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  1. #1
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    100 Milliarden Euro für die Bundeswehr

    Putin machts möglich. Was Jahrzehnte nicht ging, wurde nun über Nacht beschlossen: die Bundeswehr erhält das Geld, was nötig ist, um sie funktionstüchtig zu machen. Die vor allem unter Merkel zur Rumpftruppe geschrumpfte Bundeswehr soll mit 100 Milliarden Euro aufgerüstet werden. Zusätzlich sollen jährlich die geforderten 2% des BIP für die Truppe bereitgestellt werden. Bundeskanzler Scholz kündigte an, sogar noch mehr Geld als diese 2% zur Verfügung zu stellen. Politische Beobachter reiben sich verwundert die Augen, denn es waren stets die SPD und Grüne, die die Bundeswehr am liebsten ganz abgeschafft hätten. Die SPD, die in den letzten 24 Jahren 20 Jahre mitregiert hat, verhinderte die Modernisierung und zweckentfremdete die Gelder, die für die Bundeswehr gedacht waren. Die Kampfunfähigkeit wurde in kauf genommen oder gar bewusst herbeigeführt.
    Allerdings darf man auch nicht vergessen, dass im Zuge der Wiedervereinigung Deutschland sehr enge Grenzen gesetzt wurden. Die Alliierten wollten ein schwaches Deutschland. Man wäre von Freunden umzingelt. Dass der Feind hinter der polnischen Ostgrenze steht, wurde naiv ausgeblendet.
    Geändert von Realist59 (28.02.2022 um 08:42 Uhr)
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  2. #2
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    AW: 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr

    >die Bundeswehr erhält das Geld, was nötig ist, um sie funktionstüchtig zu machen<

    Daran glaube ich persönlich nicht - die Berater und sonstige werden sich da die Taschen vollmachen... Die Bundeswehr hatte ja auch vorher Geldmittel, dennoch fehlten schon elementare Sachen wie Unterhosen .. Solange keine Unterhosen/Winterklamotten für alle da sind, sollte kein Schnickschnack wie Umstandsmoden bei der Bundeswehr eingekauft werden.... Prio sollte ordentliche Ausrüstung sein für die Wehrfährigkeit, erst danach kann man bei Überschuß an Geld schaun ob Diversity Toiletten, Umstandsmoden finanziert werden...

  3. #3
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    AW: 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr

    Zitat Zitat von Narima Beitrag anzeigen
    >die Bundeswehr erhält das Geld, was nötig ist, um sie funktionstüchtig zu machen<

    Daran glaube ich persönlich nicht - die Berater und sonstige werden sich da die Taschen vollmachen... Die Bundeswehr hatte ja auch vorher Geldmittel, dennoch fehlten schon elementare Sachen wie Unterhosen .. Solange keine Unterhosen/Winterklamotten für alle da sind, sollte kein Schnickschnack wie Umstandsmoden bei der Bundeswehr eingekauft werden.... Prio sollte ordentliche Ausrüstung sein für die Wehrfährigkeit, erst danach kann man bei Überschuß an Geld schaun ob Diversity Toiletten, Umstandsmoden finanziert werden...
    Wenn man jetzt die Bundeswehr als ein normales Unternehmen betrachten würde, also ganz divers und höchst modern, so trägt der Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht, die besagt, dass dem Arbeitnehmer auch geeignete Hilfsmittel zur Verfügung gestellt werden müssen und auch geeignete Kleidung, also all das, das verhindert, dass er zu Schaden kommt.

    Mein Arbeitgeber läßt mich frieren, gehört eigentlich nicht dazu.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  4. #4
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    AW: 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr

    Es ist nicht bekannt, wie diese 100 Milliarden dann tatsächlich eingesetzt werden. Ich glaube nicht, dass die Summe auf einmal auf den Tisch gelegt wird, sondern auf 10 Jahre verteilt und dann relativiert sich das ganze.


    __________________________________________________ _____________________________________







    - - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

    Die Altparteien bestimmen aktuell den Diskurs um die Ukraine. Was hat die AfD zum Thema zu sagen?.....


    Die Getriebenen
    Von BJÖRN HÖCKE
    Am 13. Mai 1999 verloren die Grünen endgültig ihren Status als Vorreiter des Pazifismus in Deutschland. Gleichzeitig wurde eine rote Linie überschritten, hinter die unser Land anschließend nicht mehr zurücktreten konnte, die der militärischen Neutralität innerhalb des NATO-Bündnisses. Auf dem sogenannten „Kosovo-Sonderparteitag“ schwor der damalige Außenminister Fischer seine Parteigenossen auf Kriegskurs gegen Serbien ein. Als ultimatives Argument diente ihm dabei die deutsche Vergangenheit, so als bekämpfe man nicht eigentlich den serbischen Präsidenten Milosevic, sondern in Wahrheit keinen Geringeren als Adolf Hitler.

    Kein aufrechter Grüner hätte es gewagt, sich dieser Argumentation zu entziehen. Seit Jahren ist es nun ein Mittel deutscher Politik, mit grandiosen Zielen zu operieren und so jede Kritik am einmal eingeschlagenen Weg im Keim zu ersticken, der, wie Angela Merkel es formulierte, stets als »alternativlos« deklariert wird. Es gibt nur schwarz oder weiß: Die große Moralkeule saust auf jeden herab, der diesen Weg nicht widerspruchslos mitbeschreiten will: Der »Klimaleugner« gibt die Welt dem Untergang preis, der »Covidiot« trägt Schuld an den überfüllten Intensivstationen und folglich muß in der aktuellen Ukraine-Krise auch jeder Kritiker der Bundespolitik ein »Putinfreund« sein.
    So groß die gesteckten Ziele sind, so gefährlich ist der hinter angeblich humanen Absichten versteckte Totalitarismus. Dabei stürzt sich die Politik der Altparteien mit viel Entschlossenheit aber umso geringerem Augenmaß für die Folgen ihrer Entscheidungen auf jeden Trend, der sich weltpolitisch bietet. Was als »Energiewende« vollkommen überstürzt nach den Ereignissen von Fukushima eingeleitet wurde, weil man sich für den Notfall auf die europäischen Nachbarn verließ, wird nun ungeachtet aller Folgen für unser Land weitergeführt: Anstatt zu mehr Autonomie bei der Energieversorgung Deutschlands zurückzufinden, soll nun erst recht der Ausbau der Windenergie vorangetrieben werden.

    Christian Lindner macht daraus in orwellscher Manier gar gleich »Freiheitsenergie« – ein tiefer Griff in die propagandistische Trickkiste. Im Endergebnis bedeutet dies allerdings, sich von einer Abhängigkeit in die nächste zu begeben, denn man darf sich nicht der Illusion hingeben, die NATO handele aus rein humanitären Interessen – der Bau von Anlagen zur Aufnahme von teurem und besonders umweltschädlichem amerikanischen Flüssiggas hat schon begonnen.

    Außenpolitisch jedoch zeigt die Bundesregierung nun plötzlich Muskeln. Nachdem man sich zunächst zierte, Waffen an die Ukraine zu liefern, ist dies plötzlich problemlos möglich, denn man fürchtet sonst einen Imageschaden dem Hegemon USA gegenüber. Auch die reichlich angeschlagene Bundeswehr soll wieder auf Vordermann gebracht werden. Wie schon in der Migrationskrise kann für dieses Projekt eine beachtliche Summe aus dem Hut gezaubert werden, über die sich sicherlich auch unser Gesundheitswesen gefreut hätte. Es ist unklar, was die Bundeswehr, der man die soldatischen Tugenden ausgetrieben hat und die vor allem unter Personalnot leidet, auf die Schnelle mit diesem Geldsegen anfangen soll.

    Gefährlich ist das Signal, das damit in Richtung Osten gesendet wird. Unseren eigenen – auch wirtschaftlichen – Interessen würde die Rolle eines neutralen Vermittlers weitaus besser zu Gesicht stehen. Ohne Not setzt die Bundesregierung unser Land auf den militärischen Präsentierteller, auf dem es sich aus eigener Kraft nicht halten kann. Die hier stationierten NATO-Streitkräfte vor allem der USA könnten im Falle einer Ausweitung des Konflikts Deutschland zum bevorzugten Angriffsziel in Mitteleuropa machen. Die Stärke, die Kanzler Scholz hier zu demonstrieren meint, ist in Wahrheit lediglich die Suche nach Prestige – und außenpolitisch extrem leichtsinnig obendrein.

    Seit Jahren verhalten sich die Politiker der Altparteien wie Getriebene, die Großes anstreben, jedem populären Trend nachlaufen und dabei weitreichende Entscheidungen treffen, die weder durchdacht sind noch letztlich dem Wohl der ihnen anvertrauten Bevölkerung dienen. Auch jetzt verliert man wieder vollkommen aus dem Blick, daß Rußland mehr ist als Putin und schon geografisch als Handelspartner für Deutschland naheliegt. So sehr der russische Einmarsch in die Ukraine zu verurteilen ist und wir großen Anteil am Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung nehmen, darf das nicht den Blick auf in der Vergangenheit begangene Fehler bei der Integration Rußlands in die europäische Staatengemeinschaft verstellen. Sonst ist die zu Markte getragene »einwandfreie Haltung« nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver von eigenen Verfehlungen.

    https://www.pi-news.net/2022/02/die-getriebenen/
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  5. #5
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    AW: 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr

    Sobald der Konflikt vorbei ist, wird keiner der Scholz'schen Politiker mehr etwas davon wissen wollen. Das ist politischer Aktionismus durch und durch und nur noch verabscheuungswürdig! Die Bundeswehr wird auf lange Sicht völlig wehrunfähig bleiben.
    "...und dann gewinnst Du!"

  6. #6
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    AW: 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr

    Also genauso, wie unsere "Friedensbringer" sie haben wollen. Aber eine Frage bleibt: Für die Bundeswehr sind plötzlich Millionen da, aber deutsche Rentner(innen) müssen Pfandflaschen suchen gehen. Meist sind es ja Frauen, die in die Falle der Mutterschaft getappt sind und deren wertvolle (?) Erziehungsarbeit wenig bis gar nicht beachtet wird.

  7. #7
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    AW: 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr

    Nach dem ersten Schock kommt nun deutlicher Widerstand von den Grünen und der SPD......


    Erst überrumpelt, dann irritiert – rot-grüner Widerstand gegen Scholz‘ 100-Milliarden-Plan.......



    Eine der Lehren aus dem russischen Überfall auf die Ukraine ist, dass man die Bundeswehr schnell besser ausrüsten will. Im Bundeshaushalt 2022 sollen deshalb nun ein einmaliges Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro eingerichtet und ab sofort jedes Jahr zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investiert werden, kündigte Scholz an.

    Ein FDP-Abgeordneter beschreibt die Reaktion in den Reihen der Grünen bei dieser Passage der Regierungserklärung so: „Die waren wie erstarrt, in den Gesichtern stand Ungläubigkeit.“

    Kein Wunder, die Abgeordneten der Grünen hatten wie die Bürger im ganzen Land erst in diesem Moment von der Höhe des geplanten Geldsegens für die Streitkräfte gehört. Nach WELT-Informationen erfuhren sogar Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) erst während der Kanzler-Rede im Plenum von den Details des Sondervermögens. Nur mit Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hatte sich Scholz abgesprochen.

    In der SPD und bei den Grünen fühlen sich nun mehrere Abgeordnete überrumpelt. Es ist die Rede von einem Vorschlag, der nicht rational sei und auch nicht seriös. Der sich nicht an außenpolitischen Maßgaben und den Bedürfnissen der Bundeswehr orientiere.

    Von anderen wird die Befürchtung laut, dass die Preise für Rüstungsgüter massiv hochgetrieben werden, wenn man eine solche Ausgabe nicht über einen langen Zeitraum, sondern nur für ein Jahr ankündigt. Kurz: Es gibt Widerstand gegen den Scholz-Plan – sogar aus dessen eigener Partei.

    „Über höhere Investitionen für die Bundeswehr können wir reden, aber die Truppe einfach nur mit mehr Geld zuzuschütten, löst die Probleme dort nicht“, sagt der SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff. „Außerdem darf eine Mittelaufstockung nicht zulasten anderer Projekte gehen.“

    Der Parteilinke Ralf Stegner meint: „Es ist Konsens in der Fraktion, dass die Bundeswehr so ausgestattet werden muss, dass sie ihren Auftrag erfüllen kann. Aus meiner Sicht ist es auch in Ordnung, die Mittel für die Streitkräfte aufzustocken“, so der langjährige Chef der SPD in Schleswig-Holstein. „Dennoch dürfen wir nicht nur auf den Faktor Bundeswehr setzen. Wenn wir nur noch über das Militärische reden, hat Putin gewonnen.“

    Im Antrag hatten keine Zahlen gestanden
    Zuvor hatte die Abgeordnete und Juso-Chefin Jessica Rosenthal angekündigt, die Pläne von Kanzler Scholz nicht zu unterstützen. „Es bringt nichts, weitere Milliarden Euro in einem schwarzen Loch zu versenken“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Sie glaube, dass die Mittel für die Bundeswehr bisher ineffektiv eingesetzt wurden. Auch bei anderen SPD-Abgeordneten herrscht Unmut.

    Sie waren, wie die Liberalen, eine Stunde vor Beginn der Sondersitzung im Bundestag zu einer Fraktionssitzung zusammengerufen worden. „Da hätte man schon erwarten können, über die Details informiert zu werden“, ärgern sich mehrere Abgeordnete. Zumal, wenn man über derart hohe Summen rede.

    In dem später beschlossenen Antrag von Ampel und Union zur Mittelaufstockung, der zur Fraktionssitzung vorlag, hatten keine Zahlen gestanden. Die Vermutung einiger Abgeordneter: Kanzler Scholz habe gewusst, dass es hierfür innerhalb der SPD- und Grünen-Fraktion keine Mehrheit geben würde. Die Ablehnung des „nicht auf Fähigkeiten und Befähigung ausgerichteten“ Zwei-Prozent-Ziels der Nato hatten sich die Grünen sogar ins Wahlprogramm geschrieben.

    Die FDP kann in der Koalition noch am ehesten mit der Aufstockung leben. Zumindest, solange die von Finanzminister Lindner verteidigte Schuldenbremse dadurch nicht angetastet wird. Aber auch die Liberalen halten nur höhere Verteidigungsausgaben für nicht ausreichend.

    „Mehr Geld allein für die Bundeswehr ist zu kurz gegriffen“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, WELT. „Wir müssen außerdem die Aufgaben der Truppe neu definieren und die Strukturen anpassen.“

    Die Grünen dagegen, die in der Friedensbewegung wurzeln und lange ein schwieriges Verhältnis zu Bundeswehr sowie Nato hatten, tun sich in Teilen grundsätzlich schwer mit dem Milliardenpaket für die Truppe. Von „Aufrüstung“ und einem neuen Rüstungswettlauf ist dort die Rede.

    Der deutsche Rüstungsetat sei seit 2015 bereits um mehr als ein Drittel angestiegen, rechnet der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Frank Bsirske, vor. „Wenn 50 Milliarden Euro an Rüstungsausgaben zu mehr nicht reichen, muss man zuallererst fragen, was da falsch läuft, nicht aber noch zusätzlich Geld hinterherwerfen“, sagt der frühere Ver.di-Vorsitzende.

    Umso erstaunlicher war es, wie vehement die Minister Baerbock und Habeck das Milliardenpaket im Bundestag verteidigten. Auch die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, sagt, sie freue sich über den politischen Willen, „Fähigkeitslücken“ bei der Bundeswehr zu schließen. Eine Erhöhung der Militärausgaben sei dafür notwendig.

    Allerdings gibt Nanni zu bedenken, was auch manchen der Koalitionspartner umtreibt: „100 Milliarden Euro nur für die Bundeswehr können wir innerhalb eines Jahres aber nicht sinnvoll ausgeben“, so die Friedens- und Konfliktforscherin. „Für das geplante Sondervermögen wäre ein ganzheitlicher Sicherheitsbegriff sinnvoll, der neben Verteidigung auch Energie- und Ernährungssicherheit sowie eine stärkere Resilienz der bislang mittelmäßig geschützten kritischen Infrastruktur vor Cyberangriffen und Sabotageaktionen beinhaltet.“

    Zuletzt hatte etwa eine massive Störung des europäischen Satelliteninternets den Betrieb Tausender Windenergieanlagen in Zentraleuropa eingeschränkt. Die Störung erfolgte mit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine. Die US-Betreiberfirma, die auch für militärische Dienste aktiv ist, vermutet Hacker-Attacken als Ursache. Finanzminister Lindner hatte in seiner Rede angekündigt, dass die Gelder lediglich für „notwendiges Material“ und „notwendige Technik“ der Bundeswehr verwendet würden.

    Auch der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, hält eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben für „richtig, sinnvoll und zielgerichtet“. Es brauche allerdings Strukturreformen, „damit zusätzliche Milliarden auch wirksam und effizient eingesetzt werden und nicht einfach versickern“, sagt Kindler. Und: „Eine Verengung von Sicherheitspolitik allein auf die Frage der Verteidigungsausgaben springt zu kurz.“

    Seine Fraktionskollegin Nanni hielte es darüber hinaus auch für eine wichtige Investition als Reaktion auf Russlands Invasion, dass steigende Gaspreise durch die EU-Sanktionen „nicht von der Bevölkerung ausgebadet“ werden müssen. Für die Erweiterung der Ausgaben gebe es in ihrer Fraktion eine große Offenheit. Nanni fordert außerdem, dass die Koalitionsfraktionen darüber beraten müssen, wie das Sondervermögen genau ausgestaltet werde. „Wir müssen die Ausgaben parlamentarisch kontrollieren, um Transparenz zu gewährleisten.“

    Eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag könnte zudem noch für Probleme sorgen. Dort war festgehalten worden, dass mit steigenden Verteidigungsausgaben „im Maßstab eins-zu-eins“ die Ausgaben für zivile Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit steigen sollen. Mit jedem Euro mehr für die Bundeswehr müssten die Ausgaben in diesen Bereichen in gleichem Maße steigen. Nanni sagt: „Ich gehe davon aus, dass es bei der ausgehandelten Vereinbarung bleibt.“

    https://www.msn.com/de-de/nachrichte...out&li=BBqg6Q9


    ....das ging schneller als erwartet. Diese 100 Milliarden wird es nicht geben.
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  8. #8
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    AW: 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr

    Dann wäre doch die EU-Armee die Lösung. Die NATO ist hsitorisch überholt und eine Provokation für Russland, wegen ihres Gründugszwecks und weil die Grossmacht USA dabei ist. Wenn die EU zum Global-Player werden möchte (das war doch einst der Zweck der EU Gründung ?), ja, dann müsste sie eine eigene "Armee" vielleicht ein Militärbündnis nach NATO-Vorbild aufstellen, wo alle EU-Staaten diese 2% ihres 'nationalen' BIP in den selben EU-Verteidigungshaushalts-Topf werfen (?) Mit eigenen Standarts etc., unabhängig von US-Vorgaben. Man würde dann natürlich auch europäische Rüstungsunternehmen bevorzugen. Sowas in dieser Art wünscht sich zumindest die französische Regierung. Nur würden das die USA niemals zulassen.
    Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - WEFers are evil. Im Zweifel ... für die Freiheit. Das Böse beginnt mit einer Lüge.

    Kalifatslehre. Darum geht es.


  9. #9
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    AW: 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr

    Zitat Zitat von abandländer Beitrag anzeigen
    Dann wäre doch die EU-Armee die Lösung. .....

    Über so eine Armee wird ja schon seit Jahren diskutiert. Warum man da nicht weiterkommt, ist mir nicht bekannt. Mit Frankreich als Atommacht hätte so eine EU-Armee durchaus Gewicht.


    Zum Thema 100 Milliarden: Gestern bin ich beim zappen zufällig auf die Sendung "Monitor" gestoßen. Dort waren die 100 Milliarden ein Thema und natürlich ist das den ARD-Linksradikalen um Georg Restle viel zu viel Geld. Die russischen Militärausgaben wurden dort mit rund 65 Milliarden Euro angegeben. Es wurde zwar eingeräumt, dass er zwei bis dreimal so hoch sein könnte, aber das wurde als Spekulation hingestellt. Die NATO sei mit einem Gesamtbudget von mehr als 1,1 Billionen deutlich besser aufgestellt. Derzeit würde Deutschland 50 Milliarden jährlich für die Bundeswehr ausgeben. Da muss man sich allerdings fragen, ob das Geld tatsächlich dort ankommt. Und wenn, was passiert damit? Warum ist die Truppe derart schlecht ausgerüstet? Sollte das Ziel, der BW 2% des BIP zur Verfügung zu stellen, eingelöst, wäre der Verteidigungsetat bei 66 Milliarden Euro.
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  10. #10
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    AW: 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr

    Wenn etwas nur lange genug vorher angekündigt wird, besteht die Gefahr, dass es zerredet und anschließend Atomisiert wird. So auch diese 100 Milliarden, die noch lange nicht sicher sind....


    Grüne wollen "Sondervermögen" lieber für linke Lieblingsprojekte verbraten als für Bundeswehr
    100 Milliarden Euro für die Bundeswehr: Ein Füllhorn für linksgrüne Phantasien

    In einer Spontan-Entscheidung unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges – hatte die deutsche Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz vor zwei Wochen beschlossen, den Wehretat um ein sogenanntes Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aufzustocken. Was als warmer Regen für die jahrzehntelang kaputtgesparte Bundeswehr begrüßt wurde, entpuppt sich nun als Zankapfel: Denn kaum geht es um die Verteilung der Mittel, gibt es in der Ampel-Koalition auch schon Zoff.

    Von Daniel Matissek

    So möchten vor allem die Grünen das zusätzliche Geld unbedingt für ideologische Luftschlösser und linke Lieblingsprojekte verbraten, statt die Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen.

    Ausstattung der Bundeswehr für Grüne letzter Punkt
    Ihre Fraktionschefin im Bundestag, Britta Haßelmann, weitete hierzu mal eben die Definition von „Sicherheit ” aus auf Bereiche, die mit Militärbelangen zwar wenig zu tun haben, von den zusätzlichen Milliarden aber trotzdem vorrangig gefördert und ausgebaut werden sollen: Vor allem müsse das zusätzliche Geld in „Energiesicherheit, humanitäre Hilfe, zivile Krisendiplomatie, Entwicklungszusammenarbeit, Cybersicherheit, Zivil- und Bevölkerungsschutz” fließen. Wenigstens erwähnt Haßelmann am Ende ihrer Aufzählung dann auch noch eine „gute Ausstattung der Bundeswehr” – sonst könnte man meinen, hier ginge es um einen Sonderetat von „Klima-Minister“ Robert Habeck…

    Mehr Klimaschutz statt bessere Heeresausstattung
    Geht es nach den Grünen, läuft die die Erhöhung des Verteidigungsbudgets also letztlich nicht auf die Modernisierung der Truppe (und militärische Stärkung Deutschlands) hinaus – sondern auf die Finanzierung von mehr Klimaschutz, mehr Migration und mehr Zivilschutz.

    Streit um „Sondervermögen“ entbrannt
    Auch über die Etat-Höhe scheiden sich die Geister. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, eine fachfremde Seiteneinsteigerin im Amt, hatte die Bereitstellung des Sondervermögens so verstanden, dass ab sofort generell wieder mehr Geld für die Bundeswehr in die Hand genommen werden soll. Zudem sollte Deutschland ihrer Meinung nach fortan dauerhaft die NATO-Verpflichtung erfüllen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. Folglich nahm Lambrecht an, dass die 100 Milliarden bereits im laufenden Haushaltsjahr zusätzlich zu den 2 Prozent fließen sollen. Damit würde der Verteidigungsetat dann – statt der geplanten rund 50 Milliarden – auf rund 75 Milliarden Euro im Jahr anwachsen.

    FDP gegen Lambrechts Forderungen
    Davon will wiederum die FDP nichts wissen: Weil dadurch die geplante Einhaltung der Schuldenbremse für 2023 gefährdet wäre, lehnt ihr Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner Lambrechts Forderung vehement ab. Außerdem verlangt das Finanzministerium ein umfassendes Mitspracherecht bei der Verteilung der 100 Milliarden Euro Sondervermögen.

    So kann man schon jetzt getrost vorhersagen, dass der Geldsegen für die Bundeswehr eine einmalige, kosmetische Maßnahme bleiben wird. Und spätestens wenn in der Ukraine die Waffen schweigen, wird das Thema Landesverteidigung in Deutschland sowieso wieder zur Nebensache werden.

    https://www.wochenblick.at/politik/1...ne-phantasien/
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