Erfundene rechte Gewalt

[Clark]

Wenn Parteien Koalitionen eingehen, die vom Wähler nicht gewollt sind und Wahlversprechen brechen, . . .dann ist der Wähler schuld.

Zum größten Teil, ja, da er (zum größten Teil) Parteien gewählt hat, die auch ohne Koalition fast alle ihrer Wahlversprechen in den letzten zwanzig Jahren gebrochen haben oder hätten, weil diese nur dem Stimmenfang dienen.

Der Wähler ist sogar schuld, wenn er nicht wählen geht.

Selbstverständlich. Das sind sogar die mit einem großen Teil der Schuld, weil sie es in der Hand hätten, die Ergebnisse der Parteien, von denen sie wohl so frustriert sind, nach unten zu drücken, indem sie andere Parteien wählen. Selbst wenn sie sich nicht mit kleinen Popelparteien indentifizieren können, wäre es als Protestwahl sinnvoll und äußerst hilfreich.

Werden Tabus nicht angepackt, übrigens parteiübergreifend, wer ist schuld? Na, klar, der Wähler.

Das "parteiübergreifend" trifft auf die etablierten Parteien zu, keine Frage, aber der Wähler weiß doch nicht, ob sich andere Parteien dem nicht stellen würden! Also warum geben sie anderen Parteien diesbezüglich keine Chance?

Wird ein 70Jähriger auf der Strasse überfallen: Wer ist schuld? Da gibt es zwei Möglichkeiten, je nach Ableitung. Die erste ist, der 70jährige ist schuld. Die zweite: Der Wähler ist schuld.

Die erste Möglichkeit spiegelt die offizielle Regierungsmeinung wider. Die zweite Möglichkeit ist die, die wohl öfter zutreffen wird, vor allem, wenn die Täter keine Deutschen sind.

[abandländer]

Der Wähler hat nicht viel zu bestimmen. Listenwahl … der Wähler ist pro Forma, um die Minimalanforderungen einer Demokratie zu erfüllen. Wie unbedeutend das Wahlrecht ist, zeigt sich in der Forderung, dieses auf Minderjährige ausweiten zu wollen, denen man nichtmal die Verantwortung für ihr eigenes Leben (Strafmündigkeit) zutraut …

[Elena Markos]

Wann kommt das Wahlrecht für Babys?

[abandländer]

Wann kommt das Wahlrecht für Babys?

Sobald sie "Klima" sagen können ...

[Realist59]

Ricarda Lang mag alle mögliche sein, besonders schlau ist sie nicht. In Oslo tötete vor ein paar Tagen ein Iraner mehrere Schwule. Es war eindeutig die Tat eines Moslems, der aus religiösen Motiven heraus mordete. Und was macht Ricarda Lang daraus?.....

.....Von nichts eine Ahnung, aber zu allem eine Meinung haben – das grüne Lebensgefühl kollidiert so zuverlässig mit der Lebenswirklichkeit, da kann auch die wohlwollendste Berichterstattung nichts mehr retten. Jüngstes Beispiel liefert die Grünen-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang. Den Anschlag in Oslo, als in der Nacht zum Samstag ein Mann in dem Schwulen-Club „London Pub“ um sich schoß und zwei Menschen tötete sowie 20 verletzte, kommentierte sie: „Der Backlash gegen Frauenrechte und LGBTIQ geht uns alle an. Frauenhaß und LGBTIQ-Feindlichkeit sind Bindemittel der globalen Rechten,“ schrieb Lang auf Twitter am Samstag nachmittag.

„Bei Oslo und Roe vs. Wade geht es um nicht weniger als den Kampf gegen universelle Menschenrechte. Also um die Demokratie.“ Globale Rechte, Frauenhaß und die Entscheidung des Obersten US-Gerichtshofes, das Abtreibungsrecht zu kippen, alles das Gleiche, alles böse...... https://jungefreiheit.de/debatte/kom...-wirklichkeit/

....wie bitte? Trotz glasklarer Motivlage macht lang aus dem iranischen Moslem einen Rechten? Hat diese Dame eine Meise? Und was haben Frauenrechte mit den Morden an Männern zu tun? Lang instrumentalisiert genauso wie Sawsan Chebli. Ohne Sinn und Verstand.

[Realist59]

Hunderte rechtsextremer Fake-Accounts werden vom Verfassungsschutz betrieben

Nein, es ist keine Überraschung: Der Verfassungsschutz betreibt selbst hunderte als rechtsextrem eingestufte Fake-Accounts in den sozialen Medien. „Das ist die Zukunft der Informationsbeschaffung“, so die Rechtfertigung dafür, dass der Inlandsgeheimdienst mit Steuergeld Bürger zu Hasskommentaren anstachelt.

Dass an jeder Ecke Rechtsextremismus lauert, dass die größte Bedrohung in diesem Land von Rechtsextremisten ausgeht, diese Mär wird nicht nur von der linksradikalen Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach Leibeskräften bespielt. Das zugehörige Zahlenwerk liefern seit Jahren Sicherheitsbehörden und Verfassungsschutz, die hemmungslos an diesen manipulieren.

Nun teilt ein Leiter eines entsprechenden Landesamtes, der aus verständlichen Gründen ungenannt bleiben möchte, gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ) mit, dass der Verfassungsschutz hunderte als rechtsextrem eingestufte Fake-Accounts in den sozialen Medien selbst betreibt.

Laut dem SZ-Anti-Rechtskämpfter Ronen Steinke, von der linksradikalen taz zum „aktuell wichtigsten und produktivsten rechtspolitischen Journalisten in Deutschland“ hochgejazzt, haben die Verfassungsschutzbehörden seit 2019 massiv in „virtuelle Agenten“ investiert. Durch Steuergelder finanziert, beschäftigt sowohl das Bundesamt als auch die Länder entsprechende Spione. Deren Aufgabe: die linksextreme, islamistische und insbesondere „verschwörungsideologische“ Szene zu beobachten.
Ronen Steinke, Autor des SZ-Enthüllungsartikels „Allein unter falschen Freunden“, schreibt hierzu über seine Recherchen auf seinem Twitteraccount:

„Viele Rechtsradikale ahnen wahrscheinlich gar nicht, hinter wie vielen Accounts in ihren Chatgruppen bereits Agenten stecken, die unter einer „Legende“ posten“. Eine „Agentin“ , die seit einem Jahr einen Fake Account führt, habe ihm erklärt: Wir „gucken, was die anderen machen.“ Das Besondere daran: auch selbst ein bisschen rechtsradikal spielen, um sich Vertrauen zu erschleichen, „Freunde“ zu gewinnen und Beziehungen aufzubauen. Dafür dürfe von den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes auch „Propaganda“ betrieben – und mitunter auch Straftaten wie „Volksverhetzung“ begangen werden.

Um wirklich glaubwürdig zu sein, reiche es eben nicht, Aussagen anderer zu teilen oder zu liken. Das heißt, die Agenten pöbeln und hetzen auch mit, heißt es in dem Bericht der betreffenden Agentin, die angibt, aus Idealismus zu der Behörde gekommen zu sein. Sie wolle „etwas gegen Rechtsextreme tun“. Natürlich bestärke sie Menschen damit in ihrem Weltbild, aber es sei nun einmal ihre Aufgabe, die Szene zu „füttern“.

Rechtsextremismus-Warrior Steinke: „Allein beim Bundesamt für Verfassungsschutz gibt es inzwischen jeweils Dutzende virtuelle Agenten für die einzelnen „Phänomenbereiche“, das heißt für die rechte, die linke, die islamistische und neuerdings auch die verschwörungsideologische Szene“. Hinzu kämen dann noch alle Landesämter, von Bayern bis Schleswig-Holstein, die gemeinsam auf virtuelle Agenten setzen, um in „rechte Zirkel“ hineinzukommen. Es seien mittlerweile so viele, dass sie sich bereits bundesweit absprechen, damit sie sich nicht gegenseitig ausforschen.

https://journalistenwatch.com/2022/0...fake-accounts/

[Realist59]

Die angeblichen rechten Ausschreitungen gab es nicht und auch die angeblichen "Hetzjagden" auf Ausländer sind eine perfide Erfindung linker Kreise. Wie man sieht halten sich Lügen in den linken Medien besonders
lange.

Im Oktober 2018, kurz nach dem Mord an Daniel H. und den darauf folgenden rechten Ausschreitungen, brannte in Chemnitz das türkische Restaurant "Mangal". Zunächst wurde ein ausländerfeindlicher Hintergrund vermutet. Später geriet jedoch der Wirt des Lokals ins Visier der Ermittler. Er soll die Brandstiftung in Auftrag gegeben haben. Darüber verhandelte bis heute das Landgericht Chemnitz, nun fiel das Urteil.
Der ehemalige Betreiber des Restaurants "Mangal" in Chemnitz ist vom dortigen Landgericht zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Wie Gerichtssprecherin Marika Lang sagte, wurde der der aus der Türkei stammende Ali T. unter anderem wegen versuchten 15-fachen Mordes, Brandstiftung und schwerem Betrug zu der Freiheitsstrafe verurteilt. "Nach Auffassung des Gerichts konnte dem Angeklagten nachgewiesen werden, dass er nicht nur den Auftrag dazu gegeben hat, sein Lokal anzuzünden, sondern auch an der Tat beteiligt war", so Lang...... https://www.mdr.de/nachrichten/sachs...ngnis-100.html

[Clark]

Wo bleiben die Richtigstellungen in den Medien? Die Entschuldigungen über die voreingenommene, falsche Berichterstattung? Ja, ja, ich weiß! Ha, ha, ha!

[Realist59]

Neue Details in der Hexenjagd auf Ex-Bremen-Torwart Wiese
Mediale Hexenverbrennung - völlig anlassfrei?
„Eilmeldung! Werder distanziert sich von Wiese ++ Das teilte Werder nach dem Foto mit rechten Hooligans gerade eben mit! * Hess Grunewald: „Uns bleiben trotz seiner Aussagen Zweifel, dass Tim sich diesen Kreisen nicht zugehörig fühlt. Bei unserer Haltung, die wir bei Werder Bremen vertreten, darf es aber keine Zweifel geben.“

Nachrichten wie diese von Twitter gingen in den vergangenen Tagen durch die meisten Medien und durch das Internet. „Wegen Umgang mit rechtem Milieu: Werder bricht mit Wiese“, titelte etwa Sport-Bild. Und zitiert ebenfalls den Anwalt, Sportfunktionär und Moral-Richter Grunewald: „Wir sehen Tim Wiese den Fans und Werder Bremen gegenüber in der Verantwortung, diese Zweifel nachhaltig auszuräumen. Bis dahin werden wir von Einladungen zu offiziellen Veranstaltungen absehen und er wird nicht mehr für die Werder-Traditionsmannschaft auflaufen.“

Wieses Verbrechen: Er war auf einem Foto mit dem Falschen zu sehen. Mit einem Rechtsradikalen, wie es heißt.

Ich muss ganz offen gestehen: Weil derartige Fälle, in denen die informelle Gesinnungspolizei zuschlägt, heute Alltag sind, habe ich mich nach Beratung mit meinem Team entschieden, nicht darüber zu berichten. Weil es eben leider keine klassische Neuigkeit mehr ist – und es wohl eher ein Anlass für Berichterstattung wäre, wenn dieser Haltungs-Irrsinn einmal nicht zum Tragen gekommen wäre.
Doch nachdem mir jetzt ein Leser einen Facebook-Post von einem der Beteiligten zusandte, habe ich mich entschlossen, doch noch zu berichten. Denn was Andreas Walter, der nach eigenem Bekunden in der Gruppe mit Wiese zum vermeintlichen Tatzeitpunkt unterwegs war, schreibt, hat mich einfach emotional aufgewühlt. Aber lesen sie selbst: „Was hier gerade passiert, ist unglaublich. Ich und weitere 10 Freunde waren am Samstag und Sonntag mit Tim Wiese auf dem Freimarkt. Dieser Freundeskreis besteht aus ganz normalen, seriösen Personen. Wir sind Angestellte, Polizeibeamte, Unternehmer, Familienväter. Keiner von uns ist rechts oder überhaupt politisch engagiert. Tim war die ganze Zeit bei uns. Als wir am Sonntag vom Bayernzelt in die Almhütte wechselten, wurde Tim auf dem Weg von vielen Leuten angesprochen. So ist es halt, wenn man so bekannt ist. Dabei kam es dann auch zu dieser kurzen Begegnung, bei der das Foto entstand. Danach sind wir weitergezogen. Keiner, auch nicht Tim, hat das eigentlich richtig registriert. Und jetzt wird behauptet er wäre mit Rechtsradikalen über den Freimarkt gezogen. Eine Riesen-Gemeinheit.“

Der Leser, der mir diese Fundstelle schickte, kommentierte sie wie folgt: „Heißt das etwa, dass wenn ich eine andere politische Meinung als Karl Lauterbach habe, ich jedoch mit ihm auf einem Foto abgelichtet worden bin, er dann aus der SPD geworfen wird? ��“

Der Fall Wiese ist leider Standard. Der Vize-Weltmeister Carsten Ramelow geriet 2021 an den Pranger, und Bayer Leverkusen sah sich gezwungen, sich von ihm zu distanzieren. Sein Verbrechen: Er hatte mir ein Interview gegeben. Gegen Star-Schauspieler Til Schweiger gab es eine Hetzkampagne, und in der ARD wurde er als „Arschloch“ beschimpft. Sein Verbrechen: Er hatte mich öffentlich gelobt (siehe hier und hier).

Mc-Carthy-Gesinnungs-Terror
Was ist nur aus unserem Land geworden? Was sind das für Menschen, die sich für moralisch überlegen halten, die sich Toleranz, Buntheit und Offenheit auf die Fahnen schreiben und damit angeben, und die genau das Gegenteil praktizieren? Die jemanden zum Aussätzigen machen, vor einem Millionen-Medien-Publikum, weil er auf einem Foto mit jemandem zu sehen ist, mit dem man nicht zu sehen sein darf? Und was sind es für Menschen, die in vorauseilendem Gehorsam vor diesem neudeutschen Mc-Carthy-Gesinnungs-Terror einknicken und brav Männchen machen? Was sind das für Journalisten, die bei dieser medialen Hexenverbrennung mitmachen?

Was hat das alles noch mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu tun?

Weil ich ohnehin nur wieder das Gleiche kommentieren könnte angesichts des immer gleichen Irrsinns, möchte ich nur den Berliner Maler Max Liebermann zitieren, der am 30. Januar 1933 voller Sarkasmus gesagt haben soll: „Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.“


https://reitschuster.de/post/neue-de...torwart-wiese/

[Realist59]

Verfassungsschutz betreibt rechtsextreme Fake-Accounts
Bundesregierung mauert bei Kleiner Anfrage der AfD
Im September wurde bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in den sozialen Medien offenbar mehrere hundert rechtsextreme Fake-Accounts betreibt. Mehrere Medien hatten darüber berichtet, unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“ und die „Junge Freiheit“. Erklärtes Ziel der dem Bundesinnenministerium unterstellten Behörde ist es demnach, die Bürger und die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland vor Angriffen von rechts zu schützen. Denn nach wie vor gilt: Extremistische Bedrohungen können für die auf dem linken Auge blinde Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stets nur aus der rechten Ecke kommen. Erst im Mai hatte die „Antifa“-Gastautorin den Rechtsextremismus als größte Gefahr in Deutschland bezeichnet. An dieser exklusiven Einschätzung dürfte sich auch nach den jüngsten lebensbedrohenden Eskapaden der „Letzten Generation“ nichts geändert haben.

Die AfD-Fraktion ist durch die eingangs erwähnte Berichterstattung auf die nicht nur sehr fragwürdige, sondern insbesondere auch sehr einseitig ausgelegte Ermittlungsstrategie der Verfassungsschützer aufmerksam geworden. Also wandten sich Martin Hess und weitere Abgeordnete der AfD in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung und baten um weiterführende Auskünfte zu Aktivitäten des BfV in den sozialen Medien. Die Parlamentarier wollten unter anderem wissen, wie viele Fake-Accounts betrieben werden und in welchen Phänomenbereichen. Oder wie sich das Posten und Liken verschiedener Beiträge nach Auffassung der Bundesregierung auf die „von Extremismus und Hasspostings im Internet im Hinblick auf verschiedene extremistische Strömungen“ auswirkt. Insgesamt umfasste der von den Abgeordneten der AfD-Fraktion eingereichte Katalog 14 Fragen rund um die vom BfV betriebenen Fake-Accounts. Mit den sogenannten „Phänomenbereichen“ wird politisch motivierte Kriminalität danach unterschieden, ob die Täter zum Beispiel der rechten, linken oder islamistischen Szene zugeordnet werden können.

Nancy Faeser hüllt sich in Schweigen
In ihrer Vorbemerkung hatten die Abgeordneten der AfD aus der vorliegenden Berichterstattung zitiert, wonach ein namentlich nicht genannter Leiter eines Landesamtes des Verfassungsschutzes diese Ermittlungsstrategie als „Zukunft der Informationsbeschaffung“ beschrieben hat. Seit dem Jahr 2019 investiere die Bundesregierung verstärkt in „virtuelle Agenten“, die mit Steuergeldern finanziert würden. Dabei gehe es darum, „selbst ein bisschen rechtsradikal zu spielen“, um dadurch ein Vertrauensverhältnis zu anderen Nutzern aufzubauen. Zu diesem Zweck werde es den Mitarbeitern des BfV gestattet, selbst „Propaganda“ zu betreiben und Straftaten bis hin zur Volksverhetzung zu begehen.
Eine Agentin wird wie folgt zitiert: „Um wirklich glaubwürdig zu sein, reicht es nicht, Aussagen anderer zu teilen oder zu liken, man muss auch selber Aussagen tätigen.“ Nach ihrer Motivation befragt, gab die Agentin an, aus „Idealismus“ zum BfV gegangen zu sein, da sie „etwas gegen Rechtsextremismus“ habe tun wollen. Ebenso wie für die oberste Dienstherrin der Behörde scheinen Bedrohungen der Gesellschaft und Demokratie durch Linksextremismus oder religiösen Fanatismus für die Mitarbeiter, Spione und „virtuelle Agenten“ des BfV schlicht nicht zu existieren. Der alleinige und ausschließliche Fokus ist und bleibt nach rechts gerichtet.

Am 25. Oktober 2022 antwortete das Innenministerium den Fragestellern im Namen der Bundesregierung – zumindest ist das Schreiben als „Antwort“ getarnt. Die AfD-Abgeordneten prallen an einer Mauer des Schweigens ab; auch nur halbwegs brauchbare Auskünfte werden durch diese Bundesregierung nicht erteilt, erst recht nicht an Oppositionelle, die sich nicht „konstruktiv an der Regierungsarbeit beteiligen“ wollen. Zwei Drittel der Fragen (9 von 14) werden pauschal in folgendem Wortlaut beantwortet:

„Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Antwort aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen kann. Durch die Beantwortung der Frage würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik, zum konkreten Erkenntnisstand sowie zu Aufklärungsschwerpunkten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) offengelegt, wodurch die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigt würde. Hieraus könnte eine Gefährdung des Einsatzerfolgs legendierter InternetAccounts folgen. Es könnten entsprechende Abwehrstrategien durch eine Änderung des Kommunikationsverhaltens im Internet entwickelt werden. Dies könnte einen Nachteil für die wirksame Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.“

Über Art, Umfang und Gestaltung eventuell bestehender Fake-Accounts fernab des Rechtsextremismus schweigt sich das Bundesinnenministerium also beharrlich aus. Einmal mehr lässt die Bundesregierung durch das Haus von Nancy Faeser lediglich erklären, weshalb sie unbequeme Fragen angeblich nicht beantworten will. Anders als etwa Boris Reitschuster aus der Bundespressekonferenz können die Altparteien die AfD aber nicht einfach aus dem Bundestag werfen. Dennoch wirft ein solcher Umgang mit einer Oppositionspartei, der seit Jahren der ihr zustehende Posten des Bundestagsvizepräsidenten verweigert wird, ein ganz besonders Licht auf das Demokratieverständnis von denen, die diese angeblich mit allen Mitteln verteidigen wollen – wenn auch ausdrücklich nur gegen die Gefahr von rechts.

https://reitschuster.de/post/verfass...fake-accounts/