Erfundene rechte Gewalt

[Elena Markos]

Die Nazis bezeichneten sich auch als Linke. Moslems sind Nazis in Grün. Also alles das Gleiche, nur in anderer Farbe.

[Realist59]

BKA bestätigt offiziell: 196 „rechte, ausländerfeindliche“ Straftaten wurden von Ausländern begangen
Die neue Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK), die das Bundeskriminalamt für das Jahr 2024 vorgelegt hat, suggeriert ein eindeutiges Bild: Rechtsextremisten seien die Hauptverursacher von Hasskriminalität in Deutschland. Die größte Bedrohung für die demokratische Ordnung gehe demnach von einem „rechtsextremen Lager“ (ZDF heute journal) weißer Neonazis aus, die in organisierter Weise gegen Minderheiten, Politiker oder Andersdenkende vorgehen. Alexander Dobrindt (CSU) sagte sogar: „Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für die Demokratie.“ Das sei „objektiv so“.

Doch das stimmt nicht. Was der Öffentlichkeit mit solcher Vehemenz als bedrohlicher Vormarsch des organisierten Rechtsextremismus verkauft wird, ist bei näherer Betrachtung ein statistisches Konstrukt. Genauer gesagt handelt es sich um eine grobe Verzerrung, die auf der Methodik des BKA selbst zurückzuführen ist. Die PMK-Statistik weist Straftaten nicht nach Täteridentität, sondern nach vermutetem Tatmotiv aus.

Entscheidend ist nicht, wer handelt, sondern warum jemand angeblich handelt. Ein Beispiel: Wenn in einer Flüchtlingsunterkunft ein Syrer einen Iraker als „dreckigen Kurden“ beschimpft oder körperlich angreift, wird dies als ausländerfeindlich gewertet – und der politisch motivierten Kriminalität „rechts“ zugeordnet. Der Täter kann selbst Asylbewerber sein, ohne Bezug zur rechtsextremen Szene und ohne einheimisch-deutsches Umfeld – und trotzdem gilt die Tat offiziell als „rechtsextrem“.

Ausländer gegen Ausländer
Ausdrücklich hält die PMK-Statistik fest: Unter den „ausländerfeindlichen Straftaten“, die „rechtsmotiviert“ sind, gibt es „nichtdeutsche Tatverdächtige“. Das heißt: Es geht hierbei um Ausländer, die anderen Ausländern aufgrund von Vorurteilen z.B. wegen ihrer Hautfarbe gegenüber kriminell werden – diese füllen dann die Kategorie Rechtsextremismus.

Um zu klären, wie viele der ausländerfeindlichen Straftaten tatsächlich von Deutschen begangen wurden, fragte NIUS das BKA an. Die Antwort ist eindeutig:

„Im Phänomenbereich PMK -rechts- wurden im Unterthemenfeld ‚Ausländerfeindlich‘ für das Tatzeitjahr 2024 mit Stichtag 31.01.2025 insgesamt 7.568 Tatverdächtige ermittelt, davon 7.372 Staatsangehörige mit deutscher Staatsangehörigkeit (97,4 %).“

Anders gesagt: 196 Tatverdächtige, also 2,6 Prozent, hatten eine ausländische Staatsangehörigkeit. Diese Zahl mag verhältnismäßig klein wirken, doch könnte nur die Spitze des Eisbergs sein. Denn: Wie viele dieser Taten wurden von Migranten mit deutschem Pass begangen, deren kultureller Hintergrund oder Sozialisation mit der klassischen rechtsextremen Szene nichts zu tun hat? Wie viele Taten entfielen auf Täter, die nie eine ideologische Nähe zur rechten Szene zeigten, sondern etwa aus ethnischen Konflikten im Migrationsmilieu heraus handelten?

Je mehr Einbürgerungen erfolgen – und je vielfältiger die Gesellschaft wird –, desto weniger sagt der Begriff „deutsche Staatsangehörigkeit“ über kulturellen Hintergrund oder politische Gesinnung aus. Eine kriminalstatistische Erhebung zu Deutschen mit Migrationshintergrund existiert nicht.

Desinformation im ZDF
Das heute journal stellt sich diese Fragen nicht. Es übernimmt das aus der Politik gewünschte, verzerrte Bild. Seinen Beitrag leitete es mit dem Fall von SPD-Politiker Matthias Ecke ein, dem ein 17-jähriger Ostdeutscher ein blaues Auge geschlagen hatte. Die Botschaft: So sieht rechte Gewalt aus – und sie nimmt zu.

BKA bestätigt offiziell: 196 „rechte, ausländerfeindliche“ Straftaten wurden von Ausländern begangen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und BKA-Präsident Holger Münch bei der Vorstellung der Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität


Die neue Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK), die das Bundeskriminalamt für das Jahr 2024 vorgelegt hat, suggeriert ein eindeutiges Bild: Rechtsextremisten seien die Hauptverursacher von Hasskriminalität in Deutschland. Die größte Bedrohung für die demokratische Ordnung gehe demnach von einem „rechtsextremen Lager“ (ZDF heute journal) weißer Neonazis aus, die in organisierter Weise gegen Minderheiten, Politiker oder Andersdenkende vorgehen. Alexander Dobrindt (CSU) sagte sogar: „Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für die Demokratie.“ Das sei „objektiv so“.

Doch das stimmt nicht. Was der Öffentlichkeit mit solcher Vehemenz als bedrohlicher Vormarsch des organisierten Rechtsextremismus verkauft wird, ist bei näherer Betrachtung ein statistisches Konstrukt. Genauer gesagt handelt es sich um eine grobe Verzerrung, die auf der Methodik des BKA selbst zurückzuführen ist. Die PMK-Statistik weist Straftaten nicht nach Täteridentität, sondern nach vermutetem Tatmotiv aus.

Entscheidend ist nicht, wer handelt, sondern warum jemand angeblich handelt. Ein Beispiel: Wenn in einer Flüchtlingsunterkunft ein Syrer einen Iraker als „dreckigen Kurden“ beschimpft oder körperlich angreift, wird dies als ausländerfeindlich gewertet – und der politisch motivierten Kriminalität „rechts“ zugeordnet. Der Täter kann selbst Asylbewerber sein, ohne Bezug zur rechtsextremen Szene und ohne einheimisch-deutsches Umfeld – und trotzdem gilt die Tat offiziell als „rechtsextrem“.

Ausländer gegen Ausländer
Ausdrücklich hält die PMK-Statistik fest: Unter den „ausländerfeindlichen Straftaten“, die „rechtsmotiviert“ sind, gibt es „nichtdeutsche Tatverdächtige“. Das heißt: Es geht hierbei um Ausländer, die anderen Ausländern aufgrund von Vorurteilen z.B. wegen ihrer Hautfarbe gegenüber kriminell werden – diese füllen dann die Kategorie Rechtsextremismus.


Um zu klären, wie viele der ausländerfeindlichen Straftaten tatsächlich von Deutschen begangen wurden, fragte NIUS das BKA an. Die Antwort ist eindeutig:

„Im Phänomenbereich PMK -rechts- wurden im Unterthemenfeld ‚Ausländerfeindlich‘ für das Tatzeitjahr 2024 mit Stichtag 31.01.2025 insgesamt 7.568 Tatverdächtige ermittelt, davon 7.372 Staatsangehörige mit deutscher Staatsangehörigkeit (97,4 %).“

Anders gesagt: 196 Tatverdächtige, also 2,6 Prozent, hatten eine ausländische Staatsangehörigkeit. Diese Zahl mag verhältnismäßig klein wirken, doch könnte nur die Spitze des Eisbergs sein. Denn: Wie viele dieser Taten wurden von Migranten mit deutschem Pass begangen, deren kultureller Hintergrund oder Sozialisation mit der klassischen rechtsextremen Szene nichts zu tun hat? Wie viele Taten entfielen auf Täter, die nie eine ideologische Nähe zur rechten Szene zeigten, sondern etwa aus ethnischen Konflikten im Migrationsmilieu heraus handelten?

Je mehr Einbürgerungen erfolgen – und je vielfältiger die Gesellschaft wird –, desto weniger sagt der Begriff „deutsche Staatsangehörigkeit“ über kulturellen Hintergrund oder politische Gesinnung aus. Eine kriminalstatistische Erhebung zu Deutschen mit Migrationshintergrund existiert nicht.

Desinformation im ZDF
Das heute journal stellt sich diese Fragen nicht. Es übernimmt das aus der Politik gewünschte, verzerrte Bild. Seinen Beitrag leitete es mit dem Fall von SPD-Politiker Matthias Ecke ein, dem ein 17-jähriger Ostdeutscher ein blaues Auge geschlagen hatte. Die Botschaft: So sieht rechte Gewalt aus – und sie nimmt zu.


Dann wird ein Neonazi-Skinhead gezeigt, daraufhin nationalistische Demos in Ostdeutschland. Dieses Milieu, behauptet das ZDF, sei verantwortlich für den Anstieg rechtsextremer Gewalt.

Die PMK-Statistik gibt das aber nicht her. Sie unterscheidet nicht zwischen – um ausnahmsweise ein fürchterliches Wort zu benutzen – „biodeutsch“ und „eingebürgert“, zwischen Neonazi und nationalistischen Milieus ausländischer Herkunft. Dennoch tun Politik und Medien so, als sei die Gruppe der Rechtsextremen deckungsgleich mit einem weißen, einheimischen Neonazi-Lager. Das ist nicht nur irreführend – es ist eine gezielte Täuschung der Öffentlichkeit.
Vorsätzliche Inszenierung
Die Kollegen von Apollo News wiesen eine analoge Umdeutung der Realität im Bereich der Hakenkreuz-Schmierereien nach. Wenn linke Aktivisten auf diese Weise die CDU oder die AfD als Nazi-Parteien diffamieren, schiebt die BKA-Statistik das dem Rechtsextremismus in die Schuhe.
Das grundsätzliche Problem ist spätestes seit 2018 bekannt (siehe: „Hass in Zahlen“, Jüdische Allgemeine). Insofern ist davon auszugehen, dass die Ministerien und Behörden das mit Vorsatz – wider besseres Wissen – tun. Sie halten eine irreführende und manipulative Datenproduktion aufrecht, um damit eine Realität zu inszenieren, die ihren politischen Zwecken dient.

Wer nicht von vornherein öffentlich macht, wie viele Tatverdächtige tatsächlich Ausländer sind oder aus dem Migrationsmilieu stammen, aber gleichzeitig den Anstieg „rechtsextremer“ und „fremdenfeindlicher“ Straftaten dramatisiert, vermittelt ein irreführendes Bild.
https://www.nius.de/statistik/news/b...d-97bd6f78325c

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Offizielle Statistik enthüllt unbequeme Wahrheiten: Gewalt gegen „Vertreter des Staates“ geht vor allem von Linken aus, nicht von Rechten
Die neue Statistik für das Jahr 2024 offenbart unbequeme Fakten, die politisch und medial bisher verschleiert oder komplett anders dargestellt wurden. So ging politische Kriminalität im Wahlkampf – anders als immer wieder behauptet – vor allem von links, nicht von rechts aus. Das belegen nun offizielle Zahlen des BKA.

Die NIUS-Einordnung der Statistik „Politisch Motivierte Kriminalität“ des BKA:

1. Erstmals erklärt das Bundeskriminalamt offiziell, dass es „Desinformation“ verfolgt, die „Meinungen beeinflussen und gesellschaftliche Normen verschieben“ könnte. Verfolgt werden solche Äußerungen unter dem Begriff „Hass und Hetze im Internet“, ein linker Kampfbegriff, der im Strafgesetzbuch allerdings als Straftatbestand nicht vorkommt. Dazu schreibt das BKA nun offiziell, dass es immer mehr Äußerungen gemeinsam mit linken, von Steuergeld finanzierten Meldestellen verfolgt. Im Bericht heißt es dazu: „Ein weiterer Faktor für den Anstieg der gemeldeten Fälle ist die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des BKA, die gemeinsam mit ihren Partnern immer mehr strafbare Inhalte aufdeckt.“ Bei der „Partnern“ handelt es sich vor allem um NGO-betriebene Meldestellen, die sich zum Beispiel mit „Queerfeindlichkeit“ oder „anti-asiatischem Rassismus“ beschäftigen. Als „anti-asiatischer Rassismus“ gelten offiziell Äußerungen wie „Du bist doch sicher gut in Mathe“, wenn sie zum Beispiel gegenüber einem Asiaten geäußert werden.

2. Besonders gestiegen sind „frauenfeindliche Straftaten“ mit politischer Motivation, Links plus 72 Prozent, Rechts plus 97 Prozent. Auffällig und kaum glaubwürdig: In ganz Deutschland verzeichnet das BKA bloß 64 Straftaten gegen Frauen, die durch religiöse oder ausländische Kriminalität motiviert sind. Offenbar werden islamistisch motivierte Straftaten gegen Frauen so gut wie gar nicht erfasst.
3. Bei den „Straftaten im Kontext Wahlen“ liegt – anders als öffentlich von Politik und Medien immer wieder dargestellt – die linke Kriminalität (2374 Delikte) deutlich vor der rechten Kriminalität (1566 Delikte). Auffälligerweise heißt es in dem Bericht: Der Phänomenbereich PMK -rechts- verzeichnete einen besonders starken Anstieg von 51 Delikten im Jahr 2023 auf 1.566 Delikte im Jahr 2024. Es ist zu vermuten, dass die intensiv geführten Wahlkampfdebatten zur Migrationspolitik zu einer weiteren Polarisierung der teils fremdenfeindlichen, insbesondere rassistischen und ausländerfeindlichen Einstellungen in der rechten Szene beigetragen haben.“ Diese Einordnung ist irreführend. Besonders stark gestiegen ist tatsächlich die Politisch Motivierte Kriminalität Links. Erschreckend ist, wie der BKA-Bericht offenkundig versucht, linke politisch motivierte Kriminalität zu verharmlosen. So heißt es im Bericht: „Im Bereich der PMK Links führten vor allem die Konfrontationen mit dem politischen Gegner – oftmals Vertreter der AfD, zu einem Anstieg der Fallzahlen. Die Wahlerfolge der Partei wirkten mobilisierend auf Teile der linken Szene.“„Konfrontationen mit dem politischen Gegner“ – eine höchst ungewöhnliche Formulierung für Kriminalität. Auch eine Erklärung für die Kriminalität der Linken hält der Bericht bereit: Die AfD ist schuld: „Die Wahlerfolge der AfD wirkten mobilisierend auf Teile der linken Szene.“

4. Anders als politisch und medial dargestellt, sind „Straftaten gegen den Staat und seine Vertreter“ kein wachsendes, sondern ein schrumpfendes Phänomen. Im Bericht heißt es: „Die Straftaten gegen den Staat und seine Vertreter sind im letzten Jahr leicht um 8,3 Prozent gesunken.“ Auch ist ein Rückgang von 8,3 Prozent kein „leichter“ Rückgang, sondern ein durchaus signifikanter Rückgang. Bemerkenswert: Mit angeblich STEIGENDEN Zahlen wollte die Ampel-Regierung neue Sonderschutzparagraphen für Politiker rechtfertigen und durchsetzen. Offenbar eine Propaganda-Erfindung. Gewaltdelikte gegen „Vertreter des Staates“ gehen – anders als politisch und medial dargestellt – nicht vor allem von rechts, sondern deutlich von links aus. 2024 gab es 24 linke Angriffe auf Vertreter des Staates und elf rechte Angriffe. Die Zahl linker gewalttätiger Angriffe ist also mehr als doppelt so hoch.
https://www.nius.de/politik/news/off...3-b9e06984f738

[Realist59]

Riesenschwindel Kriminalstatistik: Wenn linke Hakenkreuzschmierereien oder der Solingen-Anschlag plötzlich „rechte Straftaten“ sind

Die am Dienstag vorgestellte Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2024 lieferte die bei allen Statistiken üblichen Schlagworte – nämlich einen massiven und natürlich besorgniserregenden Anstieg angeblich rechtsextremer Straftaten von 30.0000 auf 43.000 binnen eines Jahres. Dies wurde von der linken Mainstream-Journaille wie immer dankbar aufgegriffen und mit aller Dramatik weitervermeldet, ohne die Zahlen einmal näher zu untersuchen. Den Vogel schoss dabei das ZDF ab, das die drei Todesopfer der islamistischen Messerattacke von vergangenem Jahr als Opfer “rechter Gewalt” einordnete. Statt solche Wahrheitsklitterung zu betreiben, hätte man lieber einmal die ganze Absurdität der Kriterien analysiert, nach denen Straftaten als „rechts“ eingeordnet werden: Bei 61,5 Prozent davon handelt es um die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger oder terroristischer Organisationen und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Das bedeutet etwa, dass jede einzelne Hakenkreuzschmiererei oder jeder „Sieg Heil“-Schriftzug automatisch dem rechten Spektrum zugeschlagen wird, selbst wenn Muslime Wände mit Hakenkreuzen verunstalten oder Linke AfD-Büros damit beschmieren.

Das Bundeskriminalamt bestätigte auf Anfrage von „Apollo News“, dass im Falle eines AfD- oder CDU-Plakats, das mit einem Hakenkreuz beschmiert wurde und der Täter unbekannt bleibt, das Delikt pauschal als „rechts“ eingestuft wird, „sofern keine weiteren Anhaltspunkte hinsichtlich der Tatmotivation vorliegen“. Das Landeskriminalamt von Nordrhein-Westfalen hatte dazu auch die typische rhetorische Verrenkung parat, indem es mitteilte, dass es sich, selbst wenn ein AfD- oder CDU-Plakat mit einem Hakenkreuz beschmiert werde, doch immer noch um eine „Verharmlosung des Nationalsozialismus“ handele. Das sei eine „sehr einfache Frage“, meint man.

Statistik bis zur Lächerlichkeit verzerrt
Das stimmt so zwar nicht, erklärt aber zumindest die inflationäre Steigerung vermeintlich rechter Straftaten. Wenn selbst die Übergriffe von Linken, die ihren Hass auf Andersdenkende dadurch ausdrücken, dass sie Plakate und Häuser mit Hakenkreuzen verzieren, als „rechte“ Straftaten verbucht werden, wird die Statistik bis zur Lächerlichkeit verzerrt. Politikern, NGOs und Medien wird dadurch dann der immer willkommene Vorwand geliefert, den steuerfinanzierten „Kampf gegen Rechts“ immer noch weiter zu intensivieren. Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau erklärte dazu treffend: „Es ist übrigens schon der Verdacht geäußert worden, dass praktisch alle Hakenkreuze, also nicht nur die an der AfD-Geschäftsstelle, sondern auch die, von denen man nicht weiß, was sie genau bedeuten sollen, von Linksextremisten stammen, die den Eindruck einer breiten Präsenz von Rechtsextremisten zu erzeugen suchen – damit die gemeinnützigen Vereine und breiten Bündnisse, bei denen sie tagsüber in Teilzeit beschäftigt sind (ohne deswegen zu arbeiten), auch weiterhin großzügig und üppigst mit Steuergeldern unterstützt werden.“

Genauso dürfte die Realität aussehen. Vosgerau schlägt ironisch vor, doch einfach gleich sämtliche Straftaten als „rechts“ einzuordnen, da ja alle böse seien. Dies würde bei dem Kindergartenniveau, auf dem die Vertreter dieses völlig verrückt gewordenen Staates agieren, tatsächlich nicht mehr verwundern.
https://journalistenwatch.com/2025/0...raftaten-sind/

[Realist59]

Fabrizierte „Bedrohung“: Allein Brandenburgs Verfassungsschutz betreibt 287 rechte Fake-Accounts

Zwei Wochen, nachdem die brandenburgische SPD-Innenministerin Katrin Lange zurücktrat, weil der Verfassungsschutz gegen ihren Willen die Hochstufung der AfD als angeblich „gesichert rechtsextremistisch“ vollzog, sorgt die Behörde schon für den nächsten Skandal: Eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion ergab, dass der Verfassungsschutz 287 Fake-Accounts auf sozialen Medien betreibt, um extremistischen Aktivitäten nachzuspüren. Auf welchen Plattformen der Geheimdienst aktiv ist und welche extremistischen Aktivitäten er beobachtet, wurde nicht mitgeteilt-dass die AfD das Hauptziel der Aktion ist -wenn nicht sogar das einzige-, kann man sich jedoch unschwer vorstellen. Eigentlich wollte die Regierung unter Berufung auf das „Staatswohl“ gar keine Auskunft geben, die AfD insistierte jedoch so lange, bis zumindest einige Informationen freigegeben wurden.

Dabei verwies sie auch auf ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichts von 2024, das feststellte, dass die Mitteilung der Zahl der vom Verfassungsschutz erstellten und genutzten virtuellen Accounts – aufgeschlüsselt nach Phänomenbereichen – keinem Auskunftsverweigerungsrecht unterliege. Bereits im April hatte das brandenburgische Innenministerium behauptet, eine Offenlegung könne den Erfolg der Einsätze gefährden, da beobachtete Gruppen auf andere Plattformen ausweichen könnten. Zudem beruft sich die Regierung auf das Verfassungsschutzgesetz, das strenge Regeln für den Einsatz virtueller Agenten vorsieht. „Die Bürger sollen offenbar nicht erfahren, wie sie auf Facebook, Instagram oder TikTok von Fake-Accounts überwacht werden – oder dass sich hinter vermeintlich rechten Hetzern in Wirklichkeit staatlich bezahlte Agenten verbergen“, kritisierte der AfD-Abgeordnete Fabian Jank.

V-Leute als agents provocateurs
Der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch kündigte an, wegen der unzureichenden Antwort eine weitere Verfassungsklage gegen die Landesregierung anzustrengen. Solche Methoden sind jedoch nicht auf Brandenburg beschränkt, sondern werden von allen oder fast allen Landesämtern des Verfassungsschutzes und auch vom Bundesamt angewandt. Ein Behördenleiter hatte schon 2022 von der „Zukunft der Informationsbeschaffung“ gesprochen. Um glaubwürdig zu wirken, müssten Agenten selbst „pöbeln und hetzen“, hatte eine Quelle erklärt. Die Vielzahl solcher Profile erfordere mittlerweile bundesweite Absprachen, um Enttarnungen zu vermeiden.

Der deutsche Inlandsgeheimdienst tritt also als agent provocateur auf und animiert zu strafbaren Aussagen und Taten, aufgrund derer die Betroffenen dann als „rechtsextrem“ gebrandmarkt werden – denn der „Kampf gegen Rechts“ ist längst zur Hauptbeschäftigung dieser inzwischen nur noch gefährlichen Behörde geworden, die offenbar völlig politisiert und verrottet ist. Mehr denn je gilt, dass sie endlich abgewickelt und ein neuer Inlandsgeheimdienst geschaffen werden muss, der seiner wahren Aufgabe nachkommt, das Land vor realen Bedrohungen zu schützen, anstatt sich als Gesinnungspolizei des Linkstaates zu gerieren und legitime Parteien und unschuldige Bürger zu bespitzeln und sie sogar noch zu Straftaten anzustacheln.
https://journalistenwatch.com/2025/0...fake-accounts/

[Realist59]

Ganz Aachen zeigte sich vergangene Woche schockiert. Der Grund: ein Angriff auf das indische Restaurant „Maharaja“, wo in der Nacht zum 26. Juni Unbekannte einbrachen, Hakenkreuze sowie Nazi-Parolen wie „Sieg Heil“ an die Wände schmierten. Zudem verwüsteten die unbekannten Täter das Inventar und legten Feuer mittels Benzin. Der Restaurantbesitzer Param Jid schilderte daraufhin den Schock: „Als ich ankam, brannte es im Ladeninneren, die Feuerwehr und die Polizei waren vor Ort.“

Wie auf Kommando folgte das übliche Ritual der Solidarität und demokratischer Selbstvergewisserung. Die parteilose Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen verkündete auf Instagram: „Das ist ein Angriff, der sich gegen Menschen richtet, gegen Vielfalt, gegen alles, wofür unsere Stadt steht.“ Die Aachener Zeitung berichtete ausführlich über den „rassistischen“ Anschlag, die „Omas gegen Rechts“ und das Bündnis „Wir sind Aachen“ organisierten am Sonntag eine Kundgebung am Elisenbrunnen, zu der laut Polizei 400 Menschen kamen. Die Linke verkündete: „Aachen steht zusammen“. Und selbst der einstige CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet reiste in die geschichtsträchtige Stadt, wo einst Karl der Große residierte, um seine Solidarität auszudrücken.
Instagram-Kacheln mit Hashtags wie #AachenGegenRassismus fluteten unterdessen die sozialen Medien, und eine Spendenaktion brachte bis Sonntagmorgen knapp 15.000 Euro für die indischen Wirte ein. Am Samstag öffneten die Betreiber das verwüstete Lokal für Besucher, die Blumen, Schokolade und Hilfsangebote mitbrachten. Zwei Vertreterinnen der Gemeinschaft kurdischer Studierender überreichten Jid eine Karte und erklärten: „Den rassistischen Brandanschlag können wir nicht rückgängig machen. Wir können aber entschlossen gegen den Rechtsextremismus stehen.“
Zweifel an rechtsextremen Tätern
Doch die Erzählung vom rechtsextremen Anschlag erscheint immer fraglicher. Auffällig seien die Schmierereien selbst: Die Hakenkreuze sind falsch aufgesprüht – wie es überzeugt rechtsextreme Täter eigentlich nie sprühen würden. Auf dem Boden des Lokals prangt der Schriftzug „ACAB“, also eine Parole, die eher dem linksextremen Spektrum zugeordnet wird. Dazu kommen eklatante Rechtschreibfehler, etwa wurde der Satz „Dein Esen schmeckt scheise“ (in der Küche) oder „Ausländer Drecks“ (auf einer Mittelsäule) hinterlassen. Auch angesprühte Penisse und Teufelsgesichter wirken für ein rechtsextremes Gesamtwerk eher befremdlich.

Auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft lassen Zweifel aufkommen. Staatsanwältin Johanna Boomgaarden erklärte bei Bild: „Entweder war der Täter selbst Ausländer oder es handelt sich um einen Deutschen mit sehr schlechten Deutschkenntnissen.“ Ein Marketing-Mitarbeiter des Restaurants wies ebenfalls auf die Fehler und die untypische Parole hin. Die Staatsanwaltschaft ermittele in alle Richtungen, heißt es, hält einen rassistischen Hintergrund aber für keineswegs gesichert.
Trotz falscher Rechtschreibung PMK rechts
Solch eine Tat dürfte, unabhängig von den Tätern, dennoch zweifelsfrei Einzug in die politisch motivierte Kriminalität (PMK) rechts halten, nutzten die Täter doch rassistische Beleidigungen und ein Hakenkreuz. Dieses Phänomen ist nicht neu: In Osnabrück etwa wurde 2023 ein 50-jähriger Mann schuldig gesprochen, 41 rechtsextreme Drohschreiben fingiert zu haben, die Moscheen, Kirchen und Kitas bedrohten und Bezug auf den NSU 2.0 nahmen. Erst nach monatelanger Empörung und Schutzmaßnahmen für die betroffenen Einrichtungen stellte sich heraus, dass der Täter psychisch krank war und sich aufgrund eines privaten Konflikts wegen 1.250 Euro rächen wollte. Auch in Herne war vor wenigen Monaten der Fall eines erfundenen rassistischen Angriffs auf eine Mutter mit Kind publik geworden.
Der Vorfall in Aachen erinnert zudem an den Fall eines kurdischen Wirts aus Chemnitz, der 2018 einen rechtsextremen Anschlag auf sein Restaurant fingierte, um Versicherungsbetrug zu begehen. Ali T., Besitzer eines anatolischen Restaurants, inszenierte einen Brandanschlag mit Hakenkreuzen und rassistischen Parolen, um Schadensersatz zu kassieren. Erst nach intensiven Ermittlungen wurde klar, dass er selbst hinter der Tat steckte. Inzwischen wurde T. zu acht Jahren Haft verurteilt.
Ein möglicher Kontext macht die Sache noch fragwürdiger: Der Besitzer Param Jid berichtete von einem Streit mit einem Gast wenige Tage vor der Tat. Der Kunde habe sich geweigert zu zahlen, sei aggressiv geworden und habe Jids Sohn mit einem Messer bedroht, bevor die Polizei einschritt. Jid zeigte den Mann an.

Ob dieser Vorfall mit dem Angriff zusammenhängt, ist unklar. Der Wirt gab derweil schon bekannt, dass er sich aktuell nicht in der Öffentlichkeit zeigen möchte – aus Angst, von Rechtsradikalen verfolgt zu werden.
https://www.nius.de/gesellschaft/new...0-fa95b96a51bd

[Elena Markos]

Ich mache mir selbst manchmal Essen Indischer Art, warum nicht? Aber wenn fremdländische Wirte meinen, sie können unterm Deckmantel der Fremdenfeindlichkeit Versicherungsbetrug begehen, dann gibt es nur eine Antwort: KNAST!!

[Realist59]

Aachen – Dieser Vorfall schockierte die ganze Stadt! In der Nacht zum 26. Juni wurde das indische Maharaja-Restaurant in Aachen nicht nur verwüstet und teils angezündet. Es wurden auch rassistische Parolen an Türen und Wänden geschmiert. Jetzt die überraschende Wende!

Wirt Param Jid (64) präsentierte sich geknickt, sammelte Spenden von mitfühlenden Bürgern, bekam sogar Unterstützung von Bürgermeisterin Sibylle Keupen (62, parteilos). Doch jetzt scheint alles ganz anders: Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln gegen seine Söhne wegen versuchten Mordes und Versicherungsbetrugs!
Rassismus-Anschlag in Aachen wohl Fake
Rückblick: Bei dem angeblich rassistisch motivierten Hass-Anschlag wurde das Restaurant unter anderem mit großen Hakenkreuzen beschmiert. „Bei echten Anschlägen dieser Art sieht das meist etwas subtiler aus“, erklärt ein Sprecher der Polizei Aachen in BILD.
Merkwürdig: Die Deutschkenntnisse der angeblichen Täter ließen zu wünschen übrig. So stand an der Küchentür: „Dein esen ist scheise.“ An einer Säule im Lokal waren die Worte „Ausländer Drecks“ geschmiert. Und: Der betroffene Wirt wollte sich nach dem Vorfall nicht öffentlich zeigen.
Ermittlungen wegen versuchten Mordes
Staatsanwältin Johanna Boomgaarden zu BILD: „Die beiden Söhne des Wirts sitzen in U-Haft. Wir ermitteln auch wegen versuchten Mordes gegen sie, weil sie ein Feuer in dem Restaurant gelegt haben sollen, über dem sich Wohnungen befinden.“
Auffällig: Das Maharaja-Restaurant warb an den Fensterscheiben mit 30-Prozent-Rabatt-Plakaten. Gut schien das Lokal nicht mehr zu laufen.

In einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Aachen (NRW) heißt es zu den Söhnen (32, 20) des Wirts: „Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen besteht der dringende Tatverdacht, dass die Beschuldigten in der Absicht handelten, unberechtigt die Auszahlung von Versicherungsgeldern zu erlangen und sich als Opfer einer rechtsextrem motivierten Straftat darzustellen.“
https://www.bild.de/regional/nordrhe...67c8722e9b49a3

[Realist59]

Das Brandenburger Bildungsministerium hat angegeben, daß sich ein angeblich rassistischer Vorfall, der sich im Juni bei einem Klassenausflug einer Berliner Schule ereignet haben soll, wohl doch anders ereignete, als zunächst berichtet worden war. Demnach soll es beiderseitig zu Beschimpfungen und extremistischen Aussagen zwischen Schülern aus Berlin und Brandenburg gekommen sein, wie die Welt berichtet.

Zuvor war berichtet worden, daß die Schüler einer sechsten Klasse aus Berlin-Kreuzberg während eines Klassenausflugs nach Greifswald im Juni von einer Schülergruppe aus Brandenburg rassistisch angefeindet sein worden. Etwa vier Fünftel der Schüler sollen einen Migrationshintergrund haben – weshalb Eltern bereits zuvor Bedenken über die Fahrt angemeldet hatten.

Zwar bestätigte das Bildungsministerium, daß es zu einem Vorfall gekommen sei. Die Darstellung der Schule ergebe jedoch „ein differenzierteres Bild als in der medialen Berichterstattung“. Die Konflikte zwischen den Schülern hätten sich zunächst aufgrund „der Herkunft Brandenburg beziehungsweise Berlin“ gegründet und sich dann „mit einer altersbedingten Dynamik entwickelt“.

Schüler beschimpfen sich gegenseitig
In der darauffolgenden verbalen Auseinandersetzung habe es dann „beidseitige extremistische Äußerungen“ gegeben – inklusive einiger „fremdenfeindlicher Beschimpfungen“. Als die Lehrer von dem Streit erfuhren, hätten sie unverzüglich mit den Schülern gesprochen und „Strategien der Deeskalation“ debattiert.

„Dies führte zu einem guten Verständnis bei den beteiligten Schülerinnen und Schülern, so daß der Aufenthalt ohne weitere Konflikte zwischen diesen Klassen fortgesetzt werden konnte“, schilderte das Ministerium.

Bereits 2023 kam es zu Vorwürfen
Bereits im vergangenen Jahr waren die Ermittlungen zu angeblich rassistischen Übergriffen während einer Klassenfahrt im Jahr 2023 in Brandenburg eingestellt worden. Es habe keine objektiven Beweismittel über Angriffe gegeben, erklärte die Staatsanwaltschaft Cottbus damals. Zudem hätten Zeugen keine Beschuldigten identifizieren können.

Zuvor hatten damalige Zehntkläßler einer Berliner Schule berichtet, sie seien während eines Ausflugs ins brandenburgische Cottbus von Einheimischen angefeindet worden – unter anderem, weil einige muslimische Mädchen Kopftücher getragen hatten. Die Klassenfahrt wurde in der ersten Nacht abgebrochen.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...icht-passiert/

[Elena Markos]

Zuvor hatten damalige Zehntkläßler einer Berliner Schule berichtet, sie seien während eines Ausflugs ins brandenburgische Cottbus von Einheimischen angefeindet worden – unter anderem, weil einige muslimische Mädchen Kopftücher getragen hatten. Die Klassenfahrt wurde in der ersten Nacht abgebrochen.

War wohl auch besser so.

[Realist59]

Ein vermeintlich rechtsextremer Brandanschlag in Wächtersbach (Main-Kinzig-Kreis) hat sich als fingierte Tat herausgestellt. Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt, nachdem an Weihnachten 2023 in den Trümmern eines abgebrannten Hauses rassistische Parolen entdeckt worden waren. Die Staatsanwaltschaft ermittelte zunächst wegen eines möglichen rechtsextremen Motivs. Nun steht fest: Der Besitzer selbst hat das Feuer gelegt. Zuerst hatte der Blogger Argo Nerd das Thema aufgegriffen.

Die empörten Reaktionen auf den vermeintlich rassistischen Brandanschlag zogen weite Kreise. Politiker nutzten den Anlass, um gegen Rechts zu agitieren: Grünen-Politikerin Martina Feldmayer kommentierte etwa: „Die Parolen, die an den Wänden entdeckt wurden, sind verabscheuungswürdig und verhetzend.“ „Wer solche Taten begeht, greift unsere ganze Gesellschaft an“, so Feldmayer weiter.

Die Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler sagte dazu: „Es reicht nicht, diese Taten zu verurteilen, man muss den Nährboden bekämpfen, der rechte Gewalt begünstigt: das Erstarken der Rechten und die rassistische Hetze gegen Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete.“


Argo Nerd liefert auf X eine direkte Gegenüberstellung der Berichterstattung.

Sieben Jahre für schwere Brandstiftung und Betrug
Wie das Landgericht Hanau am Freitag mitteilte, wurde der Hausbesitzer wegen versuchter schwerer Brandstiftung und Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Seine Frau erhielt wegen Beihilfe zum Betrug eine zweijährige Haftstrafe auf Bewährung. Nach Überzeugung des Gerichts hatte die Familie das eigene Haus vorsätzlich in Brand gesetzt und die rechtsextremen Schmierereien selbst angebracht, um einen fremdenfeindlichen Anschlag vorzutäuschen und Versicherungsleistungen zu erschleichen.
https://www.nius.de/kriminalitaet/ne...1-bce950f8c6dd