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Geld reicht nicht
Rat beklagt sich Geld reicht nicht
Die 660 Millionen Euro vom Land aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz reichen nicht. Das hat die Stadtverwaltung mitgeteilt. Die Förderung ist diese Woche bekannt gegeben worden. Es sind im Vergleich zum aktuellen Jahr fast 50 Millionen mehr.
Trotzdem reiche die Gesamtfinanzierung immer noch nicht aus, sagt die Stadtverwaltung, zum Beispiel um Krankenhäuser zu fördern, die Kinderbetreuung auszubauen oder Flüchtlinge zu versorgen. Dafür sei weiteres Geld vom Land und vom Bund nötig. Im Gemeindefinanzierungsgesetz wird jährlich festgelegt, welche Städte und Gemeinden wie stark vom Land entlastet werden. Das zusätzliche Geld plant die Stadtverwaltung jetzt im kommenden Haushalt ein. Im Dezember stimmt der Rat darüber ab.
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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