Erfundene rechte Gewalt

[Realist59]

Weil es zu wenig "rechte Straftaten" gibt, erfindet der Staat eben welche........

München, 14. April
Am Sonntagmorgen kommt es vor der Bahnhofsmission im Hauptbahnhof München, laut der Polizei „ohne ersichtlichen Grund“, zu einer tätlichen Auseinandersetzung. Ein mit 1,75 Promille alkoholisierter, 30-jähriger Marokkaner attackiert einen 63-jährigen Deutschen (Atemalkohol 0,5 Promille). Anschließend zeigt der 30-Jährige, der erst im November in die Bundesrepublik einreist war, den „Deutschen Gruß“ und ruft dazu „Heil Hitler“ und „Hitler war gut“. Außerdem beleidigt er den obdachlosen 63-Jährigen in seiner Landessprache. Wie die Polizei auf Anfrage von NIUS bestätigte, wird das Zeigen des Hitlergrusses als rechte Straftat gewertet und in der Kategorie „PMK Rechts“ geführt.

https://www.nius.de/news/19-jaehrige...0-8cb1207c0fbf

.........Straftaten gegen Juden, die nicht aufgeklärt werden, werden automatisch in den Statistiken als von Rechten verübte Taten geführt. Ausländer die andere Ausländer töten, werden ebenfalls oft als rechte Täter geführt, so wie der Iraner, der in München 8 Migranten tötete.

[Realist59]

Der Angeklagte, der am 7. Mai die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) mit einem Stoffbeutel attackierte, hat vor Gericht persönliche Motive für seinen Angriff genannt. Die frühere Regierende Bürgermeisterin von Berlin sei für seine angeblich schlechte Behandlung durch die Behörden verantwortlich.

Der 74jährige beschwerte sich in diesem Zusammenhang über das „Naziwohnungsamt“, das Bürgeramt und die Gertrud-Haß-Bibliothek in Berlin-Rudow, in der sich der Angriff zutrug. Diese habe ihm einen Büchereiausweis verweigert.

Außerdem habe Giffey – früher Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, zu dem Rudow gehört – 20 Jahre lang nicht auf einen Brief von ihm reagiert: „Ich hatte Grund genug, mich gerade über sie zu erzürnen“, begründete er seine Tat.

Giffey und der Täter kannten sich
Diese hatte damals – einen Monat vor der Europawahl – für deutschlandweite Schlagzeilen gesorgt. Denn sie paßte in das vorherrschende Narrativ von rechter Gewalt im Wahlkampf. Tatsächlich waren die mit Abstand meisten Opfer politisch motivierter Angriffe Mitglieder der AfD.

Der Angeklagte sagte nun, er habe aus seinem ganzen Frust über angebliche Schikanen mit seinem Einkaufsbeutel, in dem sich nur Zeitungen befunden hätten, nach Giffey geschlagen, als er die Sozialdemokratin zufällig in der Bibliothek entdeckte. Der Termin war nicht öffentlich bekannt gemacht worden, so daß auch die Staatsanwaltschaft von einer Zufallsbegegnung ausgeht.

Giffey sagte als Zeugin aus, daß sie bis heute unter dem Anschlag leide und der Täter nach der Attacke geflüchtet sei. Die Bibliotheksleiterin habe ihn erkannt und auch den Namen gewußt. Ihr, Giffey, sei der Name des Mannes auch sofort ein Begriff gewesen.

Soll man ihn dauerhaft wegsperren?
Die Ankläger halten den Rentner für gefährlich und gehen davon aus, daß er auch künftig erhebliche Straftaten begehen werde. Sie wollen ihn dauerhaft wegsperren lassen. Der Mann, der seit der Tat im Maßregelvollzug sitzt, soll für immer in einer geschlossenen Psychiatrie untergebracht werden. Denn der Angeklagte leide unter einer wahnhaften Störung und versende seit Jahren Mails an Politiker mit haßerfülltem Ton und beleidigendem Inhalt.

Ein Urteil in dem Fall ist für den 15. Oktober geplant. Bis dahin sollen drei weitere Verhandlungstage über das Schicksal des Rentners entscheiden.
https://jungefreiheit.de/politik/deu...ka-giffey-ein/

[Realist59]

Bundesregierung bekämpft mit zig Millionen „Desinformationskampagnen im Netz“ – und kann keine einzige benennen
Der Kampf gegen vermeintliche „Desinformation“ ist ein Trick der EU und vieler europäischer Staaten, um unliebsame Wahrheiten zu unterdrücken und ihre Verbreiter zu kriminalisieren. Sobald die offiziell vorgegebenen Narrative angezweifelt oder widerlegt werden, wird behauptet, hier würden „Rechte“ oder andere finstere Kräfte, vor allem Russland, Lügen verbreiten.
Natürlich hat sich auch und gerade die Ampel-Regierung den Kampf für die angebliche Wahrheit auf die Fahnen geschrieben. Die AfD-Bundestagsfraktion wollte deshalb im Rahmen einer Kleinen Anfrage wissen, welche Desinformationskampagnen die Regierung denn konkret bekämpft habe. In ihrer Antwort konnte sie jedoch keine einzige explizit benennen. Stattdessen listete sie seitenlang irgendwelche Treffen von Beamten auf, die sich auf dieser oder jener Veranstaltung, etwa dem „Zukunftsdialog Soziale Netzwerke“ mit Vertretern „aus der Zivilgesellschaft, von Medienkontrolleinrichtungen, Staatsanwaltschaften, der Wissenschaft sowie der Bundesregierung und der Länder“ austauschten. Zudem gab es beispielsweise Gespräche mit Vertretern des Facebook-Mutterkonzerns Meta oder von TikTok. Seit Elon Musk 2022 die Plattform Twitter übernahm, nahmen die Treffen mit dessen Vertretern merklich ab.

Weiter heißt es, zur Europawahl seien Aktivitäten von „Stellen“ und „Akteuren“ aus China und Russland registriert worden. Diese ließen sich aber nicht „trennscharf voneinander unterscheiden“. Die Frage, in welchen zeitlichen Abständen sich die Arbeitsgruppe Hybride Bedrohung treffe und welche thematischen Schwerpunkte dabei gesetzt werden, wurde „aus Gründen des Staatswohls nicht offen“ beantwortet. Dafür erfuhr man aber, dass für Annalena Baerbocks Auswärtiges Amt „eine offene, differenzierte und faktenbasierte Kommunikation der Außenpolitik der Bundesregierung angesichts von hybriden Bedrohungen wie Desinformationskampagnen, die auf das Verzerren von Fakten und Pauschalisierungen sowie das aktive Verbreiten von Unwahrheiten setzen, unerlässlich“ ist. In den vergangenen Jahren habe das Auswärtige Amt deshalb seine strategische Auslandskommunikation in den klassischen und sozialen Medien weiter verstärkt; dies umfasst auch die Arbeit der deutschen Auslandsvertretungen verstärkt.

Fördergelder von über 30 Millionen im Kampf gegen eine Schimäre
Außer solchen Belanglosigkeiten, hatte die Regierung nichts auf die AfD-Anfrage zu entgegnen. Mit keinem Wort wurde irgendeine konkrete „Desinformationskampagne“ benannt und damit natürlich auch keine juristische Verfolgung gegen deren Urheber. Dennoch wurden aber Fördergelder in Höhe von über 31 Millionen Euro für Forschungsprojekte ausgegeben, die Desinformation analysieren und sich mit deren Wirkung auseinandersetzen.

Im Klartext: auch hier wird wieder ein Popanz aufgebaut, zu dessen Bekämpfung linke NGOs mit Steuergeld gemästet werden. Martin Renner, der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, sprach von einem „imaginären Geist“, der gejagt werde. Die Bundesregierung sei „nicht in der Lage, die insbesondere in sozialen Medien angeblich allgegenwärtige Bedrohungslage durch Desinformationskampagnen zu konkretisieren“. Es erhärte sich der Verdacht, dass nur ein Vorwand gesucht werde, um „immer weitreichendere Zensurmaßnahmen im Netz zu rechtfertigen“ – und zwar nicht nur seitens der Bundesregierung, „sondern auch auf EU-Ebene, wie durch den unsäglichen Digital Services Act (DSA) bewiesen“. Auf diese Weise werde jede Häufung kritischer Meinungsäußerungen zur angeblichen ‚Desinformationskampagne‘ verklärt und als solche bekämpft. Es sei „kein Zufall, dass dieses Phänomen nach Lesart der Bundesregierung ausgerechnet zur Corona-Pandemie, zu EU- oder Bundestagswahlen oder zum Ukraine- oder Nahostkonflikt verstärkt aufgetreten ist“, so Renner weiter. Genau darum geht es bei diesem Schmierentheater. Die Regierung und ihre Medien faseln unablässig von „Desinformationen“, die angeblich allgegenwärtig seien und fordern deren Bekämpfung. In Wahrheit wollen sie ihr Macht- und Meinungsmonopol aufrechterhalten, das durch die neuen Medien immer mehr bröckelt. Die aus Angst verhängten Zensurmaßnahmen werden dann, in der Manier eines totalitären Staates, als Kampf gegen ausländische Agenten verkauft. Mit diesem perfiden Spiel wird die Redefreiheit auf dem Altar der Machtinteressen des politisch-medialen Kartells geopfert.
https://journalistenwatch.com/2024/1...zige-benennen/

[Realist59]

Die meisten abgebrannten Migrantenhäuser, Anschläge auf Moscheen oder Dönerbuden haben keinen rassistischen Hintergrund. Der liegt woanders, nämlich beim Versicherungsbetrug..........

Pakistanische Familie legte vermutlich Feuer im eigenen Haus

Es ist ein furchtbarer Verdacht, der vor einem Jahr am ersten Weihnachtsfeiertag aufkommt. Aus rassistischen Gründen könnte in einem Haus im Wächtersbacher Ortsteil Wittgenborn Feuer gelegt worden sein. Denn in dem Gebäude, das einer Familie mit pakistanischen Wurzeln gehört, finden die Feuerwehrleute Schmierereien: ausländerfeindliche Parolen und Hakenkreuze. Aber die Ermittler kommen nach wochenlanger Arbeit zu einem anderen Ergebnis. Sie gehen von Versicherungsbetrug aus. Am nächsten Montag beginnt der Prozess dazu vor dem Landgericht in Hanau.

Angeklagt sind eine Frau, drei Männer und ein 19 Jahre alter Heranwachsender, vorgeworfen wird ihnen Brandstiftung, Versicherungsbetrug und Beihilfe zum Versicherungsbetrug. Be­wahr­hei­ten sich die Vorwürfe der Anklage, dann haben zwei der Angeklagten erst an zwölf Stellen die rassistischen Parolen aufgesprüht, bevor sie im Gebäude Feuer legten.

Besitzer des Hauses hatte sich Brandwunden zugezogen
Tatsächlich folgt die Polizei nach der Tat zunächst der falschen Fährte, der Staatsschutz schaltet sich in die Ermittlungen ein. Es gibt eine Mahnwache; für die Partei Die Linke zum Beispiel ist es mehr als wahrscheinlich, dass es eine Tat aus rassistischen Motiven gewesen ist. Schließlich sei es in Wächtersbach schon früher zu einem schlimmen Vorfall mit ausländerfeindlichem Hintergrund gekommen. 2019 hatte ein Mann aus einem Auto heraus einen Eritreer niedergeschossen, ihn damit lebensgefährlich verletzt und sich dann selbst getötet.

Doch die Polizei folgt auch einer anderen Spur. So hatte sich der Besitzer des Hauses Brandwunden zugezogen. Laut einem der Angeklagten sollen sie auf einen Unfall in der Küche zurückgehen. Die Ermittler finden weiter heraus, dass vor dem Feuer Teile des Hausstands über das Internet verkauft und Wertsachen aus dem Gebäude in Sicherheit gebracht worden sind. Die Polizei bleibt der Familie und einem Mitarbeiter des 48 Jahre alten Hausbesitzers auf der Spur. Nach Angaben von Markus Jung, dem Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, werden auch die Telefone der Beschuldigten abgehört.
Tatsächlich meldet der inzwischen 19 Jahre alte Sohn des Achtundvierzigjährigen das Feuer der Versicherung, die nach Angaben der Staatsanwaltschaft tatsächlich einen Abschlag in Höhe von 17.500 Euro an die vermeintlichen Geschädigten überweist. Doch zwölf Wochen nach der Tat machen die Ermittler ihren Verdacht öffentlich, die fünf Angeklagten werden in Haft genommen.

Als Hauptangeklagte werden der Hausbesitzer und sein Schwager geführt, die das Feuer gelegt haben sollen. Angesetzt sind für das Verfahren 13 Verhandlungstage bis in den Februar.

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...38686c39&ei=23

[Realist59]

Nach dem Fall der Mauer kam heraus, dass viele vermeintliche Oppositionsgruppen in der DDR von der Stasi gegründet waren um die Staatsgegner unter Kontrolle zu haben. Viele vermeintlich tapfere Kämpfer dieser Gruppen waren in Wirklichkeit Mitarbeiter der Stasi. Im Westen war es ähnlich. Die NPD war faktisch eine vom Staat geführte Fake-Partei deren führende Mitglieder sämtlich Mitarbeiter des Verfassungsschutzes waren. Offenbar haben die Linken dieses Rezept nun auch bei der AfD angewendet.......

Abertausende Fake-Accounts des Verfassungsschutzes: Wie sich der Staat sein rechtes Phantom erschafft

In einem Land, in dem es eine reale rechtsextreme Bedrohung gäbe, bräuchte man keine Beweise für selbige zu fälschen oder künstlich zu kreieren. Man müsste retrospektiv keine Allerweltsbegriffe wie “Wir werden sie jagen”, “Judaslohn”, “Vogelschiss” oder den jahrzehntelang unbeanstandeten Satz “Alles für Deutschland” zum braunen Vokabular umzuinterpretieren, sobald sie die Falschen verwenden. Und in einem solchen Land bräuchte man auch keine staatlich gepamperte “Zivilgesellschaft”, die virtuellen Nazis nachstellt. Und erst recht bräuchte man keinen “Verfassungsschutz”, der durch V-Leute, Lockspitzel, agents provocateurs und bestellte Gefälligkeitsstudien die eingebildete Bedrohungslage erst schafft, die dann von etablierten politischen Parteien selbstreferenziell “bekämpft” wird – natürlich in Gestalt der einzigen Opposition im Land.

Zu den Methoden dieses Kampfs gegen ein weitestgehend imaginäres Feindbild gehört gerade in Zeiten von Social Media die Betreibung von Fake-Accounts durch die Verfassungsschutzbehörden in eben den sozialen Medien, die dann anschließend zur noch stärkeren Zensur (vulgo “Regulierung“) empfohlen werden. Das fragwürdige Vorgehen ist zwar seit langem bekannt, doch in welchem Ausmaß es zur Anwendung kommt, spottet jeder Beschreibung. In Sachsen musste nun Innenminister Armin Schuster (CDU) auf Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag einräumen, dass sein Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) eine dreistellige (!) Zahl von Fake-Accounts in verschiedenen sozialen Medien unterhält. Wie viele Mitarbeiter diese tausenden erfundenen User in Hintergrund “managen ”, auf welchen Plattformen diese aktiv sind und sonstige Details nannte Schuster nicht, um den „Einsatzerfolg“ nicht zu gefährden.

Fragwürdige “Einsatzerfolge”
Worin solch ein Einsatzerfolg am Ende liegt, wenn ein mutmaßlicher Großteil der angeblichen Fälle von “rechter Hetze”, “Hassrede” und taktischen Hochstiftungen im Netz am Ende von Akteuren des Staates stammen, der dann anschließend mit Verve dagegen vorgeht, mag sich jeder selbst ausmalen. Ein Problem mit dieser absurden und manipulativen Vorgehensweise gemäß der im deutschen Linksstaat handlungsbestimmten Devise “Wir basteln uns die Realität, wie sie uns passt”, scheint die Dresdner Regierung nicht zu haben, im Gegenteil behauptet Schuster frech, ihm seien “weder Anzeigen gegen Mitarbeiter” noch “extremistische Äußerungen” bekannt, die über diese Fake-Accounts getätigt wurden. Die strafrechtlichen Bestimmungen würden “eingehalten”, zudem würden die Aktivitäten durch die “Nutzungsrichtlinien der Social-Media-Plattformen begrenzt”, die “extremistische Inhalte in der Regel untersagen” und bei Verstößen mit Kontosperrungen reagierten, so der Minister in beredter Blauäugigkeit.

Abgesehen davon, dass Schusters persönliche Glaubwürdigkeit in dieser Sache gleich Null ist, geht es aber hier ja genau darum: Solche zu generieren, damit die Regulierung verschärft wird und am Ende die gewünschten Fallzahlen herauskommen. Inzwischen wurde ein ähnliches Vorgehen auch vom Berliner Verfassungsschutz bekannt; es steht zu befürchten, dass auch in anderen Bundesländern Fake-Accounts einen nennenswerten oder womöglich überwiegenden Anteil der “rechten Problem-Accounts” in diesem Land ausmachen. Hier wedelt der Schwanz also schon längst mit dem Hund. Dieses Gebaren unterstreicht wieder einmal die Fragwürdigkeit des deutschen “Verfassungsschutzes” insgesamt, und zwar auf Bundes- und Landesebene gleichermaßen: Es gibt schlicht keine plausible Begründung dafür, dass sich ein Inlandsgeheimdienst, der sich in den letzten Jahren ja nahezu ausschließlich dem „Kampf gegen Rechts“ verschrieben hat und auf die wahren Gefahren nur noch aufmerksam wird, wenn die Hinweise von ausländischen Diensten kommen, mit Fake-Accounts im Internet tummelt und nach Stasi-Manier Gruppen und Netzwerke infiltriert, um irgendwelche „Rechten“ zu verfänglichen Worten oder sogar Taten zu animieren.

Reminiszenz an dunkle Zeiten
Carsten Hütter, der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, bezeichnete die von der Landesregierung eingeräumten Machenschaften denn auch als “skandalös” und sagte, das Betreiben von Fake-Profilen im Internet durch den Verfassungsschutz sei generell „mehr als heikel“, ebenso wie Schusters intransparenter Umgang damit. Als „falscher Freund“ Andersdenkende auszuspionieren und möglicherweise zu unüberlegten Aussagen zu motivieren, sei mehr als problematisch und kollidiere mitunter mit den freiheitlichen Grundsätzen der Demokratie. Ein solches Vorhaben sollte daher nur in eng begrenzten Ausnahmefällen, etwa zur Erforschung militanter Vorhaben, gestattet sein, so Hütter weiter. Heimliche Gesinnungsprüfungen des Staates in sozialen Netzwerken und vielleicht sogar in privaten bis intimen Chats würden „an dunkle Zeiten“ erinnern, zumal sich nicht ausschließen lasse, dass die Fake Accounts erst zur Radikalisierung bestimmter Personen beitragen könnten.

Tatsächlich unterstreicht das Ärgernis der inflationären Fake-Accounts durch eine politisch gelenkte, dubiose Behörde abermals: Der Verfassungsschutz gehört auf Bundes- und Landesebene endlich zurechtgestutzt oder am besten ganz abgeschafft. Er ist längst zum Regierungsschutz degeneriert, der die Bürger im Auftrag eines gescheiterten Parteienkartells bespitzelt. Der ihm ursprüngliche zugedachte Auftrag ist mit Übernahme des linksgrünen Machtkartells unter Erfüllungsgehilfenschaft einer entkernten, umgedrehten Union völlig ins Gegenteil verkehrt worden. Erst recht aber ist ein Verfassungsschutz, der die Verfassung missachtet, um Vorgaben der Mächtigen zu erfüllen, ist eine Gefahr für die Bürger – und eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig.

https://ansage.org/abertausende-fake...tom-erschafft/

[Realist59]

Wie Medien und Politiker aus dem Attentäter von Magdeburg einen „Rechtsterroristen“ machen
Bei dem Attentäter handelte es sich offenkundig um einen Psychotiker, verstrickt in eine Wahnwelt. Spiegel-Mitarbeiter basteln aus einzelnen seiner Äußerungen das abstruse Bild eines Rechtsextremen. Journalisten und ihre Helfer verbiegen bewusst die Realität – mit einer bestimmten Agenda
Kurz nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg, bei dem der Täter nach jetzigem Stand mit einem Auto fünf Menschen tötete und 67 verletzte, davon 11 schwer (die nach jetzigem Stand wohl überleben), kurz nach der Tat also am 20. Dezember um 19:04 Uhr in Magdeburg setzte zunächst die übliche Anschlagsreaktionsroutine ein.

Zu ihr gehörte die herabdimmende Tagesschaumeldung „Auto fuhr in Menschenmenge“, die vertrauten Textblöcke von Amtsinhabern („meine Gedanken sind bei…“) und selbstverständlich die Mahnung, jetzt bloß nicht zu instrumentalisieren.
Keinen halben Tag später sah es in diesem Punkt schon ganz anders aus. Da füllten sich sämtliche Kanäle der linksautoritären Medien und ihrer Influencer mit der politischen Verwertung des Attentats, das der aus Saudi-Arabien stammende Arzt Taleb al-Abdulmohsen am Freitagabend verübte. Der Spiegel klärte den Fall innerhalb weniger Stunden anhand des X-Profils von Abdulmohsen auf. Bei dem Täter, erklärte das Blatt, handle es sich um einen radikalisierten Rechtsextremen, einen Anhänger der AfD und obendrein noch von Elon Musk. Der AfD-Gefolgsmann aus Saudi-Arabien, das versprach eine willkommene Abwechslung in der Attentats-Berichtsroutine. „Wenn man sich das X-Profil des Attentäters von Magdeburg anschaut“, twitterte der Spiegel-Journalist Markus Feldkirchen parallel zur Story der Spiegel-Online-Geschichte, „bekommt man den Eindruck, als handele es sich um einen Islam-Hasser, AfD-Sympathisanten und Bewunderer von Elon Musk.“
Der Tagesspiegel wählte für seine Überschrift die gleichen Triggerworte: „Täter von Magdeburg: Saudischer Islam-Kritiker, Fan von AfD und Elon Musk“.
Und der immer noch einflussreiche alte Mann der Grünen Jürgen Trittin twitterte: „Rechter Terrorist mit Sympathie für Alice Weidel und Martin Sellner.“

Während die Schwerverletzten noch in den Kliniken liegen, klären Politiker und Journalisten die Tat also innerhalb eines Tages vollständig auf. Ganz nebenbei verschwindet bei ihnen auch das Etikett „mutmaßlich“, mit dem sie sonst selbst geständige oder nach frischer Tat festgenommene islamische Attentäter versehen.

Ja, es trifft zu: Taleb al-Abdulmohsen, geboren 1974 in Saudi-Arabien, der seit 2006 in Deutschland lebt, bezieht sich in einigen seiner Tweets positiv auf die AfD, auf Alice Weidel und Martin Sellner. Er repostete außerdem auf X Inhalte der rechten Influencerin Naomi Seibt und agitierte gegen den Islam. Trotzdem handelt es sich bei der Behauptung des Spiegel, anderer Medien und der Linkstwitteria, der Todesfahrer wäre ein Rechtsterrorist und AfD-Gefolgsmann, um eine reine, vorsätzlich produzierte Lügengeschichte. Das erkennt jeder, der das immer noch zugängliche X-Profil von Taleb al-Abdulmohsen im Ganzen studiert.
Er schreibt wie erwähnt an einer Stelle nach dem Mord an einem Polizisten in Mannheim durch einen Islamisten: „Die Linken sind verrückt. Wir brauchen die AfD um die Polizei vor sich zu schützen.“ An einer anderen Stelle postete er ein Video von sich, in dem er auf Englisch sagt: „Was ich entdeckt habe, ist, dass die Linken die schlimmsten Verbrecher auf dem Planeten sind. Und das sage ich als Linker. Ich bin nicht rechts.“
In sehr vielen seiner Veröffentlichungen auf X agitiert Abdulmohsen gegen den Islam und bezeichnet sich selbst als Islamgegner. Aber es findet sich auf seinem Profil auch ein englischsprachiger Post vom 23. November, in dem er auf Arabisch einem anderen X-Nutzer schreibt: „Nein…Wir werden die Hamas nach Gaza zurückbringen und wenn du willst, können wir die Hamas in dein Zuhause bringen, damit du sie zu schmecken bekommst.“
Zum einen spricht er also in einem imaginären ‚wir‘ wie ein Anhänger der radikalislamischen Hamas. Aber er twittert auch mehrfach einen Link zu einer Sendung des liberalen amerikanischen Talkshow-Veranstalters Bill Maher, und zwar zu einer Stelle, an der Maher über ein gleichgeschlechtliches Verhältnis von Mohamed zu einem Gefolgsmann spekuliert.

Sehr oft beschimpft Abdulmohsen seine frühere Heimat, zeigt sich aber in einem Post im Großen und Ganzen erfreut darüber, dass die Fußball-Weltmeisterschaft des Jahres 2034 in Saudi-Arabien ausgetragen werden soll. Allerdings meint er, dann müssten dort Menschenrechte eingehalten werden und veröffentlicht dazu das Symbolfoto einer Regenbogenfahne mit zwei zu einem Herz geformten Händen.
Das heißt allerdings nicht, dass er den Westen und Deutschland positiv sehen würde. Im Gegenteil, seine neue Heimat Deutschland überschüttet er auf X mit Hass; er zeigt sich überzeugt, die deutsche Polizei würde ex-muslimische Asylanten „jagen“, und zwar nicht nur in Deutschland selbst, sondern auch im Ausland. Er wütete gegen Angela Merkel und bezichtigte sie der Islamisierung Deutschlands. Zum anderen bombardierte er eine deutsche Hilfsorganisation für säkulare Migranten aus islamischen Ländern mit obsessiven Anschuldigungen und Strafanzeigen.

Wer sich durch sein Profil liest, stellt schnell fest: Zu praktisch jeder seiner Äußerungen und jedem von ihm weiterverbreiteten Inhalt gibt es auch das Gegenteil. Die meisten seiner Auslassungen wirken schon in sich wirr, in der Gesamtbetrachtung ergeben sie das Bild einer psychotischen und wahrscheinlich hochgradig schizoiden Person, die sich aus völlig widersprüchlichen Versatzstücken seine Wahnwelt zusammenbaut. Dass sie gerade aus dem völlig Inkonsistenten etwas formen, was sie für einen Zusammenhang halten, zeichnet Menschen mit Psychosen aus. Auch das blutige Finale am Freitag fügt sich in das Muster der totalen Inkonsistenz: Obwohl er behauptete, Islamgegener zu sein (wobei er auch an anderer Stelle erklärte, er habe den Wahabismus für sich entdeckt), und obwohl er sich in einem Krieg gegen die deutsche Polizei wähnte, griff er weder eine islamische noch eine Polizeieinrichtung an, sondern kopierte den islamistischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz 2016. Wer ernsthaft und gegen jede Offensichtlichkeit so tut, als handle es sich bei Taleb al-Abdulmohsen um eine normale Person mit einem rationalen Weltzugang, der könnte aus seinen Äußerungen auf X auch problemlos das Bild eines Linken und Hamas-Anhängers oder eines Bill-Maher-Fans zusammenbasteln. Er müsste nur nach der Methode Spiegel bestimmte Posts herausschneiden und alle anderen ignorieren.

In Wirklichkeit ergibt es nicht den geringsten Sinn, in einer Wahnwelt nach gängigen politischen Überzeugungen zu suchen. Abdulmohsen ist weder links noch rechts, sondern in ein bizarres Überzeugungskonglomerat verstrickt, in dem politische Richtungsbezeichnungen keinen Sinn haben. Denn diese Begriffe stammen aus einer Realität, zu der er keine Verbindung mehr unterhält. Das zeigt sich auch an seinem sich steigernden Hass gegen Deutschland, von dem er sich verfolgt fühlt. Relativ kurz vor seinem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt verkündete er in arabischer Sprache:
„Erstens: Ich versichere Ihnen: Wenn Deutschland Krieg will, werden wir Krieg haben. Wenn Deutschland uns töten will, werden wir sie abschlachten, sterben oder voller Stolz ins Gefängnis gehen. Weil wir alle friedlichen Mittel ausgeschöpft haben, sind uns nur noch mehr Verbrechen seitens der Polizei, des Staatsschutzes, der Staatsanwaltschaft, der Justiz und des (Bundes)innenministeriums begegnet. Frieden nützt ihnen nichts.“
Seine Drohungen beziehen sich möglicherweise unter anderem darauf, dass die Staatsanwaltschaft Köln im März 2023 eine wirre und unkonkret formulierte Strafanzeige von Abdulmohsen wegen angeblicher Untreue gegen einen anderen Araber wegen Substanzlosigkeit einstellte.
In einem sehr langen Thread vom 13. August 2023 verdächtigte Abdulmohsen die deutsche Polizei, einen USB-Stick mit Beweisen gegen den von ihm angezeigten Mann aus seinem, also Abdulmohsens Briefkasten gestohlen zu haben:
„Beim ersten Mal (April 2023) dachte ich, es wäre die saudische Regierung, die den USB-Stick aus meinem Briefkasten gestohlen hat. Aber da sich die Ereignisse vervielfacht haben, kann ich jetzt bestätigen, dass es die deutschen Behörden waren, die jemanden geschickt haben, um den USB-Stick aus meinem Briefkasten zu stehlen. Zumal ich seine Akte habe und darin steht, dass die Polizei den USB-Stick von mir erhalten und ihn nicht untersucht hat. Der Diebstahl erfolgte so, dass ich den Inhalt des USB-Sticks nicht beweisen konnte, den die Polizei nicht untersuchte und absichtlich ignorierte, weil er Beweise gegen Alaa Al […] enthielt.“

Kurz vor seiner Todesfahrt, am 1. Dezember 2024, kündigte Abdulmohsen seine Tat an und teilte mit: „Deutschland wird einen Preis bezahlen. Einen riesigen Preis.“
Dass es sich bei dem Täter von Magdeburg um einen Mann mit wahnhafter Psychose handelt, dass es ein Kinderspiel wäre, ihn mit herausgepflückten Zitaten auch als Linken oder Anhänger von Bill Maher zu porträtieren, wissen die zuständigen Journalisten des Spiegel und Tagesspiegel sehr gut. Sie konstruieren eine Geschichte (ein „Narrativ“) im vollen Bewusstsein, dass sie die Realität damit verbiegen. Die Hintersassen auf X, wie der frühere ZDF-Fernsehratsvorsitzende Ruprecht Polenz oder der Zeit-Redakteur Mark Schieritz, die die Mär vom „Rechtsterroristen“ weiterverbreiten, sparen sich wahrscheinlich die Mühe einer eigenen Recherche und plappern einfach die Spiegel-Darstellung nach.

Die sehr ähnliche Verdrehung und Verfälschung eines Amoklaufs durch eine wissentlich selektive mediale Darstellung gab es schon einmal, nämlich in der Umarbeitung der Morde von Hanau 2020. Bei dem Täter Tobias Rathjen handelte es sich ebenfalls um einen in schwer psychotische Wahnvorstellungen abgestürzten Mann, der ausweislich seines Videomanifests kurz vor den Morden davon sprach, der amerikanische Geheimdienst würde sein Gehirn steuern, der von unterirdischen Folterzentren redete und von seiner Überwachung durch Geheimdienste seit seiner Geburt. Irgendwelche politischen Sachverhalte erwähnte er nicht, der einzige mittelbare Bezug zu Deutschland in seiner Videobotschaft bestand darin, dass er den Fußballtrainer Jürgen Klopp beschuldigte, seine, also Rathjens Gedanken gestohlen zu haben.

Obwohl auch hier die Wahnwelt klar zu Tage lag, setzten Medien und eine Politikerriege die Darstellung durch, bei Rathjen, der nachweislich keine Verbindung zu irgendeiner politischen Organisation unterhielt, habe es sich um einen rechtsextremen Terroristen gehandelt. Da seine Botschaften dieser Behauptung einfach zu stark widersprachen, spielten sie in der Berichterstattung kaum eine Rolle. Den Rechtsterrorismus leiteten Medien in seinem Fall daraus ab, dass es sich bei neun seiner zehn Opfer um Migranten handelte. Zahlreiche Medien und Politiker sprechen an den regelmäßig wiederkehrenden Gedenktagen mittlerweile von neun Opfern. Denn dass Rathjen auch seine Mutter erschoss, stört die Geschichte vom bewusst und zielgerichtet handelnden rechtextremen Terroristen so offensichtlich, dass sie diese Tatsache kurzerhand weglassen, das heißt, das Ereignis verfälschen.

Mittlerweile genießt die Geschichte vom rechten Terror von Hanau den Status einer unumstößlichen Tatsache, zumindest in der Kommunikation eines politisch-medialen Apparats. Genau diese Umarbeitung von Wirklichkeit soll offenbar auch im Fall des Magdeburger Anschlags stattfinden.
Mittlerweile gibt es dabei zwei Stoßrichtungen der Narrativverbreiter. Erstens natürlich gegen rechts, zweitens aber in zunehmendem Maß gegen X mit der Begründung, die Plattform habe die Gewaltdrohungen Abdulmohsens nicht gelöscht und nicht den Behörden gemeldet. Nach den jetzigen Erkenntnissen meldeten allerdings mehrere Personen die Androhung von Gewalt beiden Behörden.

Es gab eine Beurteilung der Person Abdulmohsens durch das LKA Sachsen-Anhalt und das BKA; hinzugezogen wurde auch das Landesamt für Verfassungsschutz. Sie kamen zu dem Schluss, von dem Arzt ginge keine Gefahr aus. Man muss es festhalten: Er postete seine Drohungen und die Dokumentation seines Wahns genauso offen, wie der Rentner Stefan Niehoff vor einigen Monaten sein auf Robert Habeck gemünztes „Schwachkopf“-Meme. Die jeweiligen Folgen sind bekannt. Gegen Abdulmohsen unternahmen die Sicherheitsbehörden nichts, sie regten offensichtlich noch nicht einmal bei dem Maßregelvollzug in Bernburg an – einer Landeseinrichtung –, den offenkundig schwer psychotischen und therapiebedürftigen Mediziner von seinem Posten als Therapeut zu entfernen. Selbst der Umstand, dass der Arzt sein X-Profil mit der Abbildung eines Sturmgewehrs illustrierte, machte sie nicht stutzig.
In Niehoffs Wohnung stand bekanntlich frühmorgens die Polizei mit einem Durchsuchungsbefehl.
Drei Felder gehören jetzt ins Zentrum der öffentlichen Diskussion.

Erstens die Tatsache, dass in Deutschland ein Apparat von Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Verbindung mit Meldestellen das Netz nach völlig unbedeutenden Meinungsäußerungen gegen Politiker durchkämmt und damit erhebliche Ressourcen von Justiz und Polizei bindet, während konkrete Hinweise auf einen sich radikalisierenden Mann mit Wahnvorstellungen bei gleich drei Sicherheitsbehörden versanden, und der islamistische Messerattentäter von Solingen mit Leichtigkeit seiner geplanten Abschiebung entgehen konnte.

Zweitens zeigt sich an dem Versuch, die Mär vom saudischen „Rechtsterroristen“ und „AfD-Anhänger“ gegen alle Fakten in die Öffentlichkeit zu drücken, dass diese Organe eben nicht die herkömmliche Funktion von Medien erfüllen, sondern die von politischen Kampfplattformen. Sie bemühen sich gar nicht, ein realitätsnahes Bild zu zeichnen, sondern sehen es als ihre Mission, ob nun Correctiv, Spiegel oder andere, bestimmte Erzählungen zu verbreiten, um eine politische Wirkung zu erzielen. Genauso sollte man sie auch betrachten: Als selbstradikalisierte politische Bewegungen, von denen keiner erwarten darf, dass sie mit Distanz und ohne Agenda arbeiten.

Der mit Abstand wichtigste Punkt liegt in der Agitation dieser medialen Hüllen gemeinsam mit einer breiten illiberalen politischen Front gegen die Meinungsfreiheit, insbesondere gegen X. Denn diese Plattform verwandelte sich nach ihrer Übernahme durch Elon Musk zu einer unerwarteten Bedrohung für die Deutungshoheit des illiberalen politisch-medialen Komplexes, in den USA, in Westeuropa, speziell in Deutschland mit seinen degenerierten alten Medien. Dass beispielsweise die Correctiv-Potsdam-Geschichte dann doch nicht so zündete wie erhofft, lag zum einen an relativ neuen Medien, die nach klassischen Maßstäben recherchierten, zum anderen daran, dass deren Recherchen über X in eine größere Öffentlichkeit dringen konnten.

Seit die Community Notes auf X – also eine Faktenüberprüfung durch die Nutzer – unter zahlreichen Medienbeiträgen und Politikeräußerungen kleben und auf falsche und irreführende Darstellungen hinweisen, lassen sich Erzählungen generell nicht mehr so einfach von oben nach unten durchsetzen. Sie erreichen immer häufiger nur bei einer Teilöffentlichkeit die gewünschte Wirkung. Auch gegen den Versuch, den Attentäter von Magdeburg zum „Rechtsterroristen“ umzumodeln, gibt es zum einen Recherchen von Medien, die die eigentliche Medienaufgabe erfüllen, und zum anderen auch begründeten Widerspruch auf X selbst. Das führt zu einem ungeheuren Machtverfall für einen Komplex, der bisher für sich in Anspruch nahm, die Gesellschaft nach seinen Vorstellungen zu lenken. Bei den Forderungen, X wenigstens im EU-Gebiet entweder stark einzuschränken oder ganz abzuschalten, geht es schlicht und einfach um den Versuch einer ehemals meinungsprägenden Kaste, den Rest ihrer bröckelnden Deutungshoheit zu retten – und zwar mit allen Mitteln. Gestern lautete ihre Begründung für das Vorgehen gegen X, Musk mische sich in den deutschen Wahlkampf ein – als ob genau das deutsche Politiker und Medien nicht umgekehrt während des US-Wahlkampfs versucht hätten (bekanntlich erfolglos) – heute muss die angebliche Nichtmeldung von Terrordrohungen herhalten, morgen eine andere Konstruktion.

Wäre dieser Kanal erst einmal politisch kontrolliert oder ganz verstopft, könnten sich die gleichen freiheitsfeindlichen Kräfte den neu entstandenen Medien zuwenden. Sie wissen, was sie tun. Die Öffentlichkeit sollte es auch wissen.

https://www.publicomag.com/2024/12/w...risten-machen/

[Realist59]

Es ist immer das gleiche Spiel. Nach islamischen Terroranschlägen werden schnell Statistiken mit rechtsextremer Gewalt hervorgeholt um von den Moslems abzulenken. Die wahre Gefahr für unser Land ginge von den Rechten aus, wird dann behauptet. Doch die Statistiken sind Fake......

Miese Tricks, getürkte Statistiken: Wie uns Faeser ein „rechtsextremes“ Deutschland verkaufen will
Alle Jahre wieder – und mit jedem Jahr dreister und unverfrorener: Aktuell will Nancy Faesers Bundesinnenministerium die deutsche Öffentlichkeit wieder einmal durch irre Manipulationen gaslighten – und versucht erneut, ihr Grundmantra vom rechtsextremes Deutschland zu stützen. Dafür stehen der SPD-Linksextremistin die Faktenfälscherwerkstätten linker NGOS, “kreative“ Statistiker und reichlich willfährige Behörden zur Verfügung, die die Realität passend und narrativgerecht zurechtbiegen. Während Deutschland in permanenter Gefahr durch islamistischen Terror schwebt und die Migrantenkriminalität explodiert, verkündet Nancy Faesers Innenministerium lieber ihre eigenen “Daten” über die angeblich gestiegenen “rechtsextremen Straftaten”.

Auf Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag teilte das Ministerium mit, die Polizei habe im vergangenen Jahr bis Ende November rund 34.000 Straftaten im Bereich „politisch motivierte Kriminalität – „rechts“ – und damit einen neuen Höchststand registriert. Der Anstieg gegenüber 2023 habe bei 17,3 Prozent gelegen. Wenn die endgültige Zahl im Mai im Rahmen der BKA-Statistik präsentiert wird, wird sie natürlich noch höher ausfallen.

Gib dem Affen Zucker
Von den 33.963 registrierten Straftaten waren 1.136 Gewaltdelikte, 21.311 Propagandadelikte, 5.097 Volksverhetzungen und 1.942 Sachbeschädigungen. Die Linken-Bundestagsabgeordnete und „Rechtsextremismus-Expertin“ Martina Renner sprach natürlich von einer alarmierenden Entwicklung. „Die Zahlen steigen in den vergangenen Jahren kontinuierlich um 20 bis 25 Prozent. Durchgreifende Maßnahmen der Innenpolitik, diese gefährliche Entwicklung zu stoppen, sind nicht in Sicht“, klagte sie. Die Mehrzahl der Gewalttäter seien Erwachsene, der Anteil der jugendlichen Gewalttäter sei zuletzt jedoch angestiegen. „Wenn wir uns nicht an mehr als 3.000 Straftaten von Neonazis pro Monat gewöhnen wollen, müssen grundsätzliche Konsequenzen gezogen werden“, so Renner weiter.

Gib dem Affen Zucker: Linke Propagandamedien wie das frühere Nachrichtenmagazin und heutige linksgrüne Regierungsblättchen “Spiegel” können es gar nicht abwarten, diese so zusammengepfriemelten, irreführenden, erstunken und erlogenen Zahlen zu verbreiten, weil sie ihr eigenes wahnhaftes Weltbild bestätigen:
Wer genauer hinsieht weiß, wie frech hier selbsterfüllende Prophezeiungen und bestellte Prämissen zurechtgetürkt werden, um den “Kampf gegen rechts”, der das Ambiente für die Bekämpfung der Opposition dient, als großes Ablenkungsmanöver und primäres Staatsziel weiter beschwören zu können. So sind die mit Abstand am meisten „rechtsextremen Straftaten“ denn auch keine Gewalttaten, sondern Propagandadelikte und Volksverhetzung. Linke und grüne Politiker zeigen die Bürger wegen Banalitäten an, „Schwachkopf“ und „Hohlbratze“ werden demnach als rechtsextreme Tat registriert. Dass “muslimischer Antisemitismus” ebenfalls als “rechtes” Tatmuster gewertet und entsprechend statistisch erfasst wird, braucht man an dieser Stelle eigentlich nicht mehr zu erwähnen.

So bilden Faesers willkürlich zusammengestellte Zahlen eben nicht die Realität ab, sondern dienen allein dazu, dem ewigen “rechten Popanz” neue Nahrung zu geben. Was unter die Kategorien „Propaganda“ und „Volksverhetzung“ fällt, ist völlig beliebig. Zudem werden im Grunde alle Taten, bei denen kein ausdrücklicher anderer politischer Bezug erkennbar ist, automatisch als „rechts“ registriert, obwohl auch Muslime in ihrem Judenhass Nazi-Symbole verwenden.

Arabische und linke Judenhassern werden als “Nazis” gezählt
Die “Neue Zürcher Zeitung” führt dazu aus: “Sobald etwa ein Hakenkreuz oder ein Hitlergruss im Spiel sind, gilt die Tat als «PMK-rechts», egal, wer sie beging. Das gilt auch, wenn arabische Hizbullah-Anhänger «Sieg Heil» oder «Juden ins Gas» rufen oder den Hitlergruss zeigen. Jede Bezugnahme auf den Holocaust oder NS-Symbole erscheint statistisch als«rechtsextrem», obwohl solche Symbole häufig auch von muslimischen und linksextremen Tätern verwendet werden, wenn sie Israel als den neuen Nazi-Staat brandmarken wollen.”

Dies lässt man jedoch gerne unter den Tisch fallen, damit die angeblich immer größer werdende rechte Gefahr politisch ausschlachten kann. Dabei werden auf jeder einzelnen islamischen Kalifats- oder Pro-Palästinenser-Demonstration mehr Propagandadelikte und Volksverhetzungen verübt, als im ganzen Jahr durch „Rechte“. Diese Statistiken sind also sinnlos, weil sie aus rein innenpolitischen Gründen ohne valide Grundlage erstellt werden.

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