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    Schrters Abschiebepolitik frustriert Hrtefallkommission

    Schrters Abschiebepolitik frustriert Hrtefallkommission
    Die Hrtefallkommission droht mit dem Aus, sie dringt bei Innenminister Schrter nicht durch. Der argumentiert mit dem Recht, das Gremium mit Gnade fr Asylbewerber. Die Bischfe sollen jetzt die Zusammenarbeit retten.
    Linke Journalisten werden christlich:

    Potsdam - Seit genau drei Jahren knirscht es in der Hrtefallkommission des Landes Brandenburg fr abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber. Und Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schrter (SPD) hat sich seit seinem Amtsantritt im Herbst 2014 bei den Mitgliedern des Gremiums entsandt von Stdtebund, Landkreisen, Kirchen, Flchtlingshelfern und Wohlfahrtsverbnden den Ruf als Minister Unbarmherzig erarbeitet. Der Begriff Barmherzigkeit, groherziges Geben, ist dabei nicht zu unterschtzen. Die Bibel fhrt als eines der sieben groen Werke der Barmherzigkeit dies an: Die Fremden aufnehmen.
    Die Kommission prft im Einzelfall, ob dringende humanitre oder persnliche Grnde die weitere Anwesenheit eines vollziehbar ausreisepflichtigen Auslnders in Deutschland rechtfertigen. Die Vorschlge und Prfergebnisse der Kommissionsmitglieder werden dann dem Minister vorgelegt. Der entscheidet, ob die Betroffenen Deutschland verlassen mssen oder aus besonderen humanitren, persnlichen oder sozialen Grnden doch bleiben drfen.
    Im Frhjahr war die Lage vollends eskaliert, die Hrtefallkommission hat sogar einen geschlossenen Rcktritt erwogen und stellte ihre Arbeit vorbergehend ein. Das hat nun der Lnderbeauftrage der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Martin Vogel, am Samstag vor dem Kirchenparlament in Berlin erstmals ffentlich gemacht. Der Grund: Die Kommission sah sich von Schrter brskiert. Die von der Vertreterin der evangelischen Kirche eingebrachten Ersuchen um ein Bleiberecht aus humanitren Grnden seien bisher alle vom Innenministerium abgelehnt worden, berichtete Vogel. Der Lnderbeauftragte drckte sich am Wochenende diplomatisch aus: Es habe im Blick auf die Zusammenarbeit der Hrtefallkommission mit Schrter einige Spannungen und Kontroversen gegeben. Ein Sprecher des Innenministeriums sprach von Meinungsverschiedenheiten zwischen einigen Mitgliedern der Kommission und dem Minister zu einigen seiner Entscheidungen.
    Vorbehalte hatte es in der Kommission von Beginn an gegeben, weil sich Schrter in Brandenburg den Ruf als knallharter Abschiebe-Landrat aus Oberhavel earbeitet hatte. Im Frhjahr 2016 hatten die PNN dann berichtet, dass Schrter wegen seiner harten Haltung zunehmend den Zorn der Hrtefallkommission auf sich ziehe. Auch im Ministerium selbst sei der Unmut ber einsame Entscheidungen gewachsen, hie es damals. Es ging um mehrere Flle, in denen sich die Hrtefallkommission mit einem deutlichen Votum fr den Verbleib zweier Roma-Familien aus Serbien ausgesprochen hatte. Schrter jedoch hatte die klare Empfehlung der Kommission bergangen und entschieden, dass die Familien trotz guter Integration durch Jobs und Schulbesuch der Kinder abgeschoben werden sollen. Der Flchtlingsrat hatte Schrter deshalb vorgeworfen, nach Gutsherrenart Integrationsbemhungen der Roma- Familien, aber auch die Arbeit der Menschen vor Ort bei der Integrationshilfe wegzuwischen. Im Fall der Potsdamer Roma-Familie Brkic nahm Schrter sein Votum im Sommer 2016 zurck nach massiven Protesten aus Potsdam. Dennoch hatte der Flchtlingsrat gewarnt, erstmals stehe die Arbeit der Kommission ernsthaft infrage.
    Schrter hat laut Flchtlingsrat Brandenburg ein Drittel der von der Kommission befrworteten Ersuchen abgelehnt

    Kurz bevor die Kommission im Frhjahr 2017 endgltig mit dem Aus drohte, hatte der Brandenburger Flchtlingsrat nochmals nachgelegt und Schrter vorgeworfen, Bleiberechtsempfehlungen der Hrtefallkommission fr ausreisepflichtige Auslnder zu missachten. Schrter habe etwa ein Drittel der von der Kommission befrworteten Ersuchen abgelehnt und damit eine traurige Bilanz zu verantworten. Schrter spreche mit seinen Entscheidungen und Alleingngen der Hrtefallkommission ihre Kompetenz ab und stelle ihre Arbeit infrage, hatte der Flchtlingsrat erklrt. Mit seinem Kurs wrde der Minister eine bundesgesetzlich verankerte Regelung, die aus persnlichen und humanitren Grnden ein Bleiberecht fr abgelehnte Asylsuchende ausdrcklich vorsieht, unterlaufen.
    In der Kommission denkt man fast wehmtig an die Zeit unter dem frheren Innenminister Jrg Schnbohm (CDU) zurck. Weil ausgerechnet ein SPD-Genosse weitaus schrfer agiert als der mrkische General Schnbohm. Tatschlich ist die Bilanz eindeutig. Bis 2014 hat die 2005 whrend der Amtszeit von CDU-Innenminister Jrg Schnbohms gegrndete Hrtefallkommission 137 Empfehlungen fr ein Bleiberecht aus humanitren Grnden an den jeweiligen Innenminister gestellt. Nur sechs davon, vier Prozent der Flle, seien abgelehnt worden. Die meisten unter Schnbohm, unter Rainer Speer und Ralf Holzschuher gab es keine Ablehnung, unter Dietmar Woidke (alle SPD) wurde ein Ersuchen abgelehnt.
    Kaum Annherungen zwischen Schrter und Kommission

    Laut einem Bericht der Geschftsstelle der Kommission vom April 2017 ersuchte die Kommission Schrter 2015 und 2016 in 13 Fllen, in denen 24 Personen betroffen waren, um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. In neun Fllen folgte Schrter der Kommission, in vier Fllen gab es eine Ablehnung. Die Landesintegrationsbeauftragte Doris Lemmermeier sagte, dass die Ablehnungsquote unter Minister Schrter vergleichsweise hoch sei. Knapp 30 Prozent der Flle wurden abgelehnt, das ist aus unserer Sicht zu hoch.
    Thomas Golinowski, der fr den Stdte- und Gemeindebund in der Kommission sitzt, sagte: Richtig ist, dass es Gesprchsbedarf gab. Darauf hat das Ministerium reagiert, und die Gesprche laufen noch. Festzuhalten ist aber, dass es nach PNN-Informationen kaum Annherungen gibt. Zwar sagte der evangelische Lnderbeauftragte Vogel, dass es seit Sommer einen lngeren Diskurs ber die Zusammenarbeit gegeben habe, unter anderem auch einen Besuch des Ministers in der Kommission. Aber Vogel kndigte fr dieses Jahr auch ein Spitzengesprch der in Brandenburg fr Flchtlingsarbeit zustndigen Ministerien also Inneres und Soziales mit dem evangelischen Bischof Markus Drge und dem katholischen Erzbischof Heiner Koch an.
    Das scheint ntig zu sein. Denn eine gemeinsame bereinkunft gibt es immer noch nicht. Schrter hat nach PNN-Informationen angeboten, bei einer bevorstehenden Ablehnungsentscheidung dies zuvor mit der Geschftsstelle oder mit einzelnen Kommissionsmitgliedern, die die Flle eingebracht haben, zu besprechen und seine Beweggrnde zu erlutern. Auch das Innenministerium besttigte dies indirekt. Ein Sprecher erklrte, Schrter habe der Hrtefallkommission angeboten, bei Fragen zu Hrtefallersuchen und wenn er eine Ablehnung beabsichtige, knftig zuvor das Gesprch mit Vertretern der Kommission zu suchen. Das lehnte die Kommission jedoch nach PNN-Recherchen mehrheitlich ab weil sonst die Arbeit des Gremiums als Ganzes ausgehebelt werde. Stattdessen forderte die Kommission ein grundstzliches Gesprch ber Schrters Kurs. Schrter wiederum will sich nichts von der Kommission vorschreiben lassen.
    Tatschlich geht es um einen Grundkonflikt zwischen Gnade und Recht. Schrter will sich penibel an Recht und Gesetz halten, der Schutz des Rechtsstaats ist ihm wichtig. Das sei eine der Lehren aus der DDR-Zeit fr ihn, sagte er einmal. Als er vor einem Jahr von der Initiative Jugend ohne Grenzen zum Abschiebeminister 2016 erklrt worden war, soll er sich sogar gefreut haben, heit es in Regierungskreisen. Er stehe fr jene, die sich in der Asylpolitik konsequent an Recht und Gesetz halten, sagte Schrter.
    Und so argumentierte der Minister bei vielen Fllen in der Kommission damit, dass er mit einer Gnadenentscheidung eine Ausnahme von geltendem Recht, nmlich der Ausreisepflicht, anordne. Und Schrter zog sich etwa bei den Roma auf asylrechtliche Argumente zurck: das sichere Herkunftsland, die kurze Aufenthaltsdauer, wirtschaftliche Fluchtgrnde, die bereits im Asylverfahren geprfte Lage fr Roma im Heimatland und dass das Bleiberecht im Widerspruch zur grundstzlichen Entscheidung des Bundesgesetzgebers stehen wrde.
    In der Hrtefallkommission wird das ganz anders gesehen. Weil Antragsteller bereits hohe rechtliche Hrden berwinden mssen, bevor ihr Fall berhaupt angenommen wird. Die Mitglieder befrchten, dass Schrter eigenmchtig die Voraussetzungen verschrft nmlich rechtliche Fragen wie Herkunft einflieen lsst, wo es allein um Gnade und humanitre Grnde in Hrtefllen gehen sollte.
    http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1230025/

    Erst erweckt der Artikel den Eindruck, dass Schrter kein Ersuchen bewilligt, dann kommt so allmhlich heraus, dass doch, dann bescheidet er aber 30 Prozent der Ersuchen (sofern die Rechnung stimmt) negativ, was viel zu hoch ist, aber es wird ihm ja noch die Chance gelassen, einzuknicken und so zu handeln, wie es die Hrtefallkommission will.

    Das nennt man eigentlich eine Kampagne.

    Wenn er weiterhin nicht willig ist, werden die Zgel angezogen. Die Drohung steht ja schon im Raum: Auch aus den Behrden werden dann Mitstreiter gefunden.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

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    AW: Schrters Abschiebepolitik frustriert Hrtefallkommission

    Schrter will sich penibel an Recht und Gesetz halten
    Das ist doch wohl selbstverstndlich!
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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