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    Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkgebhr ist unrechtmig

    Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Richter erklren Rundfunkgebhr erstmals fr unrechtmig

    Den Rundfunkbeitrag zu umgehen, gilt als beinahe unmglich. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine mglicherweise bahnbrechende Entscheidung gefllt. Geklagt hatte eine Hostelbetreiberin aus Neu-Ulm.

    Die Frau hatte sich geweigert, den fr Betriebssttten flligen zustzlichen Beitrag fr Gstezimmer zu bezahlen. In ihren Gstezimmern gebe es weder TV, Radio noch Internet.


    Das Urteil der Leipziger Richter: Eine Empfangsmglichkeit in den Gstezimmern ist Voraussetzung dafr, dass der zustzliche Rundfunkbeitrag von 5,83 Euro pro Zimmer erhoben werden darf.
    Bundesverfassungsrichter wollen den Rundfunkbeitrag komplett aufrollen

    Das Urteil knnte eine Grundsatzentscheidung im Streit um die Rundfunkgebhren sein. Bisher sind alle entsprechenden Klagen dazu gescheitert. Ob die Zimmer im Hostel tatschlich keinen Empfang haben, solle nun geprft werden. Die Sache wurde an den Bayerischen Gerichtshof zurckverwiesen.


    Zudem wird sich das Bundesverfassungsgericht ausgiebig mit dem Rundfunkbeitrag beschftigen. In Karlsruhe sind mehrere Klagen gegen die Gebhr anhngig. Wie die Neue Juristische Wochenschrift berichtet, wollen die Karlsruher Richter das Thema komplett aufrollen.

    http://www.focus.de/finanzen/videos/...d_7661773.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkgebhr ist unrechtmig

    Wenn man das Thema dann aufgerollt" hat, wird die Rundfunkgebhr nachtrglich legalisiert.
    Wer anderes erhofft, hat die Entwicklung der letzten Jahrzehnte bersehen.
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  3. #3
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    AW: Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkgebhr ist unrechtmig

    Wo sie uns abzocken knnen, tun sie es auch. Und dann schreien sie, wenn Leute Steuern hinterziehen, aber wer brav seine Steuern zahlt, wird arm.

  4. #4
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    AW: Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkgebhr ist unrechtmig

    Zitat Zitat von Elena Markos Beitrag anzeigen
    Wo sie uns abzocken knnen, tun sie es auch. Und dann schreien sie, wenn Leute Steuern hinterziehen, aber wer brav seine Steuern zahlt, wird arm.
    Gesetzestreue wurde in diesem Land selten belohnt. Von Untertanen erwartet man eben, da sie sich fgen. Linke Ausnahmen sind davon selbstverstndlich ausgenommen.
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

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