Erfundene rechte Gewalt

[Realist59]

Ein arabischer Imbiss brannte vor einigen Tagen in Berlin-Neukölln. Der Verdacht auf Fahrlässigkeit oder unzureichende technische Ausrüstung lag nahe. Aber nicht für die Linken, die immer und überall Rechtsextremisten sehen. So wie dieses linke Lügenblatt taz.............

Brand in Berliner Lokal
:Schon wieder Feuer in Neukölln
Bei einem Brand in einem libanesischen Restaurant in Berlin wurden zwei Personen schwer verletzt. War es ein rechter Anschlag?...https://taz.de/Brand-in-Berliner-Lokal/!5693924/

.....natürlich werden derartige Suggestionen immer schön mit Fragezeichen versehen.
Tatsächlich haben die polizeilichen Untersuchungen nun ergeben, dass es keinen Anschlag gab. https://www.morgenpost.de/berlin/pol...ittlungen.html

[Realist59]

Linksextremisten sorgen für „rechtsextreme Straftaten“
Bundesinnenminister Horst Seehofer fand sich vergangene Woche wieder einmal in seiner Paraderolle wieder, als er unter Berufung auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht 2019 triumphierend verkünden konnte, der Rechtsextremismus sei die „vorherrschende“ Gefahr in Deutschland. Kleiner Schönheitsfehler der zugrundeliegenden Statistiken: Diese basieren auf einer absurd verzerrenden Zählweise. Tatsächlich sorgt nämlich der wachsende Linksextremismus im Land für die Zunahme rechter Straftaten.

Deren Anstieg ist nämlich zwingende Folge einer Erfassungsmethodik, die bestimmte Delikte automatisch und gewohnheitsmäßig dem „rechten“ Täterspektrum zuordnet – auch wenn es sich überhaupt nicht um politisch motivierte Täter und erstrecht nicht um Rechtsextreme handelt. Legendär geworden sind etwa der frei erfundene Fall der von Neonazis durch ein in die Wange geritztes Hakenkreuz misshandelten Rollstuhlfahrern aus Mittweida, oder der des Hitlergruß-zeigenden Afghanen auf dem Münchner Oktoberfest, die – wie unzählige andere, nicht minder absurde Fälle von False-Flagging – zur jeweiligen Statistik „rechtsextremer“ Straftaten beitrugen.

Wenn Wildpinkler zufällig an eine Synagoge urinieren, oder wenn Besoffene auf einem Dorffriedhof randalieren und dabei auch einen jüdischen Grabstein beschädigen, ja sogar wenn linke propalästinensische Aktivisten israel- und judenfeindliche Parolen an Hauswände schmieren, wird dies – solange die Täter unbekannt sind – grundsätzlich alles als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ behandelt. Und wenn Autonome Hakenkreuze auf AfD-Wahlbüros oder Autos schmieren, zählen die Polizeibehörden diese Fälle brav als „rechtsextreme“ Vandalenakte. Und als im September 2017 die Berliner Linkspartei für einen Wahlwerbespot Hakenkreuze an Hauswände malen ließ und künstlich „Ausländerhass“ inszenierte, wurde auch dies – bis zur späteren Aufklärung – automatisch als willkommener Beweis für die allgegenwärtige Nazi-Bedrohung verbreitet.

Statistische Taschenspielertricks

Zwar ist unklar, welchen Anteil diese „self-fulfilling prophecy“ der rechtsextremen Dauerbeschwörung an den entsprechenden Fallzahlen hat, doch er muss erheblich sein. Wie verbreitet der statistische Taschenspielertrick sein muss, der die „braunen“ Zahlen zuverlässig im roten Bereich hält, zeigt ein Detailblick in die Statistik; Offiziell gab es laut Verfassungsschutzbericht 2019 rund 20.000 Straftaten, die dem „rechtsextremen Spektrum“ zugeordnet wurden – wohingegen „nur“ 6.449 Straftaten als linksmotiviert galten.

Aber, man höre und staune, unter den „rechten Delikten“ finden sich alleine 13.988 sogenannte „Propagandadelikte“. Diese umfassen vor allem das „Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ (§86 Strafgesetzbuch) und die „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ (§86a Strafgesetzbuch). Jedes Hakenkreuz, jedes „HH“ oder „88“-Symbol, von wem auch immer es gepinselt wurde, ist eine hochwillkommene „rechtsextreme Straftat“.
Auf Facebook wies Blogger Uwe Scholz dankenswerterweise auf ein weiteres Missverhältnis der strafrechtlichen Bewertung hin: „Da weder die Verherrlichung Stalins, die Förderung des Weltkommunismus, noch das Tragen von Hemden mit Symbolen der SED oder FDJ in Deutschland strafbewehrt ist, fällt es Linken naturgemäß schwer in diesem Bereich straffällig zu werden.
Auch der §130 StGb (Volksverhetzung) scheint sehr „rechtsexclusiv“ zu sein. In der Statistik wird dieses Delikt unter ‚andere Straftaten‘ erfasst. (…) Berücksichtigt man diese, in der deutschen Gesetzgebung bereits fest verankerte Bevorzugung linksextremen Verhaltens, ergibt sich eine Gesamtzahl von 2.235 Straftaten des rechtsextremen Spektrums, während linke Straftäter 4.557 Delikte verübten (nach Abzug ‚Propagandadelikte‘ und ‚andere Straftaten‘).“
Eigentlich sollte jede Form von Extremismus gleichermaßen verpönt sein; doch die Überbetonung von Rechtsextremismus bei gleichzeitiger Dauerverharmlosung von Linksextremismus ist inzwischen offizielle Dauerübung – und droht dem Verfassungsschutz auf die Füße zu fallen.

Beispiel Berlin: Teufelspakt Linker mit Linksradikalen

Welchen Teufelspakt die linken Moralwächter mit linksradikalen und linksfaschistischen SA-Wiedergängern aus dem Antifa-Umfeld eingehen, wurde gerade erst in Berlin wieder deutlich: Dort hatten Politiker von Linksfraktion und Grünen wieder mal gemeinsame Sache mit linksradikalen Hausbesetzern gemacht und sich gegen die – gerichtlich beschlossene! – Räumung des „alternativen Wohnprojekts“ in der Kreuzberger Liebigstraße 34 ausgesprochen.
Allerdings schikanieren die Hausbesetzer, denen die linksgrünen Bezirksverordneten in den Allerwertesten krochen, seit längerer Zeit massiv friedliche Anwohner und machen diesen regelrecht das Leben zur Hölle. Wie „Bild“ schreibt, wurden autonome Hassparolen wie „Die Yuppi Scum“, zu Deutsch: „Stirb, Yuppie-Abschaum“, an Scheiben geschmiert, oder den Bewohnern Corona an den Hals gewünscht. Außerdem wurden Steine in Kinderzimmer und eine Kita geworfen.

Die Anwohner wandten sich daraufhin mit einem Hilferuf an die Bezirksversammlung – und erhielten von den linksgrünen Projektunterstützern eine rotzfreche, zynische Antwort – die letzte Zweifel darüber beseitigt, dass zwischen militanten Linksextremen und dem linken Mainstream hierzulande faktisch keine Trennlinie mehr existiert: Es handele sich „in der Tat um ein ,anarcha-queer-feministisches Hausprojekt‘, wo im Binnenverhältnis ,als Kollektiv ohne patriarchale bzw. diskriminierende Strukturen zusammengelebt werden kann’. Hiervon möchten wir nichts zurücknehmen.“ Und schlimmer noch: Hausbesetzer seien „wichtig für das Gesicht von Friedrichshain-Kreuzberg“, denn sie sind „Teil unserer Identität, unabhängig davon, ob wir uns nun mit den dort geführten Diskursen identifizieren können oder nicht.“
Bei dieser Hoffähigkeit krimineller und verfassungsfeindlicher Briganten, bei derart fließenden Übergängen zwischen Linksradikalismus und linkem Altparteienspektrum ist die zwangsläufige Überbetonung einer angeblichen rechtsextremen Dauerbedrohung nur logisch.

https://www.journalistenwatch.com/20...nne-regierung/

[Realist59]

Von wegen „rassistische“ Polizeigewalt: Bielefelder Integrationsrat entschuldigt sich für falsche Anschuldigungen
Es ist ein Vorgang mit Seltenheitswert, der sich da in Bielefeld abspielte: Nachdem die Flüchtlings- und Ausländerlobby in Gestalt des lokalen Integrationsrates die Polizei wegen der angeblich „gewaltsamen Festnahme eines jungen Afrikaners“ an die Wand gepappt und unter den zeitgeisttypischen Generalverdacht des „Rassismus“ gestellt hatte, mussten die empörten Wortführer nun zurückrudern – und sich bei der Polizei entschuldigen.

Dies gilt zumindest für den Bielefelder Integrations-Ratsvorsitzenden Ali Ölmez, der sich „in den vergangenen Wochen intensiv mit dem Fall beschäftigt“ und mit Zeugen des fraglichen Vorgangs Anfang Juni auf dem zentralen Bielefelder Platz Kesselbrink gesprochen habe. Damals hatten 50 laut brüllende Migranten und Migrationsstämmige hochaggressiv eine Polizeikontrolle eines Afrikaners behindert, wobei es zu Ausschreitungen und Tumulten, Wortgefechten, Flaschenwürfen und Beleidigungen kam, wie die Lokalpresse schreibt. Die gewaltsame Festnahme des 23-Jährigen wurde gefilmt und später ins Internet gestellt – und prompt als Beleg für „exzessive Polizeigewalt“ verbreitet.
Ölmez hat nun auch die Polizeidarstellungen und Gegenbeweise gesichtet – und musste erkennen, dass diese Darstellung mit der Realität nicht das Geringste gemein hatte. Die Gewalt ging nicht von der Polizei, sondern ausnahmslos von den Vertretern der Bielefelder Party- und Eventszene aus. So löblich Ölmez Sinneswandel auch ist – vielleicht hätte er die Hintergründe schon vor einem Monat checken sollen, bevor er und seine Ratskollegen gemeinsam mit diversen linken Aktivisten und „BLM“-Mitläufern die Polizisten haltlos beschuldigten bzw. ihnen „Rassismus“ und „tödliches Gift“ unterstellten und von einer regelrechten Orgie der Polizeigewalt schwafelten.

Einmal Rassist, immer Rassist

Geläutert erklärt Ölmez laut „Westfalen-Blatt“ nun, er wisse, dass der beschuldigte Schwarzafrikaner „mehrfach von der Polizei aufgefordert wurde, sich auszuweisen… dieser Bitte kam er nicht nach. Er wurde sogar von anderen noch angefeuert, dies nicht zu tun und sich zu wehren. Ich fühle mich unwohl damit, der Polizei die Schuld gegeben zu haben. Diesen Fehler möchte ich nun rückgängig machen“, so der Kommunalpolitiker. Allerdings, so die Zeitung, vertritt Ali Ölmez offenbar eine Einzelmeinung innerhalb des Integrationsrates: seine beiden Stellvertreterinnen Viola Obasohan und Murisa Adilovic stehen – gemäß der Devise „nicht sein kann, was nicht sein darf“ – nach wie vor zu den längst widerlegten Vorwürfen. Einmal Rassist, immer Rassist.

Obasohan und Adilovic sehen weiterhin „die oberste Spitze“, Polizeipräsidentin Katharina Giere, in der Pflicht. Sie habe eine „besondere Verantwortung bei der Aufklärung des Vorfalls“. Und weil es ein hochaggressiver Schwarzer war, der sich bei diesem „Vorfall“ einer Polizei-Routinekontrolle gewaltsam widersetzt hatte, ist für die Migrantenlobby natürlich automatisch klar: Es muss sich um „institutionellen Rassismus“ handeln. Ölmez widerspricht seinen verbohrten Kolleginnen und erklärt nun: „Die Polizei hat alles richtig gemacht. Ich möchte mich entschuldigen. Die Äußerungen und die damit verbundenen Vorwürfe hätten so niemals erfolgen dürfen.“ Einsicht ist der erste Schritt auf dem Weg zur Besserung – sofern ideologische Scheuklappen nicht jede Einsichtsfähigkeit im Vorfeld zunichte machen. (DM)


https://www.journalistenwatch.com/20...t-bielefelder/

[Cherusker]

mussten die empörten Wortführer nun zurückrudern – und sich bei der Polizei entschuldigen.

Aber hängenbleiben wird immer etwas.
Mit der Entschuldigung sollte es nicht abgetan sein. Wäre es auch nicht, wenn die falschen Anschuldigungen von rechter Seite gekommen wären.

[Realist59]

Seit Wochen melden sich diverse Personen vor allem aus dem linken Spektrum und behaupten Drohmails mit dem Absender "NSU 2" erhalten zu haben. Inzwischen wurde ein Ehepaar verhaftet. Brisantes Detail: der Mann ist Autor bei PI und er hat sich anscheinend unglaublich dumm verhalten. So dumm, dass man sofort merkt, dass da etwas nicht stimmen kann..........

..........Hermann, der seit Ende 2017 für PI-NEWS schreibt und davor 29 Jahre Polizist war, hätte diese Mails mit „NSU 2.0“ sowie seinem Namen, seiner vollständigen Adresse und Telefonnummer unterschrieben, so die absurden Vorwürfe, die von unserem Autor selbstredend vehement bestritten werden. Sogar seine Frau wurde verhaftet und verdächtigt. Erst am frühen Abend kam das Ehepaar wieder frei, die Beamten hätten ihrer Darstellung des Sachverhalts wohl folgen können, so ihr Eindruck..........http://www.pi-news.net/2020/07/nsu-2...r-wird-gejagt/

....es liegt auf der Hand, dass von linker Seite etwas initiiert wurde, einem unliebsamen Autor die Polizei auf den Hals gehetzt wurde. Die Frage steht damit natürlich im Raum, ob diese ganzen Mails nicht von vornherein von Linken verfasst wurden um eine rechte Gefahr zu behaupten, die es nicht gibt.

[Cherusker]

Am Ende wird es dann heißen: „Auch wenn es diese E-Mails gar nicht gegeben haben sollte - möglich wären sie schon gewesen. Außerdem ist es eigentlich unerheblich, wer das geschrieben haben könnte".

[Realist59]

Warum es fast keine linken Hassdelikte gibt

Fast ohne Ende wird aus Berlin von linksextremer Gewalt berichtet. Polizisten werden attackiert, geschlagen, mit Feuerwerkskörpern beschossen, immer wieder verletzt. Deswegen sollte man eigentlich meinen, in der Polizeistatistik müsste es viele linksextreme Hassdelikte geben. Doch genau das Gegenteil ist der Fall. Das ist das Ergebnis einer parlamentarischen Anfrage des Berliner FDP-Abgeordneten Marcel Luthe zur Erfassung von politischer Kriminalität. Dabei kam auch heraus: In Berlin verüben Linksextreme deutlich mehr politisch motivierte Gewaltvergehen als Rechtsextreme: 2019 waren es 257 gegenüber 153. In den Medien wird dagegen oft der umgekehrte Eindruck erzeugt.

Dass bei den politisch motivierten Vergehen insgesamt, also wenn man nicht nur Gewaltdelikte nimmt, die Zahl der von Rechtsextremen begangenen höher ist als die von Linksextremen, liegt ausschließlich an den so genannten "Propagandadelikten", wie die Antwort des Senats auf Luthes Anfrage zeigt. Dazu zählen etwa auch Hakenkreuz-Schmierereien. Die werden in der Regel auch dann als rechtsextrem erfasst, wenn sie etwa von Islamisten oder als Provokation von Linksextremen begangen werden. Zudem wird hier jeder Vorfall einzeln gezählt – also etwa auch wenn ein Rechtsextremer im Rausch viele Hakenkreuze schmiert.


Luthe brachten die Antworten der Regierung ins Stutzen. „Auffällig ist, dass kaum Hassdelikte als links motiviert erfasst werden, obwohl der Hass gegen Menschen wegen ihres sozialen Status – etwa des Berufs als Polizist – vielen Linksextremisten eigen ist", kommentierte der kürzlich aus der FDP-Fraktion, aber nicht aus der Partei ausgeschlossene Luthe die Antwort des rot-rot-grünen Berliner Senats auf seine Anfrage.
Die Statistik der Hasskriminalität wirft tatsächlich viele Fragen auf. "Auch, dass linker Antiamerikanismus und Israelhass nicht erfasst wurde, ist überraschend; wer den Hass der linken BDS-Bewegung gegen Israel sieht, muss an der Präzision der statistischen Erfassung zweifeln", so Luthe.


Auch in den Medien wird regelmäßig Hasskriminalität als ausschließlich rechtes Vergehen hingestellt. Im Hinblick auf die Definitionen und die Statistik wirkt das wie eine Mogelei durch eine politische genehme Definition.
Der Liberale mahnt: "Die größte Quelle sogenannter ,politischer Gewalt‘ in Berlin ist mit großem Abstand der Linksextremismus; diesen konsequent zu bekämpfen muss Aufgabe aller Demokraten sein.“ Und weiter: „Es gibt keine ‘politische Gewalt‘. Wer zu Gewalt greift, handelt nicht politisch, sondern verlässt den politischen Diskurs und ist schlicht ein Gewalttäter.“


Die gesamte Antwort auf die Anfrage Luthes finden Sie hier. Das Dokument belegt auf anschauliche Weise, wie mit der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität Stimmung gemacht und manipuliert wird. Besonders bitter ist, dass viele Medien genau diese Stimmungsmache und Manipulation übernehmen, statt sie zu hinterfragen, wie es ihre Aufgabe wäre.

PS: Kurz nach Verfassen dieses Beitrag bekam ich den Hinweis, dass nach einer großem Gefahrenanalyse Linksextreme radikaler werden: Die Antifa soll demnach Anschläge auf Polizisten vorbereiten.

https://www.reitschuster.de/post/ber...-kann-das-sein

[Clark]

Antifa ist der am meisten verachtenswerte Abschaum gleich hinter den Islamisten! An der Spitze stehen natürlich weiterhin unangefochten unsere Politiker.

[Cherusker]

Antifa ist der am meisten verachtenswerte Abschaum gleich hinter den Islamisten! An der Spitze stehen natürlich weiterhin unangefochten unsere Politiker.

Ob das eine Erklärung dafür ist, daß sie so viele Deutsche immer wieder wählen?

[Realist59]

Laut Verfassungsschutz kaum Rechtsextreme auf Corona-Demo

Das Journalistenleben kann manchmal ganz schön frustrierend sein. Tagelang mühten sich viele Kolleginnen und Kollegen (die diversen mögen mir die Nicht-Erwähnung verzeihen) so gut es ging, die Teilnehmer der Corona-Maßnahmen-Demonstration am 1. August als finstere Gesellen hinzustellen und ihnen zumindest den Stallgeruch des Rechtsextremismus anzuhängen. So als ob es ein gemeinsames Drehbuch gäbe, wurde in den meisten Medien der Eindruck erweckt, es habe geradezu gewimmelt vor Nazis und ihresgleichen bei der Kundgebung. Jeder habe sie dort gesehen und nicht dagegen protestiert. Die Formulierungen waren dabei meist so geschickt gewählt, dass sie einerseits im Ungefähren blieben - andererseits aber zuverlässig beim Leser, Zuhörer oder Zuschauer das hinterließen, was man in Schwaben ein Geschmäckle nennt.


„Coronaskeptiker und Rechtsextreme rufen zu Großdemo in Berlin auf“, framte das linke Hauptstadtblatt „Tagesspiegel“ schon vorab in der Überschrift. „Rechtsextreme nutzen Corona-Demonstration für Mobilisierung – Extremismusforscher Jensen sieht in den Corona-Demos ein gefährliches Potenzial für die Verbreitung rechtsextremer Ansichten. Besonders irritierend sei, dass das Auftreten von Rechtsextremisten von anderen Demonstranten akzeptiert werde“, schrieb das „Migazin“. Man hatte den Eindruck, in den Redaktionen gab es statt einer Sonntagszulage eine „Nazi“-Zulage für jede Formulierung, die die Demonstranten nach rechtsaußen rückte. Den Vogel schoss ausgerechnet die einst konservative „Welt“ ab, von deren (früheren) Lesern sicher viele auf der Demonstration waren. "Mit Adolf Hitler für die Freiheit", hieß es in einem Kommentar des Blattes zur Corona-Demonstration.


Und jetzt das! Der Framing-GAU – der größte anzunehmende Unfall beim (Des-)Informieren der Bürger. „Wenige Rechtsextreme bei Corona-Demo, nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes hatten Rechtsextreme keinen prägenden Einfluss auf die Corona-Demonstration am vergangenen Samstag in Berlin“, musste jetzt die Frankfurter Allgemeine schreiben. Pikanterweise stammt der Artikel vom gleichen Autor, Philip Eppelsheim, der noch kurz zuvor von einem „kleinen Haufen aus Linken, Rechten, Impfgegnern, Verschwörungstheoretikern und verirrten Bürgerliche“ als Demonstranten schrieb. Der entsprechende Artikel wurde am 9. August noch mal aktualisiert, also nach der Verfassungsschutz-Mitteilung.


An der Demonstration hätten nur „einzelne Angehörige“ aus dem rechtsextremen Spektrum teilgenommen, sagte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang der Süddeutschen Zeitung: "Rechts-, aber auch einige Linksextremisten haben versucht, die Corona-Proteste zu instrumentalisieren." Sie hätten geglaubt, im Protest gegen die Corona-Politik würden sich die Leute hinter sie scharen. "Aber das hat nicht funktioniert.“ Bei den Demonstrationen würden zwar auch einige Rechtsextremisten mitmischen, sagte der Behördenchef. Es sei aber ein falsches Bild entstanden, weil sie sich inszeniert und sich vor die Kameras gestellt hätten. "Sie prägen das Demonstrationsgeschehen oder die inhaltliche Debatte derzeit nicht.“

Das Nazi-Framing der meisten Medien und Politiker fällt damit in sich zusammen wie ein Soufflé, wenn die Backofen-Tür zu früh geöffnet wird. Während das Anschwärzen der Demonstranten ganz vorne und oben in den Medien erfolgte, wird das faktische Dementi aus der Behörde eher hinten und unten präsentiert. Es ist wie in einem alten russischen Witz, als bei Familie Feldmann nach dem Besuch der Rosenbergs die Silberlöffel verschwunden sind; sofort wird in der Nachbarschaft gemunkelt, die Rosenbergs seien Diebe. Die Feldmanns finden zwar die Silberlöffel am nächsten Tag wieder. Aber das habe nichts zu bedeuten, heißt es in der Nachbarschaft: „Der Verdacht, dass die Rosenbergs nicht ganz koscher sind, ist geblieben.“


Interessant ist auch die Frage, warum der Verfassungsschutz, der nach dem Rausschmiss von Hans-Georg Maaßen agiert wie ein braver Erfüllungsgehilfe des Kanzleramts, plötzlich zurückrudert. Haben Merkels Strategen erkannt, dass sie mit ihrem Nazi-Framing diesmal den Bogen überspannt haben? Und dass sie damit den Unmut in immer weitere Bevölkerungskreise tragen? Es ist zumindest nicht auszuschließen.

https://www.reitschuster.de/post/fra...uf-corona-demo