Als Walter Ulbricht 1961 die Berliner Mauer errichtete, unweit des Reichstages, wollte er die wachsende Flucht der Bürger aus seinem „sozialistischen Paradies“ mit brachialer Gewalt verhindern. CDU-Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nehmen 57 Jahre später Anleihen beim kommunistischen Bruder im Geiste: Sie ziehen ebenfalls eine Mauer um Partei und Fraktion hoch, indem sie ihren Abgeordneten die Zusammenarbeit mit der AfD (und den Linken) verbieten.

Dass die Entscheidung „einstimmig“ gefallen sein soll, muss nicht weiter verwundern. Bei den fürchterlichen Kommunisten jenseits des Reichstages wurde ständig „einstimmig“ abgestimmt. So groß war die Furcht vor den Ober-Bonzen, die über Job, Karriere, Reputation und damit über Sein oder Nichtsein zu befinden hatten, dass Abstimmungen nur noch Formsache waren.


Wie jetzt wieder. Das Grundgesetz legt in Artikel 38 „Der Bundestag“ fest: „Sie (die Abgeordneten) sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Wenn Kauder und Dobrindt die Abgeordneten von CDU und CSU also der Fraktionsdisziplin unterwerfen, dann strapazieren sie das Grundgesetz. Aber noch immer gilt (sollte man meinen): Grundgesetz toppt Fraktionsräson.
http://www.pi-news.net/2018/02/cdu-c...den-reichstag/

Dazu sagt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Bundesvorstandsmitglied, Alice Weidel:

„Dieser Beschluss zeugt von der völligen Profillosigkeit der Union. Eine komplette Verweigerungshaltung, bei Sachfragen zusammenzuarbeiten, selbst wenn inhaltliche Übereinstimmung vorliegen sollte, ist töricht und zutiefst undemokratisch.

Die Union beweist damit, dass es ihr schon lange nicht mehr um die eigentlichen Inhalte geht, sondern nur um kleingeistige, parteipolitische Trickserei.“

Der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland fügt hinzu:

„Eine Partei, die in Sachfragen keine Argumente hören will, sondern nur nach Parteibuch entscheidet, hat sich endgültig in die politische Beliebigkeit verabschiedet. Nach dem Motto: ‚Für was wir stimmen, ist uns egal. Hauptsache gegen die AfD.‘

So gewinnt man verlorengegangenes Vertrauen nicht zurück. So stellt man unter Beweis, dass man das Vertrauen der Wähler tatsächlich nicht verdient hat. Wenn die Union diesen Weg weitergeht, hat sie als Volkspartei abgewirtschaftet und wird bald das Schicksal der ebenfalls inhaltsentleerten Sozialdemokraten teilen.“
https://www.afd.de/weidelgauland-das...ere-der-union/