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    Harsewinkeler brgt fr Flchtlingspaar - jetzt droht ihm der finanzielle Ruin

    Wer brgt, wei auch, dass er haftet. Vielleicht wei dies ein Minderjhriger nicht oder ein geistig eingeschrnkter Mensch, der dann aber mglicherweise auch nicht mehr voll geschftsfhig ist und daher keine Brgschaft leisten kann, genauso der Minderjhrige. Ansonsten wird jeder vor Abgabe einer Brgschaft noch einmal eindringlich auf die rechtlichen Folgen hingewiesen.

    Harsewinkeler brgt fr Flchtlingspaar - jetzt droht ihm der finanzielle Ruin

    William Eichouh erklrte sich im Jahr 2014 bereit, finanziell fr zwei aus Syrien geflchtete Familienangehrige aufzukommen - jetzt sitzt er auf den Kosten
    Harsewinkel/Mnster. Als William Eichouh im Jahr 2014 eine Verpflichtungserklrung fr seinen Bruder und dessen Ehefrau abgab und damit fr die beiden Flchtlinge brgte, konnte er noch nicht ahnen, dass ihn diese Entscheidung einmal an den Rande des finanziellen Ruins fhren wrde.
    Damals erklrte sich Eichouh, der in Harsewinkel lebt und deutscher Staatsbrger ist, gegenber der Auslnderbehrde des Kreises Gtersloh bereit, fr den Lebensunterhalt der beiden Familienangehrigen aus Syrien aufzukommen, und damit fr eine gewisse Zeit die Kosten der Syrer zu tragen, bis sie ihre Anerkennung als Flchtlinge erhalten haben. Die Anerkennung erhielten sie auch nach wenigen Monaten.
    Den Brgen ist sehr wohl bewut, dass sie sptestens nach einiger Zeit die Kosten fr ihre so wohlfeilen Taten bei ihren Nachbarn und der Allgemeinheit abladen und sie gehen bzw. gingen davon aus, dass sie auch fr die beschrnkte Zeit, in der sie haften mssen, nicht haften werden. Haften sie dennoch, wie in diesem Fall, versuchen sie es mit Falschaussagen. Die Behrden htten behauptet und das haben sie sicherlich nicht.

    Doch jetzt, rund drei Wochen nach einer entscheidenden Verhandlung am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Mnster, stellt sich alles ganz anders dar. Eichouh bleibt auf hohen, fnfstelligen Kosten sitzen, befrchtet gar weitere Nachzahlungen, und versteht das alles noch immer nicht. Es handelt sich in meinem Fall um eine Irrefhrung von der Regierung und der zustndigen Beamtin. Ich wei ganz genau, was es heit, Brge zu sein und wei auch ganz genau, was ich die Beamtin gefragt habe, und was sie geantwortet hat", sagt Eichouh gegenber nw.de.
    Weiter will er sich aber nicht ffentlich uern. Denn sein Fall hat hohe Wellen geschlagen, bundesweit berichteten Medien. Als Reaktion auf einen online erschienenen Artikel der Tageszeitung Die Welt gab es viele hssliche Kommentare aus der rechten Ecke, die ihm Angst bereiten, berichtet Eichouh. Der Ingenieur ist verheiratet und Vater von drei Kindern.
    Da er wei, dass es sich - sehr vermutlich - um eine Lgengeschichte handeln wird, geht er auch nicht so sehr ins Detail. Er ist ja schlielich nicht dumm, sondern Ingenieur. Deswegen hat er auch die Medien eingeschaltet und maximale ffentlichkeit hergestellt und versucht nun mit seiner Aussage, die Beamtin zu diskreditieren.

    Einen Teilerfolg hat er ja bereits errungen. Der drfte mithin weiteres Argument werden:

    Das Oberverwaltungsgericht hat die Haftung von Flchtlingsbrgen zwar in seiner Entscheidung vom 8. Dezember eingeschrnkt, aber in einem weitaus geringeren Mae als von den Klgern Eichouh und ein trkischer Staatsangehriger gehofft. Wer im Rahmen humanitrer Aufnahmeprogramme fr einen syrischen Flchtling eine Verpflichtungserklrung abgegeben hat, muss auch knftig fr dessen Lebenshaltungskosten aufkommen und zwar auch dann, wenn derjenige eine Asylberechtigung hat oder als Flchtling anerkannt wurde. Die Jobcenter knnen den Brgen aber keine Kosten fr Kranken- und Pflegeversicherung in Rechnung stellen.
    Es ist eine Erleichterung, aber es ist immer noch zuviel Geld fr mich", sagte Eichouh unmittelbar nach der Verhandlung. Das Jobcenter in Paderborn verlangt von ihm nun rund 5.200 Euro fr geleistete Sozialleistungen zurck. Mehr als 3.000 Euro muss er nach dem Urteil zahlen. Eichouhs Sorge: Er rechnet nun mit weiteren Forderungen des Jobcenters in Hhe von mehreren Zehntausend Euro. Denn die 5.200 Euro decken nicht alle Sozialleistungen des Jobcenters fr seinen Bruder und dessen Frau ab.
    Gegenber der Welt sprach Eichouh von Schulden in Hhe von 40.000 Euro, die jetzt ein Inkassobro fr das Jobcenter eintreiben wrde. Fr den 46-jhrigen Harsewinkeler ist das eine groe Belastung. Er habe drei Kinder und einen Hauskredit abzuzahlen, sagte er vor dem Prozess.
    Hintergrund der Entscheidung ist die damalige Aufnahmeanordnung des Ministeriums fr Inneres und Kommunales in Nordrhein-Westfalen. Im Rahmen dieses humanitren Landesaufnahmeprogramms konnten syrische Flchtlinge ab 2013 nach Deutschland kommen, wenn jemand hier sich verpflichtete, fr ihre Lebenshaltungskosten aufzukommen.
    Das Aufnahmeprogramm in NRW gab es 2013 und 2014. Strittig war, wie lange diese Verpflichtungserklrung die Brgen binden sollte. Nach einem Erlass des NRW-Innenministeriums von April 2015 sollte die Verpflichtungserklrung enden, wenn Syrer einen Aufenthaltstitel nach einem erfolgreich durchlaufenen Asylverfahren haben. Demgegenber war das Bundesinnenministerium der Auffassung, dass die Verpflichtungserklrung auch danach noch weiter gilt.
    Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

    Nach dem neuen Integrationsgesetz von 2016 endet die Dauer der Verpflichtungserklrung nun pauschal nach fnf Jahren, fr die Altflle von 2013 und 2014 dagegen bereits nach drei Jahren. Im Januar 2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass diejenigen, die eine Verpflichtung fr einen Flchtling abgegeben haben, auch dann brgen mssen, wenn er ein Asylverfahren erfolgreich durchlaufen hat.
    Dieser Rechtsprechung ist das Oberverwaltungsgericht nun weitgehend gefolgt. Der vorsitzende Richter lie es nicht gelten, dass Eichouh argumentierte, der damalige Innenminister habe die Aussage gettigt, die Verpflichtungserklrung dauere nur so lange, bis derjenige als Flchtling anerkannt wird. Sie haben Ihre Verpflichtungserklrung vor der Auslnderbehrde frher abgegeben", sagte er. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht ist nicht zugelassen.
    http://www.nw.de/lokal/kreis_gueters...ller-ruin.html

    Als Ingenieur wird er dieses Geld aufbringen knnen, sofern er dies mchte. Es wre vielleicht der Gegenwert des Preises seines Pkw.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Harsewinkeler brgt fr Flchtlingspaar - jetzt droht ihm der finanzielle Ruin

    Geschieht ihm absolut recht. Kein Mitleid. Der fhrt ja trotz alledem noch weiter auf der gutmenschlichen Schiene.
    "Die IS sind nur die Wrmer die aus dem Koran gekrochen sind."

  3. #3
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    AW: Harsewinkeler brgt fr Flchtlingspaar - jetzt droht ihm der finanzielle Ruin

    Komisch, schon wieder sitzt ein Brge in der Schuldenfalle. Langsam gibt mir das zu denken. Wurde er denn nicht grndlich ber Zeitraum und Pflichten aufgeklrt?

  4. #4


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    AW: Harsewinkeler brgt fr Flchtlingspaar - jetzt droht ihm der finanzielle Ruin

    Was mich brennend an dieser Geschichte interessiert ist wie kam der gebrtige Syrer zu den aktuellen Namen William Eichouh ? William ist ja kein typisch syrischer Name -- hat der etwa seinen Namen in GerMONEY gegen einen halbwegs deutschen Namen eingetauscht ?? Ich sage JA !!
    Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

  5. #5
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    AW: Harsewinkeler brgt fr Flchtlingspaar - jetzt droht ihm der finanzielle Ruin

    Zitat Zitat von Clark Beitrag anzeigen
    Geschieht ihm absolut recht. Kein Mitleid. Der fhrt ja trotz alledem noch weiter auf der gutmenschlichen Schiene.
    Und weil er eben ein so guter Mensch ist, wird er auch nicht zahlen wollen. Zahlen sollen die Menschen, die weniger gut sind.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  6. #6
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    AW: Harsewinkeler brgt fr Flchtlingspaar - jetzt droht ihm der finanzielle Ruin

    Bei seinem Namen und Herkunft - wer wei? Vielleicht kommt das Gericht zum Schluss, dass er es doch niur gut gemeint hat und das kann man ja nicht bestrafen, etc. Der Steuerzahler springt sicher gerne ein.

  7. #7
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    AW: Harsewinkeler brgt fr Flchtlingspaar - jetzt droht ihm der finanzielle Ruin

    William Eichouh erklrte sich im Jahr 2014 bereit, finanziell fr zwei aus Syrien geflchtete Familienangehrige aufzukommen
    Hier geht es zudem noch um seine eigene Familie. Viele Deutsche, die solche Brgschaften bernommen haben, taten dies fr vllig Fremde.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  8. #8
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    AW: Harsewinkeler brgt fr Flchtlingspaar - jetzt droht ihm der finanzielle Ruin

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Hier geht es zudem noch um seine eigene Familie. Viele Deutsche, die solche Brgschaften bernommen haben, taten dies fr vllig Fremde.
    Aber mu man nicht doch sehr blauugig sein, wenn man bereit ist, fr vllig Fremde zu haften?
    Alles hat seine Grenzen, auch der Altruismus. Wohin man ohne Grenzen kommt, erleben wir gerade im eigenen Land.
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  9. #9
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    AW: Harsewinkeler brgt fr Flchtlingspaar - jetzt droht ihm der finanzielle Ruin

    selbst schuld.

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