Polizei ließ ausreisepflichtigen Gefährder wieder frei

Die Berliner Polizei hat laut einem Bericht einen islamistischen Gefährder freigelassen, obwohl dieser abgeschoben werden sollte. Der Fall erinnert an Anis Amri.

Korrupte Berliner Polizei?

Ein Jahr nach dem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz hat die Berliner Polizei einem Medienbericht zufolge einen ausreisepflichtigen Gefährder nach dessen Festnahme wieder laufen lassen. Der als Islamist bekannte Tunesier sei Mitte Dezember 2017 wegen Drogenhandels festgenommen worden, berichtete der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Der Fall erinnert an den Berlin-Attentäter Anis Amri.
Der Mann soll dem Bericht zufolge über 18 falsche Identitäten verfügt haben. Ein Abgleich der Fingerabdrücke habe ihn aber eindeutig identifiziert. Er sei nicht nur seit Wochen ausreisepflichtig gewesen, es hätten auch alle notwendigen Unterlagen für eine Abschiebung vorgelegen.
Die Berliner Polizei wollte dem rbb mit Verweis auf die Zuständigkeit anderer Behörden nicht sagen, warum der Mann wieder auf freien Fuß gesetzt wurde. Er sei seitdem untergetaucht. Inzwischen haben dem Sender zufolge sächsische Behörden einen Haftbefehl in Berlin erwirkt.
"Ich bin schon sehr verwundert, dass ein islamistischer Gefährder, der 18 Identitäten missbraucht und für den Passersatzdokumente zum Zwecke der Abschiebung vorliegen, bei einer polizeilichen Maßnahme nicht festgesetzt wird und nicht in Sicherungshaft genommen wird, obwohl im Grunde alle Voraussetzungen vorliegen", sagte Burkhard Dregger (CDU), der Vorsitzende des Amri-Untersuchungsausschusses, laut dem rbb.
Der ebenfalls ausreisepflichtige Tunesier Amri hatte bei dem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen getötet und rund 70 weitere verletzt. Er war den Behörden als islamistischer Gefährder bekannt und hatte mit Drogen gehandelt. Dennoch war kein Haftbefehl erlassen worden. Auch eine mögliche Abschiebung Amris war von den Behörden im Bund und Nordrhein-Westfalens versäumt worden.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeit...ung-haftbefehl

Solche Versäumnisse tragen immer die Stempel von SPD, den Linken und den Grünen.

Hier die Regierung des Landes Berlin:

Die Landesregierung von Berlin

Michael Müller

Bild: Lena Giovanazzi

Regierender Bürgermeister: Michael Müller (SPD) Weitere Informationen


Dr. Klaus Lederer

Bild: Die Linke

Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa: Dr. Klaus Lederer (DIE LINKE) Weitere Informationen


Ramona Pop

Bild: Eric Marquardt

Bürgermeisterin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe: Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen Berlin) Weitere Informationen


Sandra Scheeres

Bild: SenBJW

Senatorin für Bildung, Jugend und Familie: Sandra Scheeres (SPD) Weitere Informationen


Matthias Kollatz-Ahnen

Bild: Anno Dittmer

Senator für Finanzen: Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) Weitere Informationen


Dilek Kolat

Bild: ddp images/Clemens Bilan

Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung: Dilek Kolat (SPD) Weitere Informationen


Andreas Geisel

Bild: SenInnSport

Senator für Inneres und Sport: Andreas Geisel (SPD) Weitere Informationen


Elke Breitenbach

Bild: Fotostudio Charlottenburg

Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales: Elke Breitenbach (DIE LINKE) Weitere Informationen


Dirk Behrendt

Bild: SenJustV

Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung: Dr. Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen Berlin) Weitere Informationen


Katrin Lompscher

Bild: DiG | TRIALON

Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen: Katrin Lompscher (DIE LINKE) Weitere Informationen


Regine Günther

Bild: Robert Günther/WWF

Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz: Regine Günther Weitere Informationen


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