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    Syrische Wehrdienstverweigerer sollen Flüchtlingsstatus bekommen

    Syrische Wehrdienstverweigerer sollen Flüchtlingsstatus bekommen

    Unter den Syrern in Deutschland finden sich auch solche, die im Assad-Regime ihren Militärdienst verweigerten. Für sie könnte es besonders gefährlich sein, in ihr Heimatland zurückzukehren, während der Diktator noch an der Macht ist. Das hat nun auch ein deutsches Gericht anerkannt: Syrischen Wehrdienstverweigerern ist einem Urteil zufolge aufgrund drohender politischer Verfolgung in ihrer Heimat der Flüchtlingsstatus zuzuerkennen. Zu dieser Entscheidung kam der 5. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Bautzen in mehreren am Donnerstag veröffentlichten Urteilen.
    In den zu verhandelnden Verfahren hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Syrern lediglich subsidiären Schutz zugestanden, was Einschränkungen etwa beim Familiennachzug zur Folge hat. Dagegen hatten die Betroffenen vor den Verwaltungsgerichten Chemnitz, Leipzig und Dresden geklagt. Diese waren allerdings zu unterschiedlichen Urteilen gekommen. Die Berufungsverhandlungen wurden nun am Mittwoch in Bautzen entschieden, wie das oberste sächsische Verwaltungsgericht mitteilte.
    Anders als beim subsidiären Schutz setze der Flüchtlingsstatus voraus, dass die Betroffenen nicht nur mit staatlicher Verfolgung rechnen müssten, sondern ihnen diese wirklich drohe. Dies sei bei Wehrdienstverweigerern der Fall, weil sie von syrischen Behörden als Oppositionelle behandelten würden, urteilte das OVG

    Die Frage ist in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe der Bundesländer umstritten. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen. Dagegen können die Beteiligten nun allerdings Beschwerde einlegen.
    https://www.welt.de/politik/deutschl...-bekommen.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Syrische Wehrdienstverweigerer sollen Flüchtlingsstatus bekommen

    Es wird ja auch Terroristen Asyl gewährt, wenn aufgrund ihrer Verbrechen ihnen in dem Heimatland die Todesstrafe droht....

    Was mich brennend interessieren würde: wie ist politisch verfolgt definiert ?

  3. #3
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    AW: Syrische Wehrdienstverweigerer sollen Flüchtlingsstatus bekommen

    Als Syrer ist es praktisch unmöglich, abgeschoben zu werden. Es gibt tausend, von unseren "Gerichten" akzeptierte Gründe. Der perverseste ist wohl der von Narima aufgeführte, bei dem ISlern bei Rückkehr nach SYrien dort die (absolut verdiente) Todesstrafe drohen würde. Also lässt man sie lieber hier und wartet, bis sie Lust haben, ein paar ungläubige Kartoffeln zu schlachten.
    "Die IS sind nur die Würmer die aus dem Koran gekrochen sind."

  4. #4
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    AW: Syrische Wehrdienstverweigerer sollen Flüchtlingsstatus bekommen

    Der Henkersknecht von heute ist der politische Flüchtling von morgen.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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