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Im „Interregnum" dennnoch zugelangt
Auch ohne Regierung: Bundestagsparteien einigen sich auf Diätenerhöhung
Geändert von Cherusker (12.12.2017 um 19:20 Uhr)
Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland
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12.12.2017, 19:12 #2
AW: Im „Interegnum" dennnoch zugelangt
Notfalls Steuern erhöhen.
Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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AW: Im „Interregnum" dennnoch zugelangt
Man darf auch nicht vergessen, dass das genau diejenigen sind, die von ihren Financiers erwarten, dass sie das Gute tun und ihren Geldbeutel dafür weit aufmachen.
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Union, SPD und FDP planen, die automatische Erhöhung der Abgeordneten-Diäten zu verlängern. Das sieht der Antrag ihrer Fraktionen vor, über den der Bundestag an diesem Mittwoch ohne Aussprache entscheiden soll. Das Anpassungsverfahren bleibe für die 19. Wahlperiode wirksam, heißt es darin.Erhöhungen der Abgeordentenbezüge haben in der Vergangenheit oft Proteststürme hervorgerufen. Um das zu verhindern, hat man das Verfahren geändert. Die monatliche Entschädigung eines Mitglieds des Bundestages orientiert sich nunmehr an den Bezügen eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes. Grundsätzlich wird sie Mitte eines jeden Jahres angepasst. Grundlage ist die Entwicklung der Nominallöhne, die das Statistische Bundesamt ermittelt hat.Genau diese Drei-Monats-Frist nutzten Union, SPD und FDP jetzt sehr kurzfristig und ohne öffentliche Ankündigung, um die automatischen Diätenerhöhungen für die kommenden vier Jahre durchzudrücken,Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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13.12.2017, 10:04 #4VIP
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AW: Im „Interregnum" dennnoch zugelangt
Diese elenden Schweine!
"...und dann gewinnst Du!"
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AW: Im „Interregnum" dennnoch zugelangt
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, kritisiert den Automatismus des Griffs in die Steuerkasse zugunsten der Bundestagsabgeordneten: „Jede Diätenerhöhung muss öffentlich und transparent im Bundestag debattiert werden. Einen Diätenautomatismus darf es nicht geben“, so Holznagel.
Die AfD kritisiert die automatische Diätenerhöhung ohne Abstimmungen und Debatten scharf. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel nannte es ein „verheerendes Signal“ und schrieb auf Facebook: „Die Raffkes im Bundestag bilden keine Regierung – wollen sich die Taschen aber immer weiter füllen!“
Der AfD-Bundestagsabgeordente Petr Bystron nannte die Diätenerhöhung einen Skandal. In einem Interview mit PI-NEWS sagte er am Dienstag: „Auf der einen Seite können sich die Altparteien seit Wochen und Monaten nicht auf eine Regierung einigen, aber sie einigen sich darauf, die eigenen Diäten zu erhöhen. Das ist etwas absolut Unakzeptables.“Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland
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AW: Im „Interregnum" dennnoch zugelangt
Übrigens nennen die Betroffenen es nicht „Diäten", sondern „Abgeordnetenentschädigung".
Da fragt man sich unwillkürlich, wem sie eigentlich zusteht. Denn eine Entschädigung für diese Abgeordneten sollte dem zukommen, dem der Schaden zugefügt wurde: und das wäre doch wohl der Wähler.
Bei der Höhe des Schadens, den die Abgeordneten zu verantworten haben, wären die jetzigen knapp zehntausend Euro allerdings dann doch zu gering bemessen.Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland
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