Migration und Flüchtlinge: Obergrenze anders

[Turmfalke]

Und schon wieder sollen die Bürger verschaukelt werden.

Obergrenzen lassen sich bei den derzeitigen offenen Grenzen, des individuellen "Grundrechts" auf einklagbares Asyl durch alle Instanzen und die nachgeordneten Möglichkeiten der Petitionen, des Kirchenasyls und sonstiger humanitärer Entscheidungen, der die Asylrechtsgesetzgebung aushebelnden Sonderbestimmungen wie Bleiberecht bei Krankheit oder bei Ausbildung, einer Vergabe von dauerhaften Aufenthaltserlaubnissen ab einer gewissen Aufenthaltsdauer in Deutschland, ob berechtigt oder nicht, gar nicht durchsetzen.

Zudem wird nicht die von Frau Merkel bevorzugte Resettlement-Regelung, die ihrerseits wieder das Asylrecht aushebelt, in dem sie es einfach umgeht (mit dem Vorteil, dass die Resettlement-Personen gar nicht statistisch erfasst werden, obwohl sie dauerhaft hier bleiben dürfen - der Deal mit der Türkei läuft über Resettlement) nicht außer Kraft gesetzt.

Und dann sollen also Zielgrößen vereinbart werden. Etwa so, wie Zielvereinbarungen in Unternehmen. Werden sie eingehalten, gibt es eine Prämie? Ansonsten hält man die Zielgröße eben vor Augen und es dauert noch ein paar Zieljahre länger, bis die die Zielgröße erreicht ist? Wir arbeiten dran?

Obergrenze anders

CDU, CSU, FDP und Grüne sollten jährliche Zielgrößen für den Zuzug von Flüchtlingen und Arbeitskräften vereinbaren. Das könnte den Streit um die Obergrenze lösen

Oder ist dies eine ganz andere Verschaukelung? Soll zu der ungebremsten - jetzt und in Zukunft ungebremsten - Einwanderung über Asyl noch eine Einwanderung für Arbeitskräfte kommen? So dass auch diejenigen, die nach der derzeitigen Lage keinen Asylgrund vorweisen können (und das sind schon sehr wenige, wenigstens wenn man die praktische Gestaltung zugrundelegt, nach der jeder beiben darf), dann als Arbeitskräfte bleiben dürfen?

Das Berliner Gebäudereinigungsunternehmen Mehmet Yüksel sucht noch Reinigungskräfte. Es dürfen ein paar Kurden ins Land kommen. Der Bruder des SPD-Stadtrats sucht noch Hilfskräfte für sein Ingenieurbüro. Er möchte gerne auf Senegalesen zurückgreifen, zumal er oft Urlaub im Senegal Urlaub macht. Einwanderung als Arbeitskraft machts möglich.

Ach, ja, natürlich, ich vergaß die Facharbeiter. Die Informatiker und die Ärzte. Während hierzulande viele Abiturienten mit Neigung und guten Noten Medizin studieren wollen und am NC von 1,0 (richtig gelesen) scheitern, holt man die Fachkräfte eben aus Afghanistan und Syrien.

Eine mögliche Kompromisslinie in dieser wichtigen Frage ist also – Beweglichkeit aller vier Parteien vorausgesetzt – gar nicht so fern. Die Koalitionäre in spe müssten die Themen nur endlich zusammendenken. Denn für den Arbeits- und Wohnungsmarkt und die Sozialsysteme macht es keinen großen Unterschied, ob ein Migrant als Asylbewerber, als Kriegsflüchtling oder als Arbeitssuchender aus einem Nicht-EU-Land kommt. Untergebracht und versorgt werden muss er oder sie so oder so, einen Job finden auch. Nur der aufenthaltsrechtliche Status ist ein anderer.

Hier weiter:

http://www.zeit.de/politik/deutschla...fen-fdp-gruene

für diejenigen, die sich einmal gründlich ärgern möchten.

[Realist59]

Es war ja klar, dass bei dieser "Obergrenze" getrickst wird. Seehofer kann sich in Bayern feiern lassen. Eine Obergrenze ohne Obergrenze.

[Cherusker]

Es war ja klar, dass bei dieser "Obergrenze" getrickst wird. Seehofer kann sich in Bayern feiern lassen. Eine Obergrenze ohne Obergrenze.

Roßtäuscher hat man früher streng bestraft. Heute jubelt man ihnen zu.