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    Deutsche Politiker in Soros' Sold

    George Soros überlebte als jüdisches Kind die deutsche Besetzung Budapests im Zweiten Weltkrieg und gelangte nach der sowjetischen Niederschlagung des Ungarnaufstandes schließlich 1956 in die USA, wo er ein Milliardenvermögen anhäufte, das er jetzt auf vielfältige Weise ausgibt, um Europa zu zerstören. Dazu unterhält er viele dubiose Stiftungen und unterstützt diverse NGOs. Und er schmiert offenbar auch Abgeordnete des EU-Parlaments, die eine Lobby für den Asyl-Irrsinn und die Masseneinwanderung aus dem Nahen Osten und Afrika bilden, darunter auffällig viele Grüne und auch bekannte Namen:
    ALBRECHT Jan Philipp (Germany, Greens/EFA)
    BROK Elmar (Germany, EPP)
    BUCHNER Klaus (Germany, Greens/EFA)
    CRAMER Michael (Germany, Greens/EFA)
    DE MASI Fabio (Germany, GUE/NGL)
    ERNST Cornelia (Germany, GUE/NGL)
    ERTUG Ismail (Germany, S&D)
    FLECKENSTEIN Knut (Germany, S&D)
    GEBHARDT Evelyne (Germany, S&D)
    GIEGOLD Sven (Germany, Greens/EFA)
    GROOTE Matthias (Germany, S&D)
    HÄNDEL Thomas (Germany, GUE/NGL)
    HARMS Rebecca (Germany, Greens/EFA)
    HEUBUCH Maria (Germany, Greens/EFA)
    HOFFMANN Iris (Germany, S&D)
    KELLER Franziska (Germany, Greens/EFA)
    KREHL Constanze (Germany, S&D)
    LAMBSDORFF Alexander Graf (Germany, ALDE)
    LANGE Bernd (Germany, S&D)
    LEINEN Jo (Germany, S&D)
    LOCHBIHLER Barbara (Germany, Greens/EFA)
    LÖSING Sabine (Germany, GUE/NGL)
    NEUSER Norbert (Germany, S&D)
    REDA Julia (Germany, Greens/EFA)
    REINTKE Terry (Germany, Greens/EFA)
    SCHOLZ Helmut (Germany, GUE/NGL)
    SCHULZ Martin (Germany, S&D)
    SIMON Peter (Germany, S&D)
    SIPPEL Birgit (Germany, S&D)
    STEINRUCK Jutta (Germany, S&D)
    ZIMMER Gabriele (Germany, GUE/NG
    Weitere Landesverräter unter:
    https://legacy.gscdn.nl/archives/ima...optbrussel.pdf
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  2. #2
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    AW: Deutsche Politiker in Soros' Sold

    Elmar Brok:

    ist einem schon in mancher Talkshow mit den krudesten Thesen begegnet, ein recht humorloser Mensch



    Elmar Heinrich Brok (* 14. Mai 1946 in Verl) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er war von 1999 bis 2007 und erneut von 2012 bis 2017 Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. Brok gehört seit 1980 ununterbrochen dem Europäischen Parlament an und ist damit dienstältestes Mitglied des Europäischen Parlaments, für welches 1979 die ersten direkten Europawahlen stattfanden.[1][2][3]

    Brok ist seit November 2013 Präsident der Union der Europäischen Föderalisten (UEF). Außerdem ist er Vorsitzender des Europäischen Demokratiefonds (EED).

    Nach dem Abitur im Jahre 1966 am Gymnasium Theodorianum in Paderborn[4] studierte Brok ohne Abschluss Rechtswissenschaft und Politikwissenschaft an der University of Edinburgh. Nach einem Rundfunkvolontariat war er als Rundfunk- und Zeitungsjournalist tätig. Später war Brok Europabeauftragter des Vorstandes der Bertelsmann AG und von 2004 bis 2011 dessen Senior Vice President Media Development.[5]

    Brok engagierte sich zunächst in der Jungen Union und war von 1973 bis 1981 deren stellvertretender Bundesvorsitzender. Er gehört seit 1994 dem Landesvorstand der CDU in Nordrhein-Westfalen und seit 2004 dem CDU-Bundesvorstand an.[6] Von 1996 bis zum 23. Juni 2012 war Brok Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Ostwestfalen-Lippe. Sein Nachfolger dort ist Steffen Kampeter. Seit 1989 leitet Brok den CDU-Bundesfachausschuss Außen-, Sicherheits- und Europapolitik.

    Brok ist außenpolitischer Koordinator der Europäischen Volkspartei (EVP) und gehört dem EVP-Vorstand an.

    Nachdem er von 1993 bis 2002 zunächst Vizepräsident war, ist Brok seit 2002 Präsident der Europäischen Union Christlich-Demokratischer Arbeitnehmer (EUCDA).

    Brok wurde 2001 von dem Journalisten Peter Mühlbauer vorgeworfen, die Interessen seines Arbeitgebers Bertelsmann zu vertreten. So wird behauptet, er sei maßgeblich am Zustandekommen der EU-Richtlinie zum Urheberrecht beteiligt gewesen, die nach Aussage eines Bertelsmann-Managers die Position der Medienunternehmen stärke.[21] Ein weiterer Vorwurf lautet, im Entwurf für den Vertrag über eine Verfassung für Europa habe Brok durchgesetzt, dass das Recht auf „Geistiges Eigentum“ im Verfassungsentwurf absolut gesetzt wurde und keiner sozialen Verpflichtung unterliege (Art.II-77 Abs. 2).[22] Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim bezeichnete Broks Tätigkeit mehrmals als „legale Korruption“.

    Brok erklärt dazu, dass er stets transparent seine berufliche Tätigkeit öffentlich und über die Regeln des EP hinaus angegeben und derartig behauptete Einflussnahme nicht vorgenommen habe.

    Seine Angabe, er trenne Mandat und private Geschäftsinteressen „messerscharf“, wurde von Brüssel-Korrespondenten bezweifelt, die interne Bertelsmann-Papiere von 1994 zugespielt bekamen
    . Es wurden Vorwürfe laut, er habe seine Beziehungen genutzt, um einen festen freien Mitarbeiter der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Hajo Friedrich, der zuvor kritisch über ihn berichtet hatte,[23] an zukünftiger Berichterstattung zu hindern. Hierzu habe Brok bei FAZ-Herausgeber Günther Nonnenmacher angerufen. Nachdem Nonnenmacher daraufhin mit dem Brüsseler FAZ-Büro gesprochen habe, hätte Friedrich nicht mehr für das Politikressort schreiben dürfen, wie er es vorher gelegentlich getan hatte.[24] Nonnenmacher und Brok verneinen dies aber.

    Elmar Brok hat seine Position als Senior Vice President Media Development der Bertelsmann AG zum 31. Mai 2011 aufgegeben.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Elmar_Brok

    Ein Bertelsmann-Mann, der alles Bertelsmann zu verdanken hat.

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    Sven Giegold:

    Den meisten nicht bekannt, ist aber einer der Gründer von Attac Deutschland.



    Sven Giegold (* 17. November 1969 in Las Palmas de Gran Canaria, Spanien) ist ein deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen).

    Giegold ist Mitbegründer von Attac-Deutschland und war beim Aufbau wie auch bei der europäischen Koordination des Netzwerkes einer der prägenden Aktivisten. Von 2001 bis 2007 war er mit kurzer Unterbrechung Mitglied im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis, bis 2008 zusätzlich auch im Attac-Rat. Er ist Mitbegründer des Tax Justice Network, in dessen Vorstand er ab 2005 einige Jahre tätig war.

    Im September 2008 wurde er Mitglied der Grünen. Seit Juni 2009 ist er Abgeordneter im Europäischen Parlament. Dort ist er Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung sowie in der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern der Andengemeinschaft und in der Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika. Am 8. Februar 2014 ist er auf Listenplatz 2 der Europaliste gewählt worden und wurde damit als männlicher Spitzenkandidat für Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl 2014 wieder gewählt.

    Stellvertretendes Mitglied ist Giegold im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und in der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern des Mercosur.[1]

    Sven Giegold wuchs mit seiner Mutter, einer Fotolaborantin, und ihrem Partner, einem Schlosser, in Hannover auf.[2] Dort besuchte er die Herschelschule, an der er auch das Abitur ablegte.[3] Er studierte von 1991 bis 1996 Wirtschaftswissenschaften, Politik und Erwachsenenbildung in Lüneburg, Bremen und Birmingham. 1996 schloss er ab mit dem Abschluss Master in Wirtschaftsentwicklung und -politik in Birmingham. Es folgte ab 1999 ein Studium an der Universität Bremen zu Aspekten der Globalisierung, insbesondere internationaler Makroökonomie.[4]

    Sven Giegold engagierte sich als Schüler in der Ökologiebewegung. Er war Mitglied des Landesvorstandes der BUNDjugend in Niedersachsen und langjähriger Aktiver beim Jugendumweltnetzwerk sowie am Aufbau des ökologischen Zentrums in Verden mit 40 Arbeitsplätzen und der Ökologischen Wohnungsgenossenschaft „AllerWohnen eG“ beteiligt

    Als 2000 Attac Deutschland gegründet wurde, gehörte er zu den etwa 200 Gründungsmitgliedern. Er war Mitgründer von Share e. V., dem Verein in Verden/Aller, der bis zur Gründung des Attac-Trägervereins Ende 2004 für die Attac-Finanzen zuständig war.[6] Von 2001 bis Ende 2002 betreute er gemeinsam mit anderen das ehrenamtliche Verdener Attac-Büro. Von 2001 bis 2004 und nach einjähriger Unterbrechung wieder von Oktober 2005 bis November 2007 war Sven Giegold im Attac-Koordinierungskreis, zuerst als einer von mehreren Vertretern des ersten Attac-Büros in Verden, seit 2003 als Vertreter der BUND-Mitgliedsorganisation. Bis Oktober 2008 vertrat er weiterhin den BUND im Attac-Rat. Er war ebenfalls Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuerflucht von Attac Deutschland. 2002 war er Mitbegründer der europäischen Attac-Koordination der nationalen Attacs. Hierbei hielt er insbesondere den Kontakt zu Attac Frankreich.[7] Des Weiteren brachte er sich in die Initiierung und Koordination mehrerer großer Kongresse (McPlanet.com 2002, Gesteuerte Demokratie 2004, Solidarische Ökonomie 2006, Kapitalismuskongress 2009) ein. 2006 arbeitete er an den „10 Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag“ mit. Im Jahr 2006 initiierte er das Projekt Europäische Attac-Sommeruniversität,[8] die im August 2008 in Saarbrücken stattfand. Häufig wurde er als (ein) Sprecher von Attac in deutsche Fernsehsendungen eingeladen.[9]

    Giegold wurde von September 2002 bis zu seinem Parteieintritt im September 2008 durch die Bewegungsstiftung als Bewegungsarbeiter unterstützt.[10] Ab Januar 2005 war er jahrelang im internationalen Vorstand des Tax Justice Network (TJN), das er 2003 mitbegründete.[4]

    Im Juni 2016 sprach sich Giegold in einem Zeitungsartikel aus Anlass der eidgenössischen Volksabstimmung in der Schweiz zur Initiative Grundeinkommen gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus.[11]
    (Was eigentlich verwundert)


    Seit 2004 ist er im Beraterkreis von Campact. Außerdem wurde er 2007 für sechs Jahre in die Präsidialversammlung des Evangelischen Kirchentags gewählt. Dort wirkt er in der Projektleitung für den Ökumenischen Kirchentag 2010 mit und initiierte das Netzwerk „Ökumenischer Kirchentag“.

    2010 ist Giegold einer der vielen Begründer des Institut Solidarische Moderne ISM[12] und 2011,2012 einer der Sprecher des Vorstands.

    Am 11. Oktober 2016 hat Sven Giegold eine Petition bei change.org unter dem Titel „EU-Parlament: Lobbyismus transparent machen, schnelle Seitenwechsel verhindern!“ initiiert, die bereits nach wenigen Tagen eine fünfstellige Unterstützerzahl aufwies.[13]

    2008 wurde Giegold durch Bündnis 90/Die Grünen NRW als Kandidat für das Europäische Parlament ins Gespräch gebracht. Im September trat Giegold den Grünen bei.[14] Gleichzeitig beendete er sein Engagement bei Attac, „um die parteipolitische Neutralität von Attac nicht zu gefährden.“[15] Innerhalb von Bündnis 90/Die Grünen engagierte er sich neben Claudia Roth als Co-Vorsitzende der Demokratiekommission [16] und arbeitete u. a. zum Thema „Soziale und Solidarische Ökonomie“. Giegold schrieb seitdem (Stand 2010) an allen Beschlüssen und Programmen der Bündnisgrünen zur Eurokrise mit.

    2008 wurde er als Wirtschaftsexperte der Grünen von vielen Medien zur Wirtschafts- und Finanzkrise befragt und in etliche TV-Sendungen eingeladen. Auf dem Bundesparteitag der Grünen im November 2008 war er maßgeblich an der Ausarbeitung des Antrags „Green New Deal“ zur Finanzkrise beteiligt, welcher auf dem Grünen-Parteitag Januar 2009 verabschiedet wurde.[17] Er besteht aus drei Teilen: einem sozial-ökologischen Investitionsprogramm, einem Programm zur Regulierung der Finanzmärkte und einem Programm zum Ausgleich zwischen armen und reichen Ländern. Auf dem Europa-Parteitag der Grünen im Januar 2009 in Dortmund wurde Giegold auf Platz 4 der grünen Europaliste gewählt.[18] Bei der Europawahl am 7. Juni 2009 erreichten die Grünen 14 Sitze im Parlament, sodass Giegold ins Parlament einzog (Fraktion Grüne/Efa).

    Als Abgeordneter ist er Koordinator der Grünen/EFA-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON[19]) sowie stellv. Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL). Zudem war er Mitglied im temporären Sonderausschuss zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise (CRIS).[20] Giegold gehört der Intergroup Social Economy an.

    Giegold war auf Vorschlag der Grünen Nordrhein-Westfalen Mitglied der 14. Bundesversammlung, die am 30. Juni 2010 den Bundespräsidenten wählte.

    Am 16. Juni 2012 wurde Giegold in den Landesvorstand der Grünen Nordrhein-Westfalen gewählt.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Sven_Giegold

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    Rebecca Harms:

    Den Namen hat jeder schon einmal gehört.



    Rebecca Harms (* 7. Dezember 1956 in Hambrock) ist eine deutsche Politikerin und gelernte Baumschul- und Landschaftsgärtnerin. Sie ist Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) und war bis 2016 Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA). Sie ist Vorsitzende der Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Euronest[1], die sich mit den Beziehungen zu den Ländern Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Republik Moldau und der Ukraine beschäftigt[2].

    Rebecca Harms wuchs in einem kleinen niedersächsischen Dorf in der Nähe von Uelzen auf. Sie hat zwei Geschwister. 1975 schloss sie ihre schulische Laufbahn mit dem Abitur in Uelzen ab. Ihre Ausbildung als Baumschul- und Landschaftsgärtnerin absolvierte sie 1979 erfolgreich. Sie wurde von der Anti-Atomkraft-Bewegung politisch geprägt und ist erklärte Gegnerin der Atomkraft. 1977 war sie Mitbegründerin der Bürgerinitiative gegen das Endlagerprojekt Gorleben.[3] 1984 ging sie als Mitarbeiterin der Europaparlamentsabgeordneten Undine von Blottnitz nach Brüssel. 1988 kehrte sie nach Niedersachsen zurück und wirkte an Filmprojekten mit.[4] Sie lebt in einem Dorf der Gemeinde Waddeweitz im Wendland.

    Rebecca Harms war von 1998 bis 2015 Mitglied des Parteirates von Bündnis 90/Die Grünen.

    Von 1994 bis 2004 war sie Mitglied des Niedersächsischen Landtages und dort bis 2004 Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion. Für sie rückte Filiz Polat nach, während Stefan Wenzel neuer Fraktionsvorsitzender wurde.

    Bei der Europawahl 2004 zog sie als Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen ins Europäische Parlament ein. Dort war sie Sprecherin der deutschen Gruppe sowie Vizepräsidentin der Fraktion Grüne/EFA und insbesondere in Sachen Klimaschutz und Energiepolitik aktiv.

    Für die Europawahl in Deutschland 2009 wurde sie erneut von Bündnis 90/Die Grünen als Spitzenkandidatin nominiert. Sie wurde im Juli 2010 einstimmig zur Vorsitzenden der Fraktion Grüne/EFA gewählt. Ihr Co-Fraktionsvorsitzender war Daniel Cohn-Bendit, der über die französische Liste von Europe Écologie ins Parlament gewählt wurde.

    Am 8. Februar 2014 wurde sie auf Listenplatz 1 der Europaliste gewählt und damit ein weiteres Mal Spitzenkandidatin für Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl 2014. Sie wurde ebenfalls als Fraktionsvorsitzende bestätigt und leitete von 2015 bis Ende 2016 die Fraktion Grüne/EFA gemeinsam mit dem belgischen EU-Abgeordneten Philippe Lamberts.[5]

    Seit Februar 2017 ist sie Vorsitzende der Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Euronest und Mitglied der Konferenz der Delegationsvorsitze. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE), im Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS) und in der Delegation im Parlamentarischen Assoziationsausschuss EU-Ukraine.[1] Als Stellvertreterin ist sie im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET), im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) und in der Delegation im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Russland.[1]

    Harms ist Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Europäisches Parlament und Gründungsmitglied der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.

    Rebecca Harms protestierte im Juni 2013 gemeinsam mit den Mitarbeitern des griechischen Staatssenders ERT in Athen. Die Mitarbeiter besetzten die Rundfunkanstalt, deren Programm von der Polizei Anfang Juni stillgelegt wurde.[6] Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Schließung des Senders verurteilte Harms die Austeritätspolitik der EU.[6]

    Im November 2012 besuchte Rebecca Harms das Flüchtlingslager Amygdaleza in Attika, Griechenland, in dem auch minderjährige Flüchtlinge inhaftiert sind.[7] Mit einem Protestbrief wandte sie sich gegen die Bedingungen in dem Lager.[7]

    Im Juni 2012 demonstrierte sie zusammen mit dem MdEP Werner Schulz im Charkiwer Metalist-Stadion im Rahmen des EM-Spiels Deutschland gegen die Niederlande für die Freilassung von Julija Tymoschenko und anderen in der Ukraine inhaftierten politischen Gefangenen.[8]

    In Bezug auf das zur Diskussion stehende Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA plädiert Harms für eine Aussetzung der Verhandlungen. Die strengen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards der EU dürften nicht unterlaufen werden, auch um gentechnisch veränderte Lebensmittel zu verhindern.[9]

    Im Jahre 2006 beauftragte sie zwei britische Wissenschaftler mit einer Studie über die gesundheitlichen Folgen der Katastrophe von Tschernobyl. Die Ergebnisse dieser Studie, die nach dem englischen Titel The Other Report on Chernobyl kurz TORCH genannt wurde, unterscheiden sich von den Aussagen in offiziellen Berichten der IAEA.

    Anlässlich der Nuklearkatastrophe von Fukushima 2011 erneuerte Harms ihren Appell zu einem internationalen Atomausstieg: Fukushima habe gezeigt, dass die Sicherheit der Reaktoren nicht garantiert werden könne.[10] In einem Gastbeitrag im Tagesspiegel zum Thema Bürgerbeteiligung bei der Atommüllendlagersuche äußerte Harms, dass das von Bundesumweltminister Peter Altmaier einberufene Endlagerforum ein „Reinfall“ sei.[11]

    Zur Suche nach einem Endlager äußerte sie sich mehrfach: „Die Hast des Gesetzgebungsprozesses ist tatsächlich unvereinbar mit der Geduld, die für ernsthafte Beteiligungsverfahren gebraucht wird“.[11] „Vertrauen ist Voraussetzung für das Ziel, die Aufgabe der Endlagerung von Atommüll zu lösen. Bürger müssen wieder Vertrauen in die Politik entwickeln, aber die Politiker müssen auch den Bürgern Kompetenz in der Frage der Endlagersuche zugestehen“.[11] Von einer Entscheidung zur Endlagersuche erwartet Rebecca Harms, dass sie auf breiter Mitsprache von Experten und Zivilgesellschaft beruht.[12]

    Nach Veröffentlichung des jüngsten Weltklimaberichts des IPCC äußerte Harms sich kritisch hinsichtlich der mangelnden Handlungsbereitschaft der EU-Mitgliedstaaten sowie der EU-Kommission: «Die Kluft zwischen den Erkenntnissen der Wissenschaftler und der Handlungsbereitschaft der europäischen Politik wird immer größer». Die Klimaziele für 2030, die zurzeit zur Diskussion stehen, reichten bei Weitem nicht aus [13].

    Im Rahmen ihrer Griechenlandbesuche kritisierte Harms die europäische Austeritätspolitik: „Wir sehen, dass die Austeritätspolitik am Ende ist. Wir brauchen Investitionen, wir müssen den Spardruck mindern, wir brauchen Direkthilfen für den Gesundheitssektor, der ebenfalls zu Grunde gespart wird. Was hier in Griechenland passiert, muss gestoppt werden.“[6]

    Rebecca Harms warnte im Rahmen des geplanten, vorerst gescheiterten, Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine davor, das Vorhaben auf „unbestimmte Zeit zu vertagen“. Nötig sei „eine europäische Führung, die geschlossen und konsequent sowohl gegenüber Russland Interessen definiert, aber auch in der Ukraine die Sache nicht einfach schleifen lässt“. Zudem ist es ihrer Ansicht nach von Bedeutung, dass die EU die politische Opposition der Ukraine unterstütze und den Wunsch vieler Ukrainer nach Annäherungen mit der EU ernst nehme.[14]

    Im Winter 2013/2014 reiste Rebecca Harms mehrfach nach Kiew, um die dortige Protestbewegung Euromaidan, die für eine engere Anbindung der Ukraine an die Europäische Union eintritt, zu unterstützen. Sie ist überzeugt, dass die Ukraine eine europäische Perspektive brauche, und der Ansicht, dass es für die EU sehr wichtig sei, dass in der Ukraine demokratische und stabile Verhältnisse herrschen. Harms fordert deshalb die schnelle Einberufung eines Runden Tisches, an dem nicht nur Regierung und Opposition sitzen sollen, sondern auch Vertreter der Zivilgesellschaft

    In einem Interview am 3. März 2014 bei Radio Bremen hatte sich Harms im Rahmen der Krimkrise 2014 für Sanktionen gegen die russische Führung ausgesprochen. Russland wolle die Ukraine destabilisieren und habe sich auf einen Einmarsch in die Ukraine vorbereitet.[16]

    Mittels einer im Europäischen Parlament eingebrachten Resolution wollten Harms und Daniel Cohn-Bendit Mitte März 2014 öffentliche EU-kritische Aussagen des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder zur Krimkrise verhindern. Schröder solle „keine öffentlichen Aussagen zu Themen machen, die Russland betreffen“, da er sich aufgrund seiner Beziehungen zu Gazprom in einem eindeutigen Interessenkonflikt befinde. Der Antrag wurde abgelehnt.[17][18]

    Am 25. September 2014 wurde Harms die Einreise nach Russland verweigert. Ihr wurde erklärt, sie sei eine unerwünschte Person. Harms wollte in Moskau einer Gerichtsverhandlung gegen die ukrainische Pilotin Nadija Sawtschenko beiwohnen.[19] Sie gehört zu den 89 Personen aus der Europäischen Union, gegen die Russland – wie Ende Mai 2015 bekannt wurde – ein Einreiseverbot verhängt hat.[20][21]

    Zur EU-Agrarreform äußerte sich Harms kritisch: „Wenn wir nicht aufpassen, wird diese Reform den Strukturwandel massiv verstärken. Die Großen werden wieder die Gewinner sein. Die Direktzahlungen wurden nicht energisch gekappt. Ursprünglich sollte eine Entkoppelung und Kappung von flächengebundenen Zahlungen erreicht werden. Die nun gefundenen Kompromisse setzen die Ungerechtigkeit der Förderung fort.“[22
    https://de.wikipedia.org/wiki/Rebecca_Harms

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    Alexander Graf Lambsdorff:

    Hinlänglich bekannt, bereits sein Vater war in der Politik



    Alexander Sebastian Léonce Freiherr von der Wenge Graf Lambsdorff (* 5. November 1966 in Köln) ist ein deutscher Politiker (FDP). Seit 2001 gehört er dem Bundesvorstand seiner Partei an, seit der Europawahl 2004 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments und dort Vorsitzender der FDP-Gruppe. Er war Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl 2014 und wurde danach Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Seit 2017 ist er auch Mitglied des Deutschen Bundestages.

    Lambsdorff entstammt dem Uradelsgeschlecht Lambsdorff und ist der Sohn des Botschafters Hagen Graf Lambsdorff sowie ein Neffe des früheren Bundesministers Otto Graf Lambsdorff.[1] Er hat zwei erwachsene Kinder und lebt in Bonn.

    Seine Schulzeit verbrachte Lambsdorff in Hamburg, Brüssel und Bonn und machte sein Abitur 1985 am Aloisiuskolleg in Bad Godesberg.[2] Von 1985 bis 1987 absolvierte er bei den Panzeraufklärern eine Ausbildung zum Reserveoffizier. 1987 trat er in die FDP ein, wo er dem Kreisverband Bonn angehört.

    Nach dem Grundstudium in Bonn, wo er dem Corps Palatia beitrat, führte er sein Studium an der Georgetown University in Washington, D.C. als Fulbright-Stipendiat fort.[3] Dort erwarb er 1993 mit einer Arbeit zur Kooperation faschistischer Gruppen im Europa der 1920er-Jahre seinen Master in Neuerer Europäischer Geschichte. Den Master der School of Foreign Service der Georgetown University erwarb er im selben Jahr mit einem Schwerpunkt in Handels- und Finanzfragen.

    Nach dem Studium absolvierte er Praktika bei der Unternehmensberatung McKinsey und in der Europäischen Kommission. Für die Friedrich-Naumann-Stiftung arbeitete er 1994/95 an einem Projekt zur kommunalen Selbstverwaltung in Tallinn, Estland. Ab 1995 wurde er zum Diplomaten ausgebildet und war ab 1997 im Planungsstab des Auswärtigen Amts tätig. 1998/99 war er Büroleiter bei Klaus Kinkel im Deutschen Bundestag. Von 2000 bis 2003 arbeitete Lambsdorff im Pressereferat in der Deutschen Botschaft Washington, D.C. Ab Sommer 2003 war er in der politischen Abteilung des Auswärtigen Amtes tätig und Länderbeauftragter für Russland.

    Neben seiner beruflichen Tätigkeit bekleidete Lambsdorff verschiedene Parteiämter der FDP auf Orts-, Kreis- und Bezirksebene. Im Mai 2000 kandidierte er erfolglos für die Bonner FDP für den Landtag Nordrhein-Westfalen. Im selben Jahr gründete er gemeinsam mit Guido Westerwelle den Internet-Landesverband der FDP (fdp-lv-net), dessen Vorsitzender er bis 2005 war. Zudem wurde er stellvertretender Vorsitzender des Bundesfachausschusses Internationale Politik und als Leiter des Europaausschusses im BFA für die europapolitische Programmatik der FDP verantwortlich. 2001 wurde er Mitglied im FDP-Bundesvorstand. 2006 war er Initiator[4] und Gründungsmitglied der German European Security Association, in deren Vorstand er bis heute ist.

    Bei der Europawahl 2004 wurde Lambsdorff in das Europäische Parlament gewählt und gab daraufhin seine Stelle im Auswärtigen Amt auf. Im Parlament schloss er sich wie alle FDP-Mitglieder der neu gegründeten Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) an. Zudem wurde er Stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten sowie in dessen Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung. Außerdem war er Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und stellvertretendes Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu Japan sowie stellvertretender Vorsitzender der FDP-Delegation im Europäischen Parlament. Lambsdorff leitete die EU-Wahlbeobachtungsmissionen 2007 in Kenia, 2008 in Bangladesch und 2010 in Guinea.

    Bei der Europawahl in Deutschland 2009 wurde er auf Platz 2 der FDP-Liste hinter Silvana Koch-Mehrin wiedergewählt. Er wurde daraufhin erster Stellvertretender Vorsitzender der ALDE-Fraktion sowie Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung. Außerdem gehört er der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China an und ist Stellvertreter in den Delegationen im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss (GPA) EU-Türkei und in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU.

    Nach dem Rücktritt von Silvana Koch-Mehrin von ihren Ämtern als FDP-Delegationsleiterin und als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments kündigte Lambsdorff an, als ihr Nachfolger in diesen Ämtern zu kandidieren.[5] Tatsächlich wurde er zum neuen Delegationsleiter gewählt, allerdings im Rahmen einer Vereinbarung, dieses Amt 2012 an Alexander Alvaro weiterzugeben.[6] Im Rahmen der Kritik am Verhalten von Außenminister Westerwelle im Libyen-Konflikt wurde Lambsdorff als dessen Nachfolger gehandelt.[7]

    Alexander Graf Lambsdorff ist Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Europäisches Parlament. Er ist Gründungsmitglied der Deutsch-Türkischen Stiftung (DTS) in Hamburg und der Atlantischen Initiative, eines Mitgliedsvereins des Verbands der Deutsch-Amerikanischen Clubs (VDAC). Außerdem ist er ist er Vorsitzender des Exekutivkomitees des Europäischen Demokratiefonds (EED).[8]

    Am 19. Januar 2014 wurde er auf dem Europaparteitag zum Spitzenkandidaten der FDP für die Europawahl in Deutschland 2014 gewählt. Im Dezember 2014 forderte Lambsdorff, neben Deutsch die englische Sprache als Verwaltungs- und später als Amtssprache in Deutschland zuzulassen, um die Bedingungen für qualifizierte Einwanderer zu verbessern, den Fachkräftemangel abzuwenden und Investitionen[9] zu erleichtern.[10]

    Im November 2015 forderte Lambsdorff, den EU-Beitrittsprozess mit der Türkei zu beenden. „Wir sollten uns ehrlich machen und den Beitrittsprozess beenden“, meinte er in einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit.[11]

    Für die Bundestagswahl 2017 kandidierte Lambsdorff auf Platz 3 der Landesliste der FDP für Nordrhein-Westfalen[12] und im Bundestagswahlkreis Bonn. Durch den Wiedereinzug der Partei in das deutsche Parlament ist Lambsdorff Mitglied im 19. Deutschen Bundestag.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Graf_Lambsdorff

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    Martin Schulz

    wer kennt ihn nicht, den ehemaligen (?) Alkoholiker, verhinderten Fußballprofi und gescheiterten Buchhändler, den sein Scheitern nach ganz oben spülte? Lobbypolitiker in eigener Sache:



    Martin Schulz (* 20. Dezember 1955 in Hehlrath, heute Eschweiler) ist ein deutscher Politiker und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Von 1987 bis 1998 war Schulz Bürgermeister von Würselen (Nordrhein-Westfalen). Er war von 1994 bis 2017 Mitglied des Europäischen Parlaments und von 2012 bis 2017 dessen Präsident.[1] Im Jahr 2017 kandidierte Schulz erstmals für den Deutschen Bundestag. Schulz gehört seit 1999 dem Bundesvorstand und dem Parteipräsidium der SPD an.[2] Bei der Bundestagswahl 2017 trat er als Kanzlerkandidat für die SPD an, die schließlich bei der Bundestagswahl ein amtliches Endergebnis von 20,5 % der abgegebenen Stimmen und damit das schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte erreichte.[3]

    Schulz wurde 1955 in Hehlrath als jüngstes von fünf Kindern geboren. Sein Vater Albert[4] stammte aus dem Saarland und war ein sozialdemokratisch geprägter Polizeibeamter im mittleren Dienst und Dorfpolizist.[5] Seine Mutter Clara war Hausfrau, hatte einen konservativ-katholischen Familienhintergrund und gehörte zu den Gründungsmitgliedern des CDU-Ortsverbands Würselen.[4][6] Bis 1966 war Martin Schulz Grundschüler an der katholischen Knabenschule Lehnstraße in Würselen.[7] Von 1966 bis 1974 besuchte er das private katholische Heilig-Geist-Gymnasium[8] im Würselener Stadtteil Broich. Schulz wurde Schülersprecher.[5] Mit 16 Jahren „verschlang“ Schulz seine erste Biografie über Hitler, mit 17/18 Jahren wünschte er sich die gerade erschienene teure Hitler-Biografie von Joachim Fest und bekam sie von seinem Bruder zu Weihnachten; er interessierte sich in diesem Alter sehr für das Dritte Reich und wie es dazu kommen konnte.[9][10] Nach dem Schuljahr 1973/74 verließ Martin Schulz das Heilig-Geist-Gymnasium mit der mittleren Reife.

    Nach einem Jahr der Arbeitslosigkeit und durch Vermittlung seines ehemaligen Schulleiters, absolvierte Schulz von 1975 bis 1977 eine kaufmännische Berufsausbildung zum Buchhändler.[11][12][13] In den fünf Jahren nach Abschluss[13] der dualen Berufsausbildung war er bei verschiedenen Verlagen und Buchhandlungen im Großraum Aachen[14] tätig, bis er im Jahr 1982 mit seiner Schwester Doris eine eigene Sortiments- und Verlagsbuchhandlung in Würselen gründete, deren Mitinhaber er bis 1994 war.[15]

    Mitte der 1970er Jahre wurde Schulz zum Alkoholiker. In einem Interview mit dem Magazin Bunte sagte er: „Ich habe nichts zu verheimlichen. Die Kämpfe, die ich in meinem Leben auszutragen hatte, habe ich ausgetragen – und zwar erfolgreich. Ich habe alles getrunken, was ich kriegen konnte.“ Das Schlimmste sei gewesen, wenn man morgens mit dem Gefühl aufwachte, versagt zu haben. Täglich nehme man sich vor, es besser zu machen, schaffe es aber auch am nächsten Tag nicht. „Das ist ein deprimierendes Gefühl. Solche Prozesse brechen dir langsam das Rückgrat.“[16] Seit 1980 lebt Martin Schulz abstinent.[17]

    Schulz ist mit der Landschaftsarchitektin Inge Schulz[18] verheiratet.[19] Er ist römisch-katholisch, hat zwei erwachsene Kinder und lebt in Würselen.[20] Neben Deutsch spricht er Französisch, Englisch, Niederländisch, Spanisch und Italienisch,[21] Medienberichten zufolge jeweils fließend.[22] Martin Schulz ist Beirat des 1. FC Köln.[23][24]

    Martin Schulz spielte in seiner Jugend Fußball (Linksverteidiger)[25] bei der SV Rhenania Würselen 05, er wurde 1972 westdeutscher B-Jugend-Vizemeister. Über seine Zeit als Jugendfußballer äußerte er sich einmal: „Ich war total fußballverrückt. Meine Bibel war der ‚Kicker‘, mein Gott war Wolfgang Overath.“[26][27] Wegen einer Knieverletzung und eines schweren Kreuzbandschadens musste er jedoch das Fußballspielen 1975 beenden.[28] Wehrdienst musste Schulz nicht ableisten, da er als nicht wehrdienstfähig (T5) ausgemustert wurde.[29]

    Schulz ist Mitherausgeber der Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte.[30] Sein Glaube an Gott ist mit den Jahren verloren gegangen.[31]

    Die letzten fünf Monate im Bundestagswahlkampf konnte der Journalist Markus Feldenkirchen „mit Schulz im Taxi, im Flugzeug und zu Fuß reisen“, ihn auf fünfzig Terminen begleiten, z. B. bei Strategiesitzungen und späten Currywurst-Dinners. Wie abgemacht wurde die daraus entstandene Reportage erst nach der Wahl veröffentlicht, im Spiegel. Vorbild dafür war ein Porträt[Anmerkung 1] im New Yorker über ein paar der letzten Amtstage Barack Obamas, das im November 2016 erschienen war.[32][33]

    Im Alter von 19 Jahren trat Schulz in die SPD ein und engagierte sich ab 1975 bei den Jusos in Würselen. Im Jahr 1984 wurde er in den Würselener Stadtrat gewählt, dem er knapp zwei Wahlperioden als SPD-Stadtverordneter bis 1998 angehörte. 1987 wurde er ohne Gegenkandidaten vom Stadtrat zum ehrenamtlichen Bürgermeister von Würselen gewählt. Mit 31 Jahren war er damals der jüngste Bürgermeister Nordrhein-Westfalens. Als Bürgermeister setzte er gegen den Widerstand einer Bürgerinitiative den Bau eines Freizeitbads durch, welches von der Stadt jährlich mit fast einer Million Euro subventioniert wird[34]. 1998 verzichtete er zugunsten seines seit 1994 bestehenden Mandats im Europaparlament auf das Bürgermeisteramt. Von 1996 bis 2010 war er Kreisvorsitzender der SPD Aachen.[35]

    Bei der Europawahl 1994 wurde Schulz ins Europäische Parlament gewählt und war von 2000 bis 2004 Vorsitzender der deutschen SPD-Landesgruppe. Von der Europawahl 2004 bis zum Januar 2012 war er Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament, die sich 2009 in Progressive Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) umbenannte.[36] Seit dem 13. November 2009 ist er neuer Europabeauftragter der SPD, um die Koordinierung der Parteiarbeit mit der EU-Politikebene zu verbessern. Er ist Mitglied der überparteilichen Europa-Union Deutschland.[37] Schulz bezeichnete sich 2016 als „Vorsitzender der Koordinierungsgruppe zu TTIP im Europaparlament“.[38]

    Nach der Europawahl 2009 erreichte Schulz Aufmerksamkeit, als er eine schnelle Zustimmung seiner Fraktion zu einer zweiten Amtszeit der Kommission Barroso verhinderte und stattdessen zusammen mit dem grünen Fraktionsvorsitzenden Daniel Cohn-Bendit den belgischen Liberalen Guy Verhofstadt als Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten ins Spiel brachte.[39] Später lockerte Schulz seinen Widerstand und forderte nur noch, dass Barroso auf bestimmte politische Bedingungen der Sozialdemokraten eingehen müsse.[40] Im Gegenzug kam es zu einer informellen Einigung zwischen der konservativen EVP und der SPE, nach der Schulz im Jahr 2012 dem polnischen EVP-Mitglied Jerzy Buzek als Präsident des Europäischen Parlaments nachfolgen sollte. Anfang Juni 2011 kündigte er auch formell an, für dieses Amt zu kandidieren.[41] Am 17. Januar 2012 wurde Schulz im ersten Wahlgang mit der erforderlichen Mehrheit zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt. Bei dem Parteitag der SPD im September 2013 wurde er mit knapp 98 Prozent zum Europabeauftragten gewählt. Er erzielte mit Abstand das beste Ergebnis des neuen SPD-Vorstands.[42]

    Am 1. März 2014 wurde Schulz auf dem Kongress der Europäischen Sozialisten mit 91,1 % der Stimmen zum gemeinsamen Spitzenkandidaten für die Europawahl 2014 gewählt.[43] Er strebte die Kommissionspräsidentschaft an, damit wurde erstmals in der Geschichte der Europäischen Union ein Spitzenkandidat für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission aufgestellt. Die anderen europäischen Parteien reagierten darauf und stellten ebenfalls Spitzenkandidaten auf. Allerdings ging die Fraktion der Sozialdemokraten aus der Wahl nur als zweitstärkste Kraft hervor, hinter der Europäischen Volkspartei mit Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidat. Schulz unterstützte anschließend die Nominierung Junckers durch den Europäischen Rat, da sich einige Regierungschefs, wie der britische Premierminister David Cameron, gegen das Spitzenkandidatenprinzip aussprachen.[44]

    Im Anschluss an die Wahlniederlage der Europäischen Sozialisten forderte die SPD, Schulz als neuen deutschen EU-Kommissar zu nominieren, dies lehnte die CDU allerdings ab, Merkel schlug stattdessen ihren CDU-Parteikollegen Günther Oettinger erneut vor.

    Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament wählte Schulz in ihrer Sitzung am 18. Juni 2014 in Brüssel zum Vorsitzenden der Fraktion.[45] Dieses Amt legte er nieder,[46] als er am 1. Juli 2014 mit 66,8 % erneut zum Präsidenten des Parlaments gewählt wurde.[47] Dies geschah auch aufgrund einer geheimen am 10. Januar 2017 veröffentlichten Vereinbarung mit Manfred Weber, die Schulz die Unterstützung der EVP-Fraktion bei der Wahl sicherte.

    Im Februar 2017 schied Schulz aus dem Europaparlament aus. Für ihn rückte Arndt Kohn nach.[48]

    Er war Mitglied der Bundesversammlung bei der Wahl des deutschen Bundespräsidenten
    Dann kamen seine Versuche als Kanzlerkandidat, die scheiterten.

    Was ihn aber auch noch auszeichnet, ist dieses:

    Im April 2017 rügte das Europäische Parlament im Rahmen seines Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2015 zwei Personalangelegenheiten, die Schulz als Parlamentspräsident verantwortet hatte.[97] Hintergrund war zum einen die Zahlung von Auslandszulagen im Volumen von rund 20.000 Euro, die ein Mitarbeiter von der Parlamentsverwaltung während einer zehnmonatigen Tätigkeit in Berlin erhielt, obwohl dessen Lebensmittelpunkt bereits zuvor in Berlin gewesen war. Der Mitarbeiter gilt als Vertrauter von Schulz und ist inzwischen für die SPD als dessen Wahlkampfleiter tätig. Zum anderen wurde Schulz vorgeworfen, er habe regelwidrige Beförderungen enger Mitarbeiter in einem Präsidentenbeschluss abgezeichnet, die diesen, über sein Ausscheiden hinaus, finanziell vorteilhafte Dienstposten gesichert hätten. Schulz bezeichnete die Rüge als Wahlkampfmanöver durch „Anti-Europäer, Konservative und Grüne“ und verwies auf die Entscheidung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung, kein offizielles Ermittlungsverfahren einzuleiten.[98][99]
    Rest ist hier nachzulesen:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Schulz
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  3. #3
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    AW: Deutsche Politiker in Soros' Sold

    Entweder werden sie geschmiert oder erpresst. Das ist einer der Gründe für die absurde Politik unserer "Volksvertreter".
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  4. #4
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    AW: Deutsche Politiker in Soros' Sold

    Also ich bin doch skeptisch. Nur weil mir jemand eine dubiose Liste mit Namen präsentiert, auf der NICHTS weiter steht, glaube ich noch lange nicht, dass irgend ein Typ Europa schrotten will. Außer deinen Behauptungen (kann ja jeder) hast du NICHTS in der Hand.

    Wenn ich das einfach über dich behaupte oder irgendwelche anderen Leute, was dann? Ohne Beweise!
    Ohne irgend wen zu beleidigen: Ich glaube, da sind wohl eher Hass, Wut, Neid etc. der auslösende Grund für diesen Threat.

    Ich lasse mich jedoch gerne eines Besseren belehren... Leg Beweise vor und Erläutere sie und gut. Aber bitte keine Phrasen, Parolen oder weitere nackte Behauptungen bitte ;-)

  5. #5
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    AW: Deutsche Politiker in Soros' Sold

    Ich lasse mich jedoch gerne eines Besseren belehren... Leg Beweise vor und Erläutere sie und gut. Aber bitte keine Phrasen, Parolen oder weitere nackte Behauptungen bitte
    Das ist die alte Geschichte des „Das glaub ich nicht". Aber selbst hat man keine Beweise, daß es nicht so ist. Es sei denn, man führe das politische Verhalten der Machthabenden an, das permanent den Interessen des Volkes zuwiderläuft und Gesetz und Recht mißachtet.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  6. #6


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    AW: Deutsche Politiker in Soros' Sold

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Entweder werden sie geschmiert oder erpresst. Das ist einer der Gründe für die absurde Politik unserer "Volksvertreter".
    Erpreßt werden sie wohl nicht. Putin ist sicher nicht ohne die Stasiakten gegangen.

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    aber das ganze linke Geschmeiß steht auf Soros Gehaltsliste, sonst würden sie ja nicht für ihn arbeiten.
    Jeder glaubt eine eigene Meinung zu haben, nur woher hat er vergessen.
    Medien sind das was man über Religionen sagte, Opium fürs Volk.


  7. #7
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    AW: Deutsche Politiker in Soros' Sold

    Zitat Zitat von Thomas Beitrag anzeigen
    Erpreßt werden sie wohl nicht. Putin ist sicher nicht ohne die Stasiakten gegangen.

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    aber das ganze linke Geschmeiß steht auf Soros Gehaltsliste, sonst würden sie ja nicht für ihn arbeiten.
    Du solltest aber nicht die „Idealisten" übersehen, die es aus Überzeugung tun. Das sind nicht wenige.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

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