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    Muslime emprt ber Koalitionsvertrag

    Getroffene Hunde bellen, sagt der Volksmund.................

    Die Groe Koalition steht. Wieder. Der 170-seitige Koalitionsvertrag gelangte ber Medien an die ffentlichkeit und wird aus verschiedenen Blickwinkeln diskutiert.Nur wenigen scheint dabei aufzufallen, dass die Abstze bezglich Islam und Muslimen sich lesen lassen, als kmen sie aus der Feder der AfD.
    Quantitt, nicht Qualitt
    Sieben Mal wird im Papier von Islam gesprochen. Das kann viel sein und das kann wenig sein. Die Relativitt ist hier entscheidend. Rechtsradikalismus kommt auch vor, aber eben nur ein einziges Mal. Und das ist einer Aufzhlung, gegen welche Phnomene man Programme intensivieren mchte. Auch der bislang unaufgeklrte NSU-Komplex findet Erwhnung. Jedoch nur im Rahmen des Opferschutzes. Die unzhligen Ungereimtheiten und Prozesslcken sind kein Thema.
    Islam trifft es anders. Wann auch immer der Begriff fllt, wird es bengstigend. Die Angstindustrie der Islamkritik scheint bis in die Spitzen der beiden groen Volksparteien durchgedrungen zu sein.
    Islamismus geht immer
    Es dreht sich viel um Islamismus, einer Zuschreibung, die in aller Munde zu sein scheint. Es hinterlsst einen sehr faden Beigeschmack, dass die neue Bundesregierung sich solche Betitelungen derartig auf die Fahne schreibt. Zumal es keine akzeptable, geschweige denn juristische Definition von Islamismus und islamistisch gibt und die Bezeichnungen in Vergangenheit und Gegenwart fr absurde Schnittmengen gebraucht wurden. So ist der mordende Daesch-Terrorist laut Politik und Medien islamistisch, aber auch das rechtstreue deutsche Brger, der Mitglied in einer Moschee ist, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
    Ab wann ist jemand Islamist? Nach parteibergreifenden Urteilen von Politikern und Medien, geht das ziemlich schnell. So traf die Bezeichnung bereits alle muslimischen Verbnde, auch wenn diese wie niemand sonst inhaltlich gegen Extremismus und Terrorismus einstehen. Da der Begriff nicht definiert ist, kann kein Muslim vor ihm geschtzt werden. Und die Regierung nutzt ihn ohne jegliche Kritik. Sinnbildlich dafr ist, dass er vor allem im Kontext Terrorismus genannt wird. Drei von den sieben Erwhnungen sind die Phrase islamistischer Terrorismus. Das Raster bleibt also bestehen und verschwimmt immer mehr.
    Generalverdacht
    Worin sich das niederschlagen kann, zeigt der omins ausgedrckte Praxisansatz im Koalitionspapier. Das Bundesamt fr Verfassungsschutz (BfV) solle verstrkt Analyse in Angelegenheiten des islamistischen Terrorismus betreiben, heit es in dem Entwurf. Auch bei solchen (Phnomenen), die zunchst keinen unmittelbaren Gewaltbezug aufweisen.
    Mit anderen Worten, der Verfassungsschutz, der in den letzten Jahren durch tiefe Verstrickung in den NSU-Terror aufgefallen ist, hat einen Freifahrtschein, Muslime nach Belieben zu berwachen. Es braucht keinen Verdacht, es braucht keinen Rechtsbruch. Das Raster besttigt sich. Es klingt, wie der Journalist Lennart Pfahler anmerkt, beinahe nach Generalverdacht. Praktisch ist es das. Ein Rechtsbruch in sich selbst.
    Was bedeutet das?
    Der stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Mehmet Alparslan Celebi bezeichnet das Koalitionspapier in der Hinsicht als sterreichische Verhltnisse. Dass der Aufschrei freiheitliebender Menschen hierbei ausbleibe, sei fr ihn erschreckend.
    Die Bundesregierung setzt ein unmissverstndliches Zeichen. Rechtsextremismus bleibt weiterhin verschwiegen und Muslime sind Thema der Sicherheitspolitik. Nicht etwa jener, die um ihren Schutz bemht sei. Das htte man in der Bundesrepublik Deutschland, der Erbin der deutschen Verantwortung in Anbetracht hunderter Angriffe auf Moscheen und Muslime in den letzten Jahren erwarten knnen. In einem mden Absatz wird im letzten Satz erwhnt, ebenso anti-islamischen Stimmungen entgegen treten zu wollen. Das Papier selbst ist aber das genaue Gegenteil dieser Aussage.
    Die neue Regierung lsst Muslime wissen, dass sie die Stigmatisierung kritiklos bernimmt. Jede Moschee, jeder Verein von Muslimen, jeder muslimische Brger sie alle mssen sich nun frchten, in den Raster zu fallen, der in seiner Umsetzung jegliche Rechtsstaatlichkeit vermissen lsst.
    Auch wenn die Sprache des Koalitionspapiers nur Kalkl im anhaltenden Wahlkampf gegen rechts und links wre, es geschieht auf Kosten einer deutschen Minderheit, die man mit solchen Umgangsformen aberkennt und benachteiligt. Das kann und darf es in unserem Land nicht geben.
    https://www.islamische-zeitung.de/koalitionsvertrag-groko-positionen-zu-islam-sind-erschreckend-berlin/

    Euer Land? Muslime sind eine Gefahr und ja, ihr habt recht, zwischen Muslim und Islamist gibt es keinen Unterschied.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  2. #2
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    AW: Muslime emprt ber Koalitionsvertrag

    Was soll dieser Vertrag eigentlich?
    Denn es sind doch die gleichen oder sogar die selben Typen, die bisher fr die ganze Entwicklung verantwortlich zeichneten.
    Man tut so, als sei es eine neue Mannschaft, und serviert nur den alten, sauren Wein in einem auf neu getrimmten Schlauch.
    Same procedure as last year!"
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  3. #3
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    AW: Muslime emprt ber Koalitionsvertrag

    Zitat Zitat von Cherusker Beitrag anzeigen
    Was soll dieser Vertrag eigentlich?
    Denn es sind doch die gleichen oder sogar die selben Typen, die bisher fr die ganze Entwicklung verantwortlich zeichneten.
    Man tut so, als sei es eine neue Mannschaft, und serviert nur den alten, sauren Wein in einem auf neu getrimmten Schlauch.
    „Same procedure as last year!"
    Das ist keine neue Mannschaft, das ist eine alte Mannschaft und alle Mitglieder der alten Mannschaft sind hinreichend bekannt. Die Angelegenheit nennt sich "Groe Koalition" und handelt sich genau um das Gebilde, das abgewhlt wurde.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  4. #4
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    AW: Muslime emprt ber Koalitionsvertrag

    In einem mden Absatz wird im letzten Satz erwhnt, ebenso „anti-islamischen Stimmungen“ entgegen treten zu wollen.
    Welchen anti-islamischen Stimmungen? Uns wird doch dauernd vorgebetet, was fr unglaublich friedliche und tolerante Leute die Muslime sind.

  5. #5
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    AW: Muslime emprt ber Koalitionsvertrag

    Zitat Zitat von Elena Markos Beitrag anzeigen
    Welchen anti-islamischen Stimmungen? Uns wird doch dauernd vorgebetet, was fr unglaublich friedliche und tolerante Leute die Muslime sind.
    Das ist anders gemeint. Fr die anti-islamischen Stimmungen" sind wir verantwortlich, wir, die immer nur Bses ber den Islam verbreiten.
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  6. #6
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    AW: Muslime emprt ber Koalitionsvertrag

    Diese GroKo ist von der Besetzung her wohl die schlimmste bisher. Mir graut es vor den kommenden vier Jahren. Der einzige Lichtblick drfte sein, dass sich die AfD in diesem Zeitraum massig neue Whler einverleiben drfte, sodass 2021 evtl. zum Schicksalsjahr fr Deutschland werden knnte.
    "Die IS sind nur die Wrmer die aus dem Koran gekrochen sind."

  7. #7
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    AW: Muslime emprt ber Koalitionsvertrag

    Zitat Zitat von Clark Beitrag anzeigen
    Diese GroKo ist von der Besetzung her wohl die schlimmste bisher. Mir graut es vor den kommenden vier Jahren. Der einzige Lichtblick drfte sein, dass sich die AfD in diesem Zeitraum massig neue Whler einverleiben drfte, sodass 2021 evtl. zum Schicksalsjahr fr Deutschland werden knnte.
    Trsten wir uns mit einer Zukunft, die wir mglicherweise selbst nicht mehr erleben.
    Die andere Mglichkeit besteht darin, sich mit dem Gedanken zu trsten, da man diese Zukunft nicht mehr erleben wird.
    Wenn nur nicht diese Gegenwart wre...
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