Erfundene rechte Gewalt

[Elena Markos]

Versicherungsbetrug mit Restaurant, Mord an Ehefrau und Kindern - bequem, immer den bösen Rechten die Schuld zu zu schieben.

[Realist59]

Immer wieder erzählen linke Politiker von angeblichen Angriffen auf sie. Am Ende stellen sich die meisten Behauptungen als dicke Lüge heraus. In diese Kategorie lässt sich wohl auch die Mär einordnen, die der Linken-Politiker Luigi Pantisano nun zum besten gab.......

In einem BVG-Bus ist ein Bundestagsabgeordneter laut eigener Aussage Opfer einer rassistischen Spukattacke geworden. Wie Luigi Pantisano jüngst auf in dem sozialen Netzwerk X schrieb soll ihm ein Mann vor die Füße gespuckt haben. Der Linkenpolitiker war am Mittwoch mit seinen Kindern im Berliner Nahverkehr unterwegs. Für seinen Nachwuchs war es den Angaben des 52-Jährigen zufolge das erste Mal, dass sie Rassismus erlebten: „Sie dachten erst, es sei ein Scherz. So wie das Jugendliche manchmal machen.“......Zu dem Tweet veröffentlichte Pantisano außerdem ein Bild – ob dieses nach oder vor der Attacke aufgenommen wurde bleibt allerdings unklar, da es augenscheinlich neben Pantisanos Schuhen einen U-Bahnsitz zeigt..... https://www.msn.com/de-de/nachrichte...34805cbc&ei=14

[Realist59]

Sieben Jahre nach Ausschreitungen in Chemnitz: Prozess endet mit Freisprüchen
Sieben Jahre nach Ausschreitungen am Rande einer rechten Demonstration in Chemnitz ist der Prozess gegen weitere mutmaßliche Beteiligte mit Freisprüchen und einer Verfahrenseinstellung zu Ende gegangen. Das Landgericht Chemnitz sprach drei der vier Angeklagten am Mittwoch vom Vorwurf des Landfriedensbruchs und der gefährlichen Körperverletzung frei. Das Verfahren gegen einen weiteren Angeklagten wurde nach Gerichtsangaben eingestellt.

Den der rechten Szene zugeordneten Männern wurde vorgeworfen, im Jahr 2018 nach mehreren Demonstrationen im Chemnitzer Stadtgebiet politische Gegner verfolgt, bedroht und verletzt zu haben. Die Kammer sah es den Angaben zufolge nicht für erwiesen an, dass die Angeklagten aus einer Menschenmenge heraus in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise Gewalttätigkeiten gegen andere begangen haben.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden warf den Angeklagten Landfriedensbruch im besonders schweren Fall und gefährliche Körperverletzung in elf Fällen vor und beantragte vor Gericht, die Angeklagten nach Jugendstrafrecht zu verwarnen beziehungsweise ihnen Arbeitsstunden aufzuerlegen. Die Verteidiger forderten Freispruch.

Die Kammer kam zwar zu dem Schluss, dass der vierte Angeklagte damals drei Personen beleidigte. Weil diese keinen Strafantrag stellten, war das Verfahren aber einzustellen.

Die Angeklagten sollen im September 2018 nach einem sogenannten Trauermarsch von AfD, Pegida und der rechtsextremen Vereinigung Pro Chemnitz gemeinsam mit anderen Teilnehmern einer Gegendemonstration angegriffen haben. Mehrere Menschen wurden damals verletzt.

Zuvor war Ende August 2018 am Rande des Chemnitzer Stadtfests ein Mann getötet worden, worauf es zu gewaltsamen Ausschreitungen in der sächsischen Stadt kam. Wegen des Tötungsdelikts wurde später ein Syrer zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt.

In einem ersten Prozess wegen des damaligen Geschehens stellte das Landgericht im Januar 2024 das Verfahren gegen drei verbliebene von ursprünglich neun Angeklagten ein. Sie mussten jeweils 1000 Euro an soziale Einrichtungen zahlen. Zuvor hatte sich die Zahl der Angeklagten bereits dezimiert, unter anderem wegen Verfahrenseinstellungen oder weil ein Angeklagter untergetaucht und ein anderer in der Psychiatrie war.

Ein dritter Prozess in dem Komplex gegen zwei weitere mutmaßliche Beteiligte der Ausschreitungen soll nach Gerichtsangaben am 8. September beginnen.
https://www.msn.com/de-de/nachrichte...efb8354f&ei=37

[Realist59]

Anfang Mai ist Hussein U. mit dem Fahrrad in Calw (Baden-Württemberg) unterwegs. Nahe einer Tankstelle kommt es zur Kollision mit einem Pkw. Der geduldete Staatenlose will durch die Wucht des Aufpralls in die Luft geschleudert worden sein, „einen Salto geschlagen“ haben und schließlich verletzt liegengeblieben sein – mehrere Minuten lang und unter starken Schmerzen. Die hinzugerufene Polizei, erschienen waren wohl zwei Beamte, habe dem 30-Jährigen dennoch jede ärztliche Hilfe verwehrt und sich unter anderem geweigert einen Krankenwagen zu rufen.

Mehr noch: Bei der anschließenden Vernehmung auf der Wache musste Hussein U. auch noch rassistische Beleidigungen über sich ergehen lassen und wurde von den Beamten mehrfach mit der Abschiebung bedroht. So jedenfalls soll sich der Vorfall aus Sicht der Linken abgespielt haben, die im Mai ausführlich über den vermeintlichen Rassismus-Skandal in den Reihen der Polizei berichteten. Thomas Hanser, der Parteivorsitzende des Kreises Calw-Freudenstadt, bezeichnete die Schilderungen des Opfers dabei als „schockierend“.

Video-Aufzeichnung entlarvt Märchen aus 1001 Nacht
Dumm nur: der Unfall des Radfahrers mit dem Pkw scheint so ziemlich das einzige Körnchen Wahrheit an der ganzen Geschichte zu sein. Das hätten die Ermittlungen in den vergangenen Wochen und nicht zuletzt die Auswertung der durchgängig laufenden Videoüberwachung der nahegelegenen Tankstelle zweifelsfrei ergeben, wie die Staatsanwaltschaft jetzt mitteilte.
Lukas Bleier von der Staatsanwaltschaft Tübingen schildert die Zeit unmittelbar nach dem Unfall gegenüber der „Pforzheimer Zeitung“ so: „Der angeblich Geschädigte stand über einen Zeitraum von mehr als 20 Minuten durchgängig auf den Beinen und unterhielt sich mit Zeugen, bevor die Polizeibeamten eintrafen. Auch nach deren Eintreffen ergaben die Aufzeichnungen keinerlei Anhaltspunkte für eine Hilfsbedürftigkeit des Mannes.“ Auch auf die angeblich rassistischen Beleidigungen sowie die angedrohte Abschiebung hätten sich in der Folge keinerlei Hinweise ergeben.

Deshalb kommt es jetzt zur Kehrtwende und die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Hussein U. wegen des Verdachts der Verleumdung. Das wiederum bringt Thomas Hanser so richtig auf die Palme. Der Kreisvorsitzende der Linken wundert sich: „Im Verfahren wegen angeblicher Verleumdung wurde ich zur Zeugenaussage geladen – im Zusammenhang mit den Vorwürfen von Rassismus und unterlassener Hilfeleistung jedoch nicht.“

Nun, das dürfte vor allem daran liegen, dass Hanser weder beim Unfall selbst noch in der Zeit danach an der Tankstelle vor Ort war und dementsprechend schlicht nichts zur Aufklärung des Geschehens beitragen konnte. Ganz anders die Lage bei den Vorwürfen wegen mutmaßlicher Verleumdung, denen die Staatsanwaltschaft jetzt nachgeht. Schließlich war es der Kreisverband der Linken, dem Hanser vorsteht, der den Ball durch eine Pressemitteilung, in der der Vorsitzende auch prominent zitiert wird, überhaupt erst richtig ins Rollen gebracht hat.

Linke Rassismus-Vorwürfe gehören für Polizei zum Alltag
Der Fall hat jedoch noch eine weitaus tiefere Dimension. Man stelle sich vor, das Ganze hätte sich nicht in der schwäbischen Provinz zugetragen, sondern in der unweit gelegenen Landeshauptstadt Stuttgart oder gar in Berlin. Eine bundesweite Aufmerksamkeit wäre der Polizei sicher gewesen, ein medialer wie gesellschaftlicher Spießrutenlauf für die beiden letztlich zu Unrecht angeschwärzten Beamten inklusive.
Auch für Ralf Kusterer, den Landesvorsitzenden und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, ist die Angelegenheit deshalb alles andere als ein Kavaliersdelikt. „Solche Anschuldigungen gegen Polizeibeamte wie in Calw Anfang Mai kommen immer wieder vor“, berichtet der Funktionär aus dem Alltag deutscher Polizisten. Der dadurch entstehende Schaden und das von der Polizeiarbeit gezeichnete Bild, entspreche nicht der Realität, betont Kusterer.

In den allermeisten Fällen stellten sich die Vorwürfe als haltlos dar. Kusterer selbst sei während seiner Jahrzehnte langen Laufbahn bei der Polizei eigenen Angaben zufolge ein einziger Fall bekannt, der zur Entlassung eines entsprechend beschuldigten Beamten geführt habe.
https://reitschuster.de/post/kehrtwe...rd-zum-taeter/

[Realist59]

Ludwigshafener SPD-OB: Erst die AfD-Konkurrenz ausschalten, jetzt Lügen über angebliche Hassmail-Flut?

Nachdem die Genossin Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck in undemokratischer Weise dafür gesorgt hat, dass der AfD-Bewerber Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen wurde, will sie eine Flut von Hassmails erhalten haben. Jetzt kommt heraus: Polizei sieht kaum strafbare Inhalte.

Nach dem erfolgreichen Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen inszenierte sich die scheidende SPD-OB Jutta Steinruck sofort als Opfer angeblich massenhafter Hassmails. Über 400 Nachrichten seien eingegangen, behauptete sie, rund 280 davon voller Beleidigungen und Drohungen. Und die angeschlossenen Mainstreammedien spielten das Schmierentheater mit: eine tapfere Demokratin, die gegen die böse böse AfD kämpft, belagert von rechten Hassern.

Doch die Realität sieht ganz anders aus. Die Polizei stellt nach Auswertung nun laut dem Portal Apollo News klar: fast alle dieser Mails sind strafrechtlich irrelevant. Lediglich 47 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet – davon 46 auf Betreiben der Stadt hin. Mit anderen Worten: über 85 Prozent der angeblich so schweren „Hassmails“ sind in Wahrheit nichts, was vor einem Gericht Bestand hätte. Die große Empörung erweist sich damit als ein aufgeblasenes Luftschloss.

Das, was sich hier vor aller Augen und vor der Neigungspresse, die dazu schweigt, in Ludwigshafen abspielt, zeigt wohin dieses Land abgedriftet ist. Der AfD-Kandidat Joachim Paul wurde kurzerhand vom Wahlausschuss von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen – nicht auf Basis klarer Beweise, sondern durch ein Konstrukt aus Verdächtigungen, Wikipedia-Zitaten und dubiosen Dossiers. Die Sitzung des Wahlausschusses wirkte wie ein Schauprozess: Das Ergebnis stand erkennbar fest, die Debatte war eine Farce. Dass Protokolle der Sitzung von den Eindrücken mehrerer Beobachter abweichen, verstärkt den Eindruck gezielter Manipulation.

Besonders schwer wiegt: Auch die Gerichte spielten mit. Das Verwaltungsgericht Neustadt und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigten den Ausschluss, obwohl die Beweislage äußerst dünn war. Das ist nicht Verteidigung der Demokratie – das ist ihre Abschaffung.

https://journalistenwatch.com/2025/0...-hassmail-flut

[Realist59]

Die Morddrohung ist zum Schutz und Einschüchterungsinstrument der Linken geworden
Für die politische Linke sind Morddrohungen zum politischen Kampfinstrument geworden. Während sie Mord- und Gewaltaufrufe auch auf prominenter Ebene aus den eigenen Reihen weitläufig toleriert, bauscht sie solche selbst unbekannter Personen gegen sich selbst übermäßig auf. Auch vor der Erfindung solcher Aufrufe scheint sie nicht zurückzuschrecken, um sich selbst als Opfer zu inszenieren. Der Fall um die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali ist für diese Entwicklung das jüngste Beispiel.

Als Dunja Hayali den ermordeten Bürgerrechtler Charlie Kirk unmittelbar nach dessen Ermordung in den ZDF-Hauptnachrichten als „rassistisch“, „sexistisch“, „menschenfeindlich“ und „abscheulich“ diffamierte – und damit letztlich die Ideologie des Mörders vertrat und rechtfertigte –, hagelte es Kritik. Aber auch Morddrohungen soll sie erhalten haben, wie sie in mehreren Videos mitteilte.

Das Problem: Die Ernsthaftigkeit der Drohungen konnte zu diesem Zeitpunkt noch überhaupt nicht abschätzbar gewesen sein. Im Gegenteil, ist glücklicherweise wohl davon auszugehen, dass kaum einer der verbal geäußerten Todeswünsche den Charakter einer realen Bedrohungslage für Hayali darstellte. Das Teilen der Nachrichten wirkte theatralisch. Dass Hayali kurz darauf pathetisch verkündete, sie werde „aus Gründen ein paar Tage Pause“ machen, verstärkt den Eindruck nur. Sogar ZDF-Intendant Norbert Himmler meldete sich zu den Hassbotschaften gänzlich Unbekannter zu Wort und sah die „Pressefreiheit“ gefährdet.


Linke möchten sich als Opfer inszenieren
Dass Hayali und das ZDF aus Morddrohungen eine Pose machen, könnte darin begründet sein, dass es ihnen gar nicht um die Gewaltandrohung an sich geht. Wäre beispielsweise Hayali daran gelegen, würde sie damit womöglich defensiver verfahren. Zum anderen würde sie sich einen Tag nach einem Attentat nicht zur Ideologie des Mörders bekennen oder sie und das ZDF würden nicht schweigen, wenn Kollegen beziehungsweise Mitarbeiter wie der Moderator Jan Böhmermann dazu aufrufen, „Nazis zu keulen“.

Dunja Hayali und das ZDF möchten mit ihrem theatralen Ausagieren vielmehr in den Vordergrund stellen, dass sie in dieser Situation die Opfer sind. Das hat den praktischen Nebeneffekt: Mit der zahlenmäßig weitaus größeren inhaltlichen Kritik und dem Unmut, für ihre Tendenz-Berichterstattung gezwungen zu werden zu bezahlen, müssen sie sich so nicht mehr auseinandersetzen.

Entgegen der phrasenhaften Beteuerung des ZDF, sich „auch mit Kritik von außen sehr gewissenhaft“ auseinanderzusetzen, bleibt genau solche nämlich aus. Die Falschaussagen des USA-Experten Elmar Theveßen über Charlie Kirk bezeichnet der ZDF-Fernsehrat als bloße „Einordnungen“, genauso wie Hayalis Bekenntnis zur Täterideologie. Aus einer Situation, in der man höchstselbst die Versatzstücke der Ideologie eines tatsächlichen Mörders bekräftigte, machte man eine, in der man selbst das Opfer ist.
Die Geschehnisse um Hayali sind hierbei kein Einzelfall. Eine politische Linke, deren wichtigstes politisches Symbol mit der Regenbogen- und Trans-Ideologie eine erfundene Opferidentität ist, betrachtet sich immer als geschädigt – ganz unabhängig davon, was tatsächlich der Fall ist.

Erfand die SPD im Fall von Brosius-Gersdorf Morddrohungen?
Ein anderes Beispiel hierfür ist die Debatte um die Richterkandidatin Brosius-Gersdorf. Auch in der Diskussion um die gescheiterte SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht berichtete der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, von „Morddrohungen“ als vermeintlichen Beleg für eine „Hetzjagd“ auf die Juristen. Das Problem: Zuständige polizeiliche Behörden konnten NIUS anschließend keine dahingehenden Anzeigen melden.

Auch Brosius-Gersdorf gelang es nicht – bei Markus Lanz auf die vermeintlichen Morddrohungen angesprochen – eine solche zu benennen. Stattdessen sprach sie lediglich von „Drohungen“. Konkret nannte sie eine Karikatur, auf der ihr ins Gesicht geschlagen wurde, und dass im Internet Personen geschrieben hätten: „Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin!“. Das war einmal eine Gewaltandrohung, einmal überhaupt keine spezifische Drohung.

Der Fall zeigte: Die SPD und Brosius-Gersdorf benutzten nicht verifizierbare Morddrohungen als Vorwurf und Einschüchterungsinstrument, um in einer gesellschaftlichen Debatte vom eigentlichen Inhalt abzulenken, wie der Kritik an Brosius-Gersdorfs Positionen zu Abtreibung, Parteiverboten und zur Meinungsfreiheit.
Es drängt sich der Verdacht auf, dass die politische Linke so sehr von ihrer – von der Regenbogenfahne getragenen – Opfermentalität eingenommen ist, dass sie fast schon zwanghaft ihre eigene Gefährdung und sogar Morddrohungen beschwören muss, wenn jemand ihre Person oder ihre Positionen infrage stellt. Mindestens unbewusst lenken Linke so von einer inhaltlichen Debatte ab.

Der Fall Kevin Kühnert
Ein weiterer Fall, der dies zu bestätigen scheint, ist der politische Rückzug Kevin Kühnerts. Als er vor wenigen Monaten seinen Rücktritt als SPD-Generalsekretär nachträglich in einem Zeit-Porträt begründete, inszenierte sich das Mitglied der großen linken BRD-Partei, die seit Jahren einen historischen Niedergang erlebt, als Opfer der politischen Stimmung im Land.

Kühnert erzählte von einem „diffusen Gefühl“, „dem Gefühl, nicht mehr sicher zu sein“. Dies solle daher gerührt haben, dass er im Stadion beispielsweise einmal von einem Fußballfan, der sich als AfD-Wähler ausgegeben habe, mit den Worten „Ich hasse dich!“ konfrontiert worden sei. Ein anderes Mal hätten Männer an einer Haltestelle darüber fantasiert, ihm „die Fresse zu polieren“. In Thüringen hätten ihn vor einem Hotel zwei Männer „in Neonazikluft“ gegrüßt. Getan hätten sie ihm aber nichts.

Auch von einem Bauernprotest ist in der Zeit die Rede, der „im vergangenen Jahr vor der SPD-Zentrale“ vorbeigezogen sein soll. Die Demonstranten seien mit „selbst gebauten Galgen angerückt“, gibt die Zeit scheinbar Kühnerts Schilderung wieder. Da es vom einzigen Bauernprotest im Jahr 2024, der nach NIUS-Informationen am Willy-Brandt-Haus in Berlin vorbeizog, Fotos gibt, auf denen Kevin Kühnert den Demonstranten die Hand reicht und mit ihnen das Gespräch sucht, aber kein Galgen zu sehen ist, fragte NIUS bei der Zeit nach Belegen für die Behauptung. Die Zeit antwortete, „es gibt Belege“. Nennen konnte sie diese NIUS jedoch nicht.

Ebenso brisant war in Kühnerts Fall noch etwas anderes: Noch im Oktober 2024 hatte er seinen Rücktritt als SPD-Generalsekretär mit „gesundheitlichen Gründen“ begründet. Die Erzählung seiner angeblichen Gefährdung war also nicht nur inhaltlich fragwürdig, sie widersprach zudem seinen eigenen, zuvor getätigten Aussagen. Die vermeintliche Morddrohung war in jedem Fall auch hier, trotz gegenteiliger Behauptung, nicht verifizierbar.
Die Grünen tun sich bei der Instrumentalisierung von Gewalt besonders hervor
Wer diese Strategie der linken Selbst-Viktimisierung perfektioniert zu haben scheint, sind die Grünen. Über sie pflegen insbesondere die Öffentlich-Rechtlichen die Erzählung, sie und nicht die AfD seien die größten Opfer politischer Gewalt – eine Falschaussage, die beispielsweise Caren Miosga in ihrer Sendung im ZDF gleich mehrmals aufstellte. Sie baut darauf auf, dass man verbale Drohungen mit physischen Angriffen gleichsetzt. Am meisten von physischer Gewalt betroffen ist aber die AfD.

Die grüne Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt meldete sich auch im Fall Hayalis zu Wort und mahnte an, doch bitte keine Drohungen gegen sie zu auszusprechen. Gleichzeitig erklärte sie – scheinbar beiläufig – dass man die von Hayali vorgenommene „Einordnung nicht grundsätzlich infrage stellen“ dürfe. Dieser Satz war verräterisch: Er zeigte, dass es Göring-Eckardt nicht bloß um die Eindämmung von Gewaltandrohungen ging, sondern auch um die Einschränkung inhaltlicher, an Hayali gerichtete Kritik.

Besonders brisant: Göring-Eckardt besuchte schon persönlich den tatsächlichen linken Gewalttäter Simeon T. im Gefängnis in Ungarn. Zusammen mit einer Gruppe antifaschistischer Terroristen hatte dieser einen Rechtsradikalen am Rande einer Gedenkveranstaltung in Ungarn hinterrücks brutal zusammengeschlagen. Göring-Eckardts Besuch diente nicht etwa dazu, seine Tat zu verurteilen, sondern war ein Zeichen der Solidarität.

Simeon T. bietet die Trans-Ideologie ganz praktisch das Vehikel, sich selbst nicht als Täter, sondern als Opfer zu stilisieren. Als sogenannte „queere“ Person, behaupten er und Linke, werde er in Orbáns Ungarn im Gefängnis diskriminiert.

https://www.nius.de/analyse/news/hay...a-61ae0d3d68bf

[Elena Markos]

Zusammen mit einer Gruppe antifaschistischer Terroristen hatte dieser einen Rechtsradikalen am Rande einer Gedenkveranstaltung in Ungarn hinterrücks brutal zusammengeschlagen.

Feige, wie wir es sonst nur von den Museln kennen! kopfschuettel

[Realist59]

Was für eine erbärmliche Posse. Wegen angeblich drohenden Protesten rechter Gruppen wurde Michel Friedman ausgeladen. Tatsächlich geht die Gefahr von der linksfaschistischen Antifa aus. Aber das darf nicht publik werden...

Die Ausladung des deutsch-jüdischen Publizisten Michel Friedman von einer Veranstaltung im mecklenburg-vorpommerischen Klütz aufgrund der vermeintlichen „Sorge vor rechten Protesten“ hat medial hohe Wellen geschlagen. Auch die Regierung meldete sich zu Wort. Die Polizei teilt nun jedoch mit, sie habe „keinerlei Erkenntnisse“ in Bezug auf rechte Proteste.

Konkret schreibt das Polizeipräsidium Rostock auf Anfrage von NIUS, dass man „bis zum gestrigen Tag keinerlei Kenntnis über einen geplanten Auftritt von Michel Friedman in Klütz im Jahr 2026 hatte“. Man sei mit dieser Thematik „in keiner Weise“ befasst. Erkenntnisse auf geplante Proteste lägen nicht vor.

Auch etwaige vergangene „Proteste im Zusammenhang mit anderen kulturellen Veranstaltungen in Klütz“ seien der Polizei Rostock nicht bekannt. Die letzte politisch motivierte Straftat (rechts), die man im 3000-Einwohner-Dorf Klütz registriert habe, habe sich im Oktober 2024 zugetragen. Hier erfolgte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, weil es aus einer Kinder-/Jugendgruppe heraus zum Zeigen des Hitlergrußes gekommen sei.
Medien berichten von „Sorge vor rechten Protesten“
Dass es „Sorge vor rechten Protesten“ gegeben habe, äußerte der Leiter des Literaturhauses „Uwe Johnson“, Oliver Hintz, gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Laut NDR habe er sogar von möglichen „rechtsradikalen Aufmärschen“ gesprochen. Die Sorge vor rechten Protesten habe ihm der Bürgermeister von Klütz, Jürgen Mevius, unter anderem als Grund mitgeteilt, warum Friedman von der geplanten „Hannah-Arendt-Woche“ wieder ausgeladen werden müsse.

Der Bürgermeister der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) dementierte laut Lübecker Nachrichten, diese Aussage gegenüber dem Leiter des Literaturhauses getätigt zu haben. Stattdessen führt er die hohen Honorar- und Reisekosten an, die Friedman beanstande, dass die Einladung mit der Stadtverwaltung hätte abgestimmt werden müssen.

Der Leiter des Literaturhauses, Oliver Hintz, wiederum dementierte diese Aussage. Er sagte, die Veranstaltung werde mit Drittmitteln gefördert und bedürfe deshalb nicht der Zustimmung der Stadtverwaltung. Auch habe es früher bereits Veranstaltungen mit überdurchschnittlichen Honorarzahlungen ohne Absprache gegeben.
Friedman erklärte, von der Ausladung auf Anweisung des Bürgermeisters per E-Mail erfahren zu haben. Dabei habe Hintz auch von „Rechtsextremisten“ gesprochen, die „die Veranstaltung stören könnten“.

Antisemitismusbeauftragter der Regierung schaltet sich ein
Derweil meldete sich nicht nur die Landesregierung zu Wort und sprach von einem „verheerenden Zeichen“. Auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung schaltete sich ein. Die Ausladung Friedmans sei ein „Angriff auf die Meinungsfreiheit“, so Felix Klein. Friedman selbst sah die Ausladung aufgrund vermeintlich rechter Proteste als Anlass, um gegen die AfD zu wettern.

Die AfD wirke bereits „sehr autoritär“ in Orte wie Klütz hinein und würde in Mecklenburg-Vorpommern „mit geistiger oder tatsächlicher Gewalt Menschen unterdrücken“, so Friedman im NDR. Zu lange habe man weggesehen. In der Stadtverwaltung selbst ist die AfD in Klütz nicht vertreten. Sie stellte zur Wahl 2024 keinen Kandidaten.
NIUS fragte bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nach, warum sie die vom Leiter des Literaturhauses verbreitete Aussage von der „Sorge vor rechten Protesten“ nicht auf ihre Plausibilität hin prüfte. Der stellvertretende Leiter des Feuilletons der Zeitung, der den entsprechenden Artikel verfasste, teilte mit, er werde sich gegenüber NIUS nicht „für seine Recherche rechtfertigen“.

Wie gering die Gefahr rechter Proteste in der Gegend tatsächlich ist, zeigt dies: Jährlich findet etwa 25 Auto-Minuten und 20 Kilometer von Klütz entfernt das Festival „Jamel rockt den Förster“ gegen Rechtsextremismus statt. Die Polizei beschrieb das diesjährige dreitägige Festival in ihrer Pressemitteilung als eine weitestgehend friedliche Veranstaltung ohne Gegenprotest, in der ihr Eingreifen „weitestgehend nicht nötig“ gewesen wäre.

https://www.nius.de/gesellschaft/new...7-e988ff611c7d

[Realist59]

Er wollte gezielt Deutsche töten, ist zugewanderter Moslem und ganz offensichtlich in seinem privaten Dschihad. Doch so etwas kommt nicht gut in der Lügenrepublik Deutschland an und so wurde die Wahnsinnstat des Saudis kurzerhand zu einer rechtsextremen Tat umgedeutet......

Gutachten: Amokfahrer von Magdeburg ist rechtsextremer Terrorist

40 Seiten lang ist das Dokument von Sozial- und Islamwissenschaftler Hans Goldenbaum. Er fertigte es für den Untersuchungsausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt an, wie WELT am Dienstag berichtete.

Goldenbaum hat knapp 2000 Tweets des Täters Taleb A. (50) aus den zwölf Wochen vor dem Anschlag und mehrere hundert seiner Beiträge seit 2016 analysiert.

Das Ergebnis: Der Generalbundesanwalt und das Landeskriminalamt haben den Todesfahrer falsch eingeschätzt - er sei alles andere als ein Einzelgänger ohne klare Ideologie.

In fast 90 Prozent seiner Posts kritisierte der saudi-arabische Arzt den Islam und Migration. Er glaubte an die Verschwörungstheorie, dass "westliche Regierungen, allen voran die deutsche, eine geheime Agenda der 'Islamisierung' Europas vorantrieben", heißt es.

Die AfD lobte er, während er die Linken als "verrückt" bezeichnete. Daneben stand er mit vielen internationalen rechtsextremen Akteuren in Kontakt, teilte etliche Beiträge von Tommy Robinson, Geert Wilders und Propaganda-Kanälen wie "Radio Genoa".

Außerdem kündigte er seine Tat über Monate an, schrieb offen über Gewaltfantasien.

Taleb A.: "Was ist die Alternative zum Sprengen und Abschlachten?"

Am 8. Mai 2024 schrieb Taleb A., dass er erwarte, dieses Jahr zu sterben. "Der Grund: Ich werde um jeden Preis Gerechtigkeit bringen. Und die deutschen Behörden behindern alle friedlichen Wege zur Gerechtigkeit."

Dazu kam am 21. August die Frage: "Was ist die Alternative zum Sprengen und Abschlachten, wenn man in Deutschland die Gerechtigkeit sucht? Wo ist die friedliche Alternative?"

Nur sechs Wochen vor dem Anschlag veröffentlichte er dann politische Forderungen im Namen der "liberalen saudischen Opposition".

Darin verlangte er unter anderem, deutsche Grenzen gegen illegale Einwanderung zu schützen, Religionsbeschimpfung zu legalisieren und Merkels Plan, "Europa zu islamisieren", zu beenden.

Auch hetzte er gegen den Kölner Verein "Säkulare Flüchtlingshilfe Deutschland", mit welchem er jahrelang im Streit stand.

Opfer und Angehörige könnten Anspruch auf Entschädigungen haben
Die Beiträge des Todesfahrers aus August und November schätzt das Gutachten als "manifestartige Erklärungen" ein.

Mit Aussagen wie "Wenn Deutschland einen Krieg will, werden wir ihn führen. Wenn Deutschland uns töten will, werden wir sie abschlachten" zeichnete er sein Feindbild.

Taleb A. war der Meinung, dass Deutschland wegen der vermeintlichen Islamisierung Europas "zur Verantwortung gezogen werden" müsse.

Das Gutachten geht auch darauf ein, dass Paranoia und Narzissmus seine Tat begünstigten.

Die Analyse zeige letztlich, dass die Tat eindeutig politisch motiviert und terroristisch gewesen sei.

Das dürfte auch für die Opfer und Angehörigen interessant sein: Denn sollte der Anschlag entsprechend eingestuft werden, haben sie Anspruch auf Entschädigungen aus Fonds für Terroropfer.
https://www.msn.com/de-de/nachrichte...466fe70b&ei=27

....es wäre eine rechtsextreme Tat gewesen, hätte der Mörder gezielt Linke umgebracht oder Migranten.

[Elena Markos]

Die Nazis waren auch Linke!