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Karlsruhe prüft Zulässigkeit von SPD-Mitgliederentscheid
Karlsruhe prüft Zulässigkeit von SPD-Mitgliederentscheid
Einem Bericht der Rheinischen Post zufolge prüft das Bundesverfassungsgericht, ob der SPD-Mitgliederentscheid über eine große Koalition verfassungswidrig ist.Das Bundesverfassungsgericht prüft einem Bericht zufolge die Zulässigkeit des geplanten Mitgliedervotums der SPD zu einer großen Koalition. Wie die Rheinische Post berichtet, liegen in Karlsruhe derzeit fünf Anträge vor, die sich gegen die Befragung der etwa 450 000 SPD-Mitglieder wenden. Das Gericht bestätigte den Bericht. Demnach lehnte das Verfassungsgericht einen der Anträge bereits ohne Begründung ab. Wann es über die anderen entscheidet, sei noch unklar.Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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