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    Das gestörte Demokratieverständnis von CDU und CSU

    Als Walter Ulbricht 1961 die Berliner Mauer errichtete, unweit des Reichstages, wollte er die wachsende Flucht der Bürger aus seinem „sozialistischen Paradies“ mit brachialer Gewalt verhindern. CDU-Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nehmen 57 Jahre später Anleihen beim kommunistischen Bruder im Geiste: Sie ziehen ebenfalls eine Mauer um Partei und Fraktion hoch, indem sie ihren Abgeordneten die Zusammenarbeit mit der AfD (und den Linken) verbieten.

    Dass die Entscheidung „einstimmig“ gefallen sein soll, muss nicht weiter verwundern. Bei den fürchterlichen Kommunisten jenseits des Reichstages wurde ständig „einstimmig“ abgestimmt. So groß war die Furcht vor den Ober-Bonzen, die über Job, Karriere, Reputation und damit über Sein oder Nichtsein zu befinden hatten, dass Abstimmungen nur noch Formsache waren.


    Wie jetzt wieder. Das Grundgesetz legt in Artikel 38 „Der Bundestag“ fest: „Sie (die Abgeordneten) sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Wenn Kauder und Dobrindt die Abgeordneten von CDU und CSU also der Fraktionsdisziplin unterwerfen, dann strapazieren sie das Grundgesetz. Aber noch immer gilt (sollte man meinen): Grundgesetz toppt Fraktionsräson.
    http://www.pi-news.net/2018/02/cdu-c...den-reichstag/

    Dazu sagt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Bundesvorstandsmitglied, Alice Weidel:

    „Dieser Beschluss zeugt von der völligen Profillosigkeit der Union. Eine komplette Verweigerungshaltung, bei Sachfragen zusammenzuarbeiten, selbst wenn inhaltliche Übereinstimmung vorliegen sollte, ist töricht und zutiefst undemokratisch.

    Die Union beweist damit, dass es ihr schon lange nicht mehr um die eigentlichen Inhalte geht, sondern nur um kleingeistige, parteipolitische Trickserei.“

    Der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland fügt hinzu:

    „Eine Partei, die in Sachfragen keine Argumente hören will, sondern nur nach Parteibuch entscheidet, hat sich endgültig in die politische Beliebigkeit verabschiedet. Nach dem Motto: ‚Für was wir stimmen, ist uns egal. Hauptsache gegen die AfD.‘

    So gewinnt man verlorengegangenes Vertrauen nicht zurück. So stellt man unter Beweis, dass man das Vertrauen der Wähler tatsächlich nicht verdient hat. Wenn die Union diesen Weg weitergeht, hat sie als Volkspartei abgewirtschaftet und wird bald das Schicksal der ebenfalls inhaltsentleerten Sozialdemokraten teilen.“
    https://www.afd.de/weidelgauland-das...ere-der-union/
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  2. #2
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    AW: Das gestörte Demokratieverständnis von CDU und CSU

    Mit ihrer Wagenburgmentalität verdammen sich Union und SPD zur ewigen Groko. Wie wollen die jemals aus dieser Lage ausbrechen?
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #3
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    AW: Das gestörte Demokratieverständnis von CDU und CSU

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Mit ihrer Wagenburgmentalität verdammen sich Union und SPD zur ewigen Groko. Wie wollen die jemals aus dieser Lage ausbrechen?
    Macht nichts. Sie haben ja ihre Stammwähler - unbeirrt irre bis in den Tod.
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  4. #4
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    AW: Das gestörte Demokratieverständnis von CDU und CSU

    Zitat Zitat von Cherusker Beitrag anzeigen
    Macht nichts. Sie haben ja ihre Stammwähler - unbeirrt irre bis in den Tod.
    Wahrscheinlich kommt die Groko nun noch einmal zustande aber was ist in 4 Jahren? Sollten sich die Verhältnisse bis dahin nicht grundlegend ändern, stehen Union und SPD erneut vor der gleichen Situation.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  5. #5
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    AW: Das gestörte Demokratieverständnis von CDU und CSU

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Wahrscheinlich kommt die Groko nun noch einmal zustande aber was ist in 4 Jahren? Sollten sich die Verhältnisse bis dahin nicht grundlegend ändern, stehen Union und SPD erneut vor der gleichen Situation.
    Dann könnte die Umvolkung erste Früchte getragen haben und diesen Parteien die Wählerschaft bereitstellen, auf die sie es absehen - fest im Glauben und schwach im Geiste.
    Was die Parteien brauchen, sind nicht Kritiker und Nörgler, sondern Parteisoldaten, die tun, was man ihnen sagt.
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  6. #6
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    AW: Das gestörte Demokratieverständnis von CDU und CSU

    Dann könnte die Umvolkung erste Früchte getragen haben . . .
    DAS befürchte ich auch. Sie werden die Einbürgerungen mit Riesenschritten vorantreiben und hoffen, sich so wieder eine (neue) große Stammwählerschaft zu sichern, nur wird das v.a. für die CSU nach hinten losgehen, weil stramme Musels ganz bestimmt nicht "christlich-sozial" wählen werden! Dafür werden sich SPD und Grüne freuen.
    "...und dann gewinnst Du!"

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