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Rundfunkgebühren: Rentnerin wird gepfändet
Offene Rundfunkgebühren: Rentnerin wird gepfändet
Eine 77-Jährige muss einen Teil ihrer Rente wegen aufgelaufener Rundfunkbeiträge abgeben. Dabei hatte die elffache Mutter noch nie einen Fernseher. Jedes Jahr gibt es im Norden Tausende ähnliche Fälle. Wismar. Ursula Gierke (77) aus Wismar hat weder TV-Gerät noch Radio. Seit 2013 die Haushaltsabgabe eingeführt wurde, spielt das bei den Rundfunkgebühren aber keine Rolle mehr. Sie müsste zahlen, 17,50 Euro im Monat, weigert sich aber standhaft, das zu tun.„Ich habe elf Kinder groß gezogen und immer gearbeitet. Ich brauche keinen Fernseher“, schimpft die Seniorin. Nun wird ihre Rente gepfändet – 95 Euro im Monat. Im Einzugsgebiet des Norddeutschen Rundfunks – Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg – laufen derzeit 308 000 Vollstreckungsverfahren, teilt die Beitragsstelle von ARD, ZDF und Deutschlandfunk mit.Das Eintreiben der Gebühren übernehmen die Städte. Das sei „keine freudvolle Angelegenheit“, so Rostocks Finanzsenator Chris Müller-von Wrycz Rekowski (SPD). Oft werden Lohn oder Konto gepfändet, eher selten das Auto. Knapp 4000 „Ersuchen auf Vollstreckungshilfe“ stellte der NDR seit Jahresbeginn allein in Rostock. Nicht selten stellt sich heraus, dass die Betroffenen wegen geringer Einkünfte eigentlich Anspruch auf Befreiung vom Rundfunk-Beitrag haben – und sich die ganzen Ärger hätten sparen können, wenn sie den richtigen Antrag gestellt hätten. „Hier helfen wir dann“, heißt es im Rostocker Rathaus. Die Befreiung ist für bis zu drei Jahre rückwirkend möglich.
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