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Bundesregierung alarmiert über EU-Flüchtlingspläne - Dublin-Regel soll außer Kraft gesetzt werden
Ob die Bundesregierung wirklich alarmiert ist, wage ich zu bezweifeln. Das Europaparlament will auf jeden Fall die Dublin-Regeln, die die Merkel-Bundesregierung schon außer Kraft setzte, außer Kraft setzen und die Asylverfahren der Flüchtlinge in dem Land durchführen lassen, in dem bereits Verwandte des Flüchtlings leben, also
in Deutschland.
Vorschläge des Europaparlaments Bundesregierung alarmiert über EU-Flüchtlingspläne
Das Europaparlament will die Dublin-Regeln ändern: Die Familienzusammenführung soll wichtiger werden. Nach SPIEGEL-Informationen befürchtet Berlin, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen muss.
Hintergrund sind nach SPIEGEL-Informationen Änderungen, die das Europäische Parlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen will.Danach soll nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben. Dadurch "müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen", heißt es in einem Vermerk des Bundesinnenministeriums
Besondere Sorge bereitet den Innenexperten, dass nach den Parlamentsvorschlägen "faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen" soll: "Im Ergebnis wäre ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche 'Ankerpersonen' befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig", heißt es in dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt.
Und wohlgemerkt: Es geht nicht nur um Syrer, sondern um alle sogenannten Flüchtlinge.Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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