"Wir wollen niemandem etwas berstlpen"
Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach zeigt sich in der Diskussion um die knftigen Standorte fr die neuen Flchtlingsunterknfte offen. Sie wolle weitere Vorschlge der Bezirke gerne prfen, kndigte die Linke-Politikerin im Interview mit der Berliner Morgenpost an.


Frau Breitenbach, in allen Bezirken sollen neue modulare Flchtlingsunterknfte gebaut werden. Es hie, die Vorschlge seien mit den Bezirken abgestimmt. Dort gibt es aber zum Teil massive Widerstnde. Wie kommt das?




Elke Breitenbach: Es gab schon im letzten Jahr Abstimmungen ber mgliche Grundstcke und es hat vor der Senatsbefassung zu den neuen Grundstcken weitere Gesprche mit allen Bezirksbrgermeistern gegeben. Wir haben auch viele konstruktive Rckmeldungen erhalten. Manche Bezirke machten eigene Vorschlge, die sich dann auch in der vom Senat beschlossenen Liste wiederfanden. In einigen Fllen kam es zu keiner Einigung. Auch jetzt gab es weitere konstruktive Vorschlge der Bezirke, die wir erneut prfen werden. Ich bin da sehr offen und auch langmtig. Wir wollen niemandem etwas berstlpen. Fakt ist aber, dass alle Bezirke Grundstcke fr neue modulare Unterknfte benennen mssen.
Viele Anwohner wollen nicht, dass in ihrer Nhe neue Flchtlingsunterknfte entstehen. Wrden Sie die Stimmung als aufgeheizt bezeichnen?



Nein. Da hatten wir schon andere Zeiten, in denen es emotional hoch herging. Aber es gibt Bedenken und auch ngste. Viele sorgen sich, wenn alleinstehende Mnner in ihrer Nhe untergebracht werden, knnte die Kriminalitt ansteigen. Aber das hat sich nie besttigt. Und im brigen kann man sich seinen Nachbarn nie aussuchen. Trotzdem haben die Menschen ein Recht darauf zu erfahren, was in ihrer Nachbarschaft geplant ist. Deshalb ist es ganz wichtig, miteinander frhzeitig ins Gesprch zu kommen.
Wer soll in die Unterknfte einziehen?



Das ist unterschiedlich. Familien, aber auch Alleinstehende.
Warum ist es so schwer, Standorte zu finden?



Die ganze Stadt ist sich einig: Wir brauchen dringend neuen, bezahlbaren Wohnraum. Wenn die Wohnungen aber in direkter Nachbarschaft entstehen, formiert sich hufig Widerstand. Bei den geplanten Flchtlingsunterknften ist es nicht anders. Und es geht auch um Fragen: Wie viele Bume mssen dafr gefllt werden, wie hoch werden die Bauten sein, wird das Nachbargebude dadurch verschattet? Daher ist es wichtig, die Anwohnerinnen und Anwohner zu beteiligen.
Weshalb setzt Berlin bei der Unterbringung von Flchtlingen auf Bauten in modularer Bauweise?



Der rot-schwarze Vorgnger-Senat hat vor allem Notunterknfte und die Tempohomes, also Wohncontainer, geschaffen. Wir setzen auf feste Huser in modularer Bauweise. Sie hneln klassischen Mehrfamilienhusern und sind hochwertig. Die Wohnungen und Appartements werden in den ersten drei Jahren zum groen Teil als Flchtlingsunterknfte genutzt. Spter sollen sie zu gnstigen Mieten auch anderen Wohnungssuchenden offenstehen.
Ich kann mir an dieser Stelle eine Bemerkung nicht verkneifen, denn diese Volksverdummung wird deutschlandweit postuliert, nach soundsoviel Jahren wrden die Wohnungen zu gnstigen Preisen anderen Wohnungssuchenden bzw. Hartz IV-Empfngern zur Verfgung gestellt.
Nach drei Jahren werden aus den Flchtlingen Hartz IV-Empfnger oder Sozialhilfeempfnger, je nachdem, wie arbeitsfhig sie gelten. Sptestens dann gelten sie nicht mehr als Flchtlinge und gehren zu den anderen Wohnungssuchenden.
Gesetzt den Fall, die Wohnungen sind bis dahin nicht abgewohnt, so dass man den ehemaligen Flchtlingen anderen Wohnraum anbieten muss und die Familiengre hat sich nicht allzusehr verndert, konnen diese Wohnungen also im Besitz dieser Flchtlinge bleiben , die nun als normale Migranten oder Brger mit Migrationshintergrund gelten, und die Stadt kann stolz verknden, dass diese Wohnungen nun auch Menschen zur Verfgung stehen, die keine Flchtlinge sind.

Die Fhrung baut Extrawohnungen und Stdte fr Flchtlinge (kommt einem das im Hinblick auf die Vergangenheit in leicht vernderter Form nicht allzusehr bekannt vor?)

Warum erst nach drei Jahren?



Der Bund hat fr ein schnelleres Bauen ein vereinfachtes Verfahren nach dem Flchtlingsbaurecht geschaffen. Dafr mssen die Gebude aber in den ersten drei Jahren ausschlielich von Geflchteten genutzt werden. Es gibt jedoch mit den Bezirken berlegungen, ob wir nicht schon jetzt integrative Wohnprojekte schaffen knnen, in denen beispielsweise Geflchtete und Studierende wohnen. In der Kpenicker Allee in Lichtenberg etwa. Auch in Treptow-Kpenick und Mitte gibt es Vorschlge von Bezirksbrgermeistern, gemischtes Wohnen von Anfang zu ermglichen.
Hier hrt man sehr erstaunt, dass die deutschen Grenzen geschlossen seien. Diese Information ist bislang an mir vorbeigegangen.

Mit wie vielen Flchtlingen rechnen Sie in den kommenden Jahren?



Das ist schwer zu sagen. Die Grenzen sind geschlossen, es gibt keine legalen Fluchtwege mehr fr die Menschen. Wir mssen zuschauen, wie Flchtende im Mittelmeer ertrinken. Es kommt auch auf die Entscheidung der knftigen Bundesregierung zum Familiennachzug an. Monatlich kommen jetzt etwa 700 Geflchtete nach Berlin. Derzeit sind rund 20.000 Geflchtete in Gemeinschaftsunterknften untergebracht und knapp 2100 Menschen noch in Notunterknften. In den Erstaufnahmeeinrichtungen sind es rund 2600 Geflchtete. Prognosen zufolge bentigen wir in den nchsten Jahren rund 19.000 zustzliche Pltze zur Unterbringung, auch von Wohnungslosen oder Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind.
Es gibt auch Kritik, dass die Flchtlinge den Bezirken nach ihrem Geburtsmonat zugewiesen werden. Wollen Sie das beibehalten?



Mein Wunsch wre es, sich vom Geburtsdatumsprinzip zu verabschieden. Dieses Prinzip gilt ja auch bei wohnungslosen Menschen. Die Senatsverwaltung und die Bezirke entwickeln jetzt ein Konzept fr eine andere Verteilung, das muss der Rat der Brgermeister dann diskutieren. Da mssen alle Bezirke mitmachen und einig werden. Derzeit ist es so, dass viele Geflchtete, die durch ihren Geburtsmonat Januar Mitte zugeteilt sind, in einem anderen Bezirk wohnen, die Behrden wie das Jobcenter in Mitte aber fr sie zustndig sind. Es macht fr die Geflchteten mehr Sinn, in dem Bezirk zum Jobcenter zu gehen, in dem sie wohnen. Es reicht aber nicht, dass wir Einigkeit im Ziel haben. Wir mssen auch von Anfang an ber die Schritte Einigkeit erlangen.
Die Unterbringung in Unterknften privater Betreiber galt meist als teurer. Ist der Tagessatz in MUFs nicht viel hher, wenn ich eins mit 400 Pltzen fr 15 Millionen Euro bauen muss?



Die Tagesstze in den MUFs sind viel gnstiger. Auch, weil die Menschen sich dort selbst versorgen knnen. Selbst bei einer Nutzung von zehn Jahren verursachen MUFs laut Finanzverwaltung ein Drittel der Kosten der uns angebotenen Privatunterknfte.
Ist die Unterbringung wirklich billiger? Einer Berechnung zufolge liegt die Nettokaltmiete in den Flchtlingshusern zwischen 14 und 17 Euro pro Quadratmeter, die Warmmiete bis zu 22 Euro.



Die privaten Angebote, die das Land Berlin hatte, lagen bei 30 Euro pro Tag und Flchtling. Da sind 22 Euro pro Tag weitaus gnstiger und wenn es uns gelingt, eine Nachnutzung zu organisieren, verteilen sich die Kosten auf 50 Jahre. Was stimmt: Bundesweit besteht eine hohe Nachfrage nach diesen Husern, das treibt die Preise momentan in die Hhe und der Bund ist bereit, diese zu zahlen.
Berechnungen zufolge soll die Miete in einem MUF spter 9,50 Euro betragen.



Die Baukosten sind sehr unterschiedlich. Sie hngen von vielen Faktoren am Standort ab. Zudem werden die Vorhaben von unterschiedlichen Bautrgern realisiert.
Wie wollen Sie die Anwohner bei den Vorhaben mitnehmen?



Es ist wichtig, die Anwohnerinnen und Anwohner frhzeitig einzubinden. Und wenn es ngste gibt, mssen die ernst genommen werden. Wir wollen mit den neuen Unterknften integrative Wohnprojekte schaffen und keine neuen sozialen Brennpunkte. Deshalb ist es unser Ziel, mglichst schnell unterschiedliche Bewohnerinnen und Bewohner dort unterzubringen. Die Mischung muss stimmen.
https://www.morgenpost.de/berlin/art...rstuelpen.html