Linke und vor allem Grüne an der Seite der Kriminellen

[Realist59]

Es gehört zu den Merkwürdigkeiten der Linken, dass sie sehr viel Sympathien für Kriminelle haben. Allerdings nur dann, wenn diese Kriminellen zugewandert oder selbst Linke sind. Überall dort wo Linke regieren, wird die Polizei behindert und reduziert und die Verbrecher können sich auf milde Urteile freuen. Kreuzberg ist so ein Drecksloch. Seit Jahren von den Grünen regiert, hat sich dieser Berliner Stadtteil zu den Kriminalitätshochburgen des Landes entwickelt. Und die Grünen tun alles, damit sich daran nichts ändert. Sie gehen dafür sogar vor Gericht....

​Grüne ziehen wegen des geplanten „Görli“-Zauns vor Gericht.........

Wird die Berliner Sozialdemokratin Peggy Hochstätter gefragt, warum es der seit Jahren vom linken Lager dominierte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nicht geschafft hat, die Probleme im und am Görlitzer Park in den Griff zu kriegen, meidet sie strikt die Begriffe „Kriminelle“ oder „Asylbewerber“. Redet sie von „Drogendealerinnen“ – Hochstätter verwendet nur die weibliche Form ohne Sprechpause –, dann nur im Zusammenhang mit „Ausstiegsprogrammen“: Ein kritisches oder sogar böses Wort über die Straftäter, die die Grünanlage unsicher machen, geht ihr im Gespräch mit WELT nicht über die Lippen.
Als wichtigste Ursache für die Misere im Görlitzer Park benennt die SPD-Frau, die ihre Partei im Kommunalparlament Friedrichshain-Kreuzberg vertritt, „nicht genug Geld“ für Sozial- und Jugendarbeit sowie Schlaf-, Aufenthalts- und Konsumräume, Gesundheitsversorgung und andere Hilfe für Obdachlose oder Drogenabhängige. Der Senat schlage seit eh und je Bitten aus, den Bezirk zu unterstützen, klagt Hochstätter.
Das soll sich nach dem Willen der Landesregierung ändern. Die Koalition aus CDU und SPD will 31 Millionen Euro ausgeben, um die Sicherheit der Grünanlage und anderer krimineller Hotspots in der Hauptstadt zu erhöhen und die Folgen der Drogenkriminalität zu dämpfen. Ungeachtet dessen streiten Grüne, Linke und SPD in Friedrichshain-Kreuzberg mit dem Senat. Sie lehnen den Plan ab, den „Görli“, wie ihn die Berliner nennen, mit einem Zaun und 19 Toren zu versehen, die in der Nacht – zunächst in einem Modellversuch für ein Jahr – geschlossen werden sollen.

Vor zwei Wochen verabschiedeten Grüne, Linke und SPD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg einen gemeinsamen Antrag unter der Überschrift „Populistische Symbolpolitik stoppen: Klage gegen Görli-Schließung!“. Kurzum: Grün-Rot-Rot im Bezirk will verhindern, was Schwarz-Rot im Land beschlossen hat.
Geld aber hätten die drei Parteien gern vom Land. In dem Beschluss heißt es: „Soziale Bedarfe zur Verbesserung der Situation von Abhängigen, Obdachlosen und marginalisierten und diskriminierten Gruppen müssen anerkannt werden und die versprochenen Maßnahmen aus dem Sicherheitsgipfel vollumfänglich finanziert und umgesetzt werden.“
Senat verweist auf „gesamtstädtisches Interesse“

Beachtlich ist, dass Grüne, Linke und SPD auf die Zusagen des „Sicherheitsgipfels“ bestehen, diese also – im wahrsten Sinne des Wortes – für bare Münze halten. Denn zugleich spricht die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann (Grüne), der Runde, zu der Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU) im September eingeladen hatte, die demokratische Legitimation ab, überhaupt Beschlüsse fassen zu können.

Ihre Weigerung, der Anweisung des Senats zu folgen und den Zaun zu errichten, begründete sie auch damit: „Ein solches Ad-hoc-Gremium, das weder in der Verfassung von Berlin noch im sonstigen Landesrecht vorgesehen ist“, könne keine Entscheidungen treffen. So hielt Herrmann es Ende Januar neben zahlreichen weiteren juristischen Bedenken in einem Schreiben an die Umweltsenatorin Manja Schreiner fest. Die CDU-Politikerin ist für Berlins Grünanlagen zuständig, während die Bezirke gesetzliche Maßnahmen umsetzen müssen.
Herrmann verwies zudem „auf die Problematik einer möglichen Klage bzw. eines Antrages auf einstweiligen Rechtsschutz eines Anwohnenden“, um die Einhegung des Parks inklusive nächtlicher Schließung zu verhindern.

Inzwischen ist der Streit weiter eskaliert, die Klage beschlossene Sache, wie eine Sprecherin Herrmanns auf WELT-Anfrage mitteilte. Sie richtet sich nicht direkt gegen den Zaun, sondern gegen das Vorgehen der Landesregierung. Vergangene Woche beschloss der Senat, die Umfriedung des „Görlis“ in Eigenregie „zur Eindämmung der massiven Kriminalität“ durchzuführen, federführend verantwortlich ist Senatorin Schreiner. Der Senat erklärte die Angelegenheit zum „gesamtstädtischen Interesse“, weshalb er sein „Eingriffsrecht“ nutze.

Mit der Klage will der Bezirk nach Angaben der Sprecherin prüfen lassen, ob der Landesregierung das Mittel hier tatsächlich zusteht. „Aus unserer Sicht ist das nicht der Fall“, sagte die Sprecherin. Der Senat greife ohne nachvollziehbare Begründung in die originäre Zuständigkeit des Bezirks ein, wozu die Grünanlagen gehörten. „Hier geht es uns um Verantwortung und Zuständigkeiten im Land Berlin.“
Schreiner hatte nach dem Senatsbeschluss erklärt: „Die dortige Drogen- und Kriminalitätsproblematik ist inzwischen weit über Deutschlands Grenzen hinaus bekannt und strahlt auf die ganze Stadt ab.“ Um für Abhilfe zu sorgen, werde Schwarz-Rot die landeseigene Gesellschaft Grün Berlin GmbH mit Planung und Bau der Umfriedung beauftragen. „Dies geschieht natürlich weiter in Abstimmung mit dem Bezirk zur Klärung von Details.“
Doch wie sollte ein Kompromiss zwischen zwei Parteien, von denen eine den Zaun will und die andere nicht, aussehen? Auf Anfrage, was der Senat von der Klage halte und ob damit ein Baubeginn in naher Zukunft möglich sei, reagierte eine Sprecherin Schreiners wortkarg. Sie teilte auf WELT-Anfrage mit: „Wir wissen, dass Friedrichshain-Kreuzberg eine Klage vorbereiten soll. Mehr gibt es aktuell dazu nicht zu sagen.“

Der Senat habe bekanntermaßen das Verfahren an sich gezogen, „und die Planungen gehen, wie bisher vorgesehen, weiter“. Zu den Chancen, sich doch noch zu einigen, wollte sie sich nicht äußern. Herrmanns Sprecherin teilte dazu ebenfalls lediglich einen Satz mit: „Der Senat und der Bezirk haben hinsichtlich des Zauns grundlegend unterschiedliche Auffassungen.“
Martin Matz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landesparlament, erklärte, er sei kein Jurist, habe aber in seiner Zeit als Sozialstadtrat im Bezirk Spandau gelernt: „Berlin ist eine Einheitsgemeinde mit zweistufiger Verwaltung. Sowohl die Bezirke als auch der Senat vertreten das Land Berlin und sind deshalb rechtlich eine Einheit, die sich nicht selbst verklagen kann.“
Also keine Chance, dass die Grünen ihre Klage durchsetzen? „Das kann ich nicht abschließend beurteilen“, so Matz. Vielleicht finde Herrmann einen Hebel, zu begründen, warum sie für den Bezirk Klage einreichen könne. Das allerdings hieße auch noch nicht, dass ein Gericht die Sache zur Entscheidung zulasse. „Warten wir die Begründung ab.“

Matz zeigte Unverständnis für das Vorgehen der Grünen – und damit, auch wenn er es nicht offen sagte, der SPD in Friedrichshain-Kreuzberg. „Der Konflikt dreht sich nur um den Zaun. Dessen Bau macht aber mal gerade 1,9 des rund 31 Millionen Euro schweren Pakets mit Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität und ihre Folgen aus.“ Das meiste Geld solle in Hilfe für Obdachlose und Drogensüchtige fließen. „Das sollten die Grünen bei ihrer Blockade bedenken.“
https://www.msn.com/de-de/nachrichte...91a8197f&ei=11

[Realist59]

Die Offenlegung der Kriminalitätsstatistik hat einen überproportional hohen Anteil der Migranten als Täter aufgezeigt. Denkenden Menschen war dies immer klar aber die Tatsachen wurden von linken Zensoren immer kaschiert und weggelogen. So soll es auch dieses Mal laufen..........

Die absurdesten Ausreden für die hohe Ausländerkriminalität

Zahlen lügen nicht – und doch wollen manche sie nicht wahrhaben!
5,94 Millionen Straftaten gab es 2023, satte 5,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Kriminalität unter Ausländern steigt. Bei rund 41 Prozent der Vergehen waren die Tatverdächtigen ohne deutschen Pass. Der Anteil der Migranten in der Gesamtbevölkerung liegt aber nur bei 15 Prozent. Und: 14,5 Prozent mehr „nichtdeutsche Tatverdächtige“ als im Vorjahr!
Trotzdem reden Experten die schlimmen Fakten zur polizeilichen Kriminalitätsstatistik schön!
BILD nennt die irrsten Ausreden:
► Mehr Ausländer bedeuten automatisch mehr Ausländerkriminalität!
Den Vogel schoss WDR-Moderator Georg Restle („Monitor“) in seinem „Tagesschau“-Kommentar am Mittwochabend ab. Restle verharmloste die erhobenen Daten des BKA und des Bundesinnenministeriums als „billige Wahlkampfmunition gegen Migranten“.
Seine These: Weil insgesamt mehr Ausländer ins Land kämen, gebe es auch mehr kriminelle Migranten! Im Verhältnis jedoch seien die Zahlen nicht dramatisch.
Aber: Abgesehen davon, dass das Argument niemanden beruhigt (es klingt wohl unbeabsichtigt nach einem Argument für weniger Einwanderung) – selbst Restles Fakten stimmen nicht.
Der Ausländer-Anteil in der Kriminalstatistik ist nicht nur sehr hoch, er stieg 2023 auch noch überproportional. Insbesondere die Zahl junger und jugendlicher Straftäter etwa nahm zum Vorjahr um gut 30 Prozent zu – deutlich höher als der Gesamtanstieg von ausländischen Jugendlichen. In der Kriminalstatistik heißt es: „Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei den Straftaten insgesamt ohne ausländerrechtliche Verstöße nahm im Vergleich zum Vorjahr um 2,5 Prozentpunkte zu (2023: 34,4 Prozent; 2022: 31,9 Prozent).“
► Die Polizei geht eher gegen Ausländer vor!
Ebenfalls behauptet Restle in seinem Kommentar: „Unter Nichtdeutschen wird besonders häufig ermittelt.“ Eine Aussage, die polizeiliche Willkür unterstellt.
Heiko Teggatz (50), Vorsitzender der Bundespolizei-Gewerkschaft: „Unsinn! Die Polizei ermittelt überall dort, wo Straftaten begangen werden. Unabhängig der Nationalitäten. Vor dem Gesetz ist jeder gleich!“
► Ausländer werden eher als Deutsche angezeigt!
Behauptet Kriminologin und Soziologin Nicole Bögelein im TV bei Markus Lanz!
Bögelein: „Wenn Sie eine Straftat beobachten, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass Sie anzeigen, sehr viel höher, wenn ihr Gegenüber als nicht deutsch oder als fremd wahrgenommen wird, als wenn er als deutsch wahrgenommen wird.“
Im Klartext: Bögelein unterstellt potenziell Rassismus bei Anzeigen gegen Ausländer!
► Sogar der BKA-Chef relativiert
Hat Migration Deutschland unsicherer gemacht, fragte BILD bei der Vorstellung der Kriminalstatistik. BKA-Chef Holger Münch (62) „Das würde ja bedeuten, dass Menschen aus anderen Ländern prinzipiell krimineller sind. Das stimmt so nicht.“
Fakt jedoch: Unter kriminellen Ausländern waren bestimmte Nationalitäten überproportional oft vertreten. Z.B. Bürger aus Georgien oder nordafrikanischen Staaten.
► Statistik-Autoren liefern weitere Alibis
Zwar betont Innenministerin Faeser: „Wir müssen über Ausländerkriminalität reden – ohne Scheu und ohne Ressentiments.“
Aber bereits der Text in der PKS-Statistik relativiert: Viele Schutzsuchende seien „multiplen Risikofaktoren“ (unsichere Zukunftsperspektive, Armut, Gewalterfahrungen) verschiedener Deliktsbereiche (Gewaltkriminalität, Diebstahl) ausgesetzt. Außerdem heißt es dort, der Wegfall der Corona-Einschränkungen habe für mehr „Mobilität“ unter Jugendlichen gesorgt, sie seien dadurch 2023 „mehr Tatanlässen“ exponiert gewesen. Und: Sie stellt einen Zusammenhang mit der Inflation dar.
Soll wohl heißen: Kriminalität ist unausweichlich, wenn junge Menschen mobil sind und kein Geld haben.
Ein Armutszeugnis …
https://www.bild.de/politik/inland/p...2454.bild.html

............... schlimm an dieser Statistik ist, dass sie so gar nicht stimmt. Denn viele von Migranten begangene Straftaten werden anderen Gruppen zugeschoben. So gehen zwar 95% der Angriffe auf Juden von Linken und Moslems aus aber verantwortlich für die Taten die nicht aufgeklärt werden, sollen "Rechte" sein. Tatsache ist auch, dass viele Anzeigen gegen Migranten - und hier vor allem gegen Araber - von der Polizei gar nicht bearbeitet werden um sich nicht dem Vorwurf des Rassismus auszusetzen. Darüber hinaus zählen die eingedeutschten Migranten als Deutsche. Auch sie begehen überproportional viele Straftaten. Würde man sie auch zu den nichtdeutschen Tätern hinzuzählen, wäre die Statistik viel katastrophaler.

[Realist59]

Auch wenn die Fakten auf dem Tisch liegen, werden sie geleugnet. Niemand ist offenbar in der Lage die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Alle Verantwortlichen lügen, verdrehen die Tatsachen und relativieren was das Zeug hält. Nun also auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Haseloff..........

Was hat der geraucht? Haseloff: Wer ARD und ZDF schaut, wird nicht kriminell
Am Donnerstag lieferte Rainer Haseloff, der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, bei “Markus Lanz” im ZDF den Beweis, dass die Vertuschung des Ausländeranteils bei der explodierenden Kriminalität nicht nur eine linke Strategie ist. Von Lanz gefragt, wie er sich den Anstieg der Jugendkriminalität in seinem Bundesland um fast zehn Prozent erkläre, setzte Haseloff zu einem unsäglichen Geschwurbel an, in dem er darauf beharrte, dass „diejenigen, die aus anderen Kulturen zu uns gekommen sind“, zwar mit in die Statistik einzurechnen seien, es sich dabei aber nicht um „die entscheidende mathematische Lösung“ handele, mit der man es sich politisch leicht machen könne. Weiter fabulierte er von einer Tendenz, die „immer Jüngere zu Straftaten neigen lässt” und einer Dynamik, „wo bestimmte Dinge der früheren Bildung, auch von Leitmedien, nicht mehr greifen und wo wir wissen, dass die Individualisierung dazu führt, dass jeder seine eigenen Gruppen bildet, dass jeder seine eigenen Kanäle nutzt und sich bespielen lässt”.

Im Klartext sollte dies wohl bedeuten, dass es weniger Kriminalität gäbe, wenn jeder sich, wie früher, nur von ARD und ZDF „bespielen“ lassen würde. Das hätte aus Politikersicht tatsächlich den Vorteil, dass die katastrophalen Folgen der Migrationspolitik dort nach Kräften relativiert oder idealerweise gar nicht erst thematisiert werden. Die Ausländerkriminalität sei in der Vergangenheit „nicht einfach zu kommunizieren” gewesen, auch weil sie durch Populisten „sehr schnell instrumentalisierbar” sei, so Haseloff weiter.

Dreistes Geschwätz
In Wahrheit gäbe es diese sogenannten „Populisten“, womit natürlich die AfD gemeint war, gar nicht, wenn die Politik die kulturell, sprich: islamische Prägung der meisten migrantischen Straftäter nicht seit Jahren bestreiten und deren Benennung sogar unter Rechtsradikalismusverdacht stellen und verfolgen lassen würde. Seine „Erklärung“ lautete dann, „ganz spezielle Personengruppen an Altersgruppen und Herkunftsländern” würden die „gesamte Statistik überformen” und zu einer „differenzierten Kommunikation zwingen, wenn es darum geht, die Lösungen zu entwickeln, die sehr, sehr konzentriert und selektiv entwickelt werden müssen und nicht pauschal, im Sinne von: Ausländer sind kriminell”.

Mit diesem dreisten Geschwätz versuchte Haseloff die unbestreitbare Tatsache zu umschiffen, dass der seit Jahren anhaltende und politisch geförderte Zustrom von überwiegend jungen männlichen Muslimen der Hauptgrund für den bundesweit zu beobachtenden Anstieg der Kriminalität ist. Aus Angst, die AfD noch weiter zu stärken, wenn man diese Wahrheit ausspricht, druckst man weiter herum und bewirkt damit das Gegenteil von dem, was man bezweckt. Denn die Bürger sehen und spüren jeden Tag, was die Massenmigration aus diesem Land gemacht hat und dass es de facto keinen sicheren Ort im öffentlichen Raum mehr gibt. An dieser bitteren Erkenntnis wird kein Politikergeschwätz mehr etwas ändern.

https://journalistenwatch.com/2024/0...cht-kriminell/

Mit sehr viel Ironie beleuchtet ein Journalist der Berliner Zeitung die Bemühungen der Linken und anderen Schreibtischtätern die Statistiken zurechzulügen..........

Kriminelle Ausländer und minderjährige Täter: Es sind ja nur Zahlen, keine Fakten

Es gab Geschrei wegen der polizeilichen Kriminalstatistik. Ich krähte nicht mit, sondern stand demütig vorm Zahlenwerk und dankbar vor Profis, die es für mich einordneten. So geriet mir nichts in den falschen Hals – etwa, dass 2023 die Zahl straftatverdächtiger Ausländer zwischen 14 und 18 Jahren um ein Drittel gewachsen ist, während delinquente deutsche Altersgenossen stagnierten.

Ein Hamburger Kriminologe sagte, dass das kein Problem sei. Die meisten Jugendlichen würden nun mal straffällig. Schon immer, das wachse sich aus. Außerdem gebe es keine Belege für mehr Brutalität. Die Leute zeigten heute nur jeden Kratzer an. Können Sie sich vorstellen, wie erleichtert ich war? Und ja, jetzt erinnere ich mich: In meiner Kindheit waren Tritte in die Kauleiste die normale Dentalversorgung.

Überhaupt, was heißt „gefährliche Körperverletzung“? Dass derlei in der Statistik boomt, ist im richtigen Leben halb so wild, erklärte ein Frankfurter Verbrechensforscher. In die Rubrik gelange ein Vorfall doch schon, „wenn zwei Personen in einen Konflikt mit einem Dritten geraten und diesem eine Ohrfeige geben“. Deutschland hat allenfalls ein Ohrfeigenproblem. Die Kriminalstatistik gehört durch einen Watschen-Index ersetzt. Eine Grünen-Innenexpertin ergänzte, man müsse „Kriminalpolitik faktenbasiert betreiben und nicht auf Basis bloßer statistischer Arbeitsnachweise der Polizei.“ Leider halten die meisten „Tatort“-Zuschauer Ermittlungsergebnisse für Fakten, welch kranker Kommissarskult.
Eine Kölner Soziologin informierte, wer bei angeblichen Delikten die wahren Opfer sind. Wegen eines Diskurses, „der in weiten Teilen sehr rechtsaußen stattfindet“, sei eine Anzeige gegen jemanden, „den ich als ausländisch lese“, doppelt so wahrscheinlich wie gegen ein Bleichgesicht. Kenne ich: Will mir ein gefühlter Malte einen Knüppel über den Bregen ziehen, hat er einen Schlag frei. Nahe liegt auch der Verweis der Tagesschau auf besonders relevante nichtdeutsche Tätergruppen, „Arbeitspendler“ und „Touristen“. Kenne ich auch, diese Frauen, die nachts Bahnhöfe meiden, aus Furcht vor enthemmten japanischen Urlaubern.
Die Zahl der Ausländer habe nun mal zugenommen, sagte ein Tagesthemen-Kommentator. „Ins Verhältnis gesetzt“ seien die Zahlen „alles andere als dramatisch“. Nun, die Gewaltkriminalität stieg um 8,6 Prozent. Verhielte sich dieses Wachstum proportional zu dem der Einwohnerzahl, hätten sich allein 2023 sieben Millionen Neuankömmlinge in Deutschland niedergelassen. Nach dieser Rechenübung entspannte ich mich vollends.

Einen Satz aus jenem Kommentar unterschreibe ich, ernsthaft: „Ob jemand kriminell oder gewalttätig wird, hat nichts damit zu tun, ob jemand deutsch oder nichtdeutsch ist. Dafür jede Menge damit, unter welchen Bedingungen wir hier zusammenleben.“ Sehr richtig. Allerdings, wer unzureichend sediert ist, könnte womöglich auf die Idee kommen, dass Staatsangehörigkeiten zwar keine Verbrecher machen, aber ein Indiz dafür sind, wie besagte Zusammenlebensbedingungen sich durch ungesteuerte Migration stetig verschärfen und sowohl die Aufnahmegesellschaft als auch Zuwanderer überfordern.

Doch zum Glück bin ich tiefenberuhigt. Optimistisch. Das nur in Statistiken existierende Problem kriminellerer Ausländer wird gewiss auch statistisch behoben, durch schnelle Einbürgerungen.

https://www.msn.com/de-de/reisen/nac...70164e11&ei=50