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Landgericht Frankfurt: Kuwait Airways muss keine Israelis befördern
Kuwait Airways muss keine Israelis befördern
Die Airline darf israelischen Staatsbürgern die Beförderung verweigern. Das hat das Landgericht Frankfurt entschieden. Der Zentralrat der Juden kritisiert das Urteil.
Die Fluggesellschaft Kuwait Airways muss keine israelischen Staatsbürger befördern. Das entschied das Landgericht Frankfurt (AZ 2-24 O 37/17). Die Richter wiesen damit die Klage eines israelischen Passagiers gegen die kuwaitische Airline auf Beförderung und Entschädigung wegen Diskriminierung zurück.Er hatte geklagt, weil die Fluggesellschaft sein Ticket für einen Flug von Frankfurt nach Bangkok storniert hatte, nachdem sie von der Nationalität des Kunden erfahren hatte. Die Fluggesellschaft verwies auf kuwaitische Gesetze, die einen Vertragsabschluss mit israelischen Staatsbürgern verbieten. Kuwait erkennt Israel nicht an.Das Angebot einer Umbuchung auf eine andere Fluggesellschaft bei voller Kostenübernahme lehnte der Mann ab und wandte sich wegen Diskriminierung an das Landgericht. Es sei der Fluggesellschaft nicht zumutbar, "einen Vertrag zu erfüllen, wenn sie damit einen Gesetzesverstoß nach den Regeln ihres eigenen Staates begehe und sie deswegen damit rechnen müsse, dort bestraft zu werden", hieß es in der Entscheidung des Frankfurter Gerichts. Das deutsche Gericht habe dabei nicht darüber zu entscheiden, ob das kuwaitische Gesetz sinnvoll sei und nach den Bestimmungen der deutschen und europäischen Rechtsordnung Bestand haben könne.
Das Gericht konnte keine Diskriminierung des Klägers erkennen: Das Antidiskriminierungsgesetz gelte nur bei einer Benachteiligung "aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft oder der Religion", nicht aber wegen einer bestimmten Staatsangehörigkeit.
In der Vergangenheit war bei ähnlichen Klagen gegen Kuwait Airways in den USA und in der Schweiz gegen die Fluggesellschaft entschieden worden.Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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