Erfundene rechte Gewalt

[Realist59]

In anderen Berichten heißt es die Täterin sei Deutsche. Der geübte Leser bezweifelt diese Behauptung, denn so eine Tat ist für Deutsche völlig untypisch und erst recht für Frauen. Nun kommt heraus, dass die Mörderin aus Usbekistan stammt. Usbeken sind mehrheitlich Moslems....

Ansbach (Bayern) – Es war ein fatales Zusammentreffen zweier Jugend-Cliquen am 21. Juni an einer Bushaltestelle in Ramsberg am Brombachsee (südlich von Nürnberg). Nach kurzem Streit lag ein 15-Jähriger am Boden in seinem Blut – erst geschlagen, dann niedergestochen von einer 19-Jährigen. Der Junge starb noch am Tatort.

Jetzt wird die junge Frau angeklagt – wegen Mordes. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft ist bei der Tat das Mordmerkmal der Heimtücke erfüllt. Zunächst hatte es geheißen, Täterin und Opfer hätten wegen einer Zigarette gestritten.
Nun geht die Anklage davon aus, dass dem Streit „höchstwahrscheinlich fremdenfeindliche Äußerungen“ der 19-Jährigen gegenüber dem Jugendlichen vorausgegangen seien. Dieser habe die deutsche und die brasilianische Staatsangehörigkeit. Die Familie der Täterin stammt ursprünglich aus Usbekistan, zog dann nach Bayern. „Dass Ausländerfeindlichkeit tragendes Motiv der Tat war, haben die Ermittlungen nicht ergeben“, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Wer über die Anklage entscheidet

Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf eine Videoaufnahme der Tat, zudem seien 29 Zeugen und drei Sachverständige benannt worden. Über die Zulassung der Anklage hat nun eine Jugendkammer des Landgerichts Ansbach zu entscheiden.
Dabei wird auch zu entscheiden sein, ob für die 19-Jährige Jugendstrafrecht oder allgemeines Strafrecht zur Anwendung kommt. Bei einer Verurteilung nach Jugendstrafrecht drohen ihr demnach bis zu 15 Jahre Haft, nach allgemeinem Strafrecht könnte sie vom Gericht gar eine lebenslange Freiheitsstrafe erhalten.

Die junge Frau war der Polizei bereits wegen Körperverletzung und Eigentumsdelikten bekannt.

https://www.bild.de/regional/bayern/...7aa2400fa99ec6

.....das das Opfer Halbbrasilianer ist, wird nun natürlich eine rassistische Tat daraus gemacht um sie am Ende als rechtsextremistisch verbuchen zu können

[Realist59]

Die Linken rieben sich erfreut die Hände als bekannt wurde, dass in Hanau Hakenkreuze aus Blut an Häusern und Autos geschmiert worden waren. Doch bevor man eine typische Kampagne formen konnte, wurde der Täter verhaftet. Ein Migrant......

Die Polizei in Hanau hat einen 31jährigen Rumänen festgenommen der zahlreiche Häuser und Autos in Hanau mit Hakenkreuzen aus Blut beschmiert hatte. Nach ersten Erkenntnissen könnte die Tat mit einem „Vorfall im beruflichen Umfeld des Mannes“ zusammenhängen, teilte das zuständige Polizeipräsidium am Donnerstag mit. Ein vor Ort durchgeführter Atemalkoholtest bei dem Verdächtigen habe demnach rund 1,2 Promille ergeben. Die Beamten gehen davon aus, daß das vorhandene Blut vom Festgenommenen stammt.

Zum Vorfall war es am Mittwoch abend gekommen. Insgesamt 50 Autos, Hauswände und Briefkästen wurden dabei mit Blut markiert. Es gebe jedoch keine Hinweise auf verletzte Personen in diesem Zusammenhang, hieß es von der Polizei.

Hanau-OB: „Hakenkreuze haben hier keinen Platz“
Der Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak hatte die AfD nach Bekanntwerden der Schmierereien für die Tat verantwortlich gemacht. „Knapp sechs Jahre nach dem rechten und rassistischen Anschlag in Hanau wütet der Rechtsextremismus wieder auf den Straßen, motiviert von einer immer extremistischer werdenden AfD“, schrieb er auf X. Dabei rief er zu einer vom linksradikalen Bündnis organisierten Demonstration „Widersetzen“ gegen den AfD-Parteitag in Gießen am 29. November auf.
Auch der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) betonte, Hakenkreuze hätten in seiner Stadt keinen Platz. „Gerade in unserer Stadt, die durch den rassistischen Anschlag vom 19. Februar 2020 tief geprägt wurde, löst eine solche Tat tiefe Bestürzung aus.“ Was geschehen sei, überschreite „jede Grenze des Anstands und der Menschlichkeit“. Hanau stehe für eine Stadtgesellschaft, die gegen „Haß, Rassismus und jede Form extremistischer Symbolik“ eintrete.
https://jungefreiheit.de/politik/deu...lut-fest-kont/

[Realist59]

Ach ja, die linken Medien. Auch der Berliner Tagesspiegel hat sich in diesem Kosmos angesiedelt. Von einer ernstzunehmenden Tageszeitung mit hohem Niveau abgerutscht zu einem Lügen- und Kampfblatt der Linken. Solange es niemand bemerkt, werden in den Hass- und Hetzartikeln des Tagespiegels dicke Lügen eingebaut und man klatscht sich in der Redaktion ab, wie toll es doch gelungen ist, diese Märchen unterzubringen. Fällt es dann auf, werden die Lügen als Irrtum oder Fehler entschuldigt. Schließlich sei ja auch der Journalist nicht perfekt. So wie nun, als der Tagesspiegel dem AfD-Politiker Brandner eine Straftat andichtete......

.... Ich schrieb, gegen Brandner werde unter anderem wegen eines mutmaßlichen Hitlergrußes ermittelt. Das ist falsch. In Wahrheit geht es um eine mutmaßliche Beleidigung.

Typisch „Lügenpresse“, höhnten Rechte deswegen auf Facebook und Telegram. Der Vorfall beweise, wie verlogen und kaputt die Medien und überhaupt die Bundesrepublik Deutschland seien....... https://www.tagesspiegel.de/gesellsc...-14886056.html

......na ja, ein Versehen, kann schon mal passieren. Und weiter.....

....zum Glück leben wir in einer Demokratie, in der sich jeder Bürger wehren kann, sobald über ihn falsch berichtet wird. Dazu stellt das Presserecht scharfe Schwerter zur Verfügung, zum Beispiel Ansprüche auf Richtigstellung, Unterlassung und Schadensersatz.....https://www.tagesspiegel.de/gesellsc...-14886056.html

......das Problem dabei ist, dass immer etwas hängen bleibt. Trotz Gegendarstellung. Opfer von Rufmordkampagnen kommen selten - trotz erwiesener Unschuld - wieder auf die Beine. Und darum geht es. Saubere journalistische Arbeit sieht anders aus.

[Realist59]

Die Zahl rechtsextremer Vorfälle an Schulen steigt, halluzinierte die Süddeutsche Zeitung im Sommer 2025 und bezog sich dabei auf „Bera­tungs­stellen“ und das Kultusministerium. Kein Wort zum Links­extremismus oder gar den zunehmenden Gefahren des Islamis­mus sowie der steigenden Gewalt an Bayerns Schulen von­seiten jugendlicher Migranten. Die bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Ramona Storm wollte es genau wissen:

„Wie viele dieser rechtsextremen Schülerbanden gibt es im Freistaat?“ und „Wie viele Personen gehören diesen rechts­extremen Schülerbanden an?“ versuchte sie das Thema in einer Anfrage an die Staatsregierung zu klären. Vor allem aber: „Welche und wie viele Straf­taten werden diesen rechtsextremen Schülerbanden zur Last gelegt? Und wie viele wurden abge­urteilt?“
Antworten blieb die Staatsregierung schuldig. Stattdessen hat man sich im Innenministerium einen schlanken Fuß gemacht und auf die Anfrage eines grünen Landtagsabgeordneten ver­wiesen. Die bezog sich – wie könnte es anders sein – nur auf den von Linken aufgebauschten „Rechtsextremismus“.

„Bemerkenswerterweise wurden die Fragen von mir in der Anfrage des Grünen gar nicht thematisiert – und damit auch nicht beantwortet“, erklärt die AfD-Politikerin.

„Dafür beschäftigte man sich damit, dass sich irgend­welche rechten Splittergruppen wohl queer- und fremden­­feindlich geäußert haben sollen.“

Auch mögliche Störaktionen aus der vermeintlich rechts­extremen Jugend­szene gegen Christopher-Street-Day-Paraden oder queere Veranstaltungen in Bayern wurden behandelt. Allerdings waren der Staatsregierung keine derartigen Stör­aktionen bekannt…

Auf die Frage der AfD-Abgeordneten „Wie ist das Verhältnis von Straftaten der rechtsextremen Schülerbanden zu denen von moslemischen Schülerbanden in Bayern?“ gab es eine äußerst eigenwillige Aussage:

„Die Begriffe „rechtsextreme Schülerbanden“ und „moslemische Schülerbanden“ sind keine recherchefähigen Arbeitsbegriffe des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz (BayLfV) und der Bayerischen Polizei.“

Immerhin: Zur Begrifflichkeit des „Rechts­extremismus“ gehören laut Information der Staatsregierung NICHT die Kritik am Islam, die Kritik am „menschengemachten Klimawandel“ und auch nicht die Überzeugung von der Zweigeschlechtlichkeit.

Ramona Storm: „Schön, dass wir das jetzt schriftlich von oberster Stelle haben…“


https://pi-news.net/2026/01/bayern-u...chuelerbanden/

[Realist59]

Oft ist es lediglich ein winken in die Menge, die sofort linke Dauerempörte auf den Plan rufen um endlich mal wieder jemanden als Nazi diffamieren zu können. So ist es auch dem Brandenburger AfD-Abgeordnete Wilko Möller ergangen, der wegen einer Plakataktion sogar vor Gericht gezerrt wurde. Einer Aktion, die er sich von der CDU abgeguckt hatte.....

FRANKFURT (ODER). Vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) hat am Dienstag der Prozeß gegen den Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller begonnen. Als dieser sich im Sommer um das Oberbürgermeisteramt in der deutsch-polnischen Grenzstadt bewarb, hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) Anklage gegen ihn erhoben, weil er im Landtagswahlkampf ein Jahr zuvor auf einem Plakat verbotene Symbole gezeigt haben soll.

Dabei geht es um das Motiv „Wir schützen Eure Kinder“. Abgebildete Eltern bilden dabei mit ihren Armen ein Dach über den Köpfen ihrer drei Kinder. Weil dabei der Vater den rechten Arm hebt, erkennt die Staatsanwaltschaft darin einen Hitlergruß.

Was zunächst als politisches Eingreifen der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft in den OB-Wahlkampf gedeutet worden war, fand nun tatsächlich den Weg vor Gericht. Als Möller in der Stichwahl am 12. Oktober nur 30,2 Prozent erreichte, nahmen Beobachter an, damit würde auch die Anklage fallengelassen. Denn sie schien ihren Zweck erfüllt zu haben.

Möller soll Hitlergruß gebilligt haben
Daß das Landgericht die Anklage überhaupt zuläßt, war stark in Zweifel gezogen worden. Sie ging auf eine Anzeige der Linken-Kreisvorsitzenden in Frankfurt (Oder), Anja Kreisel, zurück. Angeklagt ist neben Möller auch der Grafiker. Dieser soll das von einer Fotoagentur erworbene Bild spiegelverkehrt eingesetzt haben, damit es so aussehe, als ob der Mann den rechten Arm hebt. Andererseits: Hätte er es nicht getan, hätte aus Sicht der Staatsanwaltschaft stattdessen die Frau den Hitlergruß gezeigt. Der Vorwurf gegen Möller: Er soll das Plakat gebilligt haben, obwohl er wußte, daß der Hitlergruß verboten ist.

Ob die AfD sich von einem ähnlichen Plakat der CDU hat inspirieren lassen, ist bisher nicht bekannt. 2021, also drei Jahre, bevor die das AfD das Motiv benutzte, hatte die CDU Datteln ebenfalls Vater und Mutter gezeigt, die mit Armen ein Dach über den Köpfen von zwei Kindern bilden. Auch hier hebt der Mann den rechten Arm. Eine Anklage wegen Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole wurde in diesem Fall aber nicht eingeleitet.
Wilko Möller weist die Vorwürfe als „rein politische Sache“ zurück. Heute soll der Hauptausschuß des Brandenburger Landtages über seinen Antrag auf Immunität entscheiden. Bereits im Vorfeld hieß es jedoch, der Antrag der die Aussetzung von Strafverfolgungsmaßnahmen zur Folge hätte, werde abgelehnt. So wird das Gericht darüber entscheiden, ob auf dem AfD-Wahlplakat der Hitlergruß gezeigt wird. Das Urteil wird für Mittwoch in einer Woche erwartet.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...n-hitlergruss/

[Realist59]

Schwarz-Rot-Gold sind die Farben der Fahne unseres Landes. Inzwischen stellen die Linksfaschisten diese Fahne mit der Hakenkreuzfahne auf eine Stufe und möchten sie am liebsten mit der Regenbogenfahne tauschen. Vielerorts werden Parkbänke im Regenbogendesign gestrichen oder gar Treppenaufgänge.......

Grüne in NRW sehen „rechtsextreme Aussage“: Regenbogentreppe schwarz-rot-gold bemalt

Sind die schwarz-rot-goldenen Farben der Deutschland-Flagge wirklich als Kennzeichen rechtsextremen Gedankenguts zu bewerten? Diese Frage bewegt die 75.000-Einwohner-Stadt Arnsberg im Sauerland. Hier haben Unbekannte eine von Schülern in Regenbogenfarben bemalte Treppe in der Nacht in Schwarz-Rot-Gold umgepinselt.

Für die Grünen vor Ort ein klarer Fall. Auf Instagram kritisierte die Vorsitzende der Grünen im Stadtrat, Verena Verspohl, die Aktion scharf: „Eine Regenbogentreppe über Nacht in schwarz-rot-gold zu übersprühen, ist eine klare rechtsextreme Aussage gegen Vielfalt, Queers und eine bunte Gesellschaft, pro Nationalismus.“ Dazu gab sie den eindeutigen Ratschlag: „Tatöwiert euch wenn ihr wollt Alice Weidel auf den Unterschenkel, mir egal.“ Die Übermalung der Treppe sei „die niedrigste Form von Stolz“, so Verspohl weiter.

Der Hintergrund: Ursprünglich war die Treppe am Neheimer Busbahnhof von Schülern des Gymnasiums Laurentianum in den Regenbogenfarben gestaltet worden und sollte damit laut Schule ein Zeichen für Offenheit, Vielfalt und Toleranz setzen.
Bereits vor der Gestaltung der Treppe war das Projekt Thema im Bezirksausschuss. Kommunalpolitiker hatten die Aktion und ihr Symbol für Offenheit und Toleranz ausdrücklich unterstützt. Dennoch wurde die Treppe in der Vergangenheit bereits mehrfach übermalt und anschließend wiederhergestellt.
Laut WDR wurden die Stufen inzwischen mit einem Hochdruckreiniger komplett von Farbe befreit. Die Stadtverwaltung bewertet den Vorfall als Sachbeschädigung. In einer Stellungnahme heißt es, man werde Anzeige erstatten. Dabei spiele es keine Rolle, aus welchen Motiven öffentliche Flächen oder Gebäude bemalt würden. Gegenüber dem „Sauerlandkurier“ betonte der Arnsberger Bürgermeister Ralf-Paul Bittner (60, SPD), dass die deutsche Flagge zwar für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und die Würde des Menschen stehe, aber eben nicht gegen andere gesellschaftliche Werte ausgespielt werden dürfe.
https://www.bild.de/politik/inland/f...88d6e920be0f34

[Realist59]

„Deutlich mehr Angriffe auf Journalisten in Deutschland“, „Zahl der Straftaten gegen Journalisten gestiegen“, titelten ZDF, Tagesschau und Co. gestern, und suggerierten dann im Text: Gewalt gegen Journalisten geht zum größten Teil von Straftätern aus dem rechten Spektrum aus. Ein genauerer Blick auf die Statistik zeigt allerdings: Bei den Gewaltdelikten gegen Journalisten liegen „links“ und „ausländische Ideologie“ vor „rechts“.

Die Anfrage der Linksfraktion, die die Bundesregierung Anfang Februar beantwortete, ergab: Insgesamt hat die Polizei vom 1. April 2024 bis zum 30. November 2025 bundesweit 818 politisch motivierte Straftaten registriert, die sich gegen Medien richteten, darunter 89 Gewaltdelikte. Im Artikel des ZDF heißt es dazu: „Rund ein Drittel dieser Straftaten – insgesamt 244 – ordnet die Polizei dem rechten Spektrum zu, 78 dem linken. Hinter 153 Fällen sehen die Behörden eine ausländische Ideologie, bei 31 eine religiöse.“ Der Leser muss hier annehmen: Rechte attackieren Journalisten deutlich häufiger als Linke oder Täter mit ausländischer Ideologie.

Ein genauerer Blick in die Zahlen, die der Antwort der Bundesregierung beiliegen, zeigt allerdings: Hier wurde einfach alles zusammengezählt, was unter „Straftaten“ fällt, also beispielsweise auch Vergehen wie „Propagandadelikte“ und „Volksverhetzung“. Bei diesen Delikten liegt die Zahl der Straftaten, die dem rechten Phänomenbereich zugeordnet werden, tatsächlich höher. In den Artikeln von ARD, ZDF und Deutschlandfunk wird allerdings suggeriert, es handle sich bei dieser Gesamtzahl um tätliche Angriffe.

Bei Gewaltdelikten dominiert klar „links“
Betrachtet man Gewaltdelikte wie Körperverletzungen, Raub und Co. hingegen separat, zeigt sich ein ganz anderes Bild: Hier nämlich stehen 11 rechten Gewaltdelikten 26 linke entgegen. Die meisten Gewaltdelikte fallen mit 44 allerdings unter die Kategorie „Gewaltdelikte ausländische Ideologie“.

https://nius.de/medien/news/irrefueh...n-journalisten

[Realist59]

Schafft sich der Staat seine Straftäter? Verfassungsschutz betreibt Hunderte Fake-Accounts
Der Verfassungsschutz Brandenburg betreibt 287 Fake-Accounts in sozialen Netzwerken. Die AfD klagt nun dagegen, weil sie befürchtet, dass der Staat selbst rassistische Hetze schürt, um eine „rechte Gefahr“ vorzutäuschen.

Der Verfassungsschutz Brandenburg betreibt nach eigenen Angaben insgesamt 287 Fake-Accounts in sozialen Netzwerken wie Facebook, Instagram oder TikTok. Das Innenministerium bestätigte die Zahl auf Anfragen der AfD-Fraktion im Landtag, verweigerte jedoch detaillierte Auskünfte: Auf welchen Plattformen genau? Welche konkreten Ziele? Welche Inhalte werden gepostet?

Diese Geheimhaltung hat die AfD-Landtagsfraktion Brandenburg dazu veranlasst, Klage vor dem Landesverfassungsgericht einzureichen. Sie will gerichtlich erzwingen, dass die Landesregierung die vollständigen Informationen preisgibt. Parallel klagte auch ein Abgeordneter des BSW – ein Zeichen, dass die Kritik an der Intransparenz über Parteigrenzen hinausgeht. Die AfD plant zudem einen Landtagsantrag, solche Fake-Accounts grundsätzlich zu verbieten.

Die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Lena Kotré (Juristin), sieht hier erhebliche Risiken: Die Accounts täuschen andere Nutzer und ermöglichen eine missbräuchliche Überwachung. Noch problematischer sei der Verdacht, dass sie als Agent Provocateur fungieren könnten – also aktiv zu strafbaren Äußerungen anstiften, um Betroffene dann zu belasten. Kotré spricht von einer hohen Wahrscheinlichkeit, dass rassistische oder hetzerische Inhalte teilweise von staatlicher Seite stammen: „Man muss davon ausgehen, dass das vorgekommen ist und noch vorkommt. Das ist aber verboten.“ Solche Beweise wären vor Gericht ohnehin unverwertbar.

Der Kontext: Der Verfassungsschutz beobachtet den AfD-Landesverband Brandenburg seit 2020 als Verdachtsfall für rechtsextremistische Bestrebungen, die Jugendorganisation „Junge Alternative“ sogar als gesichert rechtsextrem. Ähnliche Methoden mit Fake-Accounts gibt es bundesweit, etwa in Sachsen oder Berlin (dort 236 Accounts bekannt).

Insofern stellt sich die Frage: Trägt der Staat selbst zur Erzeugung eines verzerrten Bilds von „rechter Hetze“ bei? Historische Fälle wie der NSU-Komplex, wo V-Leute in extremistische Kreise involviert waren, zeigen das. Die AfD-Fraktion argumentiert: In einer Demokratie muss der Staat seine nachrichtendienstlichen Methoden transparent machen – besonders wenn sie das öffentliche Vertrauen gefährden und eine verzerrte Realität erzeugen könnten.

https://journalistenwatch.com/2026/0...fake-accounts/

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Update zu Beitrag +245

AfD-Politiker zu 11.600 € Strafe verurteilt – Harmloses Familien-Dach-Plakat als „getarnter Hitlergruß“ kriminalisiert!
Lawfare-Urteil: AfD-Politiker wird zu 11.600 Euro Strafe verurteilt, weil ein harmloses Familienplakat mit schützendem „Dach“ aus Armen angeblich einen getarnten Hitlergruß zeigt.

Ein Urteil aus Frankfurt (Oder) rückt den Verdacht nahe, dass in Deutschland Lawfare – dies bezeichnet den strategischen Einsatz von Rechtssystemen, um politische Ziele zu erreichen – betrieben wird.: Der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller wurde vom Landgericht wegen eines Wahlplakats aus dem Brandenburger Landtagswahlkampf 2024 zu einer Geldstrafe von 11.600 Euro verurteilt – 100 Tagessätze à 116 Euro. Der Vorwurf: Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB). Das Motiv: Ein angeblich „getarnter Hitlergruß“. Das Plakat zeigt eine fünfköpfige Familie: Vater und Mutter heben die Arme, um symbolisch ein schützendes Dach über ihren drei Kindern zu bilden. Dazu der klare Slogan „Wir schützen eure Kinder“. Eine Botschaft, die für die AfD steht – Schutz der Familie, Sicherheit für die Jüngsten vor den realen Bedrohungen unserer Zeit.

Möller selbst erklärte treffend: „Wie kann man das besser zeigen als mit einem Dach über dem Kopf, das die Erwachsenen symbolisch mit ihren Armen darstellen, um die Kinder zu schützen?“

Doch die Staatsanwaltschaft und das Gericht sehen bewusst Provokation. Die Armhaltung – besonders der rechte Arm des Vaters – werde als versteckter Hitlergruß interpretiert. Der mitangeklagte Grafiker kam nur frei, weil Verfahrensfehler vorlagen (falsche Vernehmung als Zeuge und Beschuldigter). Möller hingegen muss zahlen und kündigte Revision an – bis zum Bundesgerichtshof, wenn nötig. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Nicht nur, dass das Gericht mit 100 Tagessätzen über die Marke 90 ging, ab der man vorbestraft ist, verstärkt den Eindruck einer politischen Motivation hinter diesem Urteil. Kein normaler Mensch würde bei diesem Plakat einen Hitlergruß sehen! Noch absurder wird es durch die eklatante Doppelmoral: Fast identische Motive tauchen überall auf – bei Stockfoto-Plattformen für Familienberatung, Versicherungen oder sogar bei der CDU. Das Plakat der CDU Datteln vom Oktober 2021 zeigt exakt dasselbe „Dach“ aus Armen über Kindern, mit dem Titel „Haus der Familie wird unnötig zur Hängepartie“. Keine Ermittlungen, keine Anklage, null Konsequenzen. Gesten von Olaf Scholz oder anderen Politikern werden nie als Gruß gewertet.




https://journalistenwatch.com/2026/0...riminalisiert/

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KÖLN. Der Fall des bisexuellen Amateur-Schiedsrichters Pascal Kaiser hat binnen weniger Tage eine Welle internationaler Empörung ausgelöst (die JF berichtete). Medien berichteten von angeblich homophob motivierten Überfällen, Politiker warnten vor zunehmender „Queerfeindlichkeit“, Solidaritätsbekundungen folgten aus dem In- und Ausland. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln jedoch wegen des Anfangsverdachts des Vortäuschens von Straftaten.

Ausgangspunkt der öffentlichen Aufregung waren Berichte, Kaiser sei Anfang Februar vor seinem Wohnhaus überfallen und zusammengeschlagen worden. Zuvor habe er Drohnachrichten erhalten.

Der Schiedsrichter sprach von einem „homophoben Motiv“. Zahlreiche Medien griffen den Fall auf. Politiker reagierten umgehend. Der queerpolitische Sprecher der Linken in Nordrhein-Westfalen sprach von einem „Angriff auf die queere Sichtbarkeit in ganz Deutschland“. Auch die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), schaltete sich ein. Sie erklärte, Kaiser sei „Opfer feiger und menschenverachtender Gewalt“ geworden; den Angriffen seien „eindeutige Drohungen“ vorausgegangen. Die öffentliche Erzählung war damit gesetzt: ein Haßverbrechen gegen einen offen bisexuellen Schiedsrichter.

Fingierte Schiedsrichter auch die Droh-Mails?
Inzwischen hat der Fall jedoch eine andere Richtung genommen. Wie der Tagesspiegel unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft berichtet, wird gegen Kaiser wegen des Verdachts ermittelt, Körperverletzungen zu seinem Nachteil selbst vorgetäuscht und Drohnachrichten eigenhändig verfaßt und versandt zu haben. Es kam zu einer Hausdurchsuchung, Datenträger wurden sichergestellt.

Nach Informationen des Kölner Stadt-Anzeiger gehen IT-Forensiker der Frage nach, ob die Droh-Mails fingiert wurden. Zudem wurden rechtsmedizinische Untersuchungen angeordnet. Ein Gutachten soll klären, ob sich Kaiser selbst verletzt hat oder ob ein Dritter beteiligt war. Das Ergebnis wird in Kürze erwartet.
Parallel dazu stehen weitere Vorwürfe im Raum. Ermittlungen wegen Betrugs wurden zwar nach Paragraph 154 StPO eingestellt, allerdings nicht mangels Tatverdachts, sondern wegen schwerer wiegender anderer Verfahren.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...chiedsrichter/

[Realist59]

Update zum Beitrag #246

Anfang Februar berichtete die JUNGE FREIHEIT, daß sich eine Grünen-Politikerin darüber empörte, daß eine Regenbogentreppe von Unbekannten mit den Nationalfarben Deutschlands übermalt wurde. „Eine Regenbogentreppe über Nacht in schwarz-rot-gold übersprühen ist eine klare rechtsextreme Aussage gegen Vielfalt, Queers und eine bunte Gesellschaft, pro Nationalismus“, ereiferte sich die Vorsitzende der Partei in der Arnsberger Stadtvertretung, Verena Verspohl, auf Instagram.

Die Regenbogentreppe selbst ist Projekt einer nahegelegenen Schule – angeblich auf Wunsch der Schüler. Doch stimmt das überhaupt, oder werden die Jugendlichen von einer Direktorin indoktriniert, die ihr Parteibuch mit in die Schule nimmt? ........Arnsberger Schüler packen aus: „Wir dürfen keine andere Meinung haben!“





https://jungefreiheit.de/politik/deu...meinung-haben/

[Elena Markos]

Die Treppe ist nicht in Regenbogenflaggen gefärbt, sondern in Regenbogenfarben! Wieso ist unsere Flagge gleich rechtsradikal? Wenn diese dämlichen Linken Deutschland so sehr hassen, warum sind sie dann immer noch hier? Warum wandern sie nicht aus? Schulen sollten neutral bleiben, es macht auch keinen Sinn, zu rufen "Nie wieder!" und "Wehret den Anfängen!", wenn einem religiös verbrämten Faschismus Tür und Tor geöffnet werden.