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    Syrischer Flchtling knnte slowenische Regierung zu Fall bringen

    Ein besonderers netter Artikel, nicht nur, weil er aus deutscher Sicht geschrieben ist, sondern Vergleiche mit Deutschland zieht und ein Schlaglicht auf die Anwendung der Rechtsnormen in Deutschland wirft bzw. die hierzulande allbliche Rechtsbeugung und die Nichtanwendung geltenden Rechts.

    Syrischer Flchtling knnte slowenische Regierung zu Fall bringen

    Ahmad Shamieh blieb Ende 2015 auf dem Weg nach sterreich in Slowenien hngen. Nun eskaliert der Streit um seine Aufenthaltsgenehmigung
    In Slowenien spitzt sich die politische Krise rund um die Abschiebung des syrischen Flchtlings Ahmad Shamieh weiter zu. Die mitregierende Demokratische Pensionistenpartei (DeSUS) hat dem liberalen Ministerprsidenten Miro Cerar am Montag mit dem Sturz gedroht, sollte dieser Shamieh einen Aufenthalt nach dem Fremdengesetz ermglichen.
    Cerar hatte die Anwendung einer Ausnahmebestimmung im Fremdengesetz vorgeschlagen, um die rechtskrftige Dublin-Entscheidung zur Abschiebung des Syrers nach Kroatien auszuhebeln. Bei der Regierungssitzung am vergangenen Donnerstag konnte sich der liberale Regierungschef mit seinem Plan nicht durchsetzen.
    Auenminister Karl Erjavec (DeSUS) sprach am Montag von einer "missbruchlichen" Verwendung der Ausnahmebestimmung, weil Shamieh die Voraussetzungen dafr nicht erflle. Daher knnte die Regierung in dieser Causa strzen, warnte der Auenminister unter Verweis auf eine von der konservativen Demokratischen Partei (SDS) eingebrachte Amtsenthebungsklage gegen Cerar. Erjavec fgte hinzu, dass seine Partei die Klage nicht untersttzen wolle.
    Nun etwas nach ganz deutscher Sichtweise:

    Bestens integriert
    Der Syrer, der Ende 2015 auf dem Weg nach sterreich in Slowenien hngengeblieben war, gilt als Vorzeigebeispiel fr eine gelungene Integration. Er engagiert sich in der Flchtlingsbetreuung und hat viele Sympathien gewonnen, weil er die Sprache des Gastlandes erlernte
    garniert mit einem Trick komischerweise mit dem zeitgleichen Auftreten zweier linksgerichteter Abgeordneter, wie er auch hierzulande gerne angewendet wird, um die Herzen zum Schmelzen zu bringen:

    Zwei linksgerichtete Abgeordnete brachten ihn ins Parlamentsgebude, damit er nicht abgeschoben werden kann. Mittlerweile befindet er sich nach einem Nervenzusammenbruch im Spital.
    Whrend sich die liberale SMC von Ministerprsident Cerar fr einen Verbleib von Shamieh im Land stark macht, will die zweitgrte Koalitionspartei DeSUS davon nichts wissen. Auenminister Erjavec sagte, dass der Syrer seinen Status von Kroatien aus regeln knne. Wenn er dort als Flchtling anerkannt werde, erhalte er einen Konventionspass und knne wieder nach Slowenien einreisen. Dies wre die "elegantere Mglichkeit". Kroatien sei schlielich ein EU-Mitglied und achte die Menschenrechte, argumentierte der Chefdiplomat. "Immerhin reist jedes Jahr eine Million Slowenien dorthin", sagte er mit Blick auf den Urlaubsverkehr.
    https://www.derstandard.de/story/200...u-fall-bringen

    Man mchte den Freunden in Slowenien eigentlich schon zurufen, doch nicht ein solches Aufhebens wegen eines Flchtlings zu machen! Bei uns bleiben tglich hunderte Flchtlinge im Land, die keinen Anspruch auf Asyl haben und eigentlich abgeschoben werden sollten. Wir haben dafr auch extra Verfahren erschaffen: Abgelehnte Asylbewerber erhalten eine Duldung, Asylbewerber, deren Antragsbearbeitung sich verzgert, erhalten eine Duldung. Wer krank ist oder in Deutschland medizinisch besser betreut werden kann als im Heimatland, erhlt eine Duldung. Das gilt auch fr seelische Erkrankungen wie Belastungstraumata. Wer keine Duldung erhlt, klagt sich durch die Instanzen. Wer sich erfolglos durch die Instanzen geklagt hat, geht vor die Hrtefallkommission. Wer erfolglos, was nun sehr unwahrscheinlich ist, vor die Hrtefallkommission gezogen ist, geht ins Kirchenasyl.

    Man muss eben nur Verfahrenswege schaffen.

    Oder neue Regelungen, die Gesetze und deren Anwendung aushebeln.

    Man schafft zum Beispiel die Mglichkeit, dass Flchtlinge eine Ausbildung aufnehmen. Auf diese Weise erhalten sie ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht (3 Jahre Ausbildung + 1/2 Jahr fr die Arbeitssuche + 1 1/2 Jahre einen Job in Teilzeit, Vollzeit, Geringfgigkeit, egal in welchem Job, also notfalls auch in der Dnerbude oder im Wettbro bringt die 5 Jahre zustande, nach denen ein jeder Flchtling ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht bzw. die Niederlassungserlaubnis erhlt und, damit das Verfahren auch die ntigen Mitspieler findet, denn ein Auszubildender braucht schlielich auch einen Ausbildungsbetrieb, kdert man die Arbeitgeber mit ffentlichen Auftrgen und, was noch viel wichtiger ist, mit der Subvention der Lohnkosten, in dem die Bundesanstalt fr Arbeit (finanziert aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung) dem Arbeitgeber die Hlfte des Lohnes fr den Auszubildenden zahlt plus sonstiger Hilfen. Auf diese Weise rechnet sich dann sogar die Einstellung eines Hofkehrers)

    Und auerdem: Eine solch kleine Rechtsbeugung wrde in Deutschland keine Staatskrise auslsen. Sie findet schlielich tglich statt.
    Gendert von Turmfalke (21.11.2017 um 12:11 Uhr)
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Syrischer Flchtling knnte slowenische Regierung zu Fall bringen

    Der Syrer gilt als Vorzeigebeispiel fr eine gelungene Integration. Er engagiert sich in der Flchtlingsbetreuung
    Und das ist also Integration?
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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