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"Flüchtlingsgipfel" mit Ministerin
Zwischen dem Jetzt und dem "Weiter so" schaltet man eine Konferenz.
"Flüchtlingsgipfel" mit Ministerin
Sorgen der Bevölkerung: Stadt und Landkreise wollen eine regionale Sicherheitskonferenz einrichten
"Flüchtlingsgipfel" mit Ministerin
Die Stadt Ingolstadt und die umliegenden drei Landkreise werden eine regionale Sicherheitskonferenz einrichten, die sich speziell auch um etwaige Probleme in Zusammenhang mit der wieder stärker in den Fokus rückenden Flüchtlingssituation kümmern soll. Das erklärte OB Christian Lösel diesen Samstag nach einem Treffen mit Bayerns Sozialministerin Emilia Müller, an dem auch mehrere Stadtreferenten und Vertreter des Landkreises Pfaffenhofen teilgenommen haben, gegenüber dem DK.Hauptthema war die erwartete Zuweisung weiterer Flüchtlinge in das Transitzentrum Manching/Ingolstadt.Erst in der aktuellen Samstagsausgabe hat der DK über die zunehmenden Sorgen der Bevölkerung bezüglich der verstärkten Flüchtlingszuweisungen aus Afrika in das Transitzentrum Manching/Ingolstadt (frühere Immelmann-Kaserne in Oberstimm) und einer möglichen Überfremdung durch Menschen aus anderen Kulturkreisen berichtet.Zwar nicht aus diesem Anlass, aber weil auch die Kommunalpolitik die wachsenden Vorbehalte verspürt und sich zum Handeln gezwungen sieht, hatte OB Christian Lösel an diesem Samstag Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (beide CSU) zu einem Treffen in Ingolstadt eingeladen. Es fand am Nachmittag in der sogenannten Röss-Villa im Glacis statt, die inzwischen von der Technischen Hochschule genutzt wird.
Lösel machte schon vor dem Treffen klar, dass er und die gesamte Stadtspitze die Sorgen und Bedenken der Bürger ernst nehmen. Zweck der Aussprache sei es, die angespannte Situation gegenüber der Ministerin klar zum Ausdruck zu bringen. Lösel: "Auch unsere Bevölkerung hat berechtigte Interessen."
Schließlich ist er ja Bürgermeister, nein, sogar Oberbürgermeister "OB".
Bürgermeister Albert Wittmann, der ebenfalls an der Zusammenkunft teilnahm, bescheinigte dem DK für die Berichterstattung zum Thema, die Sorgen der Bürger "sehr moderat dargestellt" zu haben - "wir hören da noch ganz andere Sachen". Den gesamten Bundestagswahlkampf hindurch und praktisch bis jetzt habe er in Gesprächen mit Bürgern sehr klar herausgehört, dass die Flüchtlingssituation und die mit ihr verknüpften Sicherheitsfragen ein großes Thema für die Menschen sei. Dies, so Lösel und Wittmann nach der eineinhalbstündigen Aussprache mit Emilia Müller, habe man gegenüber der Ministerin auch deutlich gebracht. Man habe den Eindruck, in diesem Punkt ein gutes Stück vorangekommen zu sein.Über Einzelheiten des Gesprächs will die Stadt zu einem späteren Zeitpunkt informieren. Christian Lösel kündigte aber bereits an, dass Stadt und Landkreise in der neuen regionalen Sicherheitskonferenz, die regelmäßig tagen und unter der Leitung des Ingolstädter Rechtsreferenten Dirk Müller stehen soll, einen Eckpfeiler der aktuellen Abstimmung mit der Ministerin sehen. Man wolle der Bevölkerung so signalisieren, dass ihre Sorgen ernst genommen werden.
Ernsthaft!
Dem Gremium sollen demnach auch verantwortliche Politiker und/oder Verwaltungsleute aus den drei Landkreisen, wahrscheinlich aber auch der Polizei angehören. Polizeipräsident Günther Gietl, Chef des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord in Ingolstadt, hat an dem Treffen mit Ministerin Müller ebenfalls teilgenommen, ebenso der stellvertretende Pfaffenhofener Landrat Anton Westner (CSU) und Manchings Bürgermeister Herbert Nerb (FW).
Zwischen dem Jetzt und dem "Weiter so" soll die Teilnahme der Polizei (oder des Polizeipräsidenten) (vielleicht oder wahrscheinlich) und (ungenannten) Verwaltungsleuten und verantwortlichen (nicht unverantwortlichen) Politikern der Bevölkerung (nicht den Bürgern) signalisieren, dass man ihre Sorgen ernst nimmt.Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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09.10.2017, 16:51 #2
AW: "Flüchtlingsgipfel" mit Ministerin
Hauptthema war die erwartete Zuweisung weiterer Flüchtlinge in das Transitzentrum Manching/Ingolstadt.Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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