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    Neugeborene Kinder von Asylberechtigten und international Schutzberechtigten haben unmittelbar Anspruch auf Hartz IV Leistungen

    Neugeborene Kinder von Asylberechtigten und international Schutzberechtigten haben unmittelbar Anspruch auf Hartz IV-Leistungen



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    In Abstimmung mit dem Bundesministerium des Innern, der Integrationsbeauftragten sowie dem Bundeskanzleramt hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 18.07.2017 zu der vorstehenden Problematik nachfolgende Auffassung mitgeteilt, die bei nächster Gelegenheit in die Fachlichen Weisungen zu § 7 SGB II sowie die Fachlichen Weisungen für die Bearbeitung von Anträgen auf Leistungen nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Loseblattsammlung - zu überführen ist:
    „In Deutschland geborene Kinder von Asylberechtigten, GFK-Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten erhalten entweder eine Aufenthaltserlaubnis nach § 33 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) oder nach § 25 Absatz 1 oder Absatz 2 AufenthG. Sie sind nicht nach § 1 Absatz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) leistungsberechtigt, sondern nach dem SGB II. Da sie nach Auffassung der Bundesregierung Anspruch auf einen Aufenthaltstitel nach § 33 AufenthG haben, können sie bereits ab Geburt Leistungen nach dem SGB II erhalten, auch wenn die Aufenthaltserlaubnis ggf. erst mit zeitlicher Verzögerung erteilt wird.
    Als Nachweis über die Existenz und Identität des Neugeborenen gegenüber den gemeinsamen Einrichtungen genügt in diesen Fällen ein Nachweis über die Aufenthaltserlaubnis der Eltern (die den Jobcentern i.d.R. bereits bekannt sein dürfte) und die Vorlage der Geburtsurkunde für das in Deutschland geborene Kind.“
    Das Ergebnis, dass im Bundesgebiet geborene Kinder international Schutzberechtigter und Asylberechtigter Anspruch auf SGB II-Leistungen haben, ist zutreffend, auch wenn die Begründung fehlerhaft ist. Denn ein Anspruch auf einen Aufenthaltstitel schafft noch keinen rechtmäßigen Aufenthalt, auch wenn dies vom Bundessozialgericht behauptet wird.


    Das Asylbewerberleistungsgesetz kommt aber in den hier betroffenen Fällen bereits deshalb nicht zur Anwendung, weil die im Bundesgebiet geborenen Kinder sich unmittelbar kraft Gesetzes rechtmäßig aufhalten und damit nicht ausreisepflichtig sind.
    ...

    http://www.migrationsrecht.net/nachr...eistungen.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Neugeborene Kinder von Asylberechtigten und international Schutzberechtigten haben unmittelbar Anspruch auf Hartz IV Leistungen

    Vor einigen Jahren gab es einen auffälligen Tourismus schwangerer Afrikanerinnen nach Irland. Dort angekommen, brachten sie ihr Kind zur Welt, welches damit automatisch irischer Staatsbürger wurde und der Mutter eine Aufenthaltsberechtigung verschaffte. Nun dürfte Deutschland zum Hauptziel solcher Leute werden. Niemand schiebt die Eltern kleiner Kinder ab, der Sozialstaat muss diese Leute tragen und das ist erfahrungsgemäß bis an deren Lebensende. Arbeit ist für diese Leute inakzeptabel. Die ethnischen Deutschen werden vom eigenem Staat versklavt, müssen schuften ohne Ende, mehr als die Hälfte vom hart erarbeiteten Geld zwangsweise abgeben und sich dann auch noch von jenen, die sie mit durchziehen, verbal oder tätlich angreifen lassen. Was für ein idiotisches Land!
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #3
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    AW: Neugeborene Kinder von Asylberechtigten und international Schutzberechtigten haben unmittelbar Anspruch auf Hartz IV Leistungen

    Wenn Schmarotzer und Parasiten überhandnehmen, geht auch der kräftigste „Wirt" zugrunde.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  4. #4
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    AW: Neugeborene Kinder von Asylberechtigten und international Schutzberechtigten haben unmittelbar Anspruch auf Hartz IV Leistungen

    ...außer der Wirt wehrt sich. Bei dem Tempo kann es nicht mehr so lange bis zum großen Knall hin sein. Ich warte sehnsüchtig auf den Tag, an dem sich die Deutschen ihr Recht wieder verschaffen werden und DAS dürfte dann erstmals so etwas wie eine abschreckende Wirkung auf jene Parasiten haben, auch wenn unsere "Staatsmacht" dann mit allem, was sie noch hat, gegen diese Deutschen vorgehen dürfte.
    "Die IS sind nur die Würmer die aus dem Koran gekrochen sind."

  5. #5
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    AW: Neugeborene Kinder von Asylberechtigten und international Schutzberechtigten haben unmittelbar Anspruch auf Hartz IV Leistungen

    Gegen Zecken gibt es die Zeckenzange, gegen Läuse und Flöhe diverse Mittel - zu allererst muss man sich bewusst sein, vom Ungeziefer befallen zu sein.

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