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Hier spricht Jamaika: „Es wird keine Obergrenze für Flüchtlinge geben“
Wollen die Bürger nicht. Entsprechende Umfragen werden dies zeigen. Machen die Politiker nicht.
Hier spricht Jamaika„Es wird keine Obergrenze
für Flüchtlinge geben“
Im Wahlkampf waren Grüne und FDP Lieblingsfeinde. Und so hängt an der Bürotür von Katrin Göring-Eckardt im Bundestag immer noch eine Zeitungsseite, auf der die großen Unterschiede von Grünen (symbolisiert von einer Frau und einem Fahrrad) und FDP (dargestellt von einem Mann und einem Sportwagen) ausgebreitet werden. Doch nach der Wahl ist alles anders. Jetzt muss die grüne Fraktionschefin mit dem Sportwagenfahrer Lindner über eine Jamaika-Koalition verhandeln. Göring-Eckardt verdirbt das nicht die Laune. Sie zeigt sich beim Interview am Freitagmorgen fröhlich und selbstbewusst.
Sie zeigen den gesamten Sachverstand einer Politikerin einer in Wirtschaftsfragen absolut sachverständigen Partei (nicht die einzige in Deutschland) in Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Göring-Eckardt: „Ach was. Was uns eint, ist der Sinn für die Verantwortung des Einzelnen. Wir meinen damit aber die Verantwortung des Einzelnen für die Gemeinschaft. Deshalb bin ich als Ostdeutsche bei den Grünen gelandet. Deshalb tun wir etwas gegen Kinderarmut oder den Pflegenotstand. Konkret heißt das: Wenn wir aus der Braunkohle aussteigen, brauchen die Menschen in der Lausitz Perspektiven. In einer Jamaika-Koalition würden die Grünen für mehr Gerechtigkeit sorgen, für gute Jobs und soziale Sicherheit.“
Und doch noch ein paar Nachschläge, weil es allzu schön ist. Eine Mehrheit gibt es zum Beispiel nicht, weil die Grünen sie verhindern. Frau Göring behandelt diesen Aspekt aber wie ein Naturereignis und da gleicht sie ganz den großen Kommunisten der Vergangenheit, die ihre Strassen mit.....
Wo ist Ihre Obergrenze für Zugeständnisse an die CSU?
Göring-Eckardt: „Es wird, wie Frau Merkel sagt, keine Obergrenze für Flüchtlinge geben. Es gibt auch gar keine Mehrheit für die dafür nötige Verfassungsänderung. Klar ist: Wir brauchen gemeinsame Lösungen. Allerdings weiß ich nicht, ob wir da wirklich zusammenkommen.“
Göring-Eckardt: „Wenn man es ernst meint mit der Integration und der inneren Sicherheit, dann kann man das nicht so weiterlaufen lassen. Es war eine falsche Entscheidung der alten Regierung, den Familiennachzug zu stoppen. Es ist elementar wichtig, dass ein Kriegsflüchtling die konkrete Aussicht hat, seine minderjährigen Kinder und seinen Ehepartner nach Deutschland holen zu können. Das bedeutet nicht, dass alle auf einmal kommen können. Dafür hätten wir in den Botschaften gar nicht die Infrastruktur. Aber wir brauchen eine verlässliche Regelung. Dann muss weder die Ehefrau in einem libanesischen Lager verzweifeln noch der Ehemann hier in Deutschland.“
http://www.bild.de/politik/inland/ka...7016.bild.htmlEs ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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01.10.2017, 21:29 #2
AW: Hier spricht Jamaika: „Es wird keine Obergrenze für Flüchtlinge geben“
Die Dame will uns mit noch mehr Flüchtlingen fluten, die uns letzten Endes nur auf der Tasche liegen werden. Wozu sollen sie auch arbeiten, die doofen Dhimmis füttern sie ja bereitwillig durch ...
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02.10.2017, 06:54 #3
AW: Hier spricht Jamaika: „Es wird keine Obergrenze für Flüchtlinge geben“
Es wäre mal interessant zu sehen, wie so eine Obergrenze überhaupt funktionieren soll. Angenommen, diese Obergrenze würde tatsächlich eingeführt und läge bei den, von der CSU gewollten, 200000 Asylanten. Was macht man mit denen die über diese Obergrenze liegen? An der Staatsgrenze abweisen geht nicht, sie haben ein Anrecht auf individuelle Prüfung ihres Asylbegehrens. Dazu müsste das Grundgesetz geändert werden und die Mehrheit dazu ist nicht gegeben.
Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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AW: Hier spricht Jamaika: „Es wird keine Obergrenze für Flüchtlinge geben“
Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland
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02.10.2017, 11:55 #5
AW: Hier spricht Jamaika: „Es wird keine Obergrenze für Flüchtlinge geben“
Aber mach das mal den Gutmenschen klar, die dann gleich losplärren: "Kein Mensch ist illegal!" Die sollten ihre Schätzchen mal bei sich persönlich aufnehmen - DAS würde ihre Sichtweise ändern.
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AW: Hier spricht Jamaika: „Es wird keine Obergrenze für Flüchtlinge geben“
Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland
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03.10.2017, 03:34 #7VIP
- Registriert seit
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- 3.241
AW: Hier spricht Jamaika: „Es wird keine Obergrenze für Flüchtlinge geben“
>Hier spricht Jamaika„Es wird keine Obergrenze
für Flüchtlinge geben“
Bin ich vollkommen dafür.
ABER: dann sollte auch bitte mal korrekt unterschieden werden zwischen Einwanderer, Flüchtling und "Asylschmarotzer", meinetwegen noch zw. subsidiären Schutzsuchenden.
Was ein Flüchtling ist, ist klar im Gesetz geregelt. Wie wäre es, wenn das Gesetz auch mal bitte angewendet würde ?
Im Gesetzt steht nicht: jeder der hierherkommt aus welchen Gründen auch immer wird rundum-vollversorgt.
Mit Flüchtlingen haben wir in D hier kaum Probleme - Kriminelle gibts überall.
Was aber Probleme macht, sind diejenigen die eben KEINE Flüchtlinge und keine regulären Einwanderer sind (für Einwanderung gibts auch hier Regeln die eingehalten werden müssen.)
Wir haben ein Problem mit illegalen die das Land betreten OHNE daß sie Flüchtlinge, Einwanderer sind.
Ich bin also auch für keine Obergrenze bei Flüchtlingen - ich hab kein Problem mit Österreichern die politisch verfolgt werden und die hierher kommen wollen .
Ich habe auch kein Problem wenn umverteilt werden muß - also daß D. die angrenzenden Länder entlastet die Flüchtlinge aufnehmen muß.
Es kann aber m.E. nicht sein, daß angeblich Flüchtige mehrere SICHERE Länder durchqueren in denen sie alle nicht verfolgt werden nur um sich dort niederzulassen wo es für sie die besten Leistungen gibt.
Klar kann man Italien nicht alleine dastehen lassen, wenn wirkliche Fl+chtlinge ankommen - da seh ich auch ein , wenn man dann Österreich unterstützt und dann welche abnimmt.
Sieht man sich zig Beiträge an, dann erfährt man:
"Flüchtling" kommt angebl. aus Irak oder Syrien oder Pakistan und wurde dort laut eigenen Angaben verfolgt. Er war dann im angrenzenden Land, wurde nicht verfolgt, lebte dann 1 Jahr in Spanien, 2 Jahre in Frankreich, dann in Italien, Österreich und jetzt Asylantrag in D.
Sry, aber das ist für mich KEIN Flüchtling wenn er schon in zig Ländern wo er nicht verfolgt wurde gelebt hatte und weiterzog, weil es ihm nicht angenehm genug war.
Flüchtling wäre er im Nachbarland gewesen, aber er hat dieses freiwillig verlassen ohne daß er in diesem verfolgt wurde. Er wurde also nicht zugeteilt was ich persönlich verstehe wenn ein Land mit einer Flut von Neuankämmlingen fertig werden muß...
Obergrenze nein bei Flüchtlingen, Einwanderungen zulassen nach vorh. Gesetz: gerne:
ABER dann bitte auch korrekt unterscheiden und den Rest der sich unberechtigt aufhält : ab in die Heimat : dann hätten wir keine Probleme mehr.
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05.10.2017, 15:03 #8
AW: Hier spricht Jamaika: „Es wird keine Obergrenze für Flüchtlinge geben“
Ich glaube nicht, dass Jamaika überhaupt zustande kommt. Wenn ja, dann legen sich Grüne und FDP zu Merkel ins Sterbebett. Danach wird es diese Parteien nicht mehr im Bundestag geben. Dann war das bei der FDP nur aun kuzes Erwachen aus dem Koma. Das weiß Lindner ganz genau.
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