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    Flchtlingskrise beendet nchster Rechtsbruch gestartet

    Flchtlingskrise beendet nchster Rechtsbruch gestartet
    Whrend DIE WELT meldet Union und SPD erklren Flchtlingskrise fr beendet", steht der nchste Rechtsbruch der Bundsesregierung bevor: Es wird keine Rckfhrung von Syrern in ihre Heimat geben und der volle Familiennachzug kommt sowieso.
    Die illegale Grenzffnung beziehungsweise Nichtschlieung der Grenze im September 2015 ist die wohl folgenschwerste Entscheidung einer Bundesregierung in der bundesdeutschen Geschichte. Die Auswirkungen dieses Rechtsbruchs werden die Brger in allen Bereichen auf Dauer massiv belasten.
    Das sollte eigentlich Grund genug fr eine Regierung sein, alles daran zu setzen, diese Belastungen zu begrenzen und nach Mglichkeit zu reduzieren. Doch der nchste Rechtsbruch der Bundesregierung im Bereich der Zuwanderungspolitik steht schon an und wird die Auswirkungen der Grenzffnung noch verfestigen.
    Dabei knnte man auf den ersten Blick meinen, die Politik wolle doch tatschlich die Zahl der Zuwanderer durch deren Rckfhrung in ihre Heimatlnder wieder verringern. Entsprechende uerungen hrt man regelmig insbesondere von Vertretern der Regierungsparteien CDU und CSU. So sagte etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel schon Anfang September 2016 auf einer Fraktionssitzung von CDU/CSU: Das Wichtigste ist Rckfhrung, Rckfhrung und nochmals Rckfhrung. Gemeint war die Rckfhrung von (tatschlichen oder vermeintlichen) Flchtlingen aus Deutschland in ihre Heimat. Diese Worte waren so schnell vergessen, wie sie gesprochen waren. Denn geschehen ist seitdem nichts.
    Krzlich dann eine deutliche Ansage von CDU und CSU: Syrische Brgerkriegsflchtlinge sollen ab 2018 nach Syrien abgeschoben werden. Denn zumindest Teile Syriens seien als sicher einzustufen. Das von der CDU regierte Sachsen brachte diese Forderung sogar auf der Innenministerkonferenz Anfang Dezember 2017 ein, dabei untersttzt von den anderen unionsregierten Bundeslndern. Doch auch diese Forderung war ganz schnell wieder vom Tisch. Stattdessen beschlossen die Innenminister der Bundeslnder mit Zustimmung des Bundesinnenministers eine Verlngerung des Abschiebestopps fr Syrer bis Ende 2018.
    Vor wenigen Tagen nun wandte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gegen einen Familiennachzug von Syrern und forderte berdies, Flchtlinge auch in ihre Heimat, etwa nach Syrien oder den Irak, zurckzubringen und dort mit ihren Familien zusammenzufhren. Der pawlowsche Reflex der SPD lie natrlich nicht lange auf sich warten. Sie kritisierte diese Forderung als unverantwortlich. Ihrer Ansicht nach sei die Sicherheitslage in Syrien nicht signifikant besser geworden. Woher sie das wei, ist unklar. Sicher nicht aus Kreisen der Bundesregierung. Denn die letzte Bewertung der Sicherheitslage in Syrien durch das Auswrtige Amt erfolgte im Jahre 2012 (!).
    CDU-CSU-Sprechblasen

    Jetzt mae ich mir nicht an, beurteilen zu knnen, wie die tatschliche Bedrohungslage in Syrien ist. Es gibt dazu sehr unterschiedliche Informationen und Einschtzungen. Einigkeit besteht insoweit, als die militrische Gewalt erheblich zurckgegangen ist. Etwas unbedarft mag man jetzt vielleicht meinen, es msse doch eigentlich zu den Hauptaufgaben einer Regierung gehren, regelmig (jedenfalls aber bei starken Anhaltspunkten fr eine grundlegende nderung der Sicherheitslage) eine Neubewertung der Lage solcher Staaten vorzunehmen, aus denen man Hunderttausende als Flchtlinge aufgenommen hat, um entscheiden zu knnen, ob diese Staaten oder Teile von ihnen zwischenzeitlich hinreichend sicher geworden seien und eine Rckkehr von Flchtlingen mglich sei.
    Wer so denkt, hat zwar recht. Es ist ein Regierungsversagen, eine solche Neubewertung bisher nicht vorgenommen zu haben. Doch die politische Realitt in Deutschland ist eben eine andere. Die regelmigen Forderungen aus den Reihen der CDU/CSU nach einer Rckkehr von Flchtlingen (insbesondere derer aus Syrien) sind nichts als Sprechblasen und grobe Irrefhrung der ffentlichkeit.
    Wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD (siehe Bundestagsdrucksache 19/341 zu Frage 3) zeigt, ist seitens der Bundesregierung an der CDU und CSU bekanntlich mageblich beteiligt sind eine solche Rckkehr politisch berhaupt nicht gewollt, unabhngig davon, ob eine reale Bedrohungssituation vor Ort in Syrien noch besteht.
    In der erwhnten Antwort auf die kleine Anfrage schreibt die Bundesregierung zunchst: Der Rckgang militrischer Gewalt in Teilen Syriens ist nicht mit einem Ende des Konfliktes gleichzusetzen. [Anmerkung: Dieser Satz ist in seiner Allgemeinheit sicherlich richtig. Ein Rckgang von Gewalt ist noch nicht das Ende eines Krieges. Man wsste allerdings schon gerne, wie sehr nach Ansicht der Bundesregierung die Gewalt zurckgegangen ist. Aber ohne Lagebeurteilung kann die Bundesregierung dazu natrlich nichts sagen.] Dann heit es in der Antwort der Bundesregierung weiter:
    Ein Ende des Konfliktes muss durch eine verhandelte, politische Lsung herbeigefhrt werden, die derzeit auch wegen fehlender Teilnahme des syrischen Regimes am Friedensprozess der Vereinten Nationen in Genf nicht absehbar ist.
    http://www.achgut.com/artikel/fluech...ruch_gestartet

    - - - Aktualisiert oder hinzugefgt- - - -

    Frieden in 50 Jahren?

    Die Bundesregierung stellt also nicht auf das rein faktische Kriegsende durch Beendigung der Kriegshandlungen ab, sondern auf die politisch-juristische Beendigung durch einen Friedensvertrag oder eine hnliche Verhandlungslsung. Die Bundesregierung erachtet eine solche Friedenslsung gar als eine notwendige Voraussetzung der Konfliktbeendigung. Mit diesem rhetorischen Trick verschiebt sie eine etwaige Rckkehr syrischer Flchtlinge auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.
    Denn wie die Bundesregierung zutreffend feststellt, ist eine solche Verhandlungslsung fr Syrien nicht absehbar und damit der Konflikt auf Dauer als fortbestehend anzusehen. Und bei einem andauernden kriegerischen Konflikt kann man schwerlich Rckfhrungen vornehmen. In Deutschland hat es immerhin 45 Jahre gedauert, bis nach Beendigung der Kampfhandlungen mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag eine abschlieende politische Lsung fr den 2. Weltkrieg erzielt worden ist. Selbst wenn es im Falle Syriens etwas schneller gehen sollte: Bis es angesichts der unterschiedlichen Interessen der in den Syrien-Konflikt involvierten direkten und indirekten Kriegsparteien so weit ist, ist so viel Zeit vergangen, dass schon aus Zeitgrnden kein Syrer mehr zurckkehren mu.
    Damit erledigt sich zugleich auch die derzeit rege Diskussion ber den seit knapp zwei Jahren ausgesetzten Familiennachzug von Syrern. Unionspolitiker sprechen davon, diesen weiter aussetzen zu wollen. Das von SPD-Minister Sigmar Gabriel gefhrte Auswrtige Amt hingegen bereitet diesen derzeit bereits vor. Allerdings sind auch das nur Scheingefechte, die den Brger irrefhren. Denn der Nachzug in seiner gesamten Hhe wird kommen, selbst wenn er nochmals in mehr oder weniger groem Umfang fr einige Zeit ausgesetzt werden sollte: sptestens wenn der Aufenthalt der sich bereits in Deutschland aufhaltenden Syrer zeitlich verfestigt hat. Da kann man bei derzeit laufenden Verhandlungen fr die Groe Koalition von CDU/CSU und SPD zu Papier bringen, was auch immer man mag.
    Rechtsstaatliche Ordnung auer Kraft gesetzt

    Wer – wie die Bundesregierung – nicht auf die Beendigung der tatschlichen Bedrohungssituation abstellt, sondern auf eine abschlieende politische Friedenslsung, dem geht es nicht darum, Menschen einen vorbergehenden Schutz zu gewhren, bis die tatschliche Bedrohung beendet ist. Der will gar keine Rckkehr der Flchtlinge in ihre Heimat, sondern diese dauerhaft hier ansiedeln.
    Mit dieser Sichtweise der Bundesregierung ist der nchste Rechtsbruch nach der illegalen Grenzffnung im September 2015 in der Zuwanderungspolitik vorgezeichnet. Denn rechtlich kommt es auf die rein tatschliche Beendigung der Bedrohungssituation an, nicht auf die politisch-juristische Lsung eines Konflikts.
    Aber mit dem, was man allgemein unter Recht versteht, hat die Zuwanderungs-/Flchtlingspolitik in Deutschland ohnehin nicht viel gemein. Oder wie das Oberlandesgericht Koblenz schon vor einiger Zeit in seiner Entscheidung vom 14.02.2017 (Aktenzeichen 13 UF 32/17) zum Problemfeld der illegalen Einreise in das Bundesgebiet wrtlich feststellte:
    „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren auer Kraft gesetzt.“
    http://www.achgut.com/artikel/fluech...ruch_gestartet
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Flchtlingskrise beendet nchster Rechtsbruch gestartet

    Die Tatsache, dass die Regierung aktiv verhindert, dass Syrer zurckkehren, belegt die Behauptung, dass die Massenmigration gewollt ist.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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