Erfundene rechte Gewalt

[Cherusker]

Nach Angaben der Zeitung hatten die Beamten, deren Suspendierung nun aufgehoben wurde, selbst keine verfassungsfeindlichen Inhalte gepostet.

Man muß nur lange genug mit Dreck werfen. Etwas bleibt immer hängen.

[Realist59]

Südafrikanerin beschimpft Vermieter als „Scheiß-Weißer“
Eine Südafrikanerin beschimpft ihren Vermieter und eine Nachbarin als »scheiß Weiße«. In die bayerische Kriminalstatistik geht dies als »rechtsmotivierte« Straftat ein. Um gegen »rechts« vorzugehen, gibt die Bundesregierung unter Angela Merkel eine Milliarde Euro aus. In der Kampagne der Bundesregierung mit dem Titel »Vorsicht Vorurteile« erfährt man, dass Weiße beim Kampf gegen Rassismus in die zweite Reihe zurücktreten und vor allem erst einmal schweigen sollten. Rederecht je nach Hautfarbe – alles im »Kampf gegen rechts«.
https://www.journalistenwatch.com/20...ieter-scheiss/

[Realist59]

Neonazi-Angriff vorgetäuscht: Linke zu Bewährungsstrafe verurteilt

MÜNCHEN. Das Amtsgericht München hat ein Mitglied der linken Szene wegen Vortäuschung eines angeblichen Neonazi-Angriffs zu einer Geld- und Bewährungsstrafe von zwölf Monaten verurteilt. Die Frau muß zudem die Kosten des Verfahrens zahlen, die sich auf rund 20.000 Euro belaufen sollen, berichtete die Abendzeitung.

Die 36jährige sollte Ende vergangenen Jahres in einem Prozeß gegen einen Rechtsextremen aussagen. Sie behauptete, einen Tag vor Beginn der Verhandlungen in ihrer Wohnung von zwei Männern überfallen worden zu sein. Die Täter hätten sie gewürgt und geschlagen. Zudem sollen die Unbekannten ein Graffiti als Drohung in ihrer Wohnung hinterlassen haben. Das Verfahren gegen den Rechtsextremen wurde daraufhin verschoben.

Linkspartei-Politiker täuscht Neonazi-Angriff vor
Während der Ermittlungen hatten sich jedoch Zweifel am geschilderten Tatablauf ergeben. Die Frau verstrickte sich in Widersprüche, was schließlich zur Anzeige gegen sie führte.

Im November 2016 hatte das Amtsgericht Schwerin den ehemaligen Linkspartei-Politiker Julian K. wegen des Vortäuschens einer Straftat zu einer Jugendstrafe von mehreren Tagen Arrest verurteilt. Der junge Mann hatte im Januar 2016 behauptet, von drei Neonazis überfallen und mit mehreren Messerstichen an Armen und Brust verletzt worden zu sein.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...fe-verurteilt/

[Cherusker]

Linke zu Bewährungsstrafe verurteilt

Diese „Dudu-Urteile" ermuntern eher als sie abschrecken.

[Realist59]

Eine neue Studie soll den "Kampf gegen rechts" flankieren und noch mehr Gelder generieren.........

Die Mitte-Studie der Universität Leipzig versteht sich als „vielbeachtetes Barometer politischer Einstellung in Deutschland“. Als ein solches Barometer zeichnet sie in ihrer jüngsten Ausgabe wieder ein düsteres Sittengemälde der bundesdeutschen Bevölkerung. Danach offenbart bis zur Hälfte der Bundesdeutschen – dies wären hochgerechnet 38 Millionen Menschen ab 14 Jahren – mehr oder weniger ausgeprägte „autoritäre Aggressionen“. 17 Prozent sind „manifest ausländerfeindlich“, 14 Prozent „manifest chauvinistisch“. Bei 4 von 10 Befragten – hochgerechnet 28 Millionen Einwohnern – wird eine „manifeste Verschwörungsmentalität“ diagnostiziert. Allerdings: Die Studie wirft inhaltlich wie methodisch eine Reihe von Fragen auf, konzentriert sich strikt auf eine politische Seite, die rechte, und bläht den Kreis der angeblich antidemokratischen Bevölkerung gehörig auf. Das Auffinden so vieler „Problembürger“ durch diese und andere verwandte Studien ist von weitreichender politischer Tragweite: Es dient als Auslöser und Rechtfertigung für den „Kampf gegen rechts“, etwa den neuen milliardenschweren Maßnahmenkatalog der Bundesregierung „gegen Rassismus und Rechtsextremismus“.

.....Stichwort „autoritäre Aggressionen“. Diese finden sich vor allem im linken politischen Spektrum und bei Migranten aus Süd und Osteuropa. Deshalb der hohe Anteil von 38 Millionen Menschen. Und wie will man folgende Aussage einordnen?......

Fast vier Fünftel der Befragten halten Homosexualität für etwas „völlig Normales“

......damit entlarvt sich diese Studie selbst, denn Homosexualität ist in rechtsextremen Kreisen verpönt. Wenn sich also 80% so äußern, dass Homosexualität etwas völlig normales ist, dann kann der Anteil der Rechtsextremen nicht so hoch sein, wie diese "Studie" vorgibt. Zumal auch die Migranten Homosexualität massiv ablehnen.
Fazit: diese "Studie" arbeitet mit suggestiver Fragestellung, die differenzierte Antworten nicht zulässt. Die "Studie" wurde in Auftrag gegeben, um eine wachsende rechte Gefahr festzustellen. Dazu passt aber die gesellschaftliche Entwicklung nicht.......

Oliver Decker und Elmar Brähler halten fest, die Verbreitung rechtsextremer Einstellungen in Deutschland habe sich seit 2002 in der Tendenz rückläufig entwickelt.

......das müsste eigentlich erfreuen. Aber all jene, die mit dem "Kampf gegen rechts" ihr Geld verdienen, ist so eine Meldung tödlich. Und so findet man natürlich das berühmte Haar in der Suppe.....

Dennoch gehe damit eine Polarisierung der Gesellschaft und eine Radikalisierung der rechtsextrem Eingestellten einher. Speziell die größere Verbreitung rechtsextremer Überzeugungen in Ostdeutschland, gerade unter den jüngeren Befragten, zeige Handlungsbedarf an.

.....der Kampf geht soweit, bis alle Deutschen gute Sozialisten sind. Die ganzen zugewanderten Rechtsradikalen interessieren nicht.
Wie es innerhalb der Bevölkerung aussieht, erkennt man an dieser Aussage.......

Mehr als ein Viertel der Bevölkerung fühlt sich „als Mensch zweiter Klasse“, mehr als jeder Dritte „im Umgang mit Behörden und Ämtern ausgeliefert“

Artikel zum Thema und Quelle der Studie https://www.tichyseinblick.de/meinun...rger-erfinden/

[Realist59]

Immer mehr Straftaten von Migranten fließen in die Statistik der "rechten Gewalt" ein. .....

Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen Deutschen, der gezielt Anschläge auf Türken plante und verübte. Sollten Sie jetzt den öffentlichen Aufschrei und die Forderung nach schärferem Vorgehen gegen die Ideologie, die den Angeklagten antrieb, vermissen: Der Mann heißt Muharrem und ist Islamist.

Eine langlebige und immer noch gepflegte Illusion deutscher Zuwanderungspolitik ist es, dass Zuwanderer quasi von selbst Teil der deutschen Gesellschaft werden bzw. überhaupt werden wollen, wenn man ihnen möglichst voraussetzungslos die deutsche Staatsangehörigkeit verleiht. Diese schöne Vorstellung wurde und wird insbesondere von denen vertreten, die zwar einerseits jeden Zuwanderer willkommen heißen, andererseits aber die Unannehmlichkeiten scheuen, die damit verbunden sind, von einer autoritären Gewaltkultur geprägten Menschen die Akzeptanz einer liberalen, weltlich-rechtsstaatlichen Ordnung und der hierzulande gängigen soziokulturellen Standards abzuverlangen. Wieviel leichter ist es doch, alle Zuwanderungsprobleme mit Diskriminierungserfahrungen der Zugewanderten zu begründen und einen noch leichteren Zugang zu deutschen Zweitpässen als Lösung zu empfehlen.

Nun gibt es selbstverständlich viele zugewanderte Bürger, die nicht nur dem Pass nach Deutsche wurden, sondern auch Teil der deutschen Gesellschaft. Aber das lag nicht daran, dass ihnen der Weg zur deutschen Staatsangehörigkeit möglichst leicht gemacht wurde.

Andererseits gibt es unter den eingebürgerten deutschen Staatsbürgern bzw. deren Nachkommen oder Kindern von Ausländern, die durch ihre Geburt hierzulande Deutsche wurden, viele, die die deutsche Gesellschaft überhaupt nicht interessiert. Sie nutzen lediglich die praktischen Vorteile eines deutschen Passes.

Über solche Deutsche mögen die meisten Befürworter ungebremster Zuwanderung nicht gern reden. Zumal dann, wenn es sich um Neu-Deutsche handelt, die hier mit Gewalt für die Durchsetzung der strengen Regeln ihrer Islamideologie kämpfen. Diese Geschichten finden sich immer öfter in Justizakten wieder. Gelegentlich verweist auch die Generalbundesanwaltschaft anlässlich eines Ermittlungsverfahrens, eines Haftbefehls oder einer Anklageerhebung auf solche Lebensläufe, die alle Tabus der Zuwanderungsdebatte berühren. Gerade weil es den Autoren dieser trockenen Justizprosa nicht um ein politisches Anliegen geht, sondern nur um eine nüchterne Tatsachenschilderung, sind sie für die Diskussion um Zuwanderung, Integration und Einbürgerung wichtig.

Dieser Tage berichtete der Generalbundesanwalt über die Anklage gegen Muharrem, einen Deutschen, der gezielt Anschläge auf Türken plante und verübte


„Der Angeschuldigte ist des versuchten Mordes zum Nachteil von 31 Menschen und der gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil von 4 Menschen hinreichend verdächtig (§ 211 Abs. 1, Abs. 2 Var. 4, 5 und 7, § 224 Abs. 1 Nrn. 1 und 3, § 223 Abs. 1 StGB). Des Weiteren ist er wegen Brandstiftungsdelikten, unter anderem wegen Brandstiftung, schwerer Brandstiftung und versuchter Brandstiftung mit Todesfolge (§ 306 Abs. 1 Nr. 1, § 306a Abs. 2, § 306c, §§ 22, 23 StGB), sowie Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB) angeklagt. Vorgeworfen werden ihm außerdem Verstöße gegen das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz sowie Sachbeschädigung.

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

Muharrem D. durchlief seit 2017 einen Prozess der religiösen Radikalisierung und wurde Anhänger eines islamistisch-jihadistischen Weltbildes sowie der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“. Zudem entwickelte er im Zusammenhang mit dem Agieren des türkischen Staates im Syrienkonflikt sowie dessen Umgang mit bestimmten Predigern in der Türkei einen nachhaltigen Hass auf den türkischen Staat und Menschen türkischer Abstammung. Daher fasste er den Entschluss, Anschläge auf Mitbürgerinnen und Mitbürger türkischer Herkunft zu verüben und damit eine Spirale von Gewalt und Gegengewalt herbeizuführen.

Zu diesem Zweck kaufte sich der Angeschuldigte eine halbautomatische Pistole nebst 10 Patronen. Zudem eignete sich der Angeschuldigte über das Internet das Wissen über die Herstellung und Handhabung von Sprengstoffen, Spreng- sowie Brandvorrichtungen an und verschaffte sich ab Sommer 2017 die zu deren Herstellung notwendigen Materialien. Insgesamt bezog er – vorwiegend über den Versandhandel – rund 100 Kilogramm Chemikalien. Weitere Chemikalien – rund 40 Kilogramm – entwendete er zwischen Oktober 2016 und August 2018 bei seinem Arbeitgeber. In Baumärkten kaufte er Eisenwaren, die er für die Hüllen sowie die Splitterladungen von Rohrbomben verwenden wollte.
Aus den vorgenannten Materialien stellte der Angeschuldigte im August 2017 unter anderem 23 nahezu gebrauchsfertige Rohrbomben sowie über 45 Kilogramm Sprengstoff her, die er anschließend in einem seiner Kraftfahrzeuge deponierte und dort beließ. Nach dem Scheitern seiner im Jahr 2018 nach islamischen Ritus geschlossenen Ehe bemühte er sich zunächst intensiv über Moscheen in München um eine Kontaktaufnahme zu Mitgliedern des „Islamischen Staates“. Hintergrund war sein Wunsch, nach Syrien auszureisen und sich dort dieser terroristischen Vereinigung anzuschließen. Bedingt durch die Erfolglosigkeit seines Ansinnens trieb er die Vorbereitungen für seine Anschlagspläne in Deutschland weiter voran. Er fasste den Entschluss, im Zeitraum vom 15. bis 17. Mai 2020 Anschläge auf mehrere Moscheen des Dachverbandes DITIB im näheren Umkreis von Waldkraiburg zu begehen. Anschließend wollte er das türkische Generalkonsulat in München sowie mit einer Bombe die DITIB-Zentralmoschee in Köln angreifen. Bei den Anschlägen auf die Moscheen wollte er die jeweiligen Imame erschießen.

In der Schlussphase seiner Vorbereitungshandlungen kamen ihm hinsichtlich des Einsatzes der Rohrbomben, für die ihm die erforderlichen Zünder noch fehlten, Bedenken. Aus diesem Grund sah er zunächst von deren Einsatz ab und entschied sich für einen Brandanschlag auf die Sultan-Ahmet-Moschee in Waldkraiburg. Zu diesem Zweck versuchte er am 2. April 2020 gegen 5:00 Uhr, sich gewaltsam Zutritt zu dem dortigen Gebetsraum zu verschaffen und anschließend einen vorbereiteten Brandsatz zu entzünden. Allerdings konnte er die Eingangstüre nicht öffnen und sah deshalb seinen ursprünglichen Tatplan als gescheitert an.
Wenige Augenblicke später disponierte er um und wollte nunmehr das benachbarte Wohnhaus in Brand setzen. Dort hielten sich zum damaligen Tatzeitpunkt ein Ehepaar und deren drei Kinder zwischen vier und neun Jahren auf, deren Tod er billigend in Kauf nahm. Muharrem D. legte den vorbereiten Brandsatz in eine nahe dem Hauseingang abgestellte Altpapiertonne, entzündete ihn und entfernte sich. Mangels Sauerstoffzufuhr erloschen die Flammen kurze Zeit später im Innern der Tonne ohne weiteren Schaden anzurichten.
In der Nacht vom 16. auf den 17. April 2020 warf der Angeschuldigte die Fensterscheibe eines von einer deutschen Staatsangehörigen türkischer Abstammung betriebenen Friseursalons ein. Anschließend schüttete er eine übel riechende Flüssigkeit auf Buttersäurebasis in die Räumlichkeiten.
Zwei Nächte später verübte er in gleicher Art und Weise einen Anschlag auf eine Pizzeria, die durch einen türkischstämmigen Mitbürger geführt wurde.
Da er die beiden vorgenannten Sachbeschädigungen als unbefriedigend und unzureichend ansah, entschloss er sich zu einem erneuten Brandanschlag. Vor diesem Hintergrund stellte er eine unter anderem aus Grillanzündern, Spiritus und zwei Gaskartuschen bestehende Brandvorrichtung her. Am 27. April 2020 gegen 2:54 Uhr verschaffte er sich Zutritt zu einem Obst- und Gemüseladen in Waldkraiburg, indem er mit einem Pflasterstein eine Fensterscheibe einschlug. Im Inneren entzündete der Angeschuldigte die Brandvorrichtung und nahm dabei den Tod der insgesamt 26 im Gebäude anwesenden Menschen billigend in Kauf. Kurze Zeit später detonierten die Gaskartuschen und der Verkaufsraum geriet in Vollbrand. Nur dadurch, dass mehrere Bewohner den Brand bemerkten und die übrigen Bewohner warnen konnten, kam es zu keinen Todesopfern. Gleichwohl erlitten vier Personen bei ihrer Flucht jeweils eine Rauchgasvergiftung.
Schließlich zerstörte der Angeschuldigte am 6. Mai 2020 gegen 2:45 Uhr durch den Wurf zweier Steine die Fensterscheibe einer türkischen Gaststätte. Anschließend goss er wiederum eine übel riechende Flüssigkeit auf Buttersäurebasis hinein.
Bei seiner Festnahme am 8. Mai 2020 führte er in seinem Gepäck zehn Rohrbomben und 23 Kilogramm Blitz-Knall-Satz mit sich. Bei der anschließenden Durchsuchung seiner Wohnräume und seines Fahrzeugs wurden weitere 13 Rohrbomben und mehrere Kilogramm sprengfähiges Material sichergestellt.“

Mit den weltanschaulichen Ursachen, die Muharrem in der Welt der Terroristen heimisch werden ließ, beschäftigt sich nun immerhin die Justiz. Politik und Medien meiden solche Fragen lieber, wenn sie irgendetwas mit dem Islam zu tun haben könnten.

https://www.achgut.com/artikel/unser_landsmann_muharrem

[Realist59]

V-Leute-System des Verfassungsschutzes entlarvt
Zahlreiche rechte Organisationen und Gruppierungen wurden von V-Leuten des Verfassungsschutzes mitbegründet oder vorangetrieben. Diese V-Leute-System wird als politische Waffe gegen demokratische konservative Parteien eingesetzt, um lästige politische Konkurrenz zu beseitigen.
Welche schmutzige Rolle staatliche Institutionen, sprich der Verfassungsschutz, in diesem Land spielte und spielt, das zeigt Beatrix von Stroch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, in einem Videobeitrag auf und verweist auf das Buch des Journalist Stefan Aust und Co-Autors Dirk Laabs, die in ihrem Buch „Heimatschutz“ die Macht der V-Leute entlarvten.

Mit Blick auf die AfD kommentiert von Storch: „Gegen unsere Inhalte haben die etablierten Parteien keine Argumente. Deshalb versuchen sie der AfD die Schuld an dem Rechtsextremismus in Deutschland in die Schuhe zu schieben. Das ist absurd. Es ist der Verfassungsschutz selbst, der den Rechtsextremismus bis hin zum Rechtsterrorismus durch V-Leute kontrolliert, steuert und lenkt. Der Journalist Stefan Aust schreibt in seinem Buch „Heimatschutz“: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat dieses Kaliber Neonazi ausgebildet, abgeschirmt und bezahlt.“
Zentrale Akteure im Bereich des Rechtsextremismus bis hin zum Rechtsterrorismus waren Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Seit Jahrzehnten. Warum? Auch um sie als politische Waffe gegen demokratische konservative Parteien einzusetzen und lästige politische Konkurrenz zu beseitigen. Die V-Leute werden in moderate Rechtsparteien eingeschleust, mit dem Ziel mit Provokationen und extremen Äußerungen, den Erfolg der Partei zu verhindern und die Beobachtung der Partei zu rechtfertigen. So war es etwa im Fall der Republikaner in den 90er Jahren.

Das lassen wir nicht zu, wir lassen uns nicht radikalisieren, stigmatisieren und von unserem Ziel abbringen: Wir bleiben die einzige demokratische Alternative zum linken Mainstream“.

https://www.journalistenwatch.com/20...-leute-system/

[Realist59]

Es muss mehr rechte Brandanschläge geben: Antisoziale Persönlichkeitsstörung
Für 378 Brandanschläge, die 2018 und 2019 verübt wurden, konnte das Bundeskriminalamt / die Polizei eine politische Motivation ermitteln:

308 Mal war es eine LINKE politische Motivation;
17 Mal war es eine RECHTE politische Motivation;
20 Mal war es eine ISLAMISTISCHE politische Motivation;
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN Abgeordneten im Bundestag Martina Renner hervor, die offenkundig nichts Besseres zu tun hatte, als mit den Ergebnissen zur taz zu laufen, ehe sie im Dokumentationssystem des Bundestags veröffentlicht sind.

Angesichts von 308 Brandanschlägen, die von Linksextremisten durchgeführt wurden, angesichts von 378 Brandanschlägen, die insgesamt durchgeführt wurden, kann sich eine Vielzahl von Gedanken als Reaktion einstellen: Man kann hoffen, dass die vornehmlich linksextremen Zündler niemanden verletzt haben;
Man kann den Schaden beklagen, der durch die vornehmlich linksextremen Zündler verursacht wurde;
Man kann einsehen, das Linksextremismus ein Problem darstellt, das vor allem in Berlin, Leipzig und München virulent ist, denn die Brandanschläge finden sich vorzugsweise in diesen Städten und daraus den Schluss ziehen, dass das entsprechende Brandstifter-Milieu ausgeräuchert werden muss.
Man kann sogar auf die Idee kommen, die linksextreme Zündelei zu verurteilen und eine härtere Bestrafung zu fordern, da 308 Brandanschläge von Linksextremisten ein eindeutiges Zeichen dafür sind, dass weder General- noch Spezialprävention wirken.
Konrad Litschko, Redakteur bei der taz, und Martina Renner, Steuerzahlers Last im Bundestag, kommen auf keine dieser Ideen. Angesichts eines Verhältnisses von 18 linksextremen auf einen rechtsextremen Brandanschlag ist das einzige, was ihnen einfällt, die Akkuratheit der Zählung durch das BKA anzuzweifeln, zu behaupten, wie Renner das tut, dass hier “nicht nachvollziehbare und fragwürdige Einordnungen” erfolgen würden, dass es “[o]ffenbar ein Wahrnehmunsgproblem, was rechte Tathintergründe angeht”, gebe und die “Behörden auf dem rechten Auge blind” seien. Deutlicher kann man nicht machen, dass man in 308 linksextrem motivierte Brandanschlägen KEIN Problem zu erkennen vermag, das einzige, was man als Problem zu erkennen vermag ist, dass es NUR 17 rechtsextreme motivierte Brandanschläge gibt. ........... https://sciencefiles.org/2021/02/16/...hkeitsstorung/

[Realist59]

In Berlin-Neukölln konnten lange Jahre zahlreiche Brandanschläge und Angriffe auf Personen nicht aufgeklärt werden. Es wurde von linker Seite der Verdacht kolportiert, die Polizei würde nicht ordnungsgemäß ermitteln. Da es sich angeblich um rechte Täter handelt, wurde der Neuköllner Polizei Kumpanei mit den Tätern unterstellt. In Berlin gilt vor allem die Polizei in Neukölln als rechtslastig. Um endlich Ergebnisse liefern zu können, wurden die Fälle in andere Hände gegeben. Bis heute konnten auch die neuen Leute nichts aufklären. ....

Bei den Ermittlungen zur Serie rechtsextremer Anschläge in Berlin-Neukölln soll es kein Fehlverhalten der Sicherheitsbehörden gegeben haben.

So steht es im Zwischenbericht der Kommission, die die Ermittlungen überprüft hat. Sie empfiehlt aber, die Kommunikation mit den Betroffenen zu verbessern. Der Bericht liegt der Redaktion rbb24-Recherche vor und soll heute im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses beraten werden.

Zwischen 2016 und 2018 hat die Polizei mehr als 70 Taten in Neukölln registriert, für die Rechtsextreme verantwortlich sein sollen. Bisher konnten die Anschläge nicht aufgeklärt werden.

https://www.inforadio.de/nachrichten/#0000000300994141

......die Frage, warum diese Taten nicht aufgeklärt werden können, könnte damit beantwortet werden, dass es sich gar nicht um rechte Täter handelt, sondern um Linksradikale, die vom Staat besonders geschützt werden.

[Realist59]

Ist er so dumm, oder ist seine "Denke" inzwischen Stand der Dinge?.........

Die neue Rechte: Stalin und Mao

Stalin, Mao und die DDR waren allesamt Rechte, verkündete „Tilo“ nun auf Twitter. Tilo wer? – werden Sie nun vielleicht fragen. Aber wenn Sie die Hoffnung hegen, es handle sich um irgendein Mauerblümchen im Journalistenbetrieb, ist diese Hoffnung leider falsch.

Mit seinem Youtube-Format „Jung und Naiv“ – der Name ist offenbar Programm – erreicht der stets modisch frisierte Jung 372.000 Abonnenten und gilt als Shooting-Star der neudeutschen Journalisten-Szene. „Für die jungen Generationen gehört Jung – ebenso wie Böhmermann – zu den wichtigsten politmedialen Orientierungslichtern der Republik“, schreibt der Politikberater Robert Willacker. Politiker stehen regelrecht Schlange, um interviewt zu werden von dem Mann, der wie eine Mischung aus dem Baywatch-Star David Hasselhoff und Robert Habeck wirkt. Erst kürzlich durfte Bundesinnenminister Horst Seehofer bei ihm vor die Kamera. Jung, 1985 geboren und stramm auf Linie des Zeitgeistes marschierend, wurde mehrfach ausgezeichnet: „Top 30 unter 30“-Preis des Medium Magazins für Nachwuchstalente im Journalismus, Axel-Springer-Preis, Grimme Online Award, Nominierung für den Deutschen Fernsehpreis sowie den „Goldenen Blogger des Jahres“. Spätestens seit dem Relotuis-Skandal ist solch eine Häufung von Journalisten-Preisen verdächtig.

Stalin, Mao und die DDR – alle rechts. Die beiden ersteren – „autoritäre Herrscher, Diktatoren… rechter geht’s gar nicht“, und die DDR „ein autoritäres Regime – ergo rechts.“ Man muss diese Aussagen wiederholen, damit sie sich setzen und entfalten können in ihrer ganzen Ungeheuerlichkeit, ja Dreistheit. Sie sind symptomatisch dafür, wie sich heute erstens (auch) Journalisten fakten- und bildungsfrei ein Weltbild nach eigenem Gusto zusammenkleistern. Und wie massiv der politische Kompass verstellt ist. Auch Vize-SPD-Chef Stegner meinte ja nach den gewalttägigen Protesten gegen den G-20-Gipfel in Hamburg, die Gewalttäter seien keine Linken gewesen, weil jemand, der Gewalt anwende, damit kein Linker mehr sei. Was für eine geistige Schlichtheit! Nach dieser Denkweise ist alles Gute auf der Welt links, alles Böse rechts. Was für ein Triumph der Infantilität.

Es wäre interessant, Jung mit der Aussage des großen Historikers Arnulf Bahring von 2013 zu konfrontieren: „Ich frage Sie, waren die Nazis rechts? Die Nazis waren nicht rechts, sie waren eine Linkspartei! Nationalsozialistisch.“ (anzusehen hier). Unter dem Titel „War Adolf Hitler ein Linker“ schrieb der Historiker Joachim Fest 2003 noch ausgerechnet in der „tageszeitung“, der Nationalsozialismus habe „Zeit seines Bestehens mehr mit dem Totalitarismus Stalins gemein (gehabt) als mit dem Faschismus Mussolinis“. Fest: „Manche guten Gründe sprechen dafür, dass der Nationalsozialismus politisch eher auf die linke als auf die rechte Seite gehört.“ So habe Hitler „nicht anders als die Sozialisten aller Schattierungen die soziale Gleichschaltung vorangetrieben“. Und ebenso wie die Kommunisten hätten die Nazis vom „neuen Menschen geträumt“.

Dass in Deutschland strikt unterschieden werde zwischen Nationalsozialismus und Sozialismus, sei abwegig, mahnt etwa der frühere litauische Staatschef Vytautas Landsbergis: „Das ist der größte Betrug, dass man jetzt immer so tut, als gäbe es einen Unterschied zwischen den Totalitarismen, zwischen nationalem und internationalem Sozialismus. Aber den gibt es nicht. Nur die Lackierung ist anders.“‚ Zumindest unterbewusst scheint der Journalist Jung das zu ahnen, denn er setzt ja Stalin und Hitler eigentlich gleich – wenn auch unter merkwürdigen Prämissen und mit bemerkenswerter Schlichtheit.

Für Landsbergis These spricht ein Wahlaufruf der SED von 1946 aus Thüringen, der sich gezielt an ehemalige NSDAP-Mitglieder richtete. Dort heißt es:

Die SED ruft Dich zur Mithilfe am Neuaufbau Deutschlands! Sie ruft Dich dann, wenn Du nicht aus materiell-egoistischen Gründen, sondern aus Überzeugung und Idealismus einstmals zur NSDAP gegangen bist, wenn Du dorthin gingst im Glauben, das Gute, den Sozialismus zu finden. Dann komme zu uns! Denn was Hitler Dir versprochen hat und niemals hielt, das wird Dir die SED geben:Verstaatlichung der Banken, Brechung der Zinsknechtschaft, Zertrümmerung der Konzerne und Truste, Abschaffung des Bildungsprivilegs, Gleichberechtigung aller Schaffenden, Bodenreform, Schutz der friedlichen Entwicklung und des Friedens überhaupt, die SED hat es verwirklicht!“

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch ein sorgsam vergessenes Zitat Hitlers in einer am 24. Februar 1945 abgehaltenen Tagung der Reichs- und Gauleiter: „Wir haben die linken Klassenkämpfer liquidiert, aber leider haben wir dabei vergessen, auch den Schlag gegen rechts zu führen. Das ist unsere große Unterlassungssünde.“ Eine Klage Hitlers darüber, dass er den Kampf gegen rechts nicht erfolgreich genug geführt hat – das dürfte heute – auch wenn er sich im gleichen Satz als Zerstörer der Linken bezeichnet – bei vielen kognitive Dissonanz auslösen (und wohl auch heftige Angriffe auf denjenigen, der an dieses Zitat erinnert).

Auch wenn Historiker darauf verweisen, dass in den frühen Jahren der Bundesrepublik Hitler für viele noch keinesfalls als rechts galt, und die heute übliche feste politische Verortung erst viel später erfolgte (auch als Spätfolge entsprechender Propaganda-Bemühungen Stalins) – es sei dahingestellt, wo (und ob überhaupt) sich der größte Verbrecher in der deutschen Geschichte eindeutig politisch in den heute üblichen Schemata verorten lässt. Dramatisch ist, wie heute die politischen Koordinaten in Deutschland verschoben, ja auf den Kopf gestellt werden – damit sie sich in der Tagespolitik instrumentalisieren lassen.

Eine Schülerin der achten Klasse eines Berliner Gymnasiums eröffnete vor einiger Zeit im privaten Gespräch, es sei doch Hitler gewesen, der die Berliner Mauer baute. Als ich ihr entgegnete, dass dies Sozialisten waren, war sie verwundert. Sie meinte, das seien doch die Guten. Für alle Übel in der Geschichte waren, so ist es bei ihr in der Schule hängengeblieben, die Nazis verantwortlich, und gleichzeitig lernte sie, dass die AfD eine Nazi-Partei ist. Was Demokratie, was eine Regierung ist und ein Minister, konnte sie nicht beantworten – aber sie hatte dafür eine stramme Haltung anerzogen bekommen und musste sich in der achten Klassen schon in der Schullektüre mit Oral- und Analsex befassen (Kommentar: „Das ist so eklig, ich will das nicht lesen!“) Dabei stammt sie aus einem politisch sehr interessierten, nicht-linken Elternhaus, und ihr sehr Sozialismus-resistenter Vater fuhr extra mit ihr in die Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen – wo dann aber dank Framing im Gymnasium offenbar hängenblieb, an all den dort gesehenen Schrecken seien die Nazis schuld.
Nicht nur an Schulen etwa in Berlin läuft das Weißwaschen der SED-Diktatur und der Partei, die für sie verantwortlich war, auf Hochtouren. Jüngstes Beispiel: Heribert Prantl, Aushängeschild der Süddeutschen Zeitung. Die Gleichsetzung der Linkspartei mit der AfD sei eine Verharmlosung der AfD, schreibt er da. Auf so etwas muss man erst einmal kommen: Die Diktaturpartei, die für unzählige Morde verantwortlich ist und die sich nie überzeugend von ihrer Vergangenheit distanzierte, von der sieben Gruppen vom Verfassungsschutz beobachtet werden, die immer noch Sozialismus als ihr politisches Ziel im Programm hat, bei der Bodo Ramelow erst vor kurzem wieder die Opfer der SED-Diktatur verhöhnte (siehe hier) und die sich freundlich zu Stalin äußerte – diese mit der AfD (die übrigens im Verfassungsschutzbericht überhaupt nicht erwähnt ist) gleichzusetzen, verharmlost letztere? Da sind nicht nur alle Maßstäbe verrückt, da wird auch versucht, dem Leser den Kompass zu verstellen.

Was besonders abstrus ist: Prantl und alle seine Gesinnungsgenossen sind geradezu angewiesen auf die AfD – denn all ihre Versuche, die Ex-„Linke“ in Dauerschleife weißwaschen, würden sofort in sich zusammenbrechen, wenn sie nicht die AfD als (Nazi-)Teufel an die Wand malen könnten.
Die FDJ, der kommunistische Jugendverband der DDR, der in der Bundesrepublik verboten war und dem Angela Merkel laut Zeitzeugen als Sekretärin für Agitation und Propaganda diente, treibt indes wieder sein Unwesen – und tritt an die Öffentlichkeit mit Parolen, die einen erstarren lassen: 30 Jahre Demokratie seien genug, es sei wieder Zeit für eine Revolution und Sozialismus. Erstaunlicherweise ist von solcher Diktatur-Nostalgie (die Beispiel-Liste ließe sich lange fortsetzen) in den meisten großen Medien kaum die Rede. Die Blindheit auf dem linken Auge ist erstaunlich.

Zusammenfassend muss man den bitteren Schluss ziehen, dass die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit in Deutschland gescheitert ist. Man muss gar nicht so weit gehen wie Landsbergis, und den Sozialismus und den Nationalsozialismus gleichsetzen, um die Relativierung des Unrechts von links beängstigend zu finden. Besonders tragisch: Nicht nur die DDR-Aufarbeitung ist gescheitert – durch die ständige Instrumentalisierung des Nationalsozialismus für die innenpolitische Debatte wird auch dieser verharmlost, ja bagatellisiert. Wenn sich heute etwa viele junge Leute überzeugen lassen, ein Nazi sei jemand wie Gauland, dann müssen sie zu dem Schluss kommen, dass die Nazis so schlimm dann auch wieder nicht waren.

Seit 20 Jahren halte ich meinen vielen Freunden und Bekannten in Russland vor, dass ohne eine ehrliche Aufarbeitung der Verbrechen des Kommunismus eine gesellschaftliche Aussöhnung und eine wirkliche Abkehr von den Übeln der totalitären Vergangenheit nicht möglich ist. Ich habe dabei Deutschland als Beispiel dafür angeführt, wie Vergangenheitsbewältigung funktionieren kann. Inzwischen bin ich überzeugt: Sie ist auch in Deutschland weitgehend gescheitert. Nur ganz anders als in Russland.

Wenn die bürgerliche Mitte nicht ihre Stimme erhebt und aktiv wird, wenn sie weiter den Rändern die Dominanz über Politik und Diskurs überlässt (auch innerhalb der Parteien), werden wir uns entweder in einer öko-konsum-sozialistischen Gesinnungsdiktatur wiederfinden oder in einem stramm nationalistischen „Volksstaat“ – im schlimmsten Fall beidem nacheinander.


https://reitschuster.de/post/neue-rechte/