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    Karlsruhe prüft Zulässigkeit von SPD-Mitgliederentscheid

    Karlsruhe prüft Zulässigkeit von SPD-Mitgliederentscheid

    Einem Bericht der Rheinischen Post zufolge prüft das Bundesverfassungsgericht, ob der SPD-Mitgliederentscheid über eine große Koalition verfassungswidrig ist.
    Das Bundesverfassungsgericht prüft einem Bericht zufolge die Zulässigkeit des geplanten Mitgliedervotums der SPD zu einer großen Koalition. Wie die Rheinische Post berichtet, liegen in Karlsruhe derzeit fünf Anträge vor, die sich gegen die Befragung der etwa 450 000 SPD-Mitglieder wenden. Das Gericht bestätigte den Bericht. Demnach lehnte das Verfassungsgericht einen der Anträge bereits ohne Begründung ab. Wann es über die anderen entscheidet, sei noch unklar.
    http://www.sueddeutsche.de/politik/s...icht-1.3855644
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Karlsruhe prüft Zulässigkeit von SPD-Mitgliederentscheid

    Na klar! Entscheidet sich die SPD Basis gegen die KotzKo, befindet "man" das Ganze einfach als verfassungswidrig! Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Wir leben wirklich in einer Bananenrepublik vom Schlage Zimbabwes.
    "...und dann gewinnst Du!"

  3. #3
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    AW: Karlsruhe prüft Zulässigkeit von SPD-Mitgliederentscheid

    Es geht ja um diese zahlreichen Parteieintritte, zu denen die Jusos aufgefordert haben. Das Ziel dieser Beitritte ist ebenfalls klar definiert. Es geht ausschließlich darum die Groko zu verhindern.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  4. #4
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    AW: Karlsruhe prüft Zulässigkeit von SPD-Mitgliederentscheid

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Es geht ja um diese zahlreichen Parteieintritte, zu denen die Jusos aufgefordert haben. Das Ziel dieser Beitritte ist ebenfalls klar definiert. Es geht ausschließlich darum die Groko zu verhindern.
    Was durchaus legitim ist.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  5. #5
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    AW: Karlsruhe prüft Zulässigkeit von SPD-Mitgliederentscheid

    Zitat von Realist59
    Es geht ja um diese zahlreichen Parteieintritte, zu denen die Jusos aufgefordert haben. Das Ziel dieser Beitritte ist ebenfalls klar definiert. Es geht ausschließlich darum die Groko zu verhindern.
    Zitat Zitat von Turmfalke Beitrag anzeigen
    Was durchaus legitim ist.
    Und wünschenswert!
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

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