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Geld reicht nicht
Rat beklagt sich Geld reicht nicht
Die 660 Millionen Euro vom Land aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz reichen nicht. Das hat die Stadtverwaltung mitgeteilt. Die Förderung ist diese Woche bekannt gegeben worden. Es sind im Vergleich zum aktuellen Jahr fast 50 Millionen mehr.
Trotzdem reiche die Gesamtfinanzierung immer noch nicht aus, sagt die Stadtverwaltung, zum Beispiel um Krankenhäuser zu fördern, die Kinderbetreuung auszubauen oder Flüchtlinge zu versorgen. Dafür sei weiteres Geld vom Land und vom Bund nötig. Im Gemeindefinanzierungsgesetz wird jährlich festgelegt, welche Städte und Gemeinden wie stark vom Land entlastet werden. Das zusätzliche Geld plant die Stadtverwaltung jetzt im kommenden Haushalt ein. Im Dezember stimmt der Rat darüber ab.
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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AW: Geld reicht nicht
Wenn das Geld nicht reicht, muß halt ein neues Geldfindungsgesetz her. Reicht das nicht, dann noch eins...
Solange es noch genügend „schon-immer-hier-Lebende" gibt, die Eigentum besitzen. kann das so weiter gehen. Und wenn dann nichts mehr da ist, ziehen sie einfach weiter. Deshalb nennt man sie doch Migranten. Wir kennen diesen Effekt von Heuschrecken.Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland
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AW: Geld reicht nicht
Also erst einmal heißt es aus berufenem Politikermund bzw. derer viele, dass genug Geld da ist (oder soll ich sei schreiben?) und Deutschland ein reiches Land ist mit finanziellen Überschüssen und zweitens hat die größte Kanzlerin aller Zeiten verkündet, dass Geld keine Rolle spielen dürfe.Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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