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SPD lehnt Altersfeststellung bei Flüchtlingen ab
Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Forensische Altersdiagnostik, Professor Andreas Schmeling, erklärt in der „Welt am Sonntag“: „Zwar kann man nicht das exakte Alter bestimmen, doch der zweifelsfreie Nachweis der Volljährigkeit ist möglich.“CSU: Altersfestellung sollte verpflichtend sein
Aus der CSU wurden Rufe nach einer obligatorischen Altersfeststellung mittels medizinischer Untersuchungen etwa der Handknochen verlangt.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sah in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ „sehr gute Gründe dafür, dass wir – wie viele andere EU-Länder – eine verpflichtende medizinische Feststellung des Alters von angeblich minderjährigen Jugendlichen vornehmen“.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Wir brauchen eine strikte Regelung für eine medizinische Altersüberprüfung von allen ankommenden Flüchtlingen, die nicht klar als Kinder zu erkennen sind.“
Dafür werde sich die CSU in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD einsetzen. „Noch immer täuschen zu viele Flüchtlinge ein jugendliches Alter vor.“ Das Alter ist wichtig für das Strafrecht und die Leistungen für Asylbewerber.
SPD lehnt Pflicht zur Altersuntersuchung ab
Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka befürwortete „einheitliche Standards“, auf die sich Bund und Länder einigen sollten.„Es ist unbefriedigend, wenn jedes Jugendamt in Deutschland weitestgehend eigenständig entscheidet, wie die Altersfeststellung erfolgt“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Eine Untersuchungspflicht lehnte er ab.Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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