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  1. #61
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    AW: Erfundene rechte Gewalt

    Birk Meinhardt ist Journalist und fremdelt mittlerweile mit seiner Zunft. Er hat ein Buch geschrieben und deckt unglaubliche Missstände auf. Unter anderem auch diese..............

    Ab 2010 fiel Meinhardt auf, dass die Berichterstattungen über Auseinandersetzungen zwischen rechten oder für rechts gehaltenen Jugendlichen und Migranten asymmetrisch waren. Ihm schienen die Schuldzuweisungen nach rechts nicht immer stimmig zu sein. Wieder begann er zu recherchieren und fand sich bestätigt. Er schrieb eine Reportage über gravierende Falschverurteilungen. Fall eins, Gerald, ein stadtbekannter rechter Kleinkrimineller, wurde zu acht Jahren Gefängnis verurteilt für eine Brandstiftung an einem Imbiss, die er nicht begangen hatte. Er lag zur fraglichen Zeit zu Hause in seinem Bett. Seine Mutter konnte das bezeugen, aber der Richter fand es gewichtiger, dass eine Postbotin nicht zwei Brandstifter am Tatort gesehen haben wollte, sondern schemenhaft einen Dritten. Weil Geralds Kumpel, mit denen er den frühen Abend verbracht hatte, die Täter waren, wurde auch er verhaftet und verurteilt. Erst nach vier Jahren gab es am Landgericht Frankfurt/Oder ein Wiederaufnahmeverfahren, das erste im Land Brandenburg nach 2200 abgelehnten Anträgen, in dem Gerald freigesprochen wurde. Wurde ein Justizirrtum korrigiert? Meinhardt zweifelt, ob es das trifft. Der Richter, der Gerald verurteilte, war vorher zweimal öffentlich wegen angeblich zu milder Urteile gegen rechte Jugendliche angegriffen worden. Es handelte sich also eher um Beflissenheit, Beeinflussbarkeit, Zweifelsverdrängung. Aber was ist ein Rechtsstaat noch wert, der seinen Prinzipien nicht mehr folgt und sich sein Vorgehen von Meinungsmache diktieren lässt?
    Im zweiten Fall, den Meinhardt aufgriff, war das Dilemma noch deutlicher. Es ist ein Beispiel dafür, „was geschehen kann, wenn im Kampf gegen Rechts der Blick auf die Tatsachen verloren geht“. Es handelt sich um den des spektakulären Angriffs auf einen Jamaikaner 2006 in Potsdam. Als die Polizei einen halben Handymitschnitt ins Internet stellte, auf dem zu hören war, dass eine hohe männliche Stimme „Oller Nigger“ sagt, glaubt ein Mann Björn Liebscher erkannt zu haben. Das reicht, um Liebscher mit äußerst brutaler Gewalt zu verhaften und sein Bild als Täter in „Bild“ zu präsentieren. Mehr noch. „Weil Teile der Gesellschaft nur noch ihren Reflexen folgen. und weil unter diesen Reflexen die Gewissheit lag, auf der richtigen Seite zu sein“, passierte Folgendes:


    Kanzlerin Merkel gab den Ton vor: „Mir liegt daran, dass dieser Fall schnell aufgeklärt wird und dass wir deutlich machen, dass wir Fremdenfeindlichkkeit, Gewalt, rechtsradikale Gewalt aufs Äußerste verurteilen.“


    Generalbundesanwalt Kai Nehm hörte die Signale und zog die Ermittlungen an sich. Er ließ Liebscher im Hubschrauber mit verbundenen Augen, Ohrenschutz und Handschellen nach Karlsruhe fliegen, wo er den Mann, gegen den er ermitteln wollte, bereits als Täter präsentierte.


    Der oberste Jurist Deutschlands setzte die Rechtstaatsprinzipien, zuvörderst das oberste – in dubio pro reo – außer Kraft, um dem Zeitgeist gefällig zu sein.


    Liebscher wurde hinter Gitter gesperrt, obwohl die lokalen Ermittlungsbehörden sehr bald wussten, dass er nicht der Täter war. Nur weil ein Kriminalbeamter den Mut aufbrachte, der Freundin Liebschers zu sagen, dass er unschuldig sei, kam es letztendlich zu seiner Entlassung. Der Mann, der mit voller Namensnennung und Foto als Täter durch die Medien gezerrt wurde, leidet noch heute unter den Folgen. Er bekommt keine Wohnung, weil man neben so einem nicht wohnen will. Er hat seine Lebensfreude verloren. Er ist ein zerstörter Mensch. Das sind die Folgen der Aufforderung, wie sie von der stasispitzelgeführten Amadeu Antonio-Stiftung formuliert wurde: Lieber einen Rechten zu viel, als einen zu wenig anzuzeigen.

    „Ein Mann wie Kay Nehm weiß bis heute nicht, was er angerichtet hat, mit seinem Furor…“. Auch der Vorsitzende des Vereins „Gesicht zeigen“, Uwe Karsten Heye, der Zahlen über rechtsextremistische Straftaten herunterrattert, alle 26 Minuten eine, (gehören auch die „Propagandadelikte“, die es links nicht gibt dazu?), weiß nicht, dass 90% der Intensivtäter der Stadt Potsdam Migranten sind. Auch Talkshow-Moderator Jauch würde seine Sendungen, in denen er den Jamaikaner zweimal, die Mutter von Liebscher einmal einschlägig vorgeführt hat, wieder so machen, sagt er Meinhardt in einem Interview. Er scheint keinerlei schlechtes Gewissen zu haben, sich an der Zerstörung eines Menschen beteiligt zu haben.
    Im Rechtsstaat ist erst schuldig, der rechtskräftig von einem Gericht verurteilt wurde, im Kampf gegen Rechts wird auf rechtsstaatliche Prinzipien verzichtet. Was ist der Rechtsstaat dann noch wert?


    Jauch interveniert übrigens bei einer Silvesterfeier erfolgreich beim Stellvertretenden Chefredakteur der Süddeutschen gegen eine Veröffentlichung der Reportage Meinhardts. Offenbar ist ihm klar, wie zweifelhaft seine Position ist und möchte sich damit lieber nicht in der Zeitung sehen.


    Er hat damit Erfolg. Die Reportage erscheint nicht, weil sie den „Rechten in die Hände spielen“ könnte. Sie könne „als Testat dafür genommen werden, dass sie ungerechtfertigt verfolgt werden.“ Das steht allerdings nicht in Meinhardts Reportage, die er vollständig im Buch dokumentiert, damit sich jeder Leser selbst ein Bild machen kann. In der DDR, erinnert Meinhardt, hieß es übrigens, die Kritik möge ja berechtigt sein, aber sie könnte dem Klassenfeind nützen.


    Meinhardt analysiert, wie die gesamte Berichterstattung, nicht nur die der Süddeutschen, „nur noch in eine Richtung gebürstet“ ist. Es wird einer „Haltung“ Ausdruck verliehen. Aber das Haltung zu nennen ist schon falsch.


    „Wenn es eine Haltung wäre, was Selbstdurchdachtes, Selbsterarbeitetes, was vielleicht unter Mühen Erworbenes, was Eigenständiges, würden doch von den Individuen so große Teile der Realität nicht so gemeinschaftlich, so geschlossen, so uniform ausgeblendet werden; so identisch zeigen sich eigentlich nur Späne, die sich nach dem Magneten ausrichten…“


    Meinhardts Fazit: „…Sie kennen die journalistischen Grundregeln, aber sie befolgen sie nicht mehr, handsreichartig setzen sie sie außer Kraft, wie selbstherrlich, wie töricht.“


    Und er fragt: „Wieso kommen all die Weglasser und Hervorheber nicht auf die Idee, dass sie selber einen gehörigen Beitrag leisten zur Radikalisierung, der sich vor ihren Augen vollzieht?“


    https://www.reitschuster.de/post/die...ider-packt-aus
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  2. #62
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    AW: Erfundene rechte Gewalt

    Der oberste Jurist Deutschlands setzte die Rechtstaatsprinzipien, zuvörderst das oberste – in dubio pro reo – außer Kraft, um dem Zeitgeist gefällig zu sein.
    Schon seit den Zeiten der Hexenprozesse wissen wir, daß es die Sache der Beschuldigten zu sein hat, den Beweis ihrer Unschuld zu erbringen.
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  3. #63
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    AW: Erfundene rechte Gewalt

    Brand in syrischem Laden
    Aus dem vermeintlichen Opfer wird der Täter

    In der nordrhein-westfälischen Stadt Wetter löste im Mai 2018 ein Brandanschlag auf einen orientalischen Lebensmittelladen große Betroffenheit bei Politikern und in der Bevölkerung aus. Schnell war für viele klar: Es kann nur eine Gruppe Rechter dahinterstecken.

    Nun wurde vor Gericht der wahre Täter zu drei Jahren Haft verurteilt. Es handelt sich dabei um den Ladenbesitzer selbst. Der Syrer, der 2015 mit der großen Flüchtlingswelle nach Deutschland kam, hatte sich hoch verschuldet und wollte offenbar die Feuerversicherung für den Brand in dem Laden kassieren. Das Geschäft hatte er erst wenige Wochen zuvor eröffnet.

    Mohammed Moussa galt vielen in der rund 27.000 Einwohner großen Stadt an der Ruhr als Paradebeispiel für eine gelungene Integration. Das war auch der Darstellung durch die Kommunalpolitik und in der regionalen Presse geschuldet. Sie wollten den Kriegsflüchtling und seinen Laden zum Vorzeigeprojekt für eine buntere Kommune machen.

    Jugendliche sollen Täter sein
    Neben viel allgemeiner Begeisterung bei den Bürgern sorgte das für Unmut bei Migrationskritikern. Unter ihnen waren einige junge Männer, die sich in jener Zeit zu einer Gruppe Namens Fallersleben Bund zusammenschlossen und unter dieser Bezeichnung auch einen eigenen Internetblog betrieben, wo sie rechtskonservative Texte veröffentlichten.

    Nach der Eröffnung des Lebensmittelgeschäftes beklebten sie einen Wegweiser der Stadt in dessen Nähe mit einem islamkritischen Aufkleber. Zudem äußerten sich Mitglieder des Bundes in der Facebook-Gruppe „Wetter unzensiert“ spöttisch über die dort verordnete Euphorie über das neue Geschäft im Ort.

    Keiner der Jugendlichen konnte zu diesem Zeitpunkt damit rechnen, daß diese Provokationen sie schon wenig später zu Verdächtigen mehrerer schwerer Straftaten machen würden. Das passierte nach dem nächtlichen Brand in dem Mehrfamilienhaus, in dem sich der Laden des damals 32jährigen Zuwanderers befand.

    Hausdurchsuchungen schockieren die jungen Männer
    Während in Schulen, Kirchengemeinden und Vereinen Solidaritätsspenden zur Versorgung der siebenköpfigen Familie des vermeintlichen Opfers gesammelt wurden und es auf dem Wochenmarkt „Brownies gegen Braun“ gab, mußten die Jugendlichen Hausdurchsuchungen und intensive Verhöre über sich ergehen lassen. Für sie und ihre Familien war dies ein einschneidendes Erlebnis.

    Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT beschreiben die Autoren des Politblogs, wie überrascht und geschockt sie von den Hausdurchsuchungen und den weiteren Maßnahmen waren. Bis dato waren ihre Erfahrungen mit der Polizei überwiegend positiv gewesen.

    Interessant ist dabei auch: Mehrere der damals verdächtigten Personen erzählen, daß man ihnen im Verhör gesagt habe, daß die Polizei selbst nicht an ihre Täterschaft glaube. Trotz der Polizeimaßnahmen hegen die jungen Männer keinen Groll gegen die Beamten. Die ganze Geschichte habe aber leider „einen bitteren Beigeschmack hinterlassen“.

    Feuerwehrleute retten Mutter und Kind
    Die Gruppe habe deshalb keine politischen Aktionen mehr unternommen. Dennoch versichert einer: „Apolitisch sind wir durch die Sache nicht geworden.“ Einer seiner Mitstreiter bekräftig: „Die extreme Erfahrung vorschneller Verleumdung und unbegründeter polizeilicher Repression“ hätten ihn und seine Freunde „in vielen Kritikpunkten eher noch bestätigt und ihren Standpunkt sogar geschärft“.

    Der Prozeß zeigte hingegen, wie skrupellos das vermeintliche Opfer bei der Brandstiftung agierte. In dem dreistöckigen Wohnhaus befanden sich zum Tatzeitpunkt neun Bewohner, darunter drei Kinder. Eine Mutter und ihre elfjährige Tochter konnten nur gerettet werden, weil sich ein Trupp Feuerwehrmänner mit Atemschutzmasken durch die schwarzen Rauchwolken zu ihnen vorkämpfte. Mutter und Tochter kamen mit Rauchvergiftungen ins Krankenhaus.

    Mohammed Moussa, davon war das Gericht überzeugt, hatte aus einer „selbstsüchtigen Motivlage“ den Brand gelegt und monatelang die ganze Stadt an der Nase herumgeführt. Zuvor hatte er sich selbst in Finanznöte gebracht. Unter anderem hatte er Sozialbetrug begangen und für sich und seine Familie vom Jobcenter mehr als 42.000 Euro ergaunert. Zudem habe er mehrfach hohe Bargeldbeträge nach Syrien und in den Libanon verschickt.

    Verurteilung wegen Vortäuschen einer Straftat
    Nachdem die Spendengelder der Bevölkerung von Wetter bei ihm eingegangen waren, verkaufte er seinen Laden an einen Landsmann und legte sich ein teures Auto zu. Bei der Ratenfinanzierung gab der Familienvater, der damals als Minijobber arbeitete, wahrheitswidrig ein Einkommen von 5.500 Euro an.

    In der Brandnacht hatte der Syrer unter anderem die Sicherungen des Geschäfts, in dem er auch mit Drogen gehandelt haben soll, rausgedreht, um den sonst hellerleuchteten Ladenraum zu verdunkeln. Auch die Überwachungskameras wurden von ihm manipuliert. Moussa wurde letztlich wegen Vortäuschung einer Straftat, Betrug und einfacher sowie auch gefährlicher Körperverletzung zu der Haftstrafe verurteilt.

    Die Verteufelung von allem Rechten geht in der Stadt dennoch fröhlich weiter. Beispielsweise ruft eine Lokalpolitikerin der Grünen immer noch zum „Kampf gegen Rechts“ auf und rührt munter Rechtsextremismus, AfD und den Fallersleben Bund zusammen. Die Aufklärung des Brandes scheint nicht weiter ins Gewicht zu fallen.


    https://jungefreiheit.de/politik/deu...daechtigungen/

    - - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

    :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::: ::::::::::::::::::::::::::


    Ein anderer Fall


    Wenn eine Afrikanerin gegen Weiße pöbelt, erscheint das in der Statistik „rechts“
    Geht es noch irrer? Wenn eine Afrikanerin ihre Nachbarin mit „scheiß Weiße“ beschimpft, dann erscheint dies in der Kriminalstatistik im Themenfeld „Phänomenbereich politisch motivierter Straftaten – rechts“.

    Wie manipulierend die Altparteien häufig mit Statistiken über Links- und Rechtsextremismus umgehen, hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt. Speziell der Rechtsextremismus wird immer wieder mit billigen Statistik-Tricks vergrößert, während der Linksextremismus verkleinert wird.
    Nachfolgendes Beispiel zeigt den ganzen politisch gewollten Irrsinn auf:

    Eine Pöbelei gegen Weiße durch eine Südafrikanerin im bayerischen Lindau wird nun statistisch den „Rechten“ in die Schuhe geschoben. Bei einem zivilrechtlichen Streit mit ihrem Vermieter beschimpfte die Frau eine Nachbarin mit diversen Kraftausdrücken und bespuckte eine weitere. Im Zuge der Schimpftiraden fielen mehrfach die Worte „lhr scheiß Weiße“. Diese Tat wurde nun in der Kriminalstatistik sowohl dem Themenfeld „deutschfeindlich“ zugeordnet, als auch dem „Phänomenbereich politisch motivierter Straftaten – rechts“.

    Das ergab die Antwort der bayerischen Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage des Landtagsabgeordneten Christoph Maier (AfD).

    Wörtlich heißt es dort: „Das wesentliche Merkmal einer ‚rechten‘ Ideologie ist die Annahme einer Ungleichheit bzw. Ungleichwertigkeit der Menschen. Insbesondere sind Taten dem Phänomenbereich PMK-rechts zuzurechnen, wenn Bezüge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren.“

    Der parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, kommentiert dazu:

    „Niemand in der Bevölkerung würde auf die Idee kommen, die Beleidigung ‚Ihr scheiß Weiße‘ aus dem Munde einer Afrikanerin als ‚rechte Straftat‘ anzusehen. Trotzdem wird sie als solche erfasst. Eine angeblich große Gefahr von rechts wird mit Mitteln einer irreführenden Polizeilichen Kriminalstatistik herbeigefälscht, wie dieser Fall erneut zeigt! Ein A lässt sich aber nicht für ein B verkaufen! Ich werde für Aufklärung sorgen!“

    https://www.journalistenwatch.com/20...anerin-weisse/
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  4. #64
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    AW: Erfundene rechte Gewalt

    Mohammed Moussa galt vielen in der rund 27.000 Einwohner großen Stadt an der Ruhr als Paradebeispiel für eine gelungene Integration.
    Korrektur:
    Mohammed Moussa ist manchem in der rund 27.000 Einwohner großen Stadt an der Ruhr ein Paradebeispiel für eine vorgebliche Integration.
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  5. #65
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    AW: Erfundene rechte Gewalt

    Ein Rechtsradikaler bei einer Demo für "Flüchtlinge"? Nein, sicherlich nicht. Dem Handheber dürfte man eine Aktion unter falsche Flagge vorwerfen. Wie so oft haben sich am Ende die "Grüßer" als Linke herausgestellt. Natürlich wird diese Straftat nun den Rechten zugeordnet.................

    Limburg – Bei der Mahnwache für mehr Hilfen für Flüchtlinge aus dem griechischen Migrantenlager Moria hat ein Mann (34) den Hitlergruß gezeigt.

    Während des Einsatzes rund um die Mahnwache sind Polizisten am Dienstag auf den 34-Jährigen aufmerksam gemacht geworden. Gegen den Verdächtigen ist jetzt ein Strafverfahren eingeleitet worden...........
    https://www.bild.de/regional/frankfu...1008.bild.html
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  6. #66
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    AW: Erfundene rechte Gewalt

    MEDIEN
    Böser Verdacht: WDR-Mitarbeiter mit Reichsflaggen?
    Video von Corona-Demo sorgt für Spekulationen

    Name:  111111111.jpg
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    ......Auf dem besagten Streifen, der angeblich vom Rande der Demo stammt, sind zwei Männer zu sehen, die eine Reichsflagge mit zur Kundgebung bringen. Und eigentlich ganz und gar nicht aussehen wie Reichsbürger. Aber wem sieht man schon seine politische “Haltung” an? Böse Twitter-Nutzer haben nun auf den Seiten des WDR, der ebenfalls in Köln ansässig ist, zwei Mitarbeiter der gebührenfinanzierten Anstalt gefunden, die – um es so neutral wie möglich auszudrücken – in den Augen der Beobachter verdächtig den beiden Fahnen-Trägern gleichen. „Wenn bei der Demo niemand eine Reichsflagge trägt, muss der WDR sie halt selbst aus dem Kofferraum holen“, verbreiten nun die bösen Zungen in dem sozialen Netzwerk.

    Hier können Sie sich selbst ein Bild machen:

    Name:  Bildschirmfoto-2020-10-04-um-00.49.34.png
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    ...............https://www.reitschuster.de/post/boe...reichsflaggen/
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  7. #67
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    AW: Erfundene rechte Gewalt

    In den Medien tauchen immer häufiger „Symbolfotos" auf, die Authentizität suggerieren sollen.
    Warum soll man das nicht auch mit gestellten Videos machen? Die Lüge hat zahlreiche Erscheinungsformen, denen viele auch gerne glauben wollen.
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  8. #68
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    AW: Erfundene rechte Gewalt

    Verdrehte Welt! Wer in den vergangenen Wochen, ja Monaten, Nachrichten sah oder Zeitungen las, musste zu dem Schluss kommen, unsere Sicherheitsbehörden seien stark unterwandert von Rechtsextremen. Kaum eine Woche vergeht ohne neue Mitteilungen über Netzwerke von Nazis, Rassisten oder anderen rechten Extremisten in Polizei, Bundeswehr und Behörden. Darüber wird so groß und umfassend berichtet, dass man fast den Eindruck bekommt, eine faschistische Machtergreifung stünde unmittelbar bevor.
    Und jetzt das! Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellte jetzt ein Lagebild vor, dass diesem Eindruck deutlich entgegensteht. Die Sicherheitsbehörden der Länder haben in den vergangenen drei Jahren wegen 319 rechtsextremer Verdachtsfälle im eigenen Haus ermittelt. Das ist zwar auch keine geringe Zahl. Und jeder Fall ist eindeutig einer zu viel. Und verdient öffentliche Aufmerksamkeit. Aber man muss dennoch die Relation sehen: Insgesamt arbeiten in den Sicherheitsbehörden der 16 Bundesländer 275.600 Männer und Frauen. Der Anteil rechtsextremer Verdächtsfälle liegt damit bei rund 0,12 Prozent der Beschäftigten.

    So wenig man wegdiskutieren kann, dass es ein Problem gibt: Der Eindruck einer massiven Unterwanderung, wie er in vielen Medien geschürt wird und auch bei vielen Menschen ankommt, ist damit irreführend, ja manipulativ. Seehofer betonte denn auch, er sehe in den deutschen Sicherheitsbehörden kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus, von dem so viel die Rede ist – wie etwa in der Kolumne in der taz, die generell die Polizisten unter Nazi-Verdacht stellte. „Wir haben es mit einer geringen Fallzahl zu tun”, sagte Seehofer: Mehr als 99 Prozent der Mitarbeiter stünden „fest auf dem Boden des Grundgesetzes“, betonte er.
    Nur in zwei von allen Fällen, die in Bund und Ländern erfasst wurden, hatte sich ein Beamter einer rechtsextremistischen Organisation angeschlossen. Darüber hinaus wurde noch zwei Mal Kontakt zu solchen Gruppierungen nachgewiesen. Die Mehrzahl der Verdachtsfälle dreht sich um radikale Äußerungen oder die Nutzung radikaler Symbole, Aussprüche oder Bilder in sozialen Medien oder Chats.

    Interessant ist, wie viele Medien die Zahlen “framen”. So lautet etwa die Überschrift in der Stuttgarter Zeitung: “Knapp 380 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden”. Im Vorspann steht dann: “In deutschen Sicherheitsbehörden sind fast 380 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus registriert worden, geht aus einem Lagebericht hervor. Für Innenminister Horst Seehofer eine „geringe Fallzahl“, ein strukturelles Problem sehe er nicht.” Der Zeitrahmen fehlt völlig. Viele Menschen lesen heute nur noch Überschriften bzw. den Vorspann. Insofern kann man ahnen, was bei ihnen hier hängen bleibt. Ebenso agiert der Spiegel: “Hunderte rechtsextreme Verdachtsfälle in Sicherheitsbehörden” lautet da die Überschrift. Der Vorspann: “Bundesinnenminister Seehofer stellt den ersten Lagebericht über Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden vor. Darin finden sich rund 380 Fälle – und eine deutliche Warnung.” Andere Blätter wie etwa die WAZ verfahren ähnlich. Kritisch betrachtet könnte man das als Irreführung der Leser betrachten.
    In den Sicherheitsbehörden des Bundes wie etwa dem Bundeskriminalamt, der Bundespolizei, dem Zoll etc. wurden 58 Fälle registriert. Angesichts von insgesamt 108.700 Mitarbeitern dort liegt der Anteil rechtsextremer Verdachtsfälle damit bei 0,05 Prozent. 44 davon entfallen auf die Bundespolizei. Bei den übrigen Sicherheitsbehörden waren die Verdachtszahlen in den vergangenen drei Jahren einstellig.

    Bundesweit gab es 62 Verfahren, davon 38 disziplinarrechtliche Verfahren, 23 Entlassungen/Nichternennungen in das Beamtenverhältnis auf Probe und in einem Fall kam es zu arbeitsrechtlichen Schritten.

    Die 58 Verdachtsfälle auf Bundesebene schlüsseln sich wie folgt auf: Drei Propagandadelikte, zwei gewaltorientierte Vergehen, zwei politisch motivierte Beleidigungen und 55 „sonstige rechtsextreme Handlungen“, die nicht aufgeschlüsselt werden. Dass es mehr Verfahren gab als Verdachtsfälle liegt daran, dass es gegen einzelne Tatverdächtige mehrere Verfahren gab.

    Bei der Bundeswehr und im Verteidigungsministerium wurden laut Militärischem Abschirmdienst (MAD) vom Januar 2017 bis zum April 2020 insgesamt 1.064 Verdachtsfälle bekannt. Das sind 0,58 Prozent von den insgesamt 184.258 Bundeswehr-Angehörigen und damit deutlich mehr als bei der Polizei. Ob es allerdings diese Anhaltspunkte für “strukturellen Rechtsextremismus” gibt, wenn 99,42 Prozent der Bundeswehr-Angehörigen verfassungstreu sind, sei dahingestellt.


    https://www.reitschuster.de/post/zah...smus-narrativ/
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  9. #69
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    AW: Erfundene rechte Gewalt

    Die Sonnenallee in Berlin-Neukölln befindet sich fest in arabischer Hand. Deutsche sieht man dort nicht mehr. Immer wieder sollen dort Hakenkreuzschmierereien an Hausfassaden auftauchen. ........

    Erneut haben Unbekannte in der Berliner Sonnenallee in sieben Tagen mindestens vier Hausfassaden mit Nazi-Symbolen beschmiert. Die Polizei prüft einen Zusammenhang mit früheren Fällen – gegen insgesamt 72 derartige Vorfälle wird ermittelt.
    In Berlin-Neukölln haben Unbekannte Fassaden und Hauseingänge mit Nazi-Symbolen beschmiert. Insgesamt meldet das Berliner Innenministerium 72 Vorfälle von rechtsextremen Übergriffen in Neukölln. Allein in der vergangenen Woche tauchten mindestens vier Hakenkreuz-Schmierereien an Häusern auf, wie der „Tagesspiegel“ am Dienstag berichtet. Zur Aufklärung wurde eigens eine Expertenkommission eingesetzt.

    Dienstagnacht entdeckte ein Zeuge eine brennende Mülltonne im Innenhof eines Wohnhauses in der Sonnenallee. Ein Hakenkreuz im Hausflur war zudem an die Decke geschmiert. Im Gegensatz zu den Vorfällen in der Vergangenheit wurde bei den Schmierereien keine rote Farbe verwendet.

    Vor einer Woche wurde abermals eine Hauswand in der Sonnenallee mit einem Hakenkreuz und SS-Runen in roter Farbe besprüht. In dem Haus befindet sich auch die syrische Bäckerei „Damaskus“ – sie war schon mehrmals Ziel eines rechtsextremistischen Anschlags.


    https://www.trtdeutsch.com/news-inla...ereien-3158069

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    ....wie man sieht, sind diese "Hakenkreuze" falschherum gemalt. Offensichtlich stammen sie von Leuten, die rechtsextreme Taten generieren wollen
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  10. #70
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    AW: Erfundene rechte Gewalt

    Sicher wird das in den Statistiken unter rechte Gewalt geführt........

    Der erheblich alkoholisierte türkische Staatsangehörige hielt sich gegen 16 Uhr am Haupteingang des Gelsenkirchener Hauptbahnhofs auf. Nach Angaben einer 31-jährigen Zeugin aus Herne soll er dort mehrfach den verbotenen Hitlergruß gezeigt und dabei lautstark „Heil“ skandiert haben............http://www.pi-news.net/2020/10/hechi...iert-nachbarn/


    ...........rund 100% der Türken sind extrem nationalistisch.


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