Union und SPD einigen sich bei Familiennachzug von Flüchtlingen

[Turmfalke]

Union und SPD einigen sich bei Familiennachzug von Flüchtlingen

Union und SPD haben im Streit über den Familiennachzug für Flüchtlinge eine Einigung erzielt.

• Die Aussetzung des Nachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz soll bis zum 31. Juli befristet werden.
• Härtefälle sind nicht betroffen. Bei dringend humanitären Gründen kann weiter eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.

Bis zum 31. Juli soll der Nachzug ausgesetzt bleiben, anschließend soll er auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden, ergänzt um eine bereits bestehende Härtefallregelung. Das Weiterbestehen der Härtefallregelung war im Sondierungspapier bisher nicht fixiert. Die genauen Details für diese dauerhafte Neuregelung sollen in den kommenden Monaten noch erarbeitet werden. Mit diesem Kompromiss, der zuletzt unter anderem zwischen den Fraktionsspitzen vereinbart worden war, haben Union und SPD ein zentrales Streitthema ihrer Koalitionsverhandlungen abgeräumt.

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Vermutlich ist man hier dem Wählerauftrag gefolgt.

Also 1000 Familiennachzüge sind gestattet übrigens nur die subsuidär Schutzbedürftigen (ca. 130.000 Flüchtlinge) betreffend. Der Familiennachzug der mehr als 1 Million betragenden anderen Flüchtlingen, ob anerkannt oder abgelehnt und geduldet, ist nicht tangiert und läuft bereits (unter Glaubhaftmachung, wer Verwandtschaft ist, denn 80 Prozent der Flüchtlinge kommen ja ohne Papiere).

Diese Obergrenze von 1.000 Flüchtlingen wird um den Faktor X, die Härtefallregelung erweitert. Wer Härtefall ist, darf weiter kommen. Als bisherige Härtefälle galten nicht nur Kindeswohl (Kinder sind meistens vorhanden), sondern auch medizinisch notwendige Behandlungen, Krankheit und Alter und noch so einiges mehr.

Ganz spannend wird es aber, wie diese Obergrenze von 1.000 Flüchtlingen, die keine ist, eingehalten werden soll, wenn es doch schon unseren Ämtern nicht gelingt, Fingerabdrücke und Fotos abzugleichen oder Mehrfachidentitäten festzustellen. Ein Antrag auf Familienzusammenführung wird nämlich bei der örtlichen Ausländerbehörde gestellt. Wie gleichen sich die örtlichen Ausländerbehörden miteinander ab? Nicht praktizierbar.

Nicht wirklich nachvollziehbar wird auch oft nicht sein, wer nun zur Familie eines Flüchtlngs gehört, denn 80 Prozent der Flüchtlinge kamen (bzw. sie kommen ja noch) ohne Papiere. Also findet der Familiennachzug nur unter Glaubhaftmachung "Das ist meine Frau", "Das ist meine älteste Tochter", "Das ist das Haus meines Vaters" statt.