Gabriel will Kommunen für Aufnahme von Flüchtlingen belohnen
Vizekanzler Sigmar Gabriel will die Integration von Flüchtlingen in Deutschland neu regeln und Anreize für die Kommunen schaffen. Die Kommunen sollten "selbst entscheiden, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen", schlug der frühere SPD-Chef in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vor. Die Kosten für die Integration sollten sie dann vom Bund ersetzt bekommen - "und sie sollen den gleichen Betrag obendrauf bekommen für ihre Bürger".




Durch solche doppelten Bundeszuwendungen solle die Akzeptanz in der Bevölkerung steigen. "So können wir auch verhindern, dass bei den Bürgern der Eindruck entsteht: Für die Flüchtlinge wird alles getan, für uns nichts", sagte der geschäftsführende Bundesaußenminister. Die Kommunen dürften nicht vor der Entscheidung stehen, ob sie Flüchtlinge integrierten oder ihr Schwimmbad sanierten. Der Bund müsse ihnen vielmehr die Möglichkeit geben, beides zu tun.
Ob dadurch irgendein Rentner mehr Rente erhält, ob dadurch die Mieten sinken, ob dadurch ein Arbeitsloser längeres oder höheres Arbeitslosengeld erhält, ob dadurch die SPD-Arbeitsmarktreformen rückgängig gemacht werden, ob dadurch die Sozialabgaben und Steuern gesenkt werden, ob dadurch die Krankenkassen wieder die nötigen Vorsorgeuntersuchungen leisten, die Zuzahlungen abschaffen und den Gesundheitsfonds für die Senkung der Beiträge verwenden?