Eine interessante Frage, die sich stellt: Woher hat der Syrer das Geld fr den geflschten Fhrerschein und fr das Auto gehabt? Doch nicht etwa von den 150,-- Euro monatlichen Taschengelds zur freien Verfgung?

Syrer fuhr in Osnabrck Auto mit geflschter Fahrerlaubnis
Osnabrck. Weil er einen geflschten Fhrerschein genutzt hat, hat das Landgericht Osnabrck jetzt einen 40-jhrigen syrischen Flchtling zu einer Geldstrafe von 25 Tagesstzen 25 Euro verurteilt. Damit hob die Kammer das Urteil des Amtsgerichts auf, das den Angeklagten in erster Instanz freigesprochen hatte. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.
Der Angeklagte lebt seit Oktober 2014 mit seiner Familie in Deutschland. Zuvor habe er vor den Folgen des syrischen Brgerkriegs im Nachbarland Libanon Schutz gesucht, wo er, wie er sagte, einen Monat vor seiner Ausreise nach Deutschland einen Onkel gebeten habe, seinen abgelaufenen Fhrerschein bei der zustndigen Behrde in Damaskus zu verlngern. Obwohl die Verwaltungsgebhr fr eine Neuausstellung eines Fhrerscheins nach Angaben des Angeklagten umgerechnet 50 Euro betrgt, habe er dem Verwandten neben einigen Blankounterschriften 200 Dollar mit auf den Weg gegeben. Er begrndete das vor Gericht mit Reisekosten. Keiner aus der eigenen Familie wrde das umsonst tun, erklrte der Syrer.
Ein Jahr spter erhielt er den Fhrerschein. Im Oktober 2016 beantragte er die Umschreibung bei der Fhrerscheinstelle der Stadt Osnabrck zunchst mit Erfolg: Erforderlich war seinerzeit lediglich ein erfolgreich bestandener Sehtest sowie durch den Fhrerschein ausgewiesene Fahrkenntnisse.
Doch dann wurde bekannt, dass eine Vielzahl von geflschten Fhrerscheinen bei den Behrden zur Umschreibung eingereicht worden waren. Der Fhrerschein des Angeklagten wurde einer nachtrglichen Prfung unterzogen und die Flschung unter 15-facher Vergrerung schnell offenkundig: Der Fhrerschein weicht komplett von der Druckart des Originals ab, erklrte der als Zeuge geladene Sachverstndige, der bei der Polizei Osnabrck fr Dokumentenprfung zustndig ist. Unter den bei der Stadt Osnabrck vorgelegten Fhrerscheinen htten sich in dieser Zeit 80 Prozent als Flschungen entpuppt. Weiteres Indiz, das in diesem Fall fr eine Flschung spricht: Der Angeklagte hatte den Onkel im September 2014 beauftragt, die Ausstellung datierte jedoch auf das Jahr 2013. Ich habe mir das nicht richtig angeschaut, nicht richtig aufgepasst, erklrte der Syrer.
Auf die Anregung der Vorsitzenden Richterin, das Verfahren einzustellen, schlielich hatte der Angeklagte durchaus mal einen Fhrerschein besessen, wollte die Staatsanwaltschaft nicht eingehen. Wir haben es hier im Moment mit einer Flut von Verfahren um geflschte Ausweispapieren zu tun. Wir mchten hier eine grundstzliche Entscheidung herbeifhren.


Der Angeklagte habe sehr genau gewusst, dass der Fhrerschein geflscht ist. Dass er einen Mittelsmann fr 200 Dollar beauftragt hat, obwohl die Verwaltungsgebhr weitaus geringer ist, sei ein ebenso deutlicher Hinweis wie das vordatierte Ausstellungsdatum.
Nach Auffassung des Verteidigers knne seinem Mandanten kein Vorsatz nachgewiesen werden. Lediglich billigend eine Flschung in Kauf zu nehmen, also sie nur fr mglich zu halten, reiche nicht fr eine Verurteilung aus. Auch der Profi habe schlielich den Fhrerschein mit einer Lupe betrachten mssen, um die Unechtheit zu erkennen.
Das Gericht schloss sich den Argumenten der Staatsanwaltschaft an. Sowohl das falsche Ausstellungsdatum als auch die optische Abweichung des Fhrerscheins vom Original htten dem Angeklagten deutliche Hinweise sein mssen. Zu seinen Gunsten wurde seine schwierige fluchtbedingte Lebenssituation bercksichtigt und dass er grundstzlich berechtigt gewesen ist, einen Fhrerschein zu beantragen. Das Gericht minderte daher die vom Staatsanwalt beantragte Tagessatzhhe von 50 Euro auf 25 Euro ab.
Die Verteidigung hat gegen das Urteil Revision eingelegt.
https://www.noz.de/lokales/osnabruec...-fahrerlaubnis

Nach Flschungswelle in Osnabrck: Polizei prft auslndische Fhrerscheine

Osnabrck. Geflschte Fhrerscheine haben im Herbst 2016 zahlreiche Auslnder in Osnabrck vorgelegt, um in Deutschland Autofahren zu drfen. Seitdem lsst die Stadt alle Fhrerscheine von Brgern aus Drittstaaten durch die Polizei berprfen.
Es ist ein Problem, das nicht nur Fhrerscheine betrifft, sondern weiter greift: Die Gerichte haben derzeit mit einer Flut an Verfahren um geflschte Ausweisdokumente zu tun und bei der Osnabrcker Polizei haben die Dokumentenprfer seit der Flchtlingswelle erheblich mehr Arbeit.
Es folgt die Beruhigungspille "seitdem nehmen die Flschungen wieder ab", gleichzeitig kann man die Zahl der Flschungen jetzt aber nicht mehr nennen.
Eine dummdreiste Art, die Leser und Brger zum Narren zu halten.

Es sei nur eine kurze Phase im Herbst 2016 gewesen, doch in der seien etwa 80 Prozent der von ihm und seinem Kollegen geprften Fhrerscheine aus Drittstaaten Flschungen gewesen, sagt Martin Stallkamp, Dokumentenprfer bei der Osnabrcker Polizei. Seitdem schickt die Stadt standardmig alle auslndischen Fhrerscheine zur Kontrolle an die Polizei.
Hier zu lesen:

Mit dem Ergebnis, dass die Flschungsflle wieder abnahmen.Genaue Zahlen, wie viele der dort geprften Fhrerschein Flschungen waren, werden bei der Polizei allerdings nicht erfasst, um den Arbeitsaufwand so gering wie mglich zu halten, erlutert Stallkamp.
Mit einer dummdreisten Ausrede "um den Arbeitsaufwand so gering wie mglich zu halten".

Man mag an dieser Stelle nicht mehr weiterlesen:

https://www.noz.de/lokales/osnabruec...fuehrerscheine