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  1. #1
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    Karlsruhe prft Zulssigkeit von SPD-Mitgliederentscheid

    Karlsruhe prft Zulssigkeit von SPD-Mitgliederentscheid

    Einem Bericht der Rheinischen Post zufolge prft das Bundesverfassungsgericht, ob der SPD-Mitgliederentscheid ber eine groe Koalition verfassungswidrig ist.
    Das Bundesverfassungsgericht prft einem Bericht zufolge die Zulssigkeit des geplanten Mitgliedervotums der SPD zu einer groen Koalition. Wie die Rheinische Post berichtet, liegen in Karlsruhe derzeit fnf Antrge vor, die sich gegen die Befragung der etwa 450 000 SPD-Mitglieder wenden. Das Gericht besttigte den Bericht. Demnach lehnte das Verfassungsgericht einen der Antrge bereits ohne Begrndung ab. Wann es ber die anderen entscheidet, sei noch unklar.
    http://www.sueddeutsche.de/politik/s...icht-1.3855644
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Karlsruhe prft Zulssigkeit von SPD-Mitgliederentscheid

    Na klar! Entscheidet sich die SPD Basis gegen die KotzKo, befindet "man" das Ganze einfach als verfassungswidrig! Ein Schelm, der Bses dabei denkt. Wir leben wirklich in einer Bananenrepublik vom Schlage Zimbabwes.
    "Die IS sind nur die Wrmer die aus dem Koran gekrochen sind."

  3. #3
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    AW: Karlsruhe prft Zulssigkeit von SPD-Mitgliederentscheid

    Es geht ja um diese zahlreichen Parteieintritte, zu denen die Jusos aufgefordert haben. Das Ziel dieser Beitritte ist ebenfalls klar definiert. Es geht ausschlielich darum die Groko zu verhindern.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  4. #4
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    AW: Karlsruhe prft Zulssigkeit von SPD-Mitgliederentscheid

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Es geht ja um diese zahlreichen Parteieintritte, zu denen die Jusos aufgefordert haben. Das Ziel dieser Beitritte ist ebenfalls klar definiert. Es geht ausschlielich darum die Groko zu verhindern.
    Was durchaus legitim ist.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  5. #5
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    AW: Karlsruhe prft Zulssigkeit von SPD-Mitgliederentscheid

    Zitat von Realist59
    Es geht ja um diese zahlreichen Parteieintritte, zu denen die Jusos aufgefordert haben. Das Ziel dieser Beitritte ist ebenfalls klar definiert. Es geht ausschlielich darum die Groko zu verhindern.
    Zitat Zitat von Turmfalke Beitrag anzeigen
    Was durchaus legitim ist.
    Und wnschenswert!
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

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