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  1. #1
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    Gabriel (SPD) will Kommunen fr Aufnahme von Flchtlingen belohnen

    Gabriel will Kommunen fr Aufnahme von Flchtlingen belohnen
    Vizekanzler Sigmar Gabriel will die Integration von Flchtlingen in Deutschland neu regeln und Anreize fr die Kommunen schaffen. Die Kommunen sollten "selbst entscheiden, wie viele Flchtlinge sie aufnehmen", schlug der frhere SPD-Chef in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vor. Die Kosten fr die Integration sollten sie dann vom Bund ersetzt bekommen - "und sie sollen den gleichen Betrag obendrauf bekommen fr ihre Brger".




    Durch solche doppelten Bundeszuwendungen solle die Akzeptanz in der Bevlkerung steigen. "So knnen wir auch verhindern, dass bei den Brgern der Eindruck entsteht: Fr die Flchtlinge wird alles getan, fr uns nichts", sagte der geschftsfhrende Bundesauenminister. Die Kommunen drften nicht vor der Entscheidung stehen, ob sie Flchtlinge integrierten oder ihr Schwimmbad sanierten. Der Bund msse ihnen vielmehr die Mglichkeit geben, beides zu tun.
    Ob dadurch irgendein Rentner mehr Rente erhlt, ob dadurch die Mieten sinken, ob dadurch ein Arbeitsloser lngeres oder hheres Arbeitslosengeld erhlt, ob dadurch die SPD-Arbeitsmarktreformen rckgngig gemacht werden, ob dadurch die Sozialabgaben und Steuern gesenkt werden, ob dadurch die Krankenkassen wieder die ntigen Vorsorgeuntersuchungen leisten, die Zuzahlungen abschaffen und den Gesundheitsfonds fr die Senkung der Beitrge verwenden?
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2


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    AW: Gabriel (SPD) will Kommunen fr Aufnahme von Flchtlingen belohnen

    Ich bin ganz stark am berlegen ob ich meinen Brgermeister und auch den zustndigen Landrat (alles C*SU typisch Bayern) einen Brief schreibe in dem ich beide auffordere mir zu antworten auf welcher rechtlichen Grundlage sie Illegalen + Asylanten finanzielle Mittel zu kommen lassen -- Notfalls ziehe ich eine Klage wegen Veruntreuung von Steuergelder in Betracht . Die Zeiten wo man sich alles gefallen lies sind seit August 2015 vorbei und ab dem 24.09.2017 wird zurck geschossen bis zur Sturmreife.
    Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

  3. #3
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    AW: Gabriel (SPD) will Kommunen fr Aufnahme von Flchtlingen belohnen

    Zitat Zitat von Turmfalke Beitrag anzeigen
    Ob dadurch irgendein Rentner mehr Rente erhlt, ob dadurch die Mieten sinken, ob dadurch ein Arbeitsloser lngeres oder hheres Arbeitslosengeld erhlt, ob dadurch die SPD-Arbeitsmarktreformen rckgngig gemacht werden, ob dadurch die Sozialabgaben und Steuern gesenkt werden, ob dadurch die Krankenkassen wieder die ntigen Vorsorgeuntersuchungen leisten, die Zuzahlungen abschaffen und den Gesundheitsfonds fr die Senkung der Beitrge verwenden?
    Und ob dadurch weniger gestohlen wird, ob dadurch weniger gespuckt wird, ob dadurch weniger gepbelt wird, ob dadurch weniger geschlagen wird, ob dadurch weniger gestochen wird, ob dadurch weniger begrapscht wird und ob dadurch weniger vergewaltigt wird?

  4. #4
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    AW: Gabriel (SPD) will Kommunen fr Aufnahme von Flchtlingen belohnen

    Und wo kommt das ganze Geld her? Wie kommt eigentlich Herr Gabriel dazu als geschftsfhrender Auenminister grozgig Steuergelder zu verpulvern? Und vor allem: Flchtlinge kosten doch kein Geld. Das hat man uns doch erst vor ein paar Monaten erzhlt.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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