Erfundene rechte Gewalt

[Realist59]

Nach „Rollator-Putsch“ und „Reichstagssturm“ jetzt „Nazi-Bauern“
Wegen Muffensausen im Elfenbeinturm: Neues Schreckgespenst wird aufgeblasen....wehe, aufgebrachte Bürger blockieren nicht andere Normalsterbliche, sondern einen der „Großkopferten“, wie man in Bayern sagt. Da hyperventiliert der polit-mediale Komplex postwendend. „Die Schande von Schlüttsiel“, kommentiert die „Bild“ staatstragend in großen Lettern. „Ich bin entsetzt“, echauffiert sich der rot-grüne Hof-„Satiriker“ Marcus Mittermeier. Rainald Becker, früher ARD-Chefredakteur und heute Chefkorrespondent des SWR, der früher schon Andersdenkende als „Wirrköpfe und Spinner“ pathologisierte, twitterte: „Traktor fahren macht offenbar dumm“.
Die ganzen Moralibans und Regierungs-Bauchpinsler vom Schlage Nikolaus Blome (RTL), Micky Beisenherz, Stephan Anpalagan, und wie sie alle heißen, überschlugen sich vor Empörung und apportierten brav für die Regierung und gegen die Bauern. Von einem „Knollenmob“ war die Rede, einem „Kartoffelmob“ und „Agrar-Asis“, „extrem Rechten und Putin-Fans“, „rechtsradikalem gewaltbereiten Pöbel“, ja sogar von „Nazi-Bauern“. Ein Digital-Redakteur vom SWR versteigerte sich gar zu der Formulierung „Traktor-RAF, angestachelt von Springer über CDU bis AfD“.

Das Muffensausen scheint gewaltig in den Elfenbeintürmen dieser Republik. Zwischen den Zeilen spricht die pure Angst.
Und der verzweifelte Versuch, vor den geplanten Protesten am Montag noch einmal alle potenziellen Demonstranten zumindest indirekt als „Nazis“ zu framen. Wer da mitmache, heiße das Verhalten des „Mobs“ von Schlüttsiel gut.

Der Versuch einiger weniger aufgebrachter Teilnehmer der spontanen Bauern-Demo, auf die Fähre zu gelangen, soll offenbar zu einem zweiten „Reichstagssturm“ aufgeblasen werden. Und dazu werden die anderen Bauern in Sippenhaft genommen. Sie erinnern sich vielleicht noch: Der Versuch von ein paar Dutzend Demonstranten, die Reichstagstreppen hochzugehen, wurde genauso wie der „Rollator-Putsch“ zur akuten Umsturzgefahr verklärt (siehe hier). Nach dem Motto: Je absurder die Übertreibung, desto mehr bleibt hängen.

War wirklich alles so dramatisch, wie es jetzt dargestellt wird, wenn es nicht einmal eine einzige Festnahme gab? Auf einem Video ist zu sehen, dass die Fähre bereits abgelegt hat, als sich rund ein Dutzend Demonstranten gewaltfrei durch etwa 15 Polizeibeamten durchdrücken, um auf den Steg zu gelangen. Nach dem Durchbruch laufen sie, teilweise entspannt, teilweise hastig, auf das Ende des Steges zu. Eine Frau ruft Habeck hinterher: „Feigling“.
Was für ein Unterschied zu Helmut Kohl, der als Bundeskanzler 1991 selbst auf protestierende Demonstranten zustürmte, die ihn mit Eiern und Farbbeuteln beschmissen (angeblich wurde er von örtlichen Jusos beworfen – also aus der Ecke, die jetzt Demonstranten als Umstürzler hinstellt). Ein ähnlich massiver Aufschrei wie jetzt bei Habeck und den Bauern blieb damals aus.
Ob es aber tatsächlich den Versuch einer Erstürmung des Schiffes oder gar eine Gefährdung gab, wie Journalisten und Politiker jetzt im Gleichtakt behaupten, ist angesichts des oben verlinkten Videos eher fraglich. Damit wir uns klar verstehen: Jede Art von Gewalt muss tabu sein in der politischen Auseinandersetzung. Nötigung durch Festkleben ebenso wie ein Blockieren von Straßen. Aber die örtliche Polizei erklärte: „Wir sehen davon ob, von Gewalt zu sprechen.“

Während die kriminellen Klimakleber aber systematisch die Normalbürger in Geiselhaft nehmen und die Politiker verschonen (ein Schelm, der Böses dabei denkt), hatten die Bauern an der Nordsee den Minister im Visier.
Was aber selbstverständlich auch nicht geht und keine Rechtfertigung ist. Umso mehr, als die Aktion auch Habecks Mitreisende quasi in Geiselhaft genommen hat – auch sie mussten mit ihm umkehren.

Wer allerdings systematisch und über einen langen Zeitraum hinweg Nötigungen stillschweigend unterstützt – oder zumindest hinnimmt – und dann hysterisch wird, wenn sich solche Methoden einmal gegen die eigenen politischen Genossen wendet, macht sich komplett unglaubwürdig und entlarvt die eigene Doppelmoral.

Hinzu kommt: Kanzler Scholz ließ die Menschen, die bei seinem Besuch in Sachsen-Anhalt kritische Fragen stellten, einfach links liegen und tat so, als höre er sie nicht (siehe hier).

Auch wenn das keinerlei Rechtfertigung für Gewalt ist: Wenn sich eine Regierung taub stellt für die Nöte der Bürger, muss sie sich nicht wundern, wenn deren Protest unschöne Formen annimmt. Sie provoziert das geradezu.

https://reitschuster.de/post/nach-ro...t-nazi-bauern/

[Realist59]

Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem
07. Januar 2024
Trotz Rekord-Steuereinnahmen will die Regierung mehr Geld. Mit neuen Steuern will die Ampel nun 1 Milliarde bei Bauern abzocken. Die Proteste sind verständlich. Die politisch-mediale Reaktion ähnelt dagegen immer mehr der DDR im Endstadium.

von Vera Lengsfeld

Das Geschrei, das in Politik und Leitmedien um den angeblichen Angriff auf die Fähre veranstaltet wird, die Bundesminister Habeck beförderte, muss ernst genommen werden. Hier zeigt sich die ganze Doppelzüngigkeit der polit-medialen Blase und ihrer willigen Anhänger. Diejenigen, die sich nicht daran stören, dass von den Klimaklebern Rettungsfahrzeuge und Feuerwehrautos behindert werden, obwohl es bei einer Klebaktion schon zu einem Todesopfer gekommen ist, die keine Einwände haben, dass offenbar alle Straftäter der Berliner Silvesternacht schon längst wieder auf freiem Fuß sind, obwohl gegen das Sprengstoffgesetz verstoßen und Landfriedensbruch begangen wurde, sehen jetzt wegen eines friedlichen Spontanprotests die Demokratie in Gefahr.

Ex-Minister Siegmar Gabriel fordert Haftstrafen, ein WirtschaftsWoche-Kommentar “Ein bisschen Sippenhaft muss jetzt sein“. Die Verantwortlichen scheint es nicht zu stören, dass Sippenhaft nach 1949 in der Bundesrepublik und 1990 in der DDR abgeschafft wurde. Wer „ein bisschen Sippenhaft“ will, wird auch „ein bisschen Diktatur“ wagen. Solche Wünsche zeigen, dass es bis zur nächsten totalitären Diktatur nicht mehr weit ist.
Schaut man sich das Video an, das den gesamten spontanen Protest zeigt, sieht man, dass von einer Erstürmung der Fähre und einer Bedrohung Habecks nicht die Rede sein kann. Wenn der Mann auch nur einen Funken Mumm gehabt hätte, wäre er ohne Weiteres an Land gegangen.

Sind Steine, Flaschen oder gar Molotow-Cocktails geflogen? Ist eine Barrikade errichtet und angesteckt worden? Nicht mal ein Ei flog, wie damals zum Amüsement der Linken in Halle gegen Kohl. Kohl hat sich übrigens weder weggeduckt, noch feige hinter seinen Bodygards versteckt, sondern ist auf den Eierwerfer zugerannt. Niemand, wirklich niemand hielt damals die Demokratie für gefährdet oder beklagte sich über die Verrohung der Sitten......... https://www.mmnews.de/politik/210016...h-rechtsextrem

[Realist59]

Pech für Linke und Moslems. Da hatten sie gehofft einem "Nazi" eine Tat anhängen zu können und nun stellt sich heraus, es war ein Iraner.....

35-Jähriger gesteht Koran-Zündeleien in Dresdner Moscheen

Ein Iraner soll Koran-Schriften in Dresdner Moscheen angesteckt haben, einmal mit der Hilfe von Benzin. Er ist wohl nicht schuldfähig.
Dresden. Ein 35-jähriger Iraner hat im vergangenen Jahr dreimal Dresdner Moscheen aufgesucht und dort jeweils einen Koran angezündet. Darüber hinaus soll er auch die Synagoge beschmiert und einen Muslim im Streit mit einem Buttermesser leicht an der Hand verletzt haben. Seit Mittwoch muss er sich vor dem Landgericht Dresden verantworten.

Da der Angeschuldigte psychisch krank ist, muss das Gericht prüfen, ob er überhaupt schuldfähig ist und welche Gefahr von ihm ausgeht – es geht also um seine Unterbringung in einer Klinik.
"Symbolischer Akt gegen das Regime im Iran"
Bis auf die Körperverletzung räumte der 35-Jährige alle Vorwürfe ein. Die Koran-Zündeleien, bei denen nur geringer Schaden entstanden war, bezeichnete er wiederholt als einen "symbolischen Akt gegen das Regime im Iran" und bat betroffene Muslime um Entschuldigung. Der Gottesstaat nutze die Religion für seine Herrschaft aus – Deutschland unterstütze diesen Staat, kritisierte er.
Nach seiner Flucht aus dem Iran konvertierte der Angeschuldigte 2020 bei einer Dresdner Kirchgemeinde zum Christentum und half dort auch tatkräftig mit. 2022 jedoch wurde er mehrfach stationär in einer psychiatrischen Klinik behandelt. Er habe die Absicht gehabt, einen Koran in allen vier Dresdner Moscheen zu verbrennen, aber niemanden gefährden wollen. Die Polizei hatte den bislang nicht vorbestraften Zündler wiederholt gestellt. Weil er bei der letzten Tat im Mai 2023 in der Moschee auf der Hühndorfer Straße auch Benzin vergossen hatte, wurde er verhaftet und bald in ein psychiatrisches Krankenhaus verlegt. Er leidet offenbar an einer paranoiden Schizophrenie.
https://www.msn.com/de-de/nachrichte...553131dd&ei=72

[ryder]

Wenn man überlegt was der Islam dem prächtigen persischen Volk und Land angetan hat, dann habe ich volles Verständniss !!! Viele junge Perser leiden unendlich unter diesem Wahn und insgeheim ist Mitra in ihren Herzen wieder zuhause !!!

Er ist ein wohltätiger, friedlicher und freundlicher Gott. Mitra stehen, dem Atharvaveda zufolge, als Gott des Tages die hellen Widderopfer zu, während Varuna die dunklen Opfer erhält. Mitra überwacht die Freundschaft, führt die Menschen zum Licht und befähigt sie, miteinander glücklich zu sein.

P.S Mitra ist übrigens eine Urquelle der jüdischen, christlichen Religion und leider auch des Islams ( Himmel und Hölle, Engel usw )

[Realist59]

Vier Angeklagte gestehen Attacke auf ZDF-Team
ÖRR verschweigt Herkunft und zeigt sich auf dem linken Auge blind
Alle Gewalt im Umfeld von Corona-Demonstrationen geht von rechten oder rechtsextremen Querdenkern aus. So lautete das offizielle Narrativ während der „Pandemie“. War das linke Spektrum verantwortlich, wurde von den Öffentlich-Rechtlichen wahlweise von links auf rechts gedreht oder die wahren Urheber verschleiert.

Dieses Prinzip zieht sich bis heute durch. Jüngstes Beispiel ist die brutale Attacke auf ein ZDF-Team am Rande einer Demonstration im Mai 2000. Die Journalisten waren damals im Auftrag für die Satire-Sendung „heute-show“ unterwegs. Sie wurden mit Fäusten und Stangen geschlagen, erlitten Schwellungen, Blutergüsse und Hautrisse. Am Boden liegende Personen mit Tritten malträtiert. Zwei Opfer verloren durch die Schläge das Bewusstsein.

An diesem Montag wurden die vier Hauptverantwortlichen – drei Männer und eine Frau – vom Berliner Amtsgericht Tiergarten zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Anklage lautete auf gefährliche Körperverletzung. Die hanebüchene Begründung der Täter: Sie seien davon ausgegangen, dass es sich um Personen aus dem rechten Spektrum handelte.

»Gerade auf Querdenker-Demos kam es wiederholt zu Pöbeleien«
Die Vorsitzende Richterin Ulrike Hauser ließ sich davon nicht ins Bockshorn jagen. Die Angreifer hätten auf ihre Opfer gewartet. Die Juristin habe in ihrer langjährigen Arbeit selten eine so geplante Geschichte erlebt – „und wenn, dann aus dem rechten Spektrum“.

Tatsächlich stammten die Aggressoren aus der linken Szene – ein Sachverhalt, der sowohl vom ZDF als auch von der „Tagesschau“ verschwiegen wird. In der „Berliner Morgenpost“ ist zumindest im Kleingedruckten von „linken Angeklagten“ die Rede – wobei es sich der Redakteur nicht verkneifen kann zu betonen, dass es „gerade auf Querdenker-Demos wiederholt zu Pöbeleien und Übergriffen von Rechten oder Reichsbürgern kam“. Auch der „Tagesspiegel“ legt die Karten offen. „Nach früheren Angaben der Polizei gehörte ein Teil der Verdächtigen zur linken Szene“, schreibt das ebenfalls in der Hauptstadt erscheinende Blatt.

Die Öffentlich-Rechtlichen präsentieren sich einmal mehr auf dem linken Auge blind, ganz nach dem Motto: Linksextremismus stößt zumindest dann auf Wohlwollen, wenn es gilt, gegen Rechts mobil zu machen. Linke Straftäter passen nicht in das woke Weltbild des grünrot dominierten Senders. Würden die Täter aus dem rechtsextremen oder auch nur rechten Milieu stammen, wäre der Zorn der Öffentlich-Rechtlichen groß gewesen.

Framing des DJV mithilfe der Öffentlich-Rechtlichen
Besonders enttäuschend ist, dass der Deutsche Journalisten-Verband in die gleiche Kerbe schlägt. Er warnte Ende Dezember vor mehr rechter Gewalt gegen Medienschaffende und verwendete ein Bild, das just den nun verurteilten Angriff der Linksautonomen auf das ZDF-Team zeigt.
„Wir waren damals schockiert und sind es noch heute“, postulierte die DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster mit Blick auf den Angriff auf das ZDF-Team. Es habe sich bei der Attacke um den schwerwiegendsten Überfall auf Journalistinnen und Journalisten im Jahr 2020 gehandelt.

Ebenso schockierend ist, dass das Framing des DJV mithilfe der Öffentlich-Rechtlichen so reibungslos funktioniert. Von der Presse als „vierte Macht im Staate“ kann in diesem Land ohnehin längst nicht mehr die Rede mehr sein.

https://reitschuster.de/post/vier-an...-auf-zdf-team/

[Realist59]

Je länger und häufiger eine Lüge gebracht wird, umso mehr wird sie zur Wahrheit stilisiert. Da es nicht genügend "rechte Gewalt" gibt, muss sie erfunden werden. Dass der Täter psychisch krank war und nicht aus rassistischen Motiven handelte, will den Linken und natürlich den Migrantenverbänden nicht in den Kopf. Nach wie vor behaupten sie die Tat hätte rassistische Motive gehabt. Warum sollte er dann seine eigene Mutter erschießen? Gestern nun wurde der 4. Jahrestag der Tat zelebriert und wieder wurde die Lüge vom rassistischen Täter gebracht. Für die Migranten ein wahres Fest. Ferda Ataman - türkische Deutschenhasserin und Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung - hatte dem deutschen Staat Versagen vorgeworfen...........

Auch vier Jahre danach fühlten sich viele Betroffene und Angehörige "von Staat und Behörden alleingelassen". Sie verwies darauf, dass sich der hessische Innenminister noch immer nicht für die "dokumentierten Fehler der Polizei" entschuldigt und es weiterhin kein offizielles Mahnmal für die Opfer auf dem zentralen Marktplatz von Hanau gebe. ...https://www.tagesschau.de/inland/inn...hanau-100.html

.......Mahnmal für die Opfer? Aber doch nur, wenn all die Opfer der Migranten auch Mahnmale bekommen. Das ganze Land müsste dann vollgestellt werden. Die Angehörigen der "Opfer" behaupten, dass die Tat nicht vollständig aufgeklärt wurde. Sie verweisen darauf, dass der Notruf in der Nacht mehrfach ausgefallen sei. Technische Störungen werden als Beleg für eine ganz große Sache im Hintergrund herangezogen. Und wer hatte da noch mal die politische Verantwortung in Hanau?.....

Claus Kaminsky ist ein deutscher Politiker (SPD) und seit 2003 Oberbürgermeister der Stadt Hanau....https://de.wikipedia.org/wiki/Claus_Kaminsky

....aha, die SPD also. Und in Hessen? Zur Tatzeit regierten die Grünen in einer Koalition mit der CDU! Und nun stellen sich jene hin und basteln eine rassistische Tat zusammen, die sie selbst zu verantworten haben?

[Realist59]

„Virtuelle Agenten“ des Verfassungsschutzes begehen online Straftaten …
... mit denen dann der „Kampf gegen rechts“ begründet wird
Wieder bestätigt sich eine angebliche „Verschwörungstheorie“: Unser Staat setzt Hunderte Agents Provocateurs ein, die in den sozialen Netzwerken im Einsatz sind, um mit gefälschten Accounts als Rechtsextreme zu posieren. Das sei „kein Geheimnis. Der Verfassungsschutz spricht von ‚virtuellen Agenten‘. Sie dürfen in gewissem Rahmen auch Straftaten begehen, zum Beispiel Volksverhetzung.“

Das alles schreibt nicht etwa einer der üblichen Verdächtigen aus dem vermeintlichen „rechten“ Spektrum. Nein, das erwähnt eher beiläufig eines der Zentralorgane von Rot-Grün, die „Süddeutsche Zeitung“. In einem Artikel von Ronen Steinke, der hinter einer Bezahlschranke steckt. Insofern besteht also kein Anlass für den Verdacht, diese Information sei ein gezieltes „Fake“, um gegen den polit-medialen Komplex Stimmung zu machen. Im Gegenteil: Genau dieser polit-mediale Komplex enthüllt diesen Fakt sozusagen im Kleingedruckten.

Ein geschickter Schachzug. Somit kann niemand sagen, diese Ungeheuerlichkeit werde verschwiegen. Aber sie wird eben weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit verbreitet. Denn ganz verschweigen lässt sich der Skandal nicht mehr – der in einer funktionierenden Demokratie mit demokratischer Presselandschaft die Schlagzeilen beherrschen müsste. Denn in Kürze wird das Oberverwaltungsgericht Münster über eine Klage der AfD gegen den Verfassungsschutz entscheiden müssen. Und bei dem Verfahren werden die Richter sich auch mit der Unterwanderung der AfD und der regierungskritischen Szene befassen, wie sie jetzt deutlich machten.

Folgende Fragen wollen die Richter laut dem Bericht klären: „Wie stark ist die AfD von sogenannten V-Leuten durchsetzt? Gemeint sind Parteimitglieder, die insgeheim mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeiten. Welche Rolle spielen diese Spitzel, die unter der Hand vom Staat bezahlt werden, für die Radikalisierung der Partei?“

Es ist unfassbar und ein Mega-Skandal, was da ganz beiläufig mitgeteilt wird. „In einer freiheitlichen Demokratie extrem bedenklich und heikel: Der Staat setzt Agents Provocateurs ein“, empört sich der Kollege Philip Plickert völlig zu Recht auf „X“.

Besonders bemerkenswert: Diese hauptamtlichen Verfassungsschutzmitarbeiter in den sozialen Netzwerken sind dort „zusätzlich zu den V-Leuten“ in der AfD tätig.

Weiter schreibt Ronen Steinke in der Süddeutsche: „Unklar ist aber, in welchen Chatgruppen sie mit ihren rechtsextremen Fake-Accounts mitmischen. Soziale Medien und Chatgruppen – das sind aber exakt die Quellen, auf die sich der Verfassungsschutz in seinem 1000 Seiten starken Gutachten über die Radikalität der AfD „fast ausnahmslos“ stützt …“

Das Thema weckt schlimme Erinnerungen: an das Parteiverbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht. Das war 2003 geplatzt, weil zu viele V-Leute des Verfassungsschutzes in der Partei aktiv waren. Die obersten Richter – die damals noch nicht im Gleichschritt mit Berlin marschierten wie seit Merkel – zeigten sich damals entsetzt, dass der Verfassungsschutz ihnen die Unterwanderung verschwiegen hatte. Und sie befürchteten, der Dienst habe aufgrund der Vielzahl von V-Leuten womöglich gar „steuernden Einfluss“ auf die Partei.

Heer von Spitzeln
„Rechtsstaatlich sei das inakzeptabel, fand das Verfassungsgericht damals. Denn so könne man nicht klar erkennen, welche Positionen die NPD womöglich bloß deshalb einnahm, weil V-Leute in ihren Gremien darauf gedrängt hatten“, schreibt Steinke in der „SZ“. Und weiter: „Es ist kein Geheimnis, dass auch in der AfD heute V-Leute aktiv sind. Allein in dem kleinen Bundesland Brandenburg gibt es nach offiziellen Angaben eine zweistellige Zahl von Spitzeln in der AfD.“

All das liest sich wie Auszüge aus einem politischen Schurkenroman. Selbst der stramm rot-grünen „SZ“ wird es dabei offenbar mulmig: „Wäre es da nicht gut zu wissen, ob der Staat hier und da nachgeholfen hat, dass der Ton in AfD-Chats so giftig wird? Eine Antwort darauf hat der Verfassungsschutz bislang nicht geben wollen.“

„Das ist die Zukunft der Informationsbeschaffung“ – mit diesen Worten hat laut Steinke schon 2022 der Leiter eines Landesamts für Verfassungsschutz die Arbeit der „Agents Provocateurs in den sozialen Medien bezeichnet.

Heute kann als gesichert gelten, dass auch bei dem sogenannten „Rollator-Putsch“ bzw. dessen angeblicher Planung V-Leute des Verfassungsschutzes im Einsatz waren. Viel spricht dafür, dass sie dabei als Agents Provocateurs agierten.

Der Linksstaat schafft sich die Narrative für die „Gefahr von rechts“ offenbar selbst. Seine eigenen Agenten begehen Straftaten, und dann gibt er über eine Milliarde Euro an Steuergeldern für die angebliche Bekämpfung solcher Straftaten aus – und bekämpft damit die Opposition.

Die Agents Provocateurs liefern auch willkommene Anlässe dafür, dass der Staat und seine Institutionen Tausende auf die Straße treiben zu Demonstrationen gegen Andersdenkende.
Was soll das alles noch mit einer freiheitlichen Demokratie und Rechtsstaat zu tun haben? Es sind genau die Methoden, die wir aus autoritären Regimen und aus dem Geschichtsunterricht kennen. Und genau die gleiche Blindheit oder Gleichgültigkeit einer Mehrheit der Bevölkerung gegenüber solchen Methoden. Niemand wird später sagen können, er habe es nicht ahnen können.

https://reitschuster.de/post/virtuel...ne-straftaten/

[Realist59]

Die Ampel-Regierung versucht auf allen Ebenen ihre Agenda gegen den Willen der Mehrheitsbevölkerung durchzusetzen, der ihr völlig gleichgültig ist. Beseelt von dem Irrglauben, unfehlbar genau zu wissen, wie Staat und Gesellschaft auszusehen haben, erscheint das Volk nur noch als rückständiges Hindernis, das unablässig bevormundet und bearbeitet, bei hartnäckigem Widerstand aber auch hart an die Kandare genommen werden muss. Dann schreckt man, im Zusammenspiel mit den Medien, auch nicht vor brutalsten Diffamierungen und eigenen Notstandgesetzen gegen die pauschal als „rechts“ und damit rechtsradikal geframte Opposition. Um den damit verbundenen Abbau von Grundrechten zu rechtfertigen, wird er zuerst einmal bestritten und die eigenen Zwangsmaßnahmen mit einer Flut von vermeintlich „wissenschaftlichen“ Studien untermauert.

Die staatlich bezahlten „Forscher“ und „Experten“ liefern dann die gewünschten Ergebnisse. Dies zeigte sich zuletzt auch an einer „Studie“ über „Hass im Netz“, die von einem gleichnamigen, selbsternannten „Kompetenznetzwerk“ erarbeitet wurde, das jedoch nur aus den linken bis linksradikalen Organisationen NETTZ, Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur, HateAid, jugendschutz.net und Neue deutsche Medienmacher*innen besteht. Das Ergebnis wurde dann von Familienministerin Lisa Paus medial verbreitet und als weiterer Aufruf zum “Kampf gegen Hass im Netz” verkauft. Wie der Journalist Alexander Wendt auf “Tichys Einblick” und seinem eigenen Portal “Publico” aufzeigt, handelte es sich dabei jedoch um die Neuauflage eines fast identischen Machwerks, das die damalige SPD-Justizministerin Christine Lambrecht bereits 2020 präsentiert hatte, um ihr Gesetz gegen „Hass im Netz“ zu flankieren. Damals wie heute lautete das Fazit, dass das Internet ein hasserfüllter Dschungel sei, aus dem sich immer mehr Menschen aus Angst zurückzögen. „Das heißt, die Meinungsfreiheit und damit auch die Demokratie ist in Gefahr, und deswegen müssen wir da handeln“, so Lambrecht. Paus sagte nun im Grunde genau dasselbe.

Zulässige persönliche Ansichten als “Beleidigung” judiziert
Wendt verweist darauf, dass sich die Internetnutzung in diesem Zeitraum aber sogar massiv erhöht hat. 2023 gab es insgesamt 70,3 Millionen Menschen in Deutschland in sozialen Netzwerken, wo jeder im Schnitt 5,3 Konten unterhält. Zudem behaupte die neue „Studie“, 89 Prozent der Internetnutzer würden der Aussage zustimmen, dass Hass im Netz in den letzten Jahren zugenommen habe. Tatsächlich traf dies jedoch lediglich auf 89 Prozent der 3061 Befragten zu. Und davon sagten auch nur 45 Prozent, dass sie in den von ihnen genutzten Plattformen „Hass“ wahrgenommen hätten. Die Frage, ob die Nutzer sich wegen Hass ganz von sozialen Plattformen zurückgezogen haben, wird nicht einmal gestellt.

Zudem hängt das, was manche als „Beleidigung“ empfinden, schlicht von ihren persönlichen Ansichten ab. Gerade die woke Generation „Schneeflocke“ hält es geradezu für Folter, wenn man ihr irgendeiner Form widerspricht, sei es auch noch so sachlich. Diese und andere Studien geben überdies auch einen sehr engen Rahmen für ihre Befragungen vor. Sie dienen einzig dazu, einer politisch-ideologischen Agenda vermeintlich „wissenschaftliche“ Weihen zu geben. Und um die Farce perfekt zu machen, sind es gerade linke Politiker wie Paus, die den öffentlichen Diskurs durch immer neue Sprachregelungen- und verbote erschweren. Wer ganze Kataloge verbotener Wörter erstellt und sich jede Kritik an der eigenen Ideologie nicht nur verbittet, sondern sie sogar unter Strafe stellen will, schürt den Hass, den er dann wortreich beklagt. Es handelt sich hier um ein perfides Spiel, das sich in allen Politikbereichen finden lässt. Ergebnisoffene Forschung, die diesen Namen verdient, gehört weitgehend der Vergangenheit an. An ihre Stelle ist eine ideologiegetriebene Pseudowissenschaft getreten, die permanenten Alarmismus verbreitet und immer genau die angeblichen Missstände findet, die ihre politischen Auftraggeber bekämpfen wollen. Die Ergebnisse dieser Elaborate sind zwar nicht ernst zu nehmen, die freiheitsfeindlichen politischen Konsequenzen, die aus ihnen folgen, aber sehr wohl.

https://journalistenwatch.com/2024/0...-gegen-rechts/

[Realist59]

Wenn es darum geht vermeintliche rechte Straftaten anzuprangern, sind die Politiker immer schnell zur Stelle. Und weil sie die Taten gerne für eigene Zwecke instrumentalisieren, unterstellen sie Politikern anderer Parteien gerne mitgestochen, mitgemordet zu haben. "Geistiger Brandstifter" ist eine der Lieblingsfloskeln dieser Mischpoche. Stellt sich dann heraus, dass alles ganz anders war, dass die Politiker gelogen haben, herrscht schweigen. Dann gibt es keine Entschuldigungen. Da fragt man sich, wer da eigentlich die geistigen Brandstifter sind. ........

„Herr Bundespräsident, entschuldigen Sie sich für Ihre Anschuldigungen!“

Am Dienstag wurden die Ermittlungen zu dem bundesweit vielbeachteten vermeintlich rassistischen Zwischenfall mit einer Schulklasse am Frauensee (Brandenburg) vom Mai 2023 eingestellt. In nachfolgendem Offenen Brief fordert der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, sich für seine rufschädigenden Äußerungen über die Region zu entschuldigen. Bis heute leidet der touristisch geprägte Landkreis unter den Folgen dieser Anschuldigungen.

Sehr verehrter Herr Bundespräsident,

am 11. Mai 2023 haben Sie dem Nachrichtenmagazin ‚Stern‘ ein vielbeachtetes Interview zum vermeintlich rechtsextremen Vorfall am Frauensee in Brandenburg gegeben. Der diskriminierende Vorwurf lautete, dass Jugendliche aus der Region eine Berliner Schulklasse mit Migrationshintergrund rassistisch beleidigt und körperlich bedroht hätten. In dem Interview sagten Sie mit Blick auf meinen Landkreis Dahme-Spreewald: „Die Verherrlichung der Nazi-Verbrechen, rassistischer Hass auf andere Menschen, Mobbing und Gewalt – all das kann niemals Normalität sein. (…) Wir dürfen nicht zulassen, dass die Jugend unseres Landes, unsere Kinder und Jugendlichen, bedroht werden von Rechtsextremisten.“

Grundsätzlich möchte ich dem zustimmen. Jedoch hat sich der Vorfall ganz anders zugetragen und der Vorwurf des rassistischen Zwischenfalls war medial konstruiert, wie wir heute wissen. Der ‚Focus‘ berichtet: „Die Staatsanwaltschaft hatte erstmals Ende Mai erklärt, dass Zweifel bestünden, ob überhaupt ein hinreichender Tatverdacht vorliegt.“ Es handelte sich demnach lediglich um eine kurze verbale Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen. Es gab weder körperliche Angriffe noch Sachbeschädigung. Es ist daher erschreckend, wie Politiker und Lehrer sofort einseitig Stellung bezogen und unsere Jugend diffamierten.

Obgleich die Informationslage zu dem Zeitpunkt Ihrer Äußerungen mehr als dürftig war, haben auch Sie, Herr Bundespräsident, keine Sekunde gezögert, meine Heimat
und ihre Bewohner zu verurteilen. Mehr noch, Sie haben sie öffentlich diskreditiert und mit Ihrer Äußerung: „Wieso überfallen gewaltbereite Vermummte friedliche Schüler und Schülerinnen?“ eine grobe Falschaussage getroffen. Mit etwas Recherche hätte das schon damals als Diskriminierung Brandenburger Jugendlicher für Sie ersichtlich sein können.

Als Staatsoberhaupt sollten Ihre Worte wohlbedacht sein, denn sie wiegen schwer. Ihre Vorverurteilung blieb daher nicht ohne Folgen. Guideon Botsch, Professor für
Politikwissenschaft an der Universität Potsdam, warnte unlängst, dass der gesamte Standort Brandenburg durch das Negativ-Image bedroht sei.

Der Vorwurf, es handle sich um einen gefährlichen Landstrich, in dem Menschen mit Migrationshintergrund nicht sicher seien, entbehrt jeder Grundlage. Meine Heimat
ist stark touristisch geprägt und wirtschaftlich auf einen guten Ruf angewiesen. Das Verfahren wurde am 27.2.2024 schließlich eingestellt. Daher können Ihre damaligen Ausführungen unter Berücksichtigung der neuen Faktenlage nicht unwidersprochen bleiben. Als Bundestagsabgeordneter für die betroffene Region Dahme-Spreewald fordere ich Sie auf, Ihre Aussagen zurückzunehmen und sich bei den Menschen in der Region zu entschuldigen.

Abschließend möchte ich meine Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, dass Sie sich an anderer Stelle hingegen in Schweigen hüllen. Als am 20. August 2023 in Königs Wusterhausen eine Gruppe von sechs Migranten zwei Frauen belästigte, kamen ihnen zwei Männer zur Hilfe. Die couragierten Männer wurden für ihr mutiges Einschreiten auf offener Straße ins Krankenhaus geprügelt. Eine der Frauen sagte gegenüber der MAZ: „Ich frage mich, was uns Frauen passiert wäre, wenn diese Männer nicht gewesen wären.“ Dieser sehr reale und überaus brutale Angriff war Ihnen hingegen keinerlei Erwähnung wert. Als unser aller Staatsoberhaupt sollten Sie Ihren Wertekompass daher einer kritischen Überprüfung unterziehen.

Die beiden Männer schlage ich für ihr engagiertes Eintreten für Menschen in Not zudem für das Bundesverdienstkreuz vor. Ihre gelebte Zivilcourage hat Vorbildcharakter für unser Gemeinwesen und sollte entsprechend gewürdigt werden.

Hochachtungsvoll

Steffen Kotré

https://www.pi-news.net/2024/02/stef...schuldigungen/

..........es dürfte klar sein, dass Steinmeier nicht antworten wird und sich auch nicht zu den Ereignissen aus heutiger Sicht äußern wird. Steinmeier ist ein typisch linker Feigling, eine erbärmliche Figur.

[Realist59]

Pakistaner täuschten Nazi-Brandstiftung nur vor
Fünf Festnahmen wegen Versicherungsbetrug
Wächtersbach (Hessen) – Am ersten Weihnachtsfeiertag steht plötzlich das Haus einer pakistanischen Familie in Flammen. In der Ruine findet die Feuerwehr später Naziparolen an den Wänden. Der Staatsschutz ermittelt wegen rechtsradikaler Brandstiftung. Jetzt kommt raus: Es war alles gelogen! Die Familie hatte das Feuer selbst gelegt.
Der Hausbrand war in der Kleinstadt Wächtersbach, die zwischen Frankfurt und Fulda in Hessen liegt, ein Riesen-Skandal. Es folgten Mahnwachen gegen Rechts, Solidaritätsbekundungen und Warnungen aus der Politik von Linke und Grünen.
Rechtsextremismus als Motiv für Brandstiftung vermutet
Denn viele gingen von einer feigen Attacke mit rassistischem Motiv aus. Die Familie aus Pakistan blieb unverletzt: Laut eigenen Angaben war sie am Brandtag nicht zu Hause, besuchte gerade einen Freund.
Acht Stunden benötigte die Feuerwehr zu Weihnachten 2023, um den Brand unter Kontrolle zu bringen. Der Schaden wurde auf 350 000 Euro geschätzt. Weil an sieben Stellen im Haus die Parole „Ausländer raus“ an die Wand gesprüht war, glaubten die Ermittler anfangs an Täter aus dem rechtsextremen Spektrum.
Jetzt die Wende! Die Staatsanwaltschaft Hanau ist sich sicher: Die Familie selbst legte das Feuer und wollte die Polizei mit den Nazi-Parolen auf eine falsche Spur führen.
Feuer in Wahrheit Versicherungsbetrug?
In den Fokus der Ermittler geriet der Hauseigentümer (47) selbst. Er war den Beamten aufgefallen, weil er frische Brandwunden hatte – obwohl der Familienvater ausgesagt hatte, während des Brandes nicht vor Ort gewesen zu sein.
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Familie den Brand gelegt hat, um die Versicherung zu betrügen.
Es wurden insgesamt fünf Tatverdächtige festgenommen – darunter der Hauseigentümer und sein Schwager (34). Ihnen wird unter anderem gemeinschaftliche schwere Brandstiftung mittels eines Brandbeschleunigers vorgeworfen, so die Staatsanwaltschaft am Dienstag in einer Pressemitteilung.
Ebenfalls in Untersuchungshaft sind die Ehefrau (33), der 18-jährige Sohn sowie ein Mann (55) aus Pakistan, der der Familie ein falsches Alibi verschafft hatte.
Als Haftgründe wurden Verdunklungs- und Fluchtgefahr angegeben.

https://www.bild.de/regional/hessen/...2652.bild.html