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Landgericht Frankfurt: Kuwait Airways muss keine Israelis befördern
Kuwait Airways muss keine Israelis befördern
Die Airline darf israelischen Staatsbürgern die Beförderung verweigern. Das hat das Landgericht Frankfurt entschieden. Der Zentralrat der Juden kritisiert das Urteil.
Die Fluggesellschaft Kuwait Airways muss keine israelischen Staatsbürger befördern. Das entschied das Landgericht Frankfurt (AZ 2-24 O 37/17). Die Richter wiesen damit die Klage eines israelischen Passagiers gegen die kuwaitische Airline auf Beförderung und Entschädigung wegen Diskriminierung zurück.Er hatte geklagt, weil die Fluggesellschaft sein Ticket für einen Flug von Frankfurt nach Bangkok storniert hatte, nachdem sie von der Nationalität des Kunden erfahren hatte. Die Fluggesellschaft verwies auf kuwaitische Gesetze, die einen Vertragsabschluss mit israelischen Staatsbürgern verbieten. Kuwait erkennt Israel nicht an.Das Angebot einer Umbuchung auf eine andere Fluggesellschaft bei voller Kostenübernahme lehnte der Mann ab und wandte sich wegen Diskriminierung an das Landgericht. Es sei der Fluggesellschaft nicht zumutbar, "einen Vertrag zu erfüllen, wenn sie damit einen Gesetzesverstoß nach den Regeln ihres eigenen Staates begehe und sie deswegen damit rechnen müsse, dort bestraft zu werden", hieß es in der Entscheidung des Frankfurter Gerichts. Das deutsche Gericht habe dabei nicht darüber zu entscheiden, ob das kuwaitische Gesetz sinnvoll sei und nach den Bestimmungen der deutschen und europäischen Rechtsordnung Bestand haben könne.
Das Gericht konnte keine Diskriminierung des Klägers erkennen: Das Antidiskriminierungsgesetz gelte nur bei einer Benachteiligung "aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft oder der Religion", nicht aber wegen einer bestimmten Staatsangehörigkeit.
In der Vergangenheit war bei ähnlichen Klagen gegen Kuwait Airways in den USA und in der Schweiz gegen die Fluggesellschaft entschieden worden.Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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16.11.2017, 23:50 #2
AW: Landgericht Frankfurt: Kuwait Airways muss keine Israelis befördern
Soviel zum Thema über die Verantwortung gegenüber Israel.
Jeder glaubt eine eigene Meinung zu haben, nur woher hat er vergessen.
Medien sind das was man über Religionen sagte, Opium fürs Volk.
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17.11.2017, 10:07 #3VIP
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AW: Landgericht Frankfurt: Kuwait Airways muss keine Israelis befördern
Diese Urteil ist eine Schande. Hoffentlich wird die Airline boykottiert. Ich persönlich fliege nie mit arabischen oder türkischen Airlines.
"...und dann gewinnst Du!"
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18.11.2017, 08:32 #4
AW: Landgericht Frankfurt: Kuwait Airways muss keine Israelis befördern
Auch wenn der Flug von Frankfurt aus gehen sollte, frage ich mich schon, ob da ein deutsches Gericht überhaupt zuständig ist.
Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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AW: Landgericht Frankfurt: Kuwait Airways muss keine Israelis befördern
Was macht ein Israeli in Kuweit?
Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland
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18.11.2017, 11:16 #6
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18.11.2017, 11:56 #8
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18.11.2017, 16:51 #9
AW: Landgericht Frankfurt: Kuwait Airways muss keine Israelis befördern
Möglich ist alles, auch dass ihm der Flug von irgendwelchen ignoranten Reiseveranstaltern gebucht wurde.
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