Erfundene rechte Gewalt

[Realist59]

Und auch in diesem Fall waren die übereilten Nazi-Rufe der Linken substanzloses Gequatsche. Es war einer ihrer Schützlinge......

INNENMINISTER REUL GIBT FAHNDUNGSDURCHBRUCH BEKANNT
Festnahme nach Anschlag auf Essener Synagogen
Deutsch-Iraner (35) wegen Brandstiftungen in Bochum und geplanter Brandstiftung in Dortmund unter Verdacht

Essen – Eine Woche nach den wahrscheinlichen Anschlägen auf die Alte und die Neue Synagoge in Essen gab es eine Festnahme. Das teilte NRW-Innenminister Herbert Reul am Freitag im Innenausschuss in Düsseldorf mit.

Am Mittag gab die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf bekannt: „Ein 35-jähriger Beschuldigter, der über die deutsche und iranische Staatsangehörigkeit verfügt, ist dringend verdächtig, Mitte November 2022 versucht zu haben, einen Zeugen als Mittäter für einen Brandanschlag auf die Synagoge in Dortmund zu gewinnen.“

Der Zeuge lehnte ab und offenbarte sich der Polizei. Die Tat ist nicht ausgeführt worden.

Wie Reul berichtete, werde inzwischen wegen drei Anschlägen auf jüdische Einrichtungen im Ruhrgebiet ermittelt. Auch die Polizei Dortmund und das Landeskriminalamt sind eingebunden. So wurde eine sogenannte „Besondere Aufbauorganisation“ eingerichtet und weit über 100 Polizeibeamte eingesetzt.
So soll der 35-Jährige auch am späten Abend des 17. November einen Molotowcocktail auf die Hildegardis-Schule in Bochum geschleudert habe.

Dabei entstand ein Rußschaden an einem Fensterrahmen und ein Brandschaden an der offenen Styropordämmung des Gebäudes. Das Gelände der Hildegardis-Schule grenzt unmittelbar an den rückwärtigen Teil der Bochumer Synagoge an – wahrscheinlich hatte der Attentäter in der Dunkelheit die beiden Gebäude verwechselt.

Nach BILD-Informationen lebt der jetzt verhaftete Deutsch-Iraner in Dortmund, ist bei der Polizei wegen anderer Vergehen bekannt. Er wurde noch in der Nacht zum 18. November festgenommen, sitzt jetzt in U-Haft.
„Es gibt noch viele Puzzlestücke, die die Ermittler zusammensetzen müssen, aber: Womöglich gibt es zwischen den Taten in dieser Nacht einen Zusammenhang“, so Reul.

Die versuchte Anstiftung zu einer schweren Brandstiftung ist mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu elf Jahren und drei Monaten bedroht; der Versuch der schweren Brandstiftung wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünfzehn Jahren bestraft.

Das war in Essen passiert
► Am 18. November um 8.30 Uhr meldeten Zeugen an der Alten Synagoge Einschusslöcher. Die Polizei stellte in einer Tür vier Treffer aus einer scharfen Waffe fest. Ein Projektil steckte noch im Sicherheitsglas.
Zudem nahmen Mantrailer-Hunde noch am Freitag eine Fährte an der Alten Synagoge auf und führten die Ermittler zur etwa 700 Meter entfernten A40. Der Ruhrschnellweg wurde dafür zeitweise zwischen Essen-Frillendorf und Gelsenkirchen-Süd in Richtung Dortmund gesperrt.

Tags darauf fand die Polizei ebenfalls Beschädigungen an der Neuen Synagoge in Essen. Beamte inspizierten das Gebäude im Südostviertel. Sie entdecken zwei Löcher in der Kupferhaut der Kuppel.

https://www.bild.de/regional/ruhrgeb...7648.bild.html

[Realist59]

Angriffe auf Rettungskräfte

Silvester-Krawalle: Innenminister spricht von „rechtsextremen Milieu“
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat in der Debatte um Angriffe auf Rettungskräfte und Polizisten „rechtsextreme“ Täter ins Spiel gebracht. Durch Videos in sozialen Netzwerken war bisher augenscheinlich, daß zumindest in der Silvesternacht vorwiegend Migranten in zahlreichen Städten und auch Linksextremisten – wie in Leipzig-Connewitz – Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter angegriffen hatten......Silvester-Krawalle: Pistorius belegt These nicht
Fälle von Angriffen rechtsextremer Täter in der Silvesternacht sind bisher allerdings nicht dokumentiert. Pistorius lieferte für diese These in dem Interview ebenfalls keine Beispiele. Auch in einem über den Jahreswechsel hinausgehenden Zusammenhang blieb der Politiker Fälle schuldig, in denen Neonazis Rettungskräfte attackiert hätten.... https://jungefreiheit.de/politik/202...-rechtsextrem/

[Clark]

Also DAS ist schon wirklich an Unverschämtheit nicht mehr zu überbieten! Wenn er wirklich hinter seiner Aussage steht, gehört er in die Klapse, zumindest aber sofort seines Postens enthoben!

[Realist59]

Sie lügen ohne Ende.....

Silvesternacht: SPD-Chef Klingbeil erfindet „Sieg, Heil!“-Angriffe auf Polizisten in Sachsen

Auf einer Klausurtagung attackiert Lars Klingbeil die Union: Er wirft ihr Schweigen zu einem Angriff auf Polizisten durch „Sieg Heil!“ rufende Rechtsextreme in Borna vor. Das einzige Problem: Die Polizei kennt einen solchen Angriff nicht.

In der Silvesternacht soll es in der Stadt Borna in Sachsen rechtsradikale Krawalle gegeben haben. Mehrere Medien berichteten u.a. über Gruppen, die „Sieg, Heil!“ rufend durch die Stadt gezogen sein sollen. Es seien auch Polizisten angegriffen worden. Darauf beziehen sich nun auch zahlreiche Bundespolitiker.

SPD-Parteichef Lars Klingbeil griff die CDU auf einer Klausurtagung in Berlin scharf an. Ihn störe neben einem „wirren Berlin-Bashing“ auch die „Stigmatisierung“ von gesellschaftlichen Gruppen. Klingbeil sagte: „Ich höre ein lautes Schweigen, wenn es um Borna, Görlitz und Hildburghausen geht, wo Rechtsextreme sich aufgemacht haben, Sicherheitskräfte mit lauten ‘Sieg Heil!‘ Rufen angegriffen haben.“
„Sieg, Heil!“ rufende Angriffe auf Polizisten in Borna? Klingbeil muss hier Borna meinen, denn für „Sieg, Heil“-Rufe an Silvester in Görlitz und Hildburghausen gibt es überhaupt keine Anhaltspunkte. In Borna gab es entsprechende mediale Gerüchte.

Wir haben bei der zuständigen Polizeidirektion Leipzig angefragt. Man erklärt gegenüber pleiteticker.de: In der Silvesternacht habe es einen einzigen Angriff auf Polizeikräfte in Borna gegeben. Kein Polizist wurde verletzt, allerdings ein Dienstauto beschädigt. Die Polizei habe „keinerlei Hinweise“ darauf, dass die Angreifer „Sieg, Heil!“ riefen und keine sonstigen Indizien, dass die Tat einen rechtsextremen Hintergrund hatte. Die betroffenen Polizisten wären in so einem Fall angehalten gewesen, das zu melden. Das erfolgte nicht. Eine Anfrage von pleiteticker.de, auf welche Quelle sich Klingbeil bei seiner Behauptung bezog, blieb unbeantwortet.

Auch liege der Polizei insgesamt „kein verifizierter Hinweis auf ‘Sieg, Heil‘-Rufe in der Silvesternacht in Borna“ vor. Die Polizei kenne wie die Presse (u.a. berichteten T-Online und …) lediglich einen einzigen Social-Media-Post, der inzwischen gelöscht wurde und der der Polizei so auch nur indirekt vorliege. Es werde aktuell versucht, den Autor zu verifizieren und die Aussage zu überprüfen. Wie das Magazin TichysEinblick berichtet, soll es sich bei der Autorin des Facebook-Posts um eine Wahlkampfhelferin des Oberbürgermeisters handeln.

Insgesamt bleibt also: Die politische Linke versucht die in zahlreichen Videos dokumentierten Angriffe auf Rettungskräfte durch Migranten in der Silvesternacht mit der Geschichte von den „Sieg, Heil!“-Rufen in Borna zu relativieren. Dabei ist die Beweislage mehr als dünn. Die Polizei hat keinerlei Hinweise auf die Existenz solcher Vorgänge, die einzige Quelle ist ein mittlerweile gelöschter Social-Media-Post. Diesen haben zahlreiche Medien nicht nur ungeprüft übernommen, sondern auch aufgebauscht. Beim SPD-Parteichef wird daraus faktenfrei dann, dass „Rechtsextreme sich aufgemacht haben“ um „Sicherheitskräfte mit lauten Sieg Heil Rufen“ anzugreifen.

Auch SPD-Politikerin Swasan Chebli twittert zur Causa: „Wer angesichts der neuen Erkenntnisse zur Silvesternacht immer noch davon spricht, dass wir ein Integrationsproblem haben, schürt bewusst Hass. Wenn es mal wieder einen Abschlag auf Migrant:innen gibt, wisst ihr, wer die Verantwortung dafür trägt.“
https://pleiteticker.de/silvesternac...en-in-sachsen/

[Realist59]

Kurz nachdem Migrantenmobs in der Silvesternacht durch Berlin und andere deutsche Städte marodierten, brachten Politiker reflexartig im Merkel-Modus „Nazi-Ausschreitungen“ ins Spiel. Sowohl Plagiatin Giffey, aber auch ihr Genosse Lars Klingbeil bis hin zu CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler sprachen über Nazi-Ausschreitungen in Sachsen. Allein: die gab es – wieder einmal – nie.

Kurz nach den „Silvester-Randalen“ – konkret handelte es sich um Gewalteskalationen von jungen Männern mit Migrationshintergrund in Berlin – machte die Nachricht von 200 „randalierenden Rechtsextremen in Sachsen“ Schlagzeilen. Wie zu besten Zeiten Merkels und ihren Lügen zu den „Chemitzer Hetzjagden“. Das Nachrichtenportal T-Online veröffentlichte Anfang Januar einen Text, in dem behauptet wurde, in der sächsischen Stadt Borna hätten zu Silvester „Neonazis“ unter „Sieg Heil“-Rufen das Rathaus angegriffen.

Dem Merkel´schen Muster folgend verbreiteten mehre Spitzenpolitiker, darunter SPD-Chef Lars Klingbeil und Berlins Regierende Bürgermeisterin, die Plagiatin Franziska Giffey, die T-Online-Nachricht und argumentierten, die Neujahrsgewalt gehe von „völlig verschiedenen Bevölkerungsgruppen aus“. Und: Es handle sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem. Mit Migrationshintergrund habe die Gewalt also offensichtlich wenig zu tun. SPD-Parteichef Lars Klingbeil griff die CDU auf einer Klausurtagung in Berlin scharf an. Den Genossen störte neben einem „wirren Berlin-Bashing“ auch die „Stigmatisierung“ von gesellschaftlichen Gruppen. Klingbeil sagte: „Ich höre ein lautes Schweigen, wenn es um Borna, Görlitz und Hildburghausen geht, wo Rechtsextreme sich aufgemacht haben, Sicherheitskräfte mit lauten ‘Sieg Heil!‘ Rufen angegriffen haben.“
Auch die SPD-Geheimwaffe, die Ausnahmepolitikerin Swasan Chebli twittert zur Causa: „Wer angesichts der neuen Erkenntnisse zur Silvesternacht immer noch davon spricht, dass wir ein Integrationsproblem haben, schürt bewusst Hass. Wenn es mal wieder einen Abschlag auf Migrant:innen gibt, wisst ihr, wer die Verantwortung dafür trägt“, so die SPD-Perle des Orients.

Die Wochenzeitung DIE ZEIT belegt nun durch Recherchen ein gänzlich anderes Bild der Lage. Hinter der Bezahlschranke zeigt die Zeitung aus, dass sich die im T-Online-Artikel verbreiteten und von Giffey und Co. verbreiteten Aussagen vom Nazi-Mob nicht belegen lassen. „Eine zusammenhängende Gruppe von 200 Randalierern, die rechtsextreme Parolen skandierten, kann hier niemand bestätigen“, so die Zeit. Tatsächlich seien um die 200 Personen auf dem Marktplatz gewesen. Etwas weniger als die Hälfte von ihnen seien dem Anschein nach Menschen mit Migrationshintergrund gewesen. Laut Polizei habe es „jenseits der Presseberichte bislang keine Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung der Täter gegeben. Auch keiner von den zwölf Polizisten, die vor Ort waren, habe das so beschrieben.“

https://journalistenwatch.com/2023/0...-zu-silvester/

[Cherusker]

Laut Polizei habe es „jenseits der Presseberichte bislang keine Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung der Täter gegeben.

Daß die ZEIT solche Meldungen verbreitet, ist erstaunlich - oder ein Versehen.

[Realist59]

Update zu Beitrag #137

Vermeintlicher Aufmarsch von Rechtsextremen: Klingbeil nimmt Aussage zurück

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat am Donnerstag für Äusserungen über angebliche rechtsextreme Ausschreitungen in der Silvesternacht um Entschuldigung gebeten. Das Nachrichtenportal t-online hatte zuvor in einem Artikel von randalierenden Neonazis in der sächsischen Kleinstadt Borna berichtet. In dem Bericht hiess es zunächst, dass 200 Personen mit «Böllern und «Sieg Heil!»-Rufen» randaliert hätten. Mittlerweile ist der Bericht mit einem Hinweis auf «Ungenauigkeiten» korrigiert.

Nach Informationen der Polizei Sachsen hatten am Silvesterabend eine grössere Menschenmenge in Borna versucht, mithilfe von Pyrotechnik den Weihnachtsbaum der Kleinstadt anzuzünden. Die daraufhin eintreffende Polizei wurde mit Pyrotechnik beschossen. Die Kriminalpolizei ermittelt nun wegen Landfriedensbruch. Der «Berliner Zeitung» sagte Polizeisprecher Olaf Hoppe, dass keine Erkenntnisse über angebliche rechtsextreme Ausschreitungen vorlägen.

Klingbeil war nicht der einzige Politiker, der die ungenaue Meldung verbreitete. Die Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und Serap Güler (CDU) hatten in der Debatte um gewalttätige Ausschreitungen in der Silvesternacht in Berlin-Neukölln durch junge Männer mit Migrationshintergrund ebenfalls auf angebliche rechtsextreme Ausschreitungen verwiesen. Auch mehrere Journalisten verbreiteten die Meldung. https://www.msn.com/de-de/nachrichte...7ea6ae8053c1c1

.....immerhin hat der den Mumm seine Lügen zurückzunehmen. Esken und andere haben ihre verlogenen Behauptungen nie zurückgenommen.

[Realist59]

Es hat sich zur probaten Methode entwickelt, unliebsame Demonstrationen als rechtsextremistische Aufmärsche zu diskreditieren. Tatsächlich sind bei derartigen Demos wenig Rechtsextremisten dabei. Das berechtigte Anliegen der Demonstranten wird auf diese Weise abgebürstet. In Grevesmühlen soll eine Flüchtlingsunterkunft gebaut werden, viele Bürger sind dagegen....

Grevesmühlen (Mecklenburg-Vorpommern) – Wegen einer geplanten Flüchtlings-Unterkunft haben Neonazis am Donnerstag versucht, das Kreistagsgebäude in Grevesmühlen zu stürmen. Die Polizei konnte die Protestler zurückdrängen, es kam zu Tumulten.

Ein Polizeisprecher sagte auf BILD-Nachfrage: „Wir haben uns in allerletzter Sekunde dazwischengeschoben, sonst hätten die Demonstranten das Gebäude gestürmt, um die Abstimmung zum Bau der Flüchtlingsunterkunft zu verhindern.“

„Auffallend viele Neonazis“
Unter den Teilnehmern sei „eine auffallend hohe Anzahl an Rechtsextremen, Neonazis, Reichsbürgern und Fußball-Hooligans“ gewesen. Der Polizeisprecher schätzte die Zahl der Gewaltbereiten auf „weit über 100“. Auch der Staatsschutz war vor Ort.

Bei den Tumulten wurden die rund 120 anwesenden Polizeikräfte beleidigt, Teilnehmer zündeten wiederholt Pyrotechnik. Am Freitagmorgen teilte die Polizei mit, dass vier Strafverfahren eingeleitet wurde. Ermittelt wird demnach wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz in zwei Fällen und je einmal wegen schweren Hausfriedensbruchs und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.

Die Zahl der Tatverdächtigen ist nach Angaben von Polizeisprecherin Jessica Lerke noch nicht geklärt. Die Ermittler werten jedoch bereits Filmmaterial aus. Zudem müssen Zeugen befragt werden.

Die Demonstration in Grevesmühlen (Sitz des Kreistags von Nordwestmecklenburg) war angemeldet und nicht die Erste ihrer Art. In der Spitze nahmen rund 700 Personen teil. Sie wollten den Bau einer Flüchtlings-Unterkunft im 1600-Einwohner-Ort Upahl verhindern – allerdings ohne Erfolg.
Grüne: Angriff auf Demokratie
Der Kreistag stimmte am Donnerstagabend zu, damit kann die Errichtung der in Containerbauweise geplanten Anlage beginnen. Gegner kritisieren, mit etwa 400 Plätzen sei die Unterkunft zu groß für die Gemeinde.

Die Grünen sprachen am Abend von einem Angriff auf die Demokratie. „Geflüchtete Menschen brauchen Schutz vor Krieg und Verfolgung. Unsere Aufgabe ist es, sie aufzunehmen, eine würdige Unterbringung zur Verfügung zu stellen und für ihre physische und psychische Sicherheit zu garantieren“, sagte die Landesvorsitzende Katharina Horn.

https://www.bild.de/regional/mecklen...5170.bild.html

700 Demonstranten bei 1600 Einwohnern. Damit wird fast jeder zweite Bürger als Neonazi bezeichnet. Und wenn diese Grüne sagt, dass es ihre Aufgabe sei, die "Flüchtlinge" durchzufüttern, dann soll sie es doch bitte tun. Aber sie schiebt ihre historische Aufgabe jenen zu, die diese ganzen Asylbetrüger gar nicht wollen.

[Cherusker]

Tatsächlich sind bei derartigen Demos wenig Rechtsextremisten dabei.

Viele davon dürften Provokateure des Geheimdienstes sein.

[Realist59]

Grünen-Politiker erfand rechtsextreme Drohungen – jetzt muss er zahlen
am 4. Februar 2023

Hakenkreuz-Schmierereien, Beschimpfungen als „Jude“, Drohbriefe mit Rasierklingen – alles Fake! Weil ein grüner Lokalpolitiker rechtsextreme Drohungen gegen sich erfand, verdonnerte ihn ein Gericht zu einer dicken Geldstrafe.
In Nordrhein-Westfalen ist ein grüner Lokalpolitiker vom Amtsgericht Erkelenz zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Im September 2022 hatte Manoj Subramaniam gestanden, einen rechtsextremen Angriff auf sich inszeniert zu haben. Die angebliche Hass-Attacke schlug damals hohe Wellen.

Rechtsextreme, so log der Grünen-Politiker damals, hätten sein Auto mit einem Hakenkreuz und dem Wort „Jude“ in roter Farbe beschmiert. „Das ist eine Serie, die gegen mich gefahren wird“, jammerte Subramaniam in der Rheinischen Post. Gegenüber der Polizei gab er laut Rheinischer Post an, dass an seiner Hauseingangstür mittels gelber Farbe ein Hakenkreuz sowie das „N-Wort“ angebracht wurde. Diverse Drohbriefe, teilweise mit Rasierklingen, habe er auch erhalten.

Eine Welle der Solidarität ergoss sich über das angebliche Opfer rechten Hasses. „Unser Respekt gilt Manoj, der sich nicht unterkriegen lässt“, erklärte der Grüne Ortsverband Erkelenz damals. Dutzende Menschen wollten Subramaniam in den Sozialen Medien beistehen und verurteilten die angeblich antisemitische Aktion. Unterstützung gab es in einem ausführlichen Statement auch von der Sprecherin des Grünen-Kreisverbands, Ruth Seidl: „Für uns ist dies ganz offensichtlich eine rechtsextremistisch motivierte Straftat. Nach den Übergriffen Ende 2019 auf unsere Geschäftsstelle ist dies ein weiterer Vorfall von Grenzüberschreitung zwischen Politik und dem Privatleben von Politiker*innen.“ Man werde sich „nicht wegducken vor den Tätern“.

Anfang September gab Subramaniam dann allerdings zu, die rechten Bedrohungen nur erfunden zu haben. Bei einer Hausdurchsuchung stellten Beamten später rote Farbe sicher – sein Auto hatte der Grünen-Politiker selbst beschmiert, die Drohbriefe selbstgeschrieben. Nun wurde der inzwischen Ex-Grüne rechtskräftig verurteilt. Unter anderem wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole muss er insgesamt 3600 Euro Geldstrafe zahlen. Peinlich schient ihm die ganze Angelegenheit wenigstens zu sein: Aus Erkelenz ist Subramaniam laut Rheinischer Post längst weggezogen.

https://pleiteticker.de/gruenen-poli...uss-er-zahlen/