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  1. #1
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    Anzeige gegen Anzeiger

    Rechtsanwalt zeigt Kölns Polizeipräsidenten an, weil dieser Beatrix von Storch angezeigt hatte...

    ...Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch veröffentlichte über das soziale Netzwerk Twitter eine Mitteilung, in der sie kritisierte, dass die Kölner Polizei Informationen über die Silvesterfeierlichkeiten auch in arabischer Sprache verbreitete. Anschließend warf sie die Frage auf, ob die nordrhein-westfälische Polizei glaube, auf diese Weise „die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden“ besänftigen zu können.
    Aus diesem Wortgebrauch soll ihr nun ein juristischer Strick gedreht werden. Die Kölner Polizei erstattete Strafanzeige wegen des Verdachtes auf Volksverhetzung. Viele sich empört gebende Bürger meinten, hier mitziehen zu müssen und verfassten ebenfalls eine Anzeige...

    ...Wegen der allzu offensichtlichen politischen Motivation der Behörde hat nun ein Regensburger Rechtsanwalt wiederum eine Strafanzeige gegen den Kölner Polizeipräsidenten und namentlich unbekannte Polizeibeamte wegen Verfolgung Unschuldiger gestellt. Bei diesem Straftatbestand handelt es sich um ein sogenanntes Amtsdelikt, das nur von staatlich Bediensteten begangen werden kann, die mit der Strafverfolgung beauftragt sind. Überzieht ein Amtsträger danach eine Person, von der er weiß, dass sie unschuldig ist, mit einem Strafverfahren, so droht ihm hierfür eine Freiheitsstrafe zwischen einem und zehn Jahren. Dass es zu einer Anklage der Beamten kommt, ist jedoch angesichts der politischen Weisungsgebundenheit der zuständigen Staatsanwälte noch unwahrscheinlicher als im Falle von Beatrix von Storch.
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  2. #2
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    AW: Anzeige gegen Anzeiger

    Immer wieder erstaunlich wo die Polizei ihre Prioritäten setzt. Wegen Arbeitsüberlastung werden viele Anzeigen der Bürger gar nicht erst aufgenommen, bzw. wandern gleich in den Papierkorb. Es dürfte kein Zufall sein, dass der Polizeipräsident Mitglied der SPD ist. Vielleicht sollte man bei der Besetzung dieses Postens darauf achten, dass der Kandidat keiner Partei angehört.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #3
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    AW: Anzeige gegen Anzeiger

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Immer wieder erstaunlich wo die Polizei ihre Prioritäten setzt. Wegen Arbeitsüberlastung werden viele Anzeigen der Bürger gar nicht erst aufgenommen, bzw. wandern gleich in den Papierkorb. Es dürfte kein Zufall sein, dass der Polizeipräsident Mitglied der SPD ist. Vielleicht sollte man bei der Besetzung dieses Postens darauf achten, dass der Kandidat keiner Partei angehört.
    Wer aber sollte „man" sein, wenn doch die Parteien über die „verantwortlichen" Positionen entscheiden bzw. „klüngeln"? All das gehört in die Kategorie der sich selbst erfüllenden Prophezeiungen.
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  4. #4
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    Zitat Zitat von Cherusker Beitrag anzeigen
    Wer aber sollte „man" sein, wenn doch die Parteien über die „verantwortlichen" Positionen entscheiden bzw. „klüngeln"? All das gehört in die Kategorie der sich selbst erfüllenden Prophezeiungen.
    Das ist leider wahr. In Berlin gab es ein wunderbares Beispiel wie so ein Posten besetzt wird. Die fachlich kompetenteste Person leitete die Behörde einige Zeit kommissarisch und es war eigentlich klar, dass sie dann den Posten auch bekommt. Am Ende setzte sich die Politik durch und der Bessere gewann eben nicht.
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  5. #5
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    AW: Anzeige gegen Anzeiger

    Polizeipräsidenten werden IMMER nach der Wahl jeweils von CDU oder SPD neu eingesetzt und zwar nach Parteibuch oder der Partei nahestehend.
    Das ist so üblich das es so gemacht wird.

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