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    Das Geheimnis der Grenzffnung - Rechtsstaat laut Urteil auer Kraft gesetzt

    Rechtsstaat laut Urteil auer Kraft gesetzt

    Das Geheimnis der Grenzffnung

    Auf welcher Rechtsgrundlage ffnete Angela Merkel 2015 die Grenzen? Darauf gibt es immer noch keine klare Antwort. Doch die Diskussion flammt nun wieder auf wegen eines Gerichts, das den Rechtsstaat partiell auer Kraft gesetzt sieht.
    Der CDU gehrt Georg Wengert seit 44 Jahren an. Zu Unionsgren pflegt der Wirtschaftsprfer aus Singen am Hohentwiel gute Kontakte, mehrfach begleitete er Ministerprsidenten oder Minister bei Auslandsreisen. Doch 2017 whlte Wengert erstmals nicht CDU, sondern FDP. Auslser war die Flchtlingspolitik von Angela Merkel und seine Zweifel an deren rechtlichem Fundament: Bis heute sei unklar, auf welcher Grundlage die Grenzffnung im Herbst 2015 erfolgt sei.
    Das wrde auch die CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag interessieren. Als die Abgeordneten unlngst den Verfassungsrichter Peter Mller (CDU) zu Gast hatten, erkundigten sie sich bei ihm nach der Massenaufnahme von Flchtlingen. Auskunft gab Mller indes nur als Privatperson: Aus humanitren Grnden htte auch er die Hunderttausende ins Land gelassen. Rechtlich vermied er jede Aussage zur einsamen Entscheidung der Kanzlerin. Begrndung laut Teilnehmern: er knnte das Thema in Karlsruhe noch einmal auf den Tisch bekommen.Auch Jens Gnisa wsste gerne, was die Grundlage fr die Grenzffnung war. Doch das sei bis heute nicht geklrt, bedauerte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes krzlich bei einer Diskussion unserer Zeitung. Es gebe hchst kontroverse Ansichten dazu, aber keine Auflsung. An der Debatte strt Gnisa besonders, das dem Recht der Hinweis auf Werte entgegengesetzt werde; Kritik werde so argumentativ totgemacht.
    Von den Brgern verlangt der Staat Rechtstreue

    Bald zweieinhalb Jahre ist es inzwischen her, dass deutsches Recht faktisch auer Kraft gesetzt wurde. Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, kann sich nach dem Grundgesetz eigentlich nicht auf das Asylrecht berufen. Da Deutschland von solchen Lndern umgeben ist, kme das eigentlich nur fr Flchtlinge in Betracht, die auf dem See- oder dem Luftweg kommen. Doch seit dem 4. September 2015 durften Zigtausende auf dem Landweg einreisen. Grundlage war eine Absprache zwischen Merkel und Innenminister Thomas de Maizire (CDU), der eine mndliche Anweisung an die fr den Grenzschutz zustndige Bundespolizei gab. Die Flchtlingspolitik ist seither zwar in vielerlei Hinsicht restriktiver geworden, aber die Grenzffnung beschftigt Brger, Politiker und Juristen bis heute. Tenor: Wenn der Staat sich selbst nicht ans Recht hlt, wie will er das von seinen Brgern verlangen?
    Aufgeflammt ist die Debatte aktuell wieder, als ein bereits im Februar 2017 ergangener Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz breiter bekannt wurde. Ein Senat fr Familiensachen hatte sich darin mit der Frage befasst, ob fr einen wohl aus Gambia stammenden jungen Mann eine Vormundschaft angeordnet werden solle. Asylantrag habe er nicht gestellt, Herkunft und Alter seien unbelegt. Selbst wenn er noch minderjhrig sein sollte, entschied der Senat, bestehe das vom Jugendamt reklamierte Frsorgebedrfnis nicht.
    Ganz am Ende des Beschlusses, unter der Randziffer 58, folgten dann einige brisante Stze. Der Betroffene habe sich zwar eindeutig durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik strafbar gemacht. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren auer Kraft gesetzt, befanden die Richter, und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Aktenzeichen: 13 UF 32 / 17.
    Brisante Stze im Urteil des OLG Koblenz

    Der Rechtsstaat sei teilweise auer Kraft gesetzt das konstatiert nicht irgendein verschrobener Provinzrichter, sondern ein deutsches Obergericht, ein Senat, dessen Mitglieder es als besonders befhigte Juristen bis ans OLG brachten? Kein Wunder, dass das Urteil rasch Kreise zog. Beim Sprecher des Koblenzer Gerichts gehen seither regelmig Anfragen ein. Brger und Medien erbten den Beschluss im Wortlaut, berichtet er. Manche Anrufer besonders aus Kreisen der AfD oder der Reichsbrger lobten die Kollegen fr ihren Mut, das endlich einmal auszusprechen, andere erkundigten sich, wie der Senat zu seiner Ansicht komme. Doch die Richter erklren sich nicht weiter. Es handele sich jedenfalls nicht um die offizielle Meinung des OLG, betont der Sprecher.
    In den Medien wurde das Urteil bisher eher zurckhaltend aufgegriffen, umso breiter dafr in diversen, oft rechtslastigen Internetforen.
    Das Verfassungsgericht wird nicht ttig

    Was aber bedeutet es, wenn ein Obergericht zu einem derart alarmierenden Befund kommt? Msste das nicht irgendwelche Folgen haben? Wie andere Brger wollte das auch der CDU-Mann Wengert wissen und schrieb diverse, aus seiner Sicht zustndige Stellen an. Die Antworten waren bisher wenig ergiebig. Der Mainzer Justizminister Herbert Mertin (FDP) etwa verwies nur auf die richterliche Unabhngigkeit; Tatsachenfeststellung und Beweiswrdigung der Gerichte seien einer berprfung von Seiten des Ministeriums entzogen.
    Aber auch die auf Bundesebene zustndigen Institutionen tragen wenig zur Klrung bei. Zu Urteilen anderer Gerichte knne man sich nicht uern, heit es beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, genauso wenig wie zu allgemeinen politischen Fragen. Handlungsmglichkeiten erffne der Koblenzer Beschluss nicht, das Gericht werde ohnehin nur auf Antrag ttig. Solche Antrge in Form von Verfassungsbeschwerden gab es zur Grenzffnung zwar einige, mit unterschiedlicher Storichtung. Sie seien aber alle nicht zur Entscheidung angenommen worden, sagt der Gerichtssprecher. Binnen drei Wochen wurde auch eine Beschwerde des Rechtsauen-Netzwerks Ein Prozent zurckgewiesen, unter anderem vom Verfassungsrichter Mller.
    Die kurze Bearbeitungszeit sei bei der Nichtannahme ohne Begrndung durchaus blich, sagt der Sprecher; es gehe da meist um als eindeutig eingeschtzte Flle. Wie eindeutig aber ist ein Fall, in dem sogar ein frherer Verfassungsrichter, Udo di Fabio, als Gutachter fr den Freistaat Bayern erhebliche Zweifel angemeldet hatte? Auch dazu gibt es keinen Kommentar. Von der damals diagnostizierten Herrschaft des Unrechts spricht der Auftraggeber, der CSU-Chef und Ministerprsident Horst Seehofer, schon lnger nicht mehr.Auch das Bundespresseamt sieht die Fragen zur Grenzffnung vielfach durch die Bundesregierung beantwortet. Ein Sprecher verweist etwa auf die Sommerpressekonferenz 2017 von Angela Merkel. Damals verwies die Kanzlerin auf die humanitre Ausnahmesituation, in der es wichtig und richtig gewesen sei, die Menschen aufzunehmen. Spter bestritt ihr Sprecher Steffen Seibert den Vorwurf, es habe einen Mangel an demokratischer Legitimation gegeben; im Zuge der Flchtlingspolitik habe der Bundestag zahlreiche Gesetzesvorhaben diskutiert und beschlossen.
    Die Wissenschaftler des Bundestags bleiben vage

    Bei der Grenzffnung selbst aber wurde das Parlament nicht beteiligt. Ob das ntig gewesen wre, untersuchte 2017 ein Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages. Fr und Wider wogen die zur Neutralitt verpflichteten Experten sorgsam ab, ein klares Votum vermieden sie. Vor allem ein Satz aus der elfseitigen Ausarbeitung macht seither die Runde: In der Antwort auf eine Bundestagsanfrage zum Herbst 2015 habe die Regierung die genaue Rechtsgrundlage . . . gerade nicht benannt.Zumindest den neuen Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Bundestag lsst das Koblenzer Urteil nicht kalt. Es sei bemerkenswert und besttige seine Auffassung, sagt der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner. Seit nunmehr zweieinhalb Jahren werde die illegale Einreise nach Deutschland nicht mehr sanktioniert, sondern stattdessen mit umfnglichen Leistungen belohnt. Wie solle man das bezeichnen wenn nicht als Auerkraftsetzung der rechtsstaatlichen Ordnung, fragt Brandner. Die AfD werde den offenen Fragen im noch zu beantragenden Untersuchungsausschuss Merkel nachgehen. Man habe inzwischen eine Anfrage zu dem OLG-Beschluss an die Bundesregierung gerichtet, lie der AfD-Abgeordnete dem Singener Wengert schreiben.
    Der Bundesprsident hlt sich heraus

    Auf eine Antwort des Bundesprsidenten wartet der CDU-Mann hingegen noch immer. In groer Sorge hatte er wegen des Koblenzer Urteils an Frank-Walter Steinmeier (SPD) geschrieben. Was er als Staatsoberhaupt zu tun gedenke, um die rechtsstaatliche Ordnung wiederherzustellen? Doch das Bundesprsidialamt hlt sich da raus, wie ein Sprecher unserer Zeitung sagte: Man bewerte weder die operative Politik der Bundesregierung noch rechtliche Einschtzungen von Institutionen oder Experten.
    https://www.stuttgarter-zeitung.de/i...10e9fea49.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Das Geheimnis der Grenzffnung - Rechtsstaat laut Urteil auer Kraft gesetzt

    Die Gesetze gelten fr die, fr die sie erlassen sind, und nicht fr die, die sie erlassen. (Soll das Volk doch sehen, wie es damit zurechtkommt!")
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  3. #3
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    AW: Das Geheimnis der Grenzffnung - Rechtsstaat laut Urteil auer Kraft gesetzt

    So etwas ist nur mglich, weil der sozialistische Einheitsblock (Merkel-Union, SPD,Linke und Grne) an einem Strang ziehen. Solange Merkel eine linke Politik macht, bleibt sie von Kritik verschont.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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