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    Asylantrag abgelehnt: Achim kämpft für einen Flüchtling

    Auf der Suche nach einem besseren Leben....

    Asylantrag abgelehnt: Achim kämpft für einen Flüchtling

    Der Ivorer Ibrahim Bamba lebt seit 2015 in Achim. Er hat dort einen Job, engagiert sich bei der Freiwilligen Feuerwehr – und soll trotzdem abgeschoben werden. Wir erklären, warum sein Asylantrag nicht anerkannt wurde und ob sein Fall Chancen bei der Härtefall-Kommission hat.
    Die Achimer Feuerwehrleute sind entsetzt: Ihr Kollege Ibrahim Bamba soll innerhalb kürzester Zeit Achim verlassen und zurückkehren an die Elfenbeinküste. Schon 2003 floh der damals 15-Jährige dort vor dem Bürgerkrieg, kam über Mali, Algerien und Marokko nach Spanien und 2015 dann nach Deutschland.
    Die Einladung von Merkel spülte sehr viele Glückssuchende an.

    Bamba hat eine feste Arbeit in der Verdener Keksfabrik, engagiert sich ehrenamtlich bei der Freiwilligen Feuerwehr, ist in der Gemeinde integriert, lernt Deutsch und hat einen Ausbildungsplatz in Aussicht. Trotzdem hat er kaum Chancen, in Deutschland bleiben zu dürfen. Für seinen Asylantrag ist Spanien zuständig – und dort wurde er abgelehnt.
    Einen festen Arbeitsplatz in der Verdener Keksfabrik hätten vermutlich auch gerne ein paar andere Arbeitslose - kein Mangelberuf also.

    Der Ausbildungsplatz, der in Aussicht steht, könnte dem nun bald 30jährigem Schwarzafrikaner dann ein dauerhaftes und unwiderrufliches Aufenthaltsrecht unabhängig vom Asylverfahren ermöglichen, denn für Flüchtlinge in Ausbildung gibt es eine Ausnahmeregelung, die das Asylrecht außer Kraft setzt. Sie erhalten für die Dauer der Ausbildung ein dreijähriges Bleiberecht und ein anschließendes zweijähriges Bleiberecht, um zu arbeiten. Von diesen zwei Jahren haben sie allerdings ein halbes Jahr Zeit, sich einen Job zu suchen. Der Job muss nicht der in der Ausbildung erlernte sein und er muß auch nicht Vollzeit ausgeübt werden. Ein Teilzeitjob, der mit Sozialhilfe aufgestockt wird, ist völlig ausreichend. Nach diesen 5 Jahren hat der Flüchtling dann ein verbrieftes Recht auf einen unwiderruflichen Aufenthalt in Deutschland, die Niederlassungserlaubnis.

    Für den Arbeitgeber hat die Ausbildung eines Flüchtlings natürlich auch große Vorteile. Er erhält nicht nur die Zuschläge zu Ausschreibungen (in diesem Fall die Belieferung von Behörden und Kantinen), wo er durch seine Intitiative, die interkulturelle Öffnung seines Betriebes, seine Chancen ungemein erhöht, denn ist Kriterium, manchmal sogar Voraussetzung, sondern er erhält die Hälfte des Lohnes für den Auszubildenden direkt von der Bundesanstalt für Arbeit und zusätzliche Integrationshilfen, die allerdings von Bundesland zu Bundesland verschieden bzw. kreis- oder gemeinde/stadtabhängig sind. Es gibt viele Fördertöpfe, die gleichzeitig in Anspruch genommen werden können. Arbeitgeber werden hier beraten.

    Wie Ibrahim Bamba geht es vielen Ivorern, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland oder die Europäische Union gekommen sind. Da sich die Situation in ihrem Herkunftsland mittlerweile stabilisiert hat, bekommen sie nur selten Asyl. Die letzte Hoffnung für Ibrahim Bamba: die niedersächsische Härtefallkommission in Hannover. Wenn alle anderen rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann sie angerufen werden.
    Bedingungen für Asyl in Deutschland

    Wer in Deutschland oder einem anderen EU-Land Asyl beantragt, muss nachweisen können, dass er oder sie in seinem Heimatland politisch verfolgt wird.
    Laut Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge gilt als politisch verfolgt, ...

    • wer aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, sozialen Gruppe oder politischen Überzeugung verfolgt wird
    • wer deshalb gezielten und intensiven ausgrenzenden Rechtsverletzungen ausgesetzt war
    • und wer deshalb gezwungen war, sein Heimatland zu verlassen und im Ausland Schutz zu suchen

    Allgemeine Notsituationen wie eine Hungersnot oder Umweltkatastrophen sind für die Gerichte keine Asyl- oder Fluchtgründe.
    Die Härtefallkommission kann geltendes Recht und wirksame Urteile außer Kraft setzen:

    Möglichkeiten der Härtefall-Kommission

    Jedes Bundesland hat eine eigene Härtefall-Kommission, die über Einzelfälle entscheiden kann. Sie entscheiden über die Asylanträge von Menschen, die nach geltendem Recht nicht in Deutschland bleiben dürfen. Wäre eine Abschiebung aber menschlich oder moralisch unerträglich, kann die Kommission auch anders entscheiden.
    Die niedersächsische Härtefallkommission, die für Bamba zuständig ist, misst der sozialen, schulischen und beruflichen Integration besondere Bedeutung zu. Auch wer eine Ausbildung macht oder seinen Lebensunterhalt selbst verdient, sich ehrenamtlich engagiert und Deutsch lernt, hat bessere Chancen.
    Ob Bamba deshalb ehrenamtlich engagiert ist?

    Auf jeden Fall möchte von den Feuerwehrleuten niemand zurückstehen. Und die Angestellten und Arbeiter des Keksfabrikanten auch nicht. Sie folgen dem Engagement ihres Chefs.

    Für Bamba engagieren sich mittlerweile seine Kameraden bei der Feuerwehr genauso wie die Kollegen in der Keksfabrik, Gemeindemitglieder und Achimer Politiker. Sie alle können seinen Antrag bei der Härtefall-Kommission unterstützen und Stellungnahmen abgeben.
    https://www.butenunbinnen.de/nachric...htling100.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Asylantrag abgelehnt: Achim kämpft für einen Flüchtling

    Da sich die Situation in ihrem Herkunftsland mittlerweile stabilisiert hat, bekommen sie nur selten Asyl.
    Die Grundlage für Asyl ist eine politische Verfolgung. Mittlerweile ist in Deutschland wohl jeder der Meinung, dass Asyl und Zuwanderung identisch ist.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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