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Über 18 falsche Identitäten: Ausreisepflichtigen Gefährder wieder auf freien Fuß gesetzt
Polizei ließ ausreisepflichtigen Gefährder wieder frei
Die Berliner Polizei hat laut einem Bericht einen islamistischen Gefährder freigelassen, obwohl dieser abgeschoben werden sollte. Der Fall erinnert an Anis Amri.
Ein Jahr nach dem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz hat die Berliner Polizei einem Medienbericht zufolge einen ausreisepflichtigen Gefährder nach dessen Festnahme wieder laufen lassen. Der als Islamist bekannte Tunesier sei Mitte Dezember 2017 wegen Drogenhandels festgenommen worden, berichtete der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Der Fall erinnert an den Berlin-Attentäter Anis Amri.Der Mann soll dem Bericht zufolge über 18 falsche Identitäten verfügt haben. Ein Abgleich der Fingerabdrücke habe ihn aber eindeutig identifiziert. Er sei nicht nur seit Wochen ausreisepflichtig gewesen, es hätten auch alle notwendigen Unterlagen für eine Abschiebung vorgelegen.Die Berliner Polizei wollte dem rbb mit Verweis auf die Zuständigkeit anderer Behörden nicht sagen, warum der Mann wieder auf freien Fuß gesetzt wurde. Er sei seitdem untergetaucht. Inzwischen haben dem Sender zufolge sächsische Behörden einen Haftbefehl in Berlin erwirkt."Ich bin schon sehr verwundert, dass ein islamistischer Gefährder, der 18 Identitäten missbraucht und für den Passersatzdokumente zum Zwecke der Abschiebung vorliegen, bei einer polizeilichen Maßnahme nicht festgesetzt wird und nicht in Sicherungshaft genommen wird, obwohl im Grunde alle Voraussetzungen vorliegen", sagte Burkhard Dregger (CDU), der Vorsitzende des Amri-Untersuchungsausschusses, laut dem rbb.Der ebenfalls ausreisepflichtige Tunesier Amri hatte bei dem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen getötet und rund 70 weitere verletzt. Er war den Behörden als islamistischer Gefährder bekannt und hatte mit Drogen gehandelt. Dennoch war kein Haftbefehl erlassen worden. Auch eine mögliche Abschiebung Amris war von den Behörden im Bund und Nordrhein-Westfalens versäumt worden.
Solche Versäumnisse tragen immer die Stempel von SPD, den Linken und den Grünen.
Hier die Regierung des Landes Berlin:
Die Landesregierung von Berlin
Michael Müller
Bild: Lena Giovanazzi
Regierender Bürgermeister: Michael Müller (SPD) Weitere Informationen
Dr. Klaus Lederer
Bild: Die Linke
Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa: Dr. Klaus Lederer (DIE LINKE) Weitere Informationen
Ramona Pop
Bild: Eric Marquardt
Bürgermeisterin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe: Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen Berlin) Weitere Informationen
Sandra Scheeres
Bild: SenBJW
Senatorin für Bildung, Jugend und Familie: Sandra Scheeres (SPD) Weitere Informationen
Matthias Kollatz-Ahnen
Bild: Anno Dittmer
Senator für Finanzen: Dr. Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) Weitere Informationen
Dilek Kolat
Bild: ddp images/Clemens Bilan
Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung: Dilek Kolat (SPD) Weitere Informationen
Andreas Geisel
Bild: SenInnSport
Senator für Inneres und Sport: Andreas Geisel (SPD) Weitere Informationen
Elke Breitenbach
Bild: Fotostudio Charlottenburg
Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales: Elke Breitenbach (DIE LINKE) Weitere Informationen
Dirk Behrendt
Bild: SenJustV
Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung: Dr. Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen Berlin) Weitere Informationen
Katrin Lompscher
Bild: DiG | TRIALON
Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen: Katrin Lompscher (DIE LINKE) Weitere Informationen
Regine Günther
Bild: Robert Günther/WWF
Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz: Regine Günther Weitere Informationen
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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AW: Über 18 falsche Identitäten: Ausreisepflichtigen Gefährder wieder auf freien Fuß gesetzt
Ein Horrorkabinett der Inkompetenz.
Wenn doch endlich die persönliche Haftung von politischen Aktivisten für zu verantwortende Mißstände eingeführt würde!Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland
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07.02.2018, 17:02 #3
AW: Über 18 falsche Identitäten: Ausreisepflichtigen Gefährder wieder auf freien Fuß gesetzt
Es wäre mal interessant zu erfahren, welcher ethnischen Herkunft diese Polizisten sind. Es sollte mich nicht wundern, wenn sie Araber sind.
Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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