Erfundene rechte Gewalt

**Realist59** · 27.01.2023, 10:31

Es hat sich zur probaten Methode entwickelt, unliebsame Demonstrationen als rechtsextremistische Aufmärsche zu diskreditieren. Tatsächlich sind bei derartigen Demos wenig Rechtsextremisten dabei. Das berechtigte Anliegen der Demonstranten wird auf diese Weise abgebürstet. In Grevesmühlen soll eine Flüchtlingsunterkunft gebaut werden, viele Bürger sind dagegen....

Grevesmühlen (Mecklenburg-Vorpommern) – Wegen einer geplanten Flüchtlings-Unterkunft haben Neonazis am Donnerstag versucht, das Kreistagsgebäude in Grevesmühlen zu stürmen. Die Polizei konnte die Protestler zurückdrängen, es kam zu Tumulten.

Ein Polizeisprecher sagte auf BILD-Nachfrage: „Wir haben uns in allerletzter Sekunde dazwischengeschoben, sonst hätten die Demonstranten das Gebäude gestürmt, um die Abstimmung zum Bau der Flüchtlingsunterkunft zu verhindern.“

„Auffallend viele Neonazis“
Unter den Teilnehmern sei „eine auffallend hohe Anzahl an Rechtsextremen, Neonazis, Reichsbürgern und Fußball-Hooligans“ gewesen. Der Polizeisprecher schätzte die Zahl der Gewaltbereiten auf „weit über 100“. Auch der Staatsschutz war vor Ort.

Bei den Tumulten wurden die rund 120 anwesenden Polizeikräfte beleidigt, Teilnehmer zündeten wiederholt Pyrotechnik. Am Freitagmorgen teilte die Polizei mit, dass vier Strafverfahren eingeleitet wurde. Ermittelt wird demnach wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz in zwei Fällen und je einmal wegen schweren Hausfriedensbruchs und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.

Die Zahl der Tatverdächtigen ist nach Angaben von Polizeisprecherin Jessica Lerke noch nicht geklärt. Die Ermittler werten jedoch bereits Filmmaterial aus. Zudem müssen Zeugen befragt werden.

Die Demonstration in Grevesmühlen (Sitz des Kreistags von Nordwestmecklenburg) war angemeldet und nicht die Erste ihrer Art. In der Spitze nahmen rund 700 Personen teil. Sie wollten den Bau einer Flüchtlings-Unterkunft im 1600-Einwohner-Ort Upahl verhindern – allerdings ohne Erfolg.
Grüne: Angriff auf Demokratie
Der Kreistag stimmte am Donnerstagabend zu, damit kann die Errichtung der in Containerbauweise geplanten Anlage beginnen. Gegner kritisieren, mit etwa 400 Plätzen sei die Unterkunft zu groß für die Gemeinde.

Die Grünen sprachen am Abend von einem Angriff auf die Demokratie. „Geflüchtete Menschen brauchen Schutz vor Krieg und Verfolgung. Unsere Aufgabe ist es, sie aufzunehmen, eine würdige Unterbringung zur Verfügung zu stellen und für ihre physische und psychische Sicherheit zu garantieren“, sagte die Landesvorsitzende Katharina Horn.

https://www.bild.de/regional/mecklen...5170.bild.html

700 Demonstranten bei 1600 Einwohnern. Damit wird fast jeder zweite Bürger als Neonazi bezeichnet. Und wenn diese Grüne sagt, dass es ihre Aufgabe sei, die "Flüchtlinge" durchzufüttern, dann soll sie es doch bitte tun. Aber sie schiebt ihre historische Aufgabe jenen zu, die diese ganzen Asylbetrüger gar nicht wollen.

**Cherusker** · 27.01.2023, 10:38

Tatsächlich sind bei derartigen Demos wenig Rechtsextremisten dabei.

Viele davon dürften Provokateure des Geheimdienstes sein.

**Realist59** · 05.02.2023, 11:36

Grünen-Politiker erfand rechtsextreme Drohungen – jetzt muss er zahlen
am 4. Februar 2023

Hakenkreuz-Schmierereien, Beschimpfungen als „Jude“, Drohbriefe mit Rasierklingen – alles Fake! Weil ein grüner Lokalpolitiker rechtsextreme Drohungen gegen sich erfand, verdonnerte ihn ein Gericht zu einer dicken Geldstrafe.
In Nordrhein-Westfalen ist ein grüner Lokalpolitiker vom Amtsgericht Erkelenz zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Im September 2022 hatte Manoj Subramaniam gestanden, einen rechtsextremen Angriff auf sich inszeniert zu haben. Die angebliche Hass-Attacke schlug damals hohe Wellen.

Rechtsextreme, so log der Grünen-Politiker damals, hätten sein Auto mit einem Hakenkreuz und dem Wort „Jude“ in roter Farbe beschmiert. „Das ist eine Serie, die gegen mich gefahren wird“, jammerte Subramaniam in der Rheinischen Post. Gegenüber der Polizei gab er laut Rheinischer Post an, dass an seiner Hauseingangstür mittels gelber Farbe ein Hakenkreuz sowie das „N-Wort“ angebracht wurde. Diverse Drohbriefe, teilweise mit Rasierklingen, habe er auch erhalten.

Eine Welle der Solidarität ergoss sich über das angebliche Opfer rechten Hasses. „Unser Respekt gilt Manoj, der sich nicht unterkriegen lässt“, erklärte der Grüne Ortsverband Erkelenz damals. Dutzende Menschen wollten Subramaniam in den Sozialen Medien beistehen und verurteilten die angeblich antisemitische Aktion. Unterstützung gab es in einem ausführlichen Statement auch von der Sprecherin des Grünen-Kreisverbands, Ruth Seidl: „Für uns ist dies ganz offensichtlich eine rechtsextremistisch motivierte Straftat. Nach den Übergriffen Ende 2019 auf unsere Geschäftsstelle ist dies ein weiterer Vorfall von Grenzüberschreitung zwischen Politik und dem Privatleben von Politiker*innen.“ Man werde sich „nicht wegducken vor den Tätern“.

Anfang September gab Subramaniam dann allerdings zu, die rechten Bedrohungen nur erfunden zu haben. Bei einer Hausdurchsuchung stellten Beamten später rote Farbe sicher – sein Auto hatte der Grünen-Politiker selbst beschmiert, die Drohbriefe selbstgeschrieben. Nun wurde der inzwischen Ex-Grüne rechtskräftig verurteilt. Unter anderem wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole muss er insgesamt 3600 Euro Geldstrafe zahlen. Peinlich schient ihm die ganze Angelegenheit wenigstens zu sein: Aus Erkelenz ist Subramaniam laut Rheinischer Post längst weggezogen.

https://pleiteticker.de/gruenen-poli...uss-er-zahlen/

**Cherusker** · 05.02.2023, 19:11

Sie lügen alle, daß sich die Balken biegen.
Werden sie ertappt, halten sich die Konsequenzen in Grenzen.
3600 Euro sind für einen „Grünen-Politiker" einfach zu wenig.

**Realist59** · 16.03.2023, 10:01

NACH FREI ERFUNDENEN NAZI-ATTACKEN
Grünen-Politiker weint vor Gericht
Angebliches Opfer nimmt Einspruch gegen 3600-Euro-Strafe zurück
Erkelenz (NRW) – Mal waren Fenster eingeschlagen, mal Hakenkreuze auf seinen weißen Renault gesprüht oder Rasierklingen in der Post. Ex-Lokalpolitiker Manoj Jansen (33, Grüne) aus Erkelenz inszenierte sich als Nazi-Opfer, sprach sogar von Morddrohungen vom „NSU 2.0“. Jedoch: Das alles war frei erfunden!
Wegen Vortäuschens von Straftaten und Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen war Jansen, geboren Subramanian (seine Eltern stammen aus Sri Lanka), zu 3600 Euro Strafe verurteilt worden. Zu viel, wie er fand. Statt seine Strafe zu akzeptieren, zog er wieder vor Gericht............ https://www.bild.de/regional/duessel...6272.bild.html