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    Frankreich hat Angst vor Zuständen wie in Deutschland und trifft drastische Maßnahmen

    Frankreich hat Angst vor Zuständen wie in Deutschland und trifft drastische Maßnahmen

    Die französische Regierung hat Ende Februar einen Gesetzesentwurf für ein verschärftes Asylrecht vorgestellt. Trotz sinkender Flüchtlingszahlen in Europa ist die Anzahl der Asylanträge in Frankreich zuletzt gestiegen. An den aktuellen Gesetzesentwürfen üben vor allem Flüchtlingsorganisationen Kritik.
    Das Argument, das Frankreichs Innenminister Gérard Collomb zur Verteidigung anbringt, lässt vor allem hier aufhorchen: Man fürchtet sich vor Zuständen wie in Deutschland.
    Hier folgt die eigene Interpretation des Schreibers:

    Soll wohl heißen: Die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition ist Schuld am Erstarken der AfD
    Der Gesetzentwurf „über eine kontrollierte Einwanderung und ein effektives Asylrecht“ ist gegenwärtig das Streitthema schlechthin in Frankreich. Die Pläne sehen vor, abgelehnte Asylbewerber nach einer Frist von sechs Monaten abzuschieben. Darüber hinaus soll sich der bisherige Zeitraum für ein Berufungsverfahren von vier auf nur noch zwei Wochen verkürzen.
    Eine weitere Passage beinhaltet, dass die Behörden die Erlaubnis erhalten sollen, das Gepäck von Einwanderern zu durchsuchen – um Ausweisdokumente zu finden, lautet die Erklärung. Nicht zuletzt verlangt das Regierungskabinett in dem aktuellen Entwurf, dass Flüchtlinge mit ihren Fingerabdrücken sowie Fotos registriert werden.
    Bei Entscheidungen über eine Abschiebehaft soll sich die Entscheidungszeit der Richter von 24 auf 48 Stunden verlängern. Sie erhalten damit mehr Zeit, um die persönlichen Daten von Migranten zu überprüfen.


    Kritik am Gesetzentwurf gibt es in Frankreich von vielen Seiten. Die Linksparteien und Flüchtlingshilfsorganisationen warnen vor den möglicherweise drastischen Folgen. „Wir haben wirklich gesucht, was in diesem Text das Asylrecht effektiver machen kann, aber wir haben nur Hindernisse gefunden“, wird die Gewerkschafterin Sylvie Charvin in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zitiert. Mit Sicherheit dürfte das Thema die Diskussionen auch in den kommenden Wochen bestimmen – erst im April wird das französische Parlament über den Gesetzesentwurf abstimmen.
    http://www.businessinsider.de/frankr...snahmen-2018-3
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Frankreich hat Angst vor Zuständen wie in Deutschland und trifft drastische Maßnahmen

    Mehr und mehr europäische Länder wachen auf, nur Deutschland rast weiterhin tief schlafend auf den Abgrund zu.
    "...und dann gewinnst Du!"

  3. #3
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    AW: Frankreich hat Angst vor Zuständen wie in Deutschland und trifft drastische Maßnahmen

    Zitat Zitat von Clark Beitrag anzeigen
    Mehr und mehr europäische Länder wachen auf, nur Deutschland rast weiterhin tief schlafend auf den Abgrund zu.
    Nur die Fußball und Diesel kommt es zu kurzzeitigen Wachperioden.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  4. #4
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    AW: Frankreich hat Angst vor Zuständen wie in Deutschland und trifft drastische Maßnahmen

    Dabei war für uns immer Frankreich das warnende Beispiel und nach wie vor sind die Zustände dort schlimmer als bei uns.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  5. #5
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    AW: Frankreich hat Angst vor Zuständen wie in Deutschland und trifft drastische Maßnahmen

    Deutschland schläft nicht, sondern ist betäubt worden.

  6. #6
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    AW: Frankreich hat Angst vor Zuständen wie in Deutschland und trifft drastische Maßnahmen

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Dabei war für uns immer Frankreich das warnende Beispiel und nach wie vor sind die Zustände dort schlimmer als bei uns.
    Nicht mehr lang. Macron wollte Reformen und Deutschland finanziert sie. Frankreich wird es danach besser gehen.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

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