„Flüchtlinge kosten 450 Milliarden Euro!“
Aus einem Interview mit Hans Werner Sinn.

Mit dem Einzug der AFD in den Bundestag wird die Debatte um die deutsche Migrationspolitik noch heftiger werden. Bereits jetzt hat sie uns den gesellschaftlichen Frieden gekostet. Was kostet sie uns noch? Oder bietet sie uns am Ende sogar Chancen?



Nein, die Flüchtlinge werden in der ersten Generation niemals so integriert werden können, dass sie die staatlichen Leistungen, die sie bekommen, auch selber durch die Steuern, die sie beitragen, bezahlen können. Das ist schon bei den Türken nicht passiert, noch nicht einmal in der zweiten Generation. Und die Berechnungen, wie die von Bernd Raffelhüschen, deuten darauf hin, dass eine Million Flüchtlinge den deutschen Staat langfristig bis zu ihrem Lebensende 450 Milliarden Euro kosten werden. Letztlich bezahlen sie einfach zu wenig Steuern, um die öffentlichen Leistungen, die sie beanspruchen, ausgleichen können. Es geht ja nicht nur um die Sozialleistungen. Das übersehen viele.
Wie müsste man dann Ihrer Meinung nach Flüchtlingspolitik in Deutschland betreiben?



Nach dem Recht. Das Grundgesetz ist eindeutig. Es besagt, dass Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittland, ob EU-Land oder nicht EU-Land, einreisen, nicht das Recht auf Asyl in Deutschland beanspruchen können. Das Asylgesetz, das darauf aufbaut, besagt, dass Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittland einreisen, um Asyl zu beantragen, an der Grenze zurückzuweisen sind. Das ist ein klarer Imperativ. Womit die rechtliche Obergrenze für neue Flüchtlinge, die auf dem Landwege Deutschland erreichen, praktisch null ist. Nicht etwa 200.000. Dass das unpragmatisch ist und so schon deshalb nicht geht, weil wir an der Flüchtlingsverteilung der EU teilnehmen sollten, das steht auf einem anderen Blatt. Ich beurteile nur die Rechtslage. Es geht nicht, dass sich eine Regierung unter Hinweis auf humanitäre oder sonstige Gründe einfach über das Recht hinwegsetzt, ohne den Bundestag darum zu bitten ein neues Recht zu schaffen.
Lassen Sie uns einmal verstärkt auf die europäische Union blicken. Was sind in den nächsten vier Jahren die dringlichsten wirtschaftlichen Probleme der EU?



Das Flüchtlingsthema ist das Thema Nummer eins. Das zweite Thema ist die Massenarbeitslosigkeit in Südeuropa, resultierend aus einer fehlenden Wettbewerbsfähigkeit, die uns in eine Transferunion hineinzuziehen droht. Das dritte Thema ist, dass die Banken in Südeuropa in riesigem Umfang mit faulen Krediten belastet sind. Und viertens: die Fragmentierung der Energiemärkte.
Stichwort Südeuropa: Ist, die finanzielle Lage der Staaten dort betreffend, Land in Sicht?



Nein, überhaupt nicht. Unter dem Schutz der Haftungsvergemeinschaftung, der Frau Merkel im Jahr 2012 zugestimmt hat und die dazu führte, dass die Zinsen, zu denen sich die Länder verschulden konnten, fielen, haben sich diese Ländern massiv zusätzlich verschuldet. Damit ist die Gefahr einer Schuldenlawine entstanden, die ich für außerordentlich problematisch halte.
Zuletzt rückte vor allem Italien verstärkt in den Fokus. Wie groß ist das Risiko, das von dort kommt?



In Italien liegen die faulen Kredite der Banken bei etwa 90 Prozent des gesamten Eigenkapitals des italienischen Bankensystems. Würde Deutschland als größter Garantiegeber durch Rettungsfonds und EZB-Politik die italienischen Staatspapiere nicht garantieren, dann käme Italien in enorme Schwierigkeiten und könnte sich wahrscheinlich nicht mehr im Euro halten.
Der französische Präsident Emmanuel Macron schlug in seiner vielbeachteten Rede zuletzt unter anderem einen gemeinsamen Haushalt und eine gemeinsame Verteidigung für die EU vor. Wäre das der richtige Weg für Europa? Und auch der richtige für Deutschland?



Den Vorschlag einer gemeinsamen Verteidigung begrüße ich. Was ich nicht begrüße, ist sein Vorschlag eine Sozialunion in Europa zu schaffen, indem er alle Mindestlöhne auf das französische Niveau anheben und zum Ausgleich für die entstehende Arbeitslosigkeit ein Transfersystem einrichten will. Das würde Europa dramatisch schwächen und insbesondere den, der das dann bezahlen muss. Und das wäre Deutschland. Es würde aber auch dazu führen, dass jene Länder, die wir dann aufgrund ihrer viel höheren Arbeitslosgkeits- und Geringverdiener-Anteile unterstützen müssten, nie wieder auf die Beine kämen. Die Transfers stützen die künstlich überhöhten Einkommen, was die Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft determiniert.


Weitere wirtschaftsliberale Positionen des Herrn Sinn hier:

http://www.theeuropean.de/hans-werne...t-eindringlich